Details ausblenden
FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 15.11.1993 (1 K 142/93)

FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 15.11.1993 (1 K 142/93)

Die Beteiligten streiten um die Anerkennung von Arbeitsverhältnissen mit nahen Angehörigen. Die Kläger sind Eheleute die beim Beklagten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Ehemann erzielt als [...]
FG Bremen - 12.11.1993 (293324V2)

FG Bremen - 12.11.1993 (293324V2)

Es kommt auch hier sehr auf den Einzelfall, den Zuschnitt der Rechtsanwalts- oder Arztpraxis an. So können heute in einer Rechtsanwaltspraxis ein Diktier- und Fotokopiergerät sowie eine EDV-Anlage als erforderlich [...]
BFH - Urteil vom 12.11.1993 (III R 11/93)

BFH - Urteil vom 12.11.1993 (III R 11/93)

I. Die Kläger sind Eheleute; der Kläger ist selbständig tätig und Vater einer 1966 geborenen nichtehelichen Tochter (T). Mit Schreiben ihres Rechtsanwalts vom ... 1988 machte T gegenüber dem Kläger gemäß § 1934 d BGB [...]
BFH - Urteil vom 12.11.1993 (III R 39/92)

Unterstützung des im Ausland lebenden Kindes

In der Einkommensteuererklärung 1988 machten die Kläger und Revisionskläger (Kläger) außergewöhnliche Belastungen nach § 33a Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in Höhe von 10400 DM und nach § 33a Abs. 2 EStG in [...]
BFH - Beschluß vom 12.11.1993 (III B 234/92)

BFH - Beschluß vom 12.11.1993 (III B 234/92)

Für die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erhob der Prozeßbevollmächtigte Einspruch gegen den Bescheid vom 29.01.1990 über Lohnsteuer-Jahresausgleich für das Streitjahr (1988). Der Einspruch wurde damit begründet, [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.11.1993 (10 K 133/91)

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.11.1993 (10 K 133/91)

Die Kläger übten in den Streitjahren ihren Beruf als Steuerberater in einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts gemeinsam aus. Zum 30. Juni 1988 haben sie eine GmbH (Steuerberatungsgesellschaft) errichtet, bei der sie die [...]
BFH - 11.11.1993 (XI R 51/90)

Berichtigung des Vorsteuerabzugs (§ 15 a UStG)

Der BFH folgt damit nicht der Auffassung des Bundesministers der Finanzen (BMF) im Schreiben vom 12.7.1976 (BStBl I 1976, 392, Tz. 25). Es bleibt deshalb abzuwarten, ob der BFH zu diesem Urteil mit einem sog. [...]
BFH - 11.11.1993 (XI R 48/91)

Spieler als Gewerbetreibender? (§ 15 EStG)

Die Teilnahme am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr kam im Urteilsfall nach Ansicht des BFH besonders dadurch zum Ausdruck, daß der Spieler seine Leistungen in einem Spielsalon anbot, in dem er hauptberuflich als [...]
BFH - 11.11.1993 (XI R 75/92)

Mitwirkung eines abgelehnten Richters (§ 119 FGO)

[...]
BFH - Urteil vom 11.11.1993 (V R 52/91)

BFH - Urteil vom 11.11.1993 (V R 52/91)

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betreibt ein Ingenieurbüro. Im April 1985 bestellte er bei der Daimler-Benz AG (AG) einen Mercedes-Benz, Typ 250 D, Limousine, zur Selbstabholung ab Werk. Lackierung und [...]
BFH - Urteil vom 11.11.1993 (IV R 125/90)

BFH - Urteil vom 11.11.1993 (IV R 125/90)

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) bezieht u.a. Einkünfte aus der Bewirtschaftung eines etwa 5.000ha großen Forstbetriebs, den er nach dem Tod seines Vaters am 15.04.1975 im Wege der Erbfolge übernommen hatte. [...]
BGH - Urteil vom 11.11.1993 (IX ZR 229/92)

Umfang des Schadensersatzanspruchs wegen fehlerhafter steuerlicher Beratung

Der Kläger hat in den Jahren 1983/84 ein Zweifamilienhaus zur eigenen Nutzung errichtet; die Herstellungskosten beliefen sich auf 1. 126. 179 DM. Wegen dieser hohen Bausumme brachte die Finanzbehörde bei der Berechnung [...]
FG Sachsen - Urteil vom 10.11.1993 (1 K 57/92)

FG Sachsen - Urteil vom 10.11.1993 (1 K 57/92)

EFG 1994, 368 [...]
FG Sachsen - Urteil vom 10.11.1993 (1 K 23/92)

FG Sachsen - Urteil vom 10.11.1993 (1 K 23/92)

Siehe hierzu BFH: VII R 4/94 EFG 1994, 371 [...]
FG Sachsen - Urteil vom 10.11.1993 (1 K 37/92)

FG Sachsen - Urteil vom 10.11.1993 (1 K 37/92)

Siehe hierzu BFH: VII R 13/94 DRsp II(210)383 EFG 1994, 369 [...]
BFH - 10.11.1993 (I R 36/93)

Körperschaftsteuer; Pensionszusage an alleinigen Gesellschafter-Geschäftsführer (§ 8 KStG)

Der Beurteilung des Versorgungsaufwands als verdeckte Gewinnausschüttung steht nach Auffassung des BFH nicht entgegen, daß der Gesellschafter-Geschäftsführer vor Umwandlung der früheren Einzelfirma in die GmbH in [...]
BFH - 10.11.1993 (I R 68/93)

Verfahrensrecht; Beiladung einer GmbH (§ 60 FGO)

[...]
BFH - 10.11.1993 (I S 9/93)

Antrag auf Aussetzung der Vollziehung nach § 69 FGO

Vorläufiger Rechtsschutz kann auch im Verfahren der Feststellung eines einheitlichen und gesonderten Gewinns im Wege der Aussetzung bzw. der Aufhebung der Vollziehung gewährt werden. Die Aussetzung der Vollziehung [...]
BFH - 10.11.1993 (II R 2/93)

Beiladung bei Streit über den Einheitswert des Betriebsvermögens einer KG (§ 48 FGO)

Ist eine notwendige Beiladung unterblieben, muß die Entscheidung des Finanzgerichts (FG) aufgehoben und die Sache an das FG zurückverwiesen werden, damit die Beiladung nachgeholt werden kann. [...]
BFH - Beschluß vom 10.11.1993 (I B 122/93)

BFH - Beschluß vom 10.11.1993 (I B 122/93)

Das Hessische Finanzgericht (FG) hat den Antrag der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) gegen den Antragsgegner und Beschwerdegegner (Finanzamt - FA -) wegen Aussetzung der Vollziehung des geänderten [...]
BFH - Urteil vom 10.11.1993 (I R 53/91)

BFH - Urteil vom 10.11.1993 (I R 53/91)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind im Inland wohnende Eheleute. Der Kläger ist von Beruf Kapitän. Er war bis zum 27.09.1988 bei einer bremischen Reederei angestellt. Am 19.09.1988 schloß er einen [...]
BFH - Urteil vom 10.11.1993 (I R 20/93)

BFH - Urteil vom 10.11.1993 (I R 20/93)

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH. An ihrem Gewerbebetrieb waren in den Erhebungszeiträumen 1978 bis 1980 (Streitjahre) drei natürliche Personen (A, B und C) als atypisch stille Gesellschafter [...]
OLG Köln - Urteil vom 10.11.1993 (11 U 101/93)

OLG Köln - Urteil vom 10.11.1993 (11 U 101/93)

OLGReport-Köln 1994, 1 [...]
BFH - Beschluß vom 10.11.1993 (X B 83/93)

BFH - Beschluß vom 10.11.1993 (X B 83/93)

Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt - FA -) veranlagte die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) für das Streitjahr 1989 erklärungsgemäß. Die als Sonderausgaben geltend gemachten Versicherungsbeiträge [...]
BFH - Urteil vom 10.11.1993 (II R 39/91)

BFH - Urteil vom 10.11.1993 (II R 39/91)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) hat gegen einen Grunderwerbsteuerbescheid des Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt - FA -) vom 27.05.1986 (Steuerbetrag: 1.283.975 DM) Klage vor dem Finanzgericht [...]
BFH - 09.11.1993 (IX R 74/90)

Mietverträge zwischen nahen Angehörigen (§ 9 EStG)

Im Streitfall war zwischen Sohn (Vermieter) und Mutter (Mieterin) eine monatliche Bruttomiete von DM 320,-- (DM 300,-- Kaltmiete + DM 20,-- Betriebskostenvorauszahlung) vereinbart worden (§ 4 Nr. 1 des Mietvertrages), [...]
BFH - Urteil vom 09.11.1993 (IX R 81/90)

BFH - Urteil vom 09.11.1993 (IX R 81/90)

