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BFH - Urteil vom 09.09.1993 (IV R 14/91)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine KG, betrieb in den Streitjahren (1980 bis 1982) den Einzelhandel mit Lebensmitteln in fünf gemieteten Selbstbedienungsläden. Vermieterin der Ladengrundstücke war [...]

BFH - Urteil vom 09.09.1993 (V R 42/91)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betrieb ein Bauunternehmen. Im Jahre 1980 übernahm sie die Neueinführung vorgefertigter Häuser unter einer Eigenmarke als Alleinimporteur. Sie errichtete für zwei [...]

BFH - Urteil vom 09.09.1993 (V R 88/88)

Vorinstanz: FG München, BB 1993, 2435 BFHE 172, 231 [...]

BFH - Urteil vom 09.09.1993 (V R 45/91)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) - ein Rentner - rechnete mit Urkunden vom 28.10.1981 und vom 02.08.1982 über die Vermittlung von Geschäften ab und wies die Umsatzsteuer jeweils gesondert aus. Der Kläger [...]

BFH - Urteil vom 09.09.1993 (V R 24/89)

Vorinstanz: FG München, BB 1993, 2518 BB 1994, 201 BFHE 172, 234 BStBl II 1994, 57 NJW 1994, 1304 [...]

BFH - Urteil vom 09.09.1993 (IV R 30/92)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte zu 1 (Klägerin zu 1) ist Witwe und Erbin des am 06.09.1986 verstorbenen Kaufmanns A, der hauptberuflich Geschäftsführer einer als Generalunternehmen für Althausmodernisierung [...]

BSG - 09.09.1993 (7 RAr 98/92)

I. Die Beteiligten streiten darüber, bis zu welchem Zeitpunkt die Tochter des Klägers bei der Bestimmung der Höhe des dem Kläger gewährten Arbeitslosengeldes (Alg) zu berücksichtigen ist. Der Kläger meldete sich am 27. [...]

BSG - Urteil vom 09.09.1993 (5 RJ 60/92)

I. Die Beteiligten streiten, ob dem Kläger Altersruhegeld für das Jahr 1985 zusteht. Der am 15. November 1921 geborene Kläger war im Jahre 1985 an Handelsgesellschaften beteiligt, darunter einer Kommanditgesellschaft [...]

BFH - 08.09.1993 (II B 164/92)

Nacherhebung der Grunderwerbsteuer trotz Kenntnis über das Nichtvorliegen von Befreiungstatbeständen

[...]

BFH - 08.09.1993 (I R 27/93)

Vermeidung einer verdeckten Gewinnausschüttung bei einer Wohnungsbau-GmbH (§ 20 EStG)

GmbHR 1994, 492 [...]

BFH - 08.09.1993 (IV B 11/93)

Teilhaberversicherungsprämien keine Betriebsausgaben (§ 4 EStG)

Auch die Argumente, Rechtsanwälte hätten aus standesrechtlichen Gründen keine Möglichkeit, sich in einer GmbH zusammenzuschließen und damit die steuerliche Abziehbarkeit von Pensionsrückstellungen herbeizuführen, hielt [...]

BFH - Urteil vom 08.09.1993 (I R 69/92)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) - eine GmbH - nutzte im Erhebungszeitraum 1987 (Streitjahr) einen von ihr gepachteten Gewerbebetrieb und zahlte dafür einen Pachtzins von insgesamt rd. 315.000 DM. Der [...]

BFH - Urteil vom 08.09.1993 (I R 30/93)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) gab seine Einkommensteuererklärung für 1989 am 20.07.1990 beim Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt - FA -) ab. Der Einkommensteuerbescheid erging am 30.07.1991 und [...]

BFH - Urteil vom 07.09.1993 (VII R 128/92)

Erkennbarkeit eines Tarifierungsirrtums

Vorinstanz: FG Berlin, BB 1994, 59 BFHE 172, 561 [...]

FG Bremen - Urteil vom 07.09.1993 (II 50/91 K)

wistra 1994, 153 [...]

