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BFH - Urteil vom 27.10.1993 (XI R 2/93)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurde am 12.09.1943 geboren. Er ist aufgrund notariell beurkundeten Testaments vom 09.11.1972 als Alleinerbe Gesamtrechtsnachfolger seiner am 28.03.1910 geborenen und am [...]

BFH - 26.10.1993 (I B 112/93)

Teilwertabschreibung einer GmbH auf Forderungen gegen ihre Gesellschafter (§ 20 EStG)

Der BFH hat aus den vorgenannten Gründen eine Nichtzulassungsbeschwerde als unbegründet zurückgewiesen und der Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung beigemessen. GmbHR 1994, 492 [...]

BGH - Urteil vom 26.10.1993 (XI ZR 42/93)

Wahl ausländischen Rechts bei Haustürgeschäft

Die Kläger begehren von der Beklagten Rückzahlung geleisteter Kreditzinsen in Höhe von 5.496 DM. Die Kläger unterschrieben am 7. September 1987 in ihrer Privatwohnung in L. ein als 'Zeichnungsschein Baranleger' [...]

FG Hamburg - Urteil vom 25.10.1993 (I 8/89)

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte den Kläger zu Recht als Haftungsschuldner für die in der Aufschrift genannten Steuer- und Nebenleistungsansprüche gegen die Firma . . . GmbH & Co. KG (KG) in [...]

BFH - 22.10.1993 (IX R 137/92)

Anerkennung eines häuslichen Arbeitszimmer (§ 4 EStG)

Der BFH bleibt bei seiner Rechtsansicht, daß die Voraussetzungen eines häuslichen Arbeitszimmers nur vorliegen können, wenn eine klare Abgrenzung vom privaten Wohnbereich besteht. [...]

BFH - 22.10.1993 (IX R 32/91)

Aufwendig errichtetes Zweifamilienhaus (§ 21 EStG)

[...]

BFH - 22.10.1993 (IX R 3/92 und 18/92)

Nutzungswert der eigenen Wohnung im eigenen Haus (§ 21 EStG)

Nach dem Grundsatz der Abschnittsbesteuerung muß das Finanzamt in jedem Veranlagungszeitraum den Sachverhalt erneut prüfen und rechtlich würdigen. So begründet das Vorhandensein einer Schwimmhalle für sich alleine den [...]

BFH - 22.10.1993 (IX R 35/92)

Ermittlung des Nutzungswerts der eigengenutzten Wohnung im eigenen Zweifamilienhaus (§ 21 EStG)

Die Frage der Nutzungswertbesteuerung für die Wohnung im eigenen Haus hat steuerlich nur noch für die Fälle Bedeutung, in denen im Veranlagungszeitraum 1986 die Voraussetzungen für die Ermittlung des Nutzungswerts als [...]

BFH - 22.10.1993 (IX R 33/91)

Ansatz der Kostenmiete (§ 21 EStG)

Bei der Kostenmiete ist auch ein Schwimmbad zu berücksichtigen, wenn die auf das Schwimmbad entfallenden Aufwendungen als Werbungskosten abgezogen werden. [...]

BFH - 22.10.1993 (IX R 39/92)

Berichtigung eines Verlustabzuges nach § 10 d EStG a.F.

Nach Ansicht des BFH bezweckt diese gesetzliche Regelung die richtige und vollständige Verwirklichung des Verlustabzugs und stellt deshalb die Rechtmäßigkeit des Bescheids vor das Vertrauen auf dessen [...]

BFH - Urteil vom 22.10.1993 (IX R 62/92)

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) waren im Streitjahr (1975) zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute. Ihnen gehörte damals ein Zweifamilienhaus, dessen Hauptwohnung sie selbst nutzten. An das Haus war [...]

BFH - Urteil vom 22.10.1993 (IX R 111/91)

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erwarb im Jahre 1985 ein unter Denkmalschutz stehendes Einfamilienhaus auf einem 1.063 qm großen Grundstück. Im Jahre 1986 baute er dieses Haus, einen ursprünglich im [...]

BFH - Urteil vom 21.10.1993 (IV R 42/93)

Die Klägerinnen und Revisionsklägerinnen (Klägerinnen) sind die Erben ihrer im Februar 1979 verstorbenen Mutter und ihres im September 1983 verstorbenen Vaters. Die Mutter war testamentarische Alleinerbin ihres am [...]

BFH - Urteil vom 21.10.1993 (IV R 87/92)

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt ein Heizungs- und Lüftungsbauunternehmen. In ihrer Bilanz zum 31.12.1987 bewertete sie die zum Umlaufvermögen gehörenden unfertigen Erzeugnisse mit 182.236 DM. In [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 21.10.1993 (13 U 295/92)

Informationspflicht des Steuerberaters über laufende Fristen

Nachdem der Kläger die ihm zur Abgabe der Einkommensteuