Steufa-Z

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BFH - 07.12.1993 (IX R 134/92)

Abfluß von Werbungskosten durch Abbuchung vom Konto einer KG

[...]

BFH - Urteil vom 07.12.1993 (IX R 169/88)

Die Kläger, Revisionskläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind zur Einkommensteuer zusammenveranlagte Eheleute. Sie erwarben mit notariellem Kaufvertrag ebenso wie die Beigeladenen zu 1 und 2 je [...]

BFH - Urteil vom 07.12.1993 (VIII R 160/86)

Der einzige Kommanditist der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) - K. P. - starb am 04.01.1974 und wurde von seiner Ehefrau sowie seinen 3 Töchtern beerbt. Die Erben traten mit Wirkung vom 01.01.1974 als [...]

BFH - Beschluss vom 03.12.1993 (I B 145/93)

Verfahrensrecht; Zahlungen an eine liechtensteinische Briefkastengesellschaft (§ 160 AO)

Die Beschwerde ist teils unzulässig und teils unbegründet. Sie war deshalb insgesamt als unbegründet zurückzuweisen. 1. Divergenz Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat in ihrer Beschwerdebegründung keine [...]

BVerfG - Beschluß vom 02.12.1993 (2 BvR 1041/88)

Reichweite des Erstattungsanspruchs nach § 34a BVerfGG

I. Die Rechtspflegerin hat die dem Beschwerdeführer vom Land Hessen gemäß § 34a Abs. 2 BVerfGG zu erstattenden Auslagen auf 272,40 DM festgesetzt. Diesen Kostenfestsetzungsbeschluß griff der Beschwerdeführer mit der [...]

BGH - Beschluß vom 02.12.1993 (IX ZR 11/92)

Bindungswirkung eines fehlerhaften, rechtskräftigen Feststellungsurteils zum Anspruchsgrund - Umfang der Steuerberaterhaftung bei...

Die Klägerin nimmt die beklagten Steuerberater, die miteinander in Sozietät stehen, auf Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung in Anspruch. Am 5. März 1985 machte der Beklagte zu 2) den Ehemann der Klägerin [...]

BFH - 01.12.1993 (I R 48/93)

Freistellung von Quellenbesteuerung

[...]

BFH - Beschluß vom 01.12.1993 (X R 99/91)

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute und beziehen beide Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Im Lohnsteuerermäßigungsverfahren 1990 beantragten sie u.a., für Abzugsbeträge nach § 10e Abs. 2 des [...]

BFH - Urteil vom 01.12.1993 (I R 61/93)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) befand sich Anfang der 80er Jahre in Facharztausbildung. 1981 ergriff er die Möglichkeit, als Assistent in einer Gemeinschaftspraxis in R mitzuarbeiten. Es bot sich für ihn [...]

BFH - Beschluß vom 01.12.1993 (I B 129/93)

Besteuerung der Einpendler

Nach Ablauf einer befristeten Aussetzung der Vollziehung hat der Antragsteller erneut die Möglichkeit, dieselbe zu beantragen. Das ist jedenfalls dann der Fall, wenn dem ursprünglichen Antrag stattgegeben wurde, ohne [...]

OLG Köln - Urteil vom 01.12.1993 (11 U 78/93)

Keine Pflicht des Steuerberaters zur Mitwirkung bei der Vornahme von Steuerzahlungen - Steuerberater, Pflichtenkreis

Die Berufung des Klägers ist unbegründet. Berufung und Anschlußberufung des Beklagten führen zwar zur vollständigen Klageabweisung, zum Teil jedoch nur auf Grund seiner Hilfsaufrechnung; insoweit waren auch seine [...]

BFH - 30.11.1993 (IX R 99/91)

Mietverhältnisse unter nahen Angehörigen (§ 12 EStG)

Das Urteil ist zu einem Streitfall ergangen, das vor der Änderung des § 21 Abs. 2 Satz 2 EStG liegt. Gleichwohl ist es für die Fälle bedeutsam, in denen andere Miet- und Pachtverhältnisse auf dem Prüfstand stehen (z.B. [...]

BFH - Beschluß vom 30.11.1993 (II B 183/92)

I. Alleinaktionärin der G-AG war zu den streitigen Stichtagen die A mit dem Sitz in Italien. Die Aktien wurden gehalten von einer rechtlich unselbständigen inländischen Betriebsstätte der A - Direktion für Deutschland [...]

BFH - Urteil vom 30.11.1993 (VI R 21/92)

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ersetzt ihren Arbeitnehmern auf Dienstreisen durch Diebstahl abhanden gekommene Gegenstände und Kleiderschäden im Rahmen einer Zeitwerttabelle. Grundlage des Ersatzes ist [...]

BFH - Urteil vom 30.11.1993 (IX R 60/91)

Die vier Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) beauftragten durch Treuhandvertrag vom Dezember 1983 einen Treuhänder, in ihrem Namen und für ihre Rechnung eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) zu gründen, deren [...]

BFH - Urteil vom 30.11.1993 (IX R 92/91)

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind - neben mehr als 590 anderen - Kommanditisten der X-Grundstücksvermietungsgesellschaft & Co. KG (Fonds). Gegenstand des Fonds ist der Erwerb von Beteiligungen an [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.11.1993 (4 K 1257/93)

[...]

BFH - Urteil vom 26.11.1993 (VI R 67/91)

Werbungskostenabzug bei Fremdsprachen-Grundkurs

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) war im Streitjahr 1987 als Sachgebietsleiterin bei einer Verwaltungsbehörde tätig. Sie arbeitet seit dem Jahre 1990 bei einer Oberbehörde (B). Sie machte in ihrer [...]

BFH - Urteil vom 26.11.1993 (VI R 3/92)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war seit 1975 Gesellschafter-Geschäftsführer der A GmbH (GmbH). Deren Stammkapital betrug bis einschließlich 1985 100.000 DM und ab 01.01.1986 170.000 DM. Die Beteiligung des [...]

BFH - Urteil vom 26.11.1993 (III R 58/89)

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die für das Streitjahr 1980 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Im Jahre 1977 erwarb der Kläger ein ehemals landwirtschaftlich genutztes Kiesgrundstück [...]

BGH - Urteil vom 25.11.1993 (IX ZR 32/93)

Vollstreckbarkeit eines ausländischen Urteils

Die Klägerin mit Sitz im Staate Washington, USA, stellt Computerteile her. Am 30. März 1988 schloß sie mit der M. C. M. GmbH (nachfolgend: MCM) mit Sitz in F. einen Vertriebsvertrag. Danach verpflichtete sich die MCM [...]

BFH - 25.11.1993 (IV R 19/92)

Erlös aus Edelmetallabfällen bei Aufgabe einer Zahnarztpraxis (§ 18 EStG)

[...]

FG Düsseldorf - Gerichtsbescheid vom 25.11.1993 (8 K 319/90 F)

Betriebsaufspaltung; Personelle Verflechtung; Ehegatten; Beteiligungsverhältnisse - Betriebsaufspaltung: Personelle Verflechtung bei...

Streitig ist, ob die Grundstücksgemeinschaft der Kläger als Besitzunternehmen bei einer Betriebsaufspaltung anzusehen ist. Die Kläger sind als Eheleute seit 1972 zu je 50 % Miteigentümer eines Grundstücks in A, seit [...]

BFH - 25.11.1993 (IV R 68/92)

Umbau eines Gebäudes mit Zahnarztpraxis (§ 7 EStG)

Die streitigen Bauaufwendungen sind als nachträgliche Herstellungskosten nur im Rahmen der bisherigen (linearen) AfA-Sätze zu berücksichtigen. [...]

BFH - Urteil vom 25.11.1993 (VI R 45/93)

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) versprach in den Jahren 1984 und 1986 jedem ihrer Arbeitnehmer, der einen Verbesserungsvorschlag im Rahmen des betrieblichen Vorschlagwesens einreichte, neben der üblichen [...]

BFH - Urteil vom 25.11.1993 (IV R 66/93)

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind zusammenveranlagte Eheleute. Der Kläger ist Landwirt. Nach dem Tode seines Vaters wurde er lt. Hoffolgezeugnis Hoferbe des im Grundbuch von H eingetragenen [...]

BFH - Urteil vom 25.11.1993 (V R 59/91)

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) tritt im Rahmen größerer Veranstaltungen und in eigener Regie auf angemieteten Plätzen mit der '...-Show' auf. In den Streitjahren (1981 und 1983) enthielten ihre [...]

BFH - Urteil vom 25.11.1993 (V R 64/89)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betrieb vom 01.02.1983 an ein Privatsanatorium mit 20 Betten. Die ärztlichen Leistungen erbrachte ausschließlich der Ehemann der Klägerin als Belegarzt. Die Klägerin [...]

BFH - Urteil vom 25.11.1993 (VI R 115/92)

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist ein als gemeinnützig anerkannter eingetragener Verein. Sie ist über den 'Verband der Schwesternschaften vom Deutschen Roten Kreuz e.V.' eine Gliederung des Deutschen [...]

BFH - Urteil vom 25.11.1993 (IV R 37/93)

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger), ein Ehepaar, sind seit dem Jahre 1979 je zur Hälfte Miteigentümer einer im Bayerischen Wald gelegenen Ferienwohnung. Sie erzielen daraus gewerbliche Einkünfte. [...]

BFH - Beschluß vom 25.11.1993 (V B 120/93)

Aussetzung eines Verfahrens wegen Anhängigkeit eines Musterverfahrens beim BVerfG

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erwarben im Rahmen eines Bauherrenmodells ein Einfamilienhaus und vermieteten es --wie beim Kaufangebot vorgesehen-- an einen gewerblichen Zwischenmieter. Dieser vermietete [...]

BFH - 24.11.1993 (X R 123/90)

Wiederkehrende Bezüge als dauernde Last (§ 10 e EStG)

Ein Altenteilsvertrag, dessen gesetzliches Regelstatut die Verpflichtung zur Instandhaltung der vom Altenteiler genutzten Wohnung enthält, liegt nach BFH-Ansicht nicht vor, wenn die Versorgungsleistungen offensichtlich [...]

BFH - 24.11.1993 (II R 127/89)

Notwendige Beiladung im Klageverfahren (§ 60 FGO)

[...]

BFH - Urteil vom 24.11.1993 (X R 49/90)

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) hat im Streitjahr 1985 (wie in den Vorjahren auch) mehrere umfangreiche Wertpapieran- und -verkäufe getätigt. Diese Wertpapiere wurden, zusammen mit im Jahre 1985 ererbten [...]

BFH - Urteil vom 24.11.1993 (X R 28/93)

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eigentümer eines Zweifamilienhauses. Die Hauptwohnung nutzen sie zu eigenen Wohnzwecken, die Einliegerwohnung ist vermietet. Die Herstellungskosten des seit Mai 1981 [...]

BFH - Urteil vom 24.11.1993 (X R 5/91)

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger war Präsident eines Sportvereins (Verein). Auf dessen - nicht ausschließlich für [...]

BFH - 23.11.1993 (IX R 28/89)

Herabsetzung von Stundungszinsen (§ 234 AO)

Inzwischen wurde durch das StMBG dem § 234 Abs. 1 AO folgender Satz angefügt: 'Wird der Steuerbescheid nach Ablauf der Stundung aufgehoben oder geändert oder nach § 129 berichtigt, so bleiben die bis dahin entstandenen [...]

BFH - Urteil vom 23.11.1993 (IX R 84/92)

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) erwarben mit notariell beurkundeten Vertrag vom 22.05.1986 von einem Wohnungsunternehmen das seit dem Jahre 1980 bestehende Erbbaurecht an einem unbebauten Grundstück. Sie [...]

BFH - Urteil vom 23.11.1993 (IX R 101/92)

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) - zur Einkommensteuer zusammenveranlagte Eheleute - erwarben mit Erbbaurechtsvertrag vom 16.12.1982 von einer Versorgungskasse als Eigentümerin das Erbbaurecht an einem in [...]

BFH - Urteil vom 23.11.1993 (VII R 56/93)

I. Das beklagte und revisionsbeklagte Finanzamt (FA) teilte der Stadtverwaltung auf deren Anfrage in einem Gewerbeuntersagungsverfahren die Steuerrückstände mit, die dort für die dem Kläger und Revisionskläger (Kläger) [...]

BFH - Urteil vom 23.11.1993 (VII R 32/93)

Es überrascht, daß der BFH den angestellten Fahrer eines Firmenwagens, in dessen Tank statt Treibstoff Heizöl vorgefunden wurde zum (Mit-)Steuerschuldner macht. Gleichzeitig stellt das BFH jedoch klar, daß es [...]

BFH - 22.11.1993 (IX R 4/91)

Einlegung der Revision stets beim Finanzgericht (§ 120 FGO)

Der BFH betont, daß ein etwaiger Irrtum des Steuerberaters über das Gericht, bei dem die Revision einzulegen ist, im Hinblick auf den klaren Wortlaut des § 120 Abs. 1 Satz 1 FGO und die zutreffende [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.11.1993 (6 K 39/93)

Die Kläger (Kl) wurden im Streitjahr . . . zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Der Kläger ist als kaufmännischer Angestellter bei einer . . . tätig. Sein Brutto-Arbeitslohn betrug im Streitjahr . . . DM. Die [...]

EuGH - Urteil vom 17.11.1993 (Rs C-68/92)

Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Dienstleistungen - Bestimmung des steuerlichen Anknüpfungspunkts...

1 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat mit Klageschrift, die am 6. März 1992 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 169 EWG-Vertrag Klage erhoben auf Feststellung, daß die [...]

EuGH - Urteil vom 17.11.1993 (Rs C-73/92)

1. Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Dienstleistungen - Bestimmung des steuerlichen...

1 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat mit Klageschrift, die am 10. März 1992 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 169 EWG-Vertrag Klage erhoben auf Feststellung, daß das [...]

EuGH - Urteil vom 17.11.1993 (Rs C-69/92)

Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Dienstleistungen - Bestimmung des steuerlichen Anknüpfungspunkts...

BFH - Urteil vom 16.11.1993 (VIII R 33/92)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war im Streitjahr 1982 als beherrschender Gesellschafter und Geschäftsführer an mehreren GmbH beteiligt, u.a. auch mit 80 v.H. an der T-GmbH (GmbH), der er seit 1979 Darlehen [...]

BFH - 16.11.1993 (VIII R 33/92)

BFH - 16.11.1993 (IX R 103/90)

AfA-Befugnis eines Nießbrauchsberechtigten (§ 21 EStG)

Dem Zuwendungsnießbraucher versagt der BFH deshalb die AfA, weil nicht er, sondern der Grundstückseigentümer die Anschaffungs- oder Herstellungskosten getragen hat. Dementsprechend hat der BFH auch den [...]

BFH - Beschluß vom 16.11.1993 (VII B 36/93)

Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), brasilianische Staatsangehörige, wenden sich gegen die Rechtmäßigkeit der körperlichen Durchsuchung, die bei ihrer Einreise am 25. Juni 1991 im Zollamt (ZA) Flughafen ... von [...]