BFH - 06.09.1993 (VIII R 41-42/93, VIII R 65-66/93)

Einlegung von Rechtsmitteln (§§ 73, 121 FGO)

Wie der BFH bereits im Beschluß vom 31.1.1989 zu einem ähnlich gelagerten Fall ausgeführt hat, ist es unzulässig, diese Rechtsmittel alternativ einzulegen und es damit dem Revisionsgericht zu überlassen, sich das [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 03.09.1993 (9 K 165/88)

TATBESTAND: Streitig ist die Höhe der Aufwendungen für ein zu beruflichen Zwecken verwendetes Kraftfahrzeug. Der verheiratete Kläger (Kl) war im Streitjahr . . . als . . . für ein Arzneimittelunternehmen im Außendienst [...]

FG Sachsen - Urteil vom 03.09.1993 (2 K 2/92)

EFG 1993, 54 [...]

BFH - 03.09.1993 (IX R 26/93)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 56 FGO)

Es ist also nicht zulässig, innerhalb der zwei Wochen Wiedereinsetzung zu beantragen und die Revision einzulegen, die Revisionsbegründung aber bis zu einer positiven Entscheidung über den Wiedereinsetzungsantrag [...]

FG Sachsen - 02.09.1993 (2 K 37/93)

I. Streitig ist, ob die Steuerbefreiung nach § 3 Abs.1 der Ersten Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Gründung und Tätigkeit privater Unternehmen und über Unternehmensbeteiligungen vom 8.März 1990, DDR - GBl. I [...]

FG Sachsen - Urteil vom 02.09.1993 (2 K 42/92)

Streitig ist, ob für ein Foliengewächshaus Investitionszulage nach der Investitionszulagenverordnung vom 4. Juli 1990 (DDR - GBl. I S.621) - InvZulVO - zu gewähren ist. Der Kläger - Inhaber eines Gartenbaubetriebes - [...]

BFH - 02.09.1993 (III B 99/92)

Gewerblicher Grundstückshandel (§ 15 EStG)

[...]

BFH - Beschluß vom 02.09.1993 (II B 71/93)

Vorinstanz: FG Hamburg, BB 1993, 2443 BFHE 172, 534 [...]

BFH - 31.08.1993 (IX R 86/91)

Herstellung einer Eigentumswohnung (§ 7 EStG)

[...]

BFH - 31.08.1993 (XI B 31/93)

Akteneinsicht durch Prozeßbevollmächtigten (§ 78 FGO)

Es besteht für Prozeßbevollmächtigte grundsätzlich kein Anspruch darauf, die Gerichtsakten in ihrer Wohnung oder in ihren Geschäftsräumen einzusehen. BRAK-Mitt 1994, 114 CR 1994, 604 NJW 1994, 751 [...]

BFH - 31.08.1993 (VII B 80/93)

Eingangsabgabenfreie Truppenzollgutverwendung der sowjetischen Streitkräfte

[...]

BFH - Urteil vom 31.08.1993 (VII R 69/91)

Der BFH stellt fest, daß nach einer Erstattung von Umsatz-Vorsteuer der aus der Herabsetzung des Vorsteuerüberschusses resultierende Rückforderungsanspruch des Finanzamts gegen die Zessionarin und Empfängerin des [...]

BFH - 30.08.1993 (XI R 9/93)

Vertretung vor dem BFH durch ausländischen Bevollmächtigten (§ 116 FGO)

[...]

BFH - Urteil vom 27.08.1993 (VI R 7/92)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Polizeibeamter. Auf der Rückfahrt von der Dienststelle zu seinem Wohnort erlitt er einen selbstverschuldeten Autounfall. Der Sachverständige schätzte die Reparaturkosten [...]

BFH - 26.08.1993 (IV R 48/91)

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Kommanditgesellschaft mit der X-GmbH als Komplementärin ohne Einlage und den Kommanditisten R und Z mit einer Einlage von je 40.000 DM, D und G mit einer Einlage [...]

BFH - 26.08.1993 (IV R 35/92)

Krankentagegeldversicherungsprämien einer Anwaltssozietät (§ 4 EStG)

Die Prämienzahlung ist deshalb privat veranlaßt, weil das versicherte Risiko (Erkrankung) dem privaten Lebensbereich zuzuordnen ist. Das Krankheitsrisiko wäre nur dann durch den Beruf veranlaßt, wenn es seine Ursache [...]

BFH - 26.08.1993 (V B 44/93)

Verfassungsrechtliche Bedenken in einer Nichtzulassungsbeschwerde (§ 115 FGO)

[...]

BFH - 26.08.1993 (IV B 32/93)

Betriebsüberlassungsvertrag in der Landwirtschaft (§ 13 EStG)

[...]

