Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute. Am 29.04.1988 reichten sie bei dem Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt - FA -) eine - durch einen Bekannten gefertigte - Einkommensteuererklärung für das [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist als Vermögensberater für die A-Vermögensberatungs-AG - später B-Vermögensberatungs-AG - (AG) selbständig tätig. Er ermittelt seinen Gewinn durch Gegenüberstellung von [...]
Die Klägerin und der Kaufmann N. waren Gesellschafter einer GmbH und einer OHG, die verschiedene Filmtheater betrieben. Als die Klägerin sich im Laufe des Jahres 1988 entschloß, demnächst aus den Gesellschaften [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine KG. Gegenstand des Unternehmens ist neben der Finanzierung und Betreuung von Bauvorhaben, der Vermittlung von Grundstücken sowie Miet-, Pacht- und [...]
I. Der im Jahre 1976 verstorbene Ehemann der im Jahre 1934 geborenen Klägerin war Eigentümer eines mit einem Wohn- und Geschäftshaus bebauten Grundstücks. Mit gemeinschaftlichem Testament setzten die Eheleute ihre [...]
Der BFH verneint damit die Frage, ob § 14 Nr. 14 Satz 3 UStG nicht dahingehend auszulegen sei, daß sämtliche ärztliche Leistungen darstellenden Umsätze aus dem Betrieb eines Krankenhauses - wer immer auch [...]
Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH & Co. KG, ist im Jahre 1980 im Wege einer Betriebsaufspaltung entstanden. Die Betriebsaufspaltung vollzog sich in der Weise, daß die X GmbH, die in Z ein Kies- [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 26.09.1993 (VI 152/91)
Streitig ist, ob die Kosten für den Ankauf von Geschenken als Betriebsausgaben abzugsfähig sind und ob Gehaltszahlungen an die Ehefrau eines der Gesellschafter als verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA) zu behandeln [...]
Die Erlassung des Sanierungsgewinns bei den Neugesellschaftern bewirkt, daß das Unternehmen noch mit dem ungekürzten Bestand der Verbindlichkeiten vor Bestätigung des Vergleichs auf die Neugesellschafter übergegangen [...]
Die Personengesellschaft und der Kommanditist trugen u.a. vor, daß bei mehr als 800 Arbeitnehmern widerspreche es jeder Lebenserfahrung, daß ein Unternehmer seine Arbeitnehmer ausschließlich oder durch überwiegend aus [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt ein Einzelhandelsgeschäft für Haushalts- und Eisenwaren. In seiner Umsatzsteuererklärung für 1986 erklärte er 'Entnahmen von sonstigen Leistungen' in Höhe von 3.600 [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) veranstaltet Reisen und nimmt Reisevorleistungen dritter Unternehmer in Anspruch. Sie versteuert diese Reiseleistungen nach § 25 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) 1980. [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 22.09.1993 (VI 506/91)
Streitig sind Gehaltszahlungen und die Übernahme von Versicherungsbeiträgen als verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) Gegenstand des Unternehmens der durch notariellen Vertrag vom 11. Januar 1982 gegründeten Klägerin ist [...]
I. Die Antragstellerin und Beschwerdegegnerin (Antragstellerin) betrieb ein Landschafts- und Gartenbauunternehmen. Im Wesentlichen führte sie landschaftsgärtnerische Arbeiten an Autobahnen und Landstraßen aus. Die [...]
Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betrieb ab 1976 ein medizinisches Behandlungsinstitut. Sie ermittelte ihren Gewinn bis zum 31.12.1977 durch Einnahmeüberschußrechnung nach § 4 Abs. 3 des [...]
Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Alleinerbe seiner im Jahr 1988 verstorbenen Mutter. Diese hatte in ihrem Testament für verschiedene kirchliche und caritative Organisationen Vermächtnisse in Höhe von je 500 [...]
Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute und wurden für das Streitjahr 1987 zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Der Kläger ist im Jahre 1919, die Klägerin im Jahre 1922 geboren. Der Kläger war [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), ein gemeinnütziger eingetragener Verein, ist Eigentümer des Grundstücks 'X', auf dem sich ein Appartement-Haus und 17 Ferienhäuser befinden. Die Ferienhäuser haben jeweils [...]
I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger Anspruch auf Kindergeld für zwei Pflegekinder hat. Er betreibt zusammen mit seiner Ehefrau und deren Schwester ein Erholungsheim in W.V.. Mit seiner Klage macht er [...]
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Umsatzsteuerhinterziehung in 18 Fällen, davon in 13 Fällen in Tateinheit mit Urkundenfälschung, wegen Einkommensteuerhinterziehung in zwei Fällen, davon in einem Fall in [...]
Für die Zulässigkeit der Aufrechnung ist entscheidend, daß die zur Aufrechnung gestellte Forderung schon ihrem Kern nach vor der Konkurseröffnung entstanden ist. KTS 1994, 197 NJW 1995, 80 ZIP 1993, [...]
I. Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist selbständiger Apotheker. Er buchte in den Streitjahren (1977 bis 1979) Aufwendungen für Werbeträger (Kalender, Geldbörsen, [...]
I. Die Gemeinschuldnerin hatte am 02.09.1988 Konkursantrag gestellt. Das Amtsgericht bestellte mit Beschluß vom 05.09.1988 den Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) zum Sequester. Am 31.10.1988 wurde das [...]
Im Dezember 1989 übersandte der Beklagte nach Erhalt von 569.000 DM der in Brasilien ansässigen Klägerin eine von ihm in englischer Sprache ausgestellte, mit »PROMISSORY NOTE« überschriebene Urkunde, deren Text in [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 21.09.1993 (16 K 93/89 Inv)
Die Klägerin stellt Dichtelemente für den Automobilbau her. In den Jahren ... und ... erweiterte sie ihr Werk in A. Um den erhöhten Energiebedarf zu decken, ließ sie auf ihrem Gelände und auf eigene Kosten eine neue [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist ein Versicherungsverein. Er bezog in den Streitjahren (1982 bis 1985) diverse Werbeartikel, die mit Werbung für ihn versehen waren, z.T. zusätzlich auch mit Werbung für [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 16.09.1993 (II 368/88)
Streitig ist die Steuerbegünstigung der Wohnung im eigenen Haus gemäß § 10 e Einkommensteuergesetz (EStG) sowie die hiervon abhängige Steuerermäßigung nach § 34 f EStG. In diesem Zusammenhang geht es insbesondere [...]
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) - eine GmbH & Co. KG - betrieb bis zum Streitjahr 1979 zwei Betonwerke und eine Ziegelei; außerdem stellte sie in fabrikmäßiger Massenanfertigung Serienprodukte (Decken [...]
Im Streitfall waren Anhaltspunkte für ein willkürliches, schikanöses oder unverhältnismäßiges Verhalten der Finanzbehörde weder konkret vorgetragen worden noch sonst ersichtlich. [...]
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war Gesellschafter einer OHG. Diese wurde am 31. Dezember 1981 aufgelöst und der Betrieb von der ehemaligen Mitgesellschafterin als Einzelfirma fortgeführt. Der Beklagte und [...]
Die Streitfrage hat nur für zurückliegende Veranlagungsfälle Bedeutung; durch das StMBG ist nunmehr gesetzlich festgeschrieben, daß ab 1994 § 23 EStG Vorrang vor § 17 EStG hat. Vorinstanz: FG Nürnberg, BB 1994, 703 [...]
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) übertrug der neu errichteten K-GmbH (GmbH), an der er mit rd. 87,5 v.H. beteiligt war, das gesamte Anlagevermögen seines Unternehmens mit Ausnahme des Betriebsgrundstücks. [...]