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) erzielen aus der Vermietung eines Mietwohngrundstücks gemeinschaftlich Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Zur Finanzierung der Herstellung des Gebäudes hatten sie bei [...]
BFH - Urteil vom 08.11.1993 (IX R 42/92)

BFH - Urteil vom 08.11.1993 (IX R 42/92)

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) werden als Ehegatten zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Die Klägerin errichtete aufgrund der Baugenehmigung vom 25. April 1984 in den Jahren 1984 und 1985 auf ihrem im Jahr [...]
BFH - 05.11.1993 (VI R 56/93)

Übernahme von Kurkosten durch den Arbeitgeber (§ 19 EStG)

Dagegen können Sachzuwendungen eines Arbeitgebers an seine Arbeitnehmer in Form einer Kur dann steuerfrei sein, wenn die Kur im überwiegenden betrieblichen Interesse zur Wiederherstellung oder Erhaltung der [...]
BFH - Urteil vom 05.11.1993 (VI R 24/93)

BFH - Urteil vom 05.11.1993 (VI R 24/93)

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) war als ordentliche Professorin mit vollen Rechten und Pflichten an einer Universität tätig. Seit 1982 ist sie gemäß § 224 des Beamtengesetzes für das Land [...]
BFH - Urteil vom 05.11.1993 (VI R 16/93)

BFH - Urteil vom 05.11.1993 (VI R 16/93)

Anläßlich einer Lohnsteueraußenprüfung wurde festgestellt, daß die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, in dem Zeitraum von März 1983 bis September 1988 Löhne als Aushilfslöhne nach § 40a Abs. 2 des [...]
BFH - 04.11.1993 (VII R 26/93)

Steuerbevollmächtigter in der ehemaligen DDR

[...]
BFH - Urteil vom 03.11.1993 (II R 96/91)

BFH - Urteil vom 03.11.1993 (II R 96/91)

I. Der am 04.08.1984 verstorbene A (Erblasser) war im Zeitpunkt seines Todes mit 51 % als Kommanditist an der A-GmbH & Co. KG (KG) beteiligt. Seine Kommanditbeteiligung ging im Erbwege zu 9 % auf seine Ehefrau, zu 33 % [...]
BFH - Beschluß vom 03.11.1993 (II B 129/92)

BFH - Beschluß vom 03.11.1993 (II B 129/92)

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) zu 1 erwarb 1980 das damals unberittene, vierjährige Pferd A. Nach seinen Angaben betrugen die Anschaffungskosten unter 50.000 DM. Das Pferd diente sportlichen [...]
BFH - Beschluß vom 03.11.1993 (II R 77/93)

BFH - Beschluß vom 03.11.1993 (II R 77/93)

Die Klage, mit der die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) Herabsetzung der vom Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt - FA -) festgesetzten Grunderwerbsteuer einschließlich des Aufgeldes begehrt hatte, [...]
BFH - 29.10.1993 (III R 30/93)

Bodenschätze als selbständiges Wirtschaftsgut? (§ 4 EStG)

Solange der Eigentümer einen zum Grund und Boden gehörenden Bodenschatz nicht selbst nutzt oder durch einen anderen nutzen läßt, ist dieser einer selbständigen Bewertung nicht zugänglich und damit ertragsteuerlich ohne [...]
BFH - 29.10.1993 (XI R 69/90)

Umsatzsteuer; Umsatzsteuer bei kurzfristiger Beherbergung von Fremden (§ 4 UStG)

Einer Vermietung von Räumen steht nicht entgegen, daß diese von mehreren Personen bewohnt werden. Entscheidend ist nur, daß der Bewohner einen bestimmten Raum (ggfs. zusammen mit weiteren Personen) unter Ausschluß [...]
BFH - Urteil vom 29.10.1993 (VI R 4/87)

BFH - Urteil vom 29.10.1993 (VI R 4/87)

Aufgrund der Feststellungen einer 1977 durchgeführten sozialversicherungsrechtlichen Betriebsprüfung hatte die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) für verschiedene Leistungen an Arbeitnehmer (u.a. unentgeltliches [...]
BFH - Urteil vom 29.10.1993 (VI R 26/92)

BFH - Urteil vom 29.10.1993 (VI R 26/92)

Die Klägerin, Revisionsbeklagte und Anschlußrevisionsklägerin (Klägerin) stellt Fertiggerichte her. Anläßlich einer Lohnsteuer-Außenprüfung wurde festgestellt, daß die Arbeitnehmer der Klägerin in der betrieblichen [...]
BFH - Urteil vom 28.10.1993 (IV R 66/91; IV R 67/91)

BFH - Urteil vom 28.10.1993 (IV R 66/91; IV R 67/91)

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) erwarben mit notariellem Vertrag vom 23.12.1981 das mit einem Mehrfamilienhaus bebaute Grundstück A-Straße 6 in K zu 1/2 (Kläger zu 1) bzw. zu je 1/4 (Kläger zu 2). Durch [...]
BGH - Urteil vom 28.10.1993 (IX ZR 252/92)

Haftung des Steuerberaters wegen Verletzung der Aufklärungspflicht; Mitverschulden des Mandanten

Der Kläger hat vom beklagten Steuerberater Schadensersatz verlangt, weil der Beklagte ihn bei Gründung einer Stiftung im Jahre 1986 fehlerhaft beraten habe (vgl. Senatsurt. v. 7. November 1991 - IX ZR 288/90, WM 1992, [...]
BFH - 27.10.1993 (I R 60/91)

BFH - 27.10.1993 (I R 60/91)

I. Unternehmensgegenstand der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), einer GmbH, deren Anteile sich zu 99,995 v.H. im Eigentum der Stadt B befinden, ist die Errichtung und der Betrieb einer Anlage zur [...]
EuGH - Urteil vom 27.10.1993 (Rs C-281/91)

Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Befreiungen nach der Sechsten Richtlinie - Befreiung...

1 Der Hoge Raad der Nederlanden hat mit Urteil vom 30. Oktober 1991, beim Gerichtshof eingegangen am 6. November 1991, gemäß Artikel 177 EWG-Vertrag eine Frage nach der Auslegung von Artikel 13 Teil B Buchstabe d Nr. 1 [...]
BFH - 27.10.1993 (XI R 5/93)

Grundstück als gewillkürtes Betriebsvermögen (§ 4 EStG)

Die objektive Eignung hat der BFH für ein neben dem Betrieb belegenes, angrenzendes Grundstück jedenfalls dann bejaht, wenn eine betriebliche Nutzung als eine von verschiedenen Verwendungsmöglichkeiten konkret in [...]
BFH - 27.10.1993 (Xi R 69/90)

Umsatzsteuer; Kurzfristige Beherbergung von Fremden (§ 4 UStG)

Werden nur ganz bestimmte Räume zur kurzfristigen Vermietung bereitgehalten, so ist nur die Vermietung dieser Räume steuerpflichtig. [...]
BFH - 27.10.1993 (I R 99/92)

Einkommensteuer; Fahrten Wohnung - Arbeitsstätte bei einem Freiberuflicher (§ 4 EStG)

Den Kernbereich seiner Tätigkeit erbringt ein freiberuflicher Dozent nach Ansicht des BFH auch dann am Ort der Schulungsstätte, wenn seine häuslichen Vorbereitungsarbeiten sehr zeitintensiv sind. CR 1994, [...]
BFH - Urteil vom 27.10.1993 (I R 25/92)

Aufnahme eines US-Lizenzvertrages in die Lizenzkartei des Bundesamtes für Finanzen

I. Die Klägerin, Revisionsklägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) erwarb gegen Zahlung eines bestimmten Geldbetrags von der X, USA eine Lizenz zum Bau und Betrieb einer ... anlage. Im Verfahren der X wegen [...]
BFH - Urteil vom 27.10.1993 (XI R 17/93)

BFH - Urteil vom 27.10.1993 (XI R 17/93)

Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt - FA -) erließ für die Streitjahre (1978 bis 1986) gegen die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) nach Durchführung einer Außenprüfung geänderte Bescheide über [...]
BFH - Urteil vom 27.10.1993 (XI R 99/90)

BFH - Urteil vom 27.10.1993 (XI R 99/90)

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betrieb eine Kfz-Werkstatt. Im Zusammenwirken mit anderen Personen verursachte der Geschäftsführer der Klägerin K in den Jahren 1979 und 1980 Verkehrsunfälle, wobei diese [...]
BFH - Urteil vom 27.10.1993 (XI R 86/90)

BFH - Urteil vom 27.10.1993 (XI R 86/90)

Der hauptberuflich nichtselbständig tätige Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war in der Karnevalssaison 1982/83 Prinz Karneval der Stadt A. Er trat bei vielen Veranstaltungen auf und hatte erhebliche Aufwendungen, [...]