I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) beantragte bei der Einkommensteuerveranlagung für das Streitjahr 1981, Fahrtkosten anläßlich der krankheitsbedingten Betreuung seiner blinden und fast tauben Mutter und eigene [...]
I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob das FA verpflichtet ist, einen sich nach Zusammenveranlagung von Ehegatten ergebenden Erstattungsbetrag auf das in der Steuererklärung angegebene Konto eines der Ehegatten [...]
I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die für die Streitjahre 1982 und 1983 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger ist Beamter, die Klägerin Hausfrau. Sie war in den Streitjahren [...]
I. Das beklagte Finanzamt (FA) setzte am 20. September 1985 gegen die Klägerin Grunderwerbsteuer fest. Hiergegen richtet sich nach erfolglosem Einspruchsverfahren die Klage. Die Klägerin erklärte mit Schreiben ihres [...]
Die Klägerin ist eine GmbH mit einem Stammkapital von 600.000 DM. An dem Stammkapital waren beteiligt: 31. Dezember 1976 und 31. Dezember 1978 und am 31. Dezember 1977 am 31. Dezember 1979 Tausend DM = v.H. Tausend DM [...]
I. Der Kläger unterhielt am Stichtag 1. Januar 1978 einen Betrieb der Land- und Forstwirtschaft mit 7,75 ha landwirtschaftlicher Nutzfläche; davon standen 3,75 ha im Eigentum des Klägers, 4 ha waren zugepachtet. Der [...]
Die Klägerin betreibt Steinbrüche und Kieswerke in verschiedenen Gemeinden. Im Zusammenhang mit diesen Betrieben zahlte sie an einige Gemeinden Zuschüsse zum Bau öffentlicher Straßen. An dem Bau der [...]
I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind verheiratet und beziehen beide Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Sie arbeiten in A und wohnen dort in einem Hochhaus zur Miete. Im Streitjahr 1988 gehörte zum [...]
I. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt -FA-) nahm den Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) als Gesellschafter neben seinem Mitgesellschafter S durch Haftungsbescheid vom 30. Juni 1981 für Umsatz-, Lohn [...]
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betreibt auf seinem Grundstück in Berlin (West) einen Gewerbebetrieb. Im Jahre 1975 errichtete er eine Reparaturhalle und baute anschließend ein Wohn- und Bürogebäude, das [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt in Berlin (West) eine Brauerei. In den Jahren 1977 und 1978 errichtete sie auf ihrem Betriebsgelände ein neues Flaschenabfüllgebäude mit Flaschenkeller. Sie [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist als selbständiger Klavierstimmer tätig. Obwohl er von Jugend an eine ausgeprägte Neigung zur Musik zeigte, absolvierte er nach dem Besuch der Handelsschule auf Wunsch [...]
I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) bildeten bis zur Auseinandersetzung am 11. November 1980 eine Erbengemeinschaft. Im Rahmen der Erbengemeinschaft betrieben sie bis zum 31. März 1977 auf dem geerbten [...]
I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) betreiben gemeinsam einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb mit einer selbstbewirtschafteten landwirtschaftlichen Fläche von über 29 ha. Der Gewinn wird nach [...]
I. Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war in den Monaten Januar bis August oder September 1975 neben weiteren Arbeitsverhältnissen auch in einer Gaststätte [...]
I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute. Der Kläger ist Landwirt und Schlosser. Der Vater des Klägers ist Eigentümer eines Hofes im Sinne der Höfeordnung (HöfeO). Mit Hofpachtvertrag vom 30. Juni 1981 [...]
I. Die Kläger, Revisionskläger und Revisionsbeklagten (Kläger), in Gütergemeinschaft lebende Eheleute, die zur Einkommensteuer zusammenveranlagt werden, erzielen gemeinschaftliche Einkünfte aus einem [...]
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erzielte im Streitjahr gemeinsam mit seinem Vater Einkünfte aus selbständiger Arbeit aus einer Praxis für Allgemeinmedizin. Bei der Gewinnermittlung zog der Kläger u.a. [...]
I. Die Klägerin, eine GmbH, ist Organgesellschaft einer KG, mit der ein Ergebnisabführungsvertrag besteht. Die Wirtschaftsjahre der Klägerin enden jeweils am 30. Juni. Streitig ist die Bewertung der Anteile an der [...]
I. Die Klägerin errichtete 1982 auf ihrem (etwa 1.000 qm großen) Grundstück ein Wohngebäude. Es enthält neben einer Wohnung (152,32 qm) im Erdgeschoß und Obergeschoß und gewerblich genutzten Räumen (72,06 qm) im [...]
I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Die Klägerin betrieb in den Streitjahren 1973 und 1974 ein Miederwaren-Einzelhandelsgeschäft. Der Kläger [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine im Jahre 1972 gegründete GmbH. Alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer war im Streitjahr 1982 A. A war von den Beschränkungen des § 181 des Bürgerlichen [...]
I. 1. Der angestellte Betriebsleiter K erwarb mit Vertrag vom 11. Dezember 1973 alle Geschäftsanteile an der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), einer GmbH, zum Preise von 750.000 DM und bestellte sich zu deren [...]
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) wurde durch Vertrag vom 28. August 1981 von den Gesellschaftern O.L., F.L. und C.L. gegründet. Dabei wurde das bisher von O.L. betriebene Einzelunternehmen nach § 20 des [...]
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betrieb seit 1972 eine Handelsvertretung (teilweise verbunden mit Fertigung) und einen Großhandel für elektronische Erzeugnisse. Seit 1976 erwirtschaftete der Kläger [...]
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betrieb bis zum 30. September 1978 einen Großhandel mit ... Die Ehefrau des Klägers war in seinem Betrieb bis einschließlich 1974 als Arbeitnehmerin tätig. Bereits 1974 [...]
I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute. Der Kläger war bis zum Jahre 1972 Alleininhaber der Firma S; danach wurde die Firma in der Rechtsform einer Personengesellschaft geführt. Der Kläger erwarb im [...]
I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute. Der Kläger war bis zum Jahre 1972 Alleininhaber der Firma S; danach wurde die Firma in der Rechtsform einer Personengesellschaft geführt. Der Kläger erwarb im [...]
I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) erwarben mit Lastenwechsel zum 1. Mai 1981 eine Eigentumswohnung in Berlin. Der Kaufpreis betrug 85.000 DM. Die Wohnung befindet sich in einem vor der Jahrhundertwende [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), ein anerkannter Lohnsteuerhilfeverein, zeigte der Beklagten und Revisionsbeklagten (Oberfinanzdirektion -OFD-) nach § 23 Abs. 4 des Steuerberatungsgesetzes (StBerG) die [...]
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war in den Jahren 1978 bis 1981 als Außendienstmitarbeiter der Firma S KG (Arbeitgeberin) nichtselbständig tätig. Bei einer im Jahre 1981 bei der Arbeitgeberin [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) gründete im Jahre 1969 einen sog. Leistungs-Club. Diejenigen ihrer Mitarbeiter, die eine hundertprozentige Leistung oder ein Übersoll davon erbringen, werden in diesen [...]
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist ein selbständig tätiger Architekt. Er ist verheiratet; seine Ehefrau hatte keine eigenen Einkünfte. Der Kläger erzielte in den Jahren 1978 bis 1983 folgende [...]
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) war in den Streitjahren 1979 bis 1983 Organträger eines Papierverarbeitungsbetriebs (im folgenden: GmbH) im Harz. Die GmbH erhielt in den Streitjahren auf Antrag sog. [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine offene Handelsgesellschaft (OHG), aus der nach § 5 des Einkommensteuergesetzes (EStG) ermittelte Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielt werden. Entstanden ist die [...]
Die 1903 geborene Mutter des Klägers ist nicht befreite Vorerbin nach ihrem 1974 verstorbenen Ehemann. Nacherben sind der Kläger und sein Bruder. Zum Nachlaß gehörte u.a. ein 7.500 qm großes Grundstück. Die Mutter des [...]
I. Die O Grundstücksverwaltung GmbH (O) hatte an dem Geschäftshaus Xstraße in Y Miteigentumsanteile von zusammen 793,891/1000 inne. Im einzelnen handelt es sich um folgende Anteile: a) 520,578/1000 Miteigentumsanteil [...]
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war Kommanditist einer Schiffahrts-KG. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt -FA-) stellte durch Feststellungsbescheid vom 31. August 1973 die Einkünfte der [...]
I. Im Jahre 1975 ist der US-amerikanische Staatsbürger ... verstorben. Nach den Feststellungen des Finanzgerichts (FG) 'erwarb die Klägerin' aufgrund Testaments des Erblassers vom 23. April 1974 a) 50 common shares der [...]
I. Die Klägerin und ihr Ehemann hatten 1978 je zur ideellen Hälfte ein bebautes Grundstück erworben, das sie als Zweifamilienhaus nutzen wollten. Der Erwerb war vom beklagten Finanzamt (FA) nach dem Gesetz über die [...]
Die Klage der Klägerin und Erinnerungsgegnerin (Klägerin) gegen die rückwirkende Aufhebung einer ihr erteilten verbindlichen Zolltarifauskunft (vZTA) hatte Erfolg. Durch Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 11. [...]
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine zu einem inländischen Konzern gehörende Finanzierungs- und Beteiligungsgesellschaft, die in den Streitjahren 1975 und 1976 eine Fabrikanlage (Gebäude und [...]
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine Gemeinde, errichtete in den Jahren 1982 bis 1984 eine Tennishalle. Nach Fertigstellung wurde das Gebäude im Rahmen eines Betriebs gewerblicher Art i.S. des § 4 des [...]
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) kaufte mit notariellem Vertrag vom 21. Februar 1979 12 Eigentumswohnungen eines Mietwohngrundstücks nach dessen Aufteilung. Die Wohnungen veräußerte sie bis zum Jahr [...]
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), ein eingetragener und als gemeinnützig anerkannter Verein, errichtete in den Jahren 1982 und 1983 eine Tennishalle. Nach Fertigstellung vermietete der Kläger die Halle [...]