BFH - 26.08.1993 (I R 44/92)

Sonstige Bezüge der Hapimag-Aktionäre

[...]

BFH - 26.08.1993 (I B 87/93)

Anrechnung ausländischer Steuern

[...]

BFH - Urteil vom 26.08.1993 (IV R 133/90)

Eine andere Beurteilung ist jedoch dann geboten, wenn die sachliche Steuerpflicht des Einzelunternehmens mit der Einbringung in die Personengesellschaft endet und der Gewerbebetrieb der Personengesellschaft in der [...]

BFH - Urteil vom 26.08.1993 (IV R 127/91)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH & Co. KG, betreibt Metallwerke. Das Wirtschaftsjahr entspricht dem Kalenderjahr. Bestände an Werkzeugen, Vorrichtungen und Lehren wurden in den Bilanzen der [...]

BFH - Urteil vom 26.08.1993 (V R 45/89)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), betrieb im Streitjahr (1986) die 'häusliche Krankenpflege'. Ein Gesellschafter war berechtigt, die Krankenpflege unter der [...]

BFH - Urteil vom 26.08.1993 (V R 20/91)

Vorinstanz: FG Berlin, BFHE 172, 227 [...]

BFH - Urteil vom 26.08.1993 (I R 86/92)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Diplom-Chemiker. Im Streitjahr 1982 hielt er sämtliche Anteile an der inländischen K-GmbH. Er war auch zum Geschäftsführer der K-GmbH bestellt. Bereits vor 1982 hatte [...]

BFH - Urteil vom 26.08.1993 (IV R 112/91)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt seit dem 31.12.1974 ein Bauunternehmen in der Rechtsform der GmbH & Co. KG. Einzige Kommanditistin ist die Beigeladene. Die Beigeladene hat eine Einlage von [...]

BFH - 25.08.1993 (IV R 45/91)

Dauernde Berufsunfähigkeit bei Berufsverbot (§ 16 EStG)

Eine andere Beurteilung kann jedoch geboten sein, wenn einen Freiberufler die Zulassung bzw. Approbation auf Dauer entzogen wurde. [...]

BFH - Urteil vom 25.08.1993 (XI R 7/93)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Geschäftsführer bei den Milchwerken eG (MeG). Neben seinem Gehalt wurde ihm in dem Verwaltungsgebäude der Betriebsstätte 'freie Wohnung, Beleuchtung und Heizung' gewährt. [...]

BFH - Beschluß vom 25.08.1993 (X B 32/93)

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) machte bei der Einkommensteuerveranlagung 1989 Vorsorgeaufwendungen in Höhe von 6.546 DM als Sonderausgaben geltend. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt - FA -) [...]

BFH - Urteil vom 25.08.1993 (XI R 6/93)

Vorinstanz: Niedersächsisches FG, BB 1993, 2356 BFHE 172, 91 GmbHR 1994, 70 [...]

BFH - Urteil vom 25.08.1993 (XI R 8/93)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war seit dem 01.01.1968 als Arbeitnehmer bei der M-GmbH in K tätig. Mit Schreiben vom 06.12.1977 erhielt er von seiner Arbeitgeberin anläßlich seines '10jährigen [...]

BFH - 24.08.1993 (VII S 25/93)

Streitwert bei Widerruf der Bestellung als Steuerberater

[...]

BayObLG - Beschluß vom 24.08.1993 (4 St RR 89/93)

Steuerverkürzung: Bussgeldrahmen

I. Die Revision, welche sich nur gegen den Rechtsfolgenausspruch richtet, hat Erfolg. Das Landgericht hat den Angeklagten unter Zugrundelegung eines Bußgeldrahmens bis zu 500.000 DM zu einer Geldbuße von 20.000 DM [...]

BFH - 23.08.1993 (IX R 151/89)

Begriff der Wohnung i.S.v. § 21 EStG

[...]

BVerfG - Beschluß vom 20.08.1993 (2 BvR 1610/91)

Verfassungsrechtliche Prüfung der analogen Anwendung haftungsbegründender Normen im Gesellschaftsrecht

Obwohl die Verfassungsbeschwerde bereits am 4. November 1991 erhoben worden ist, gelten für deren Annahme zur Entscheidung nunmehr gemäß Art. 8 des Fünften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das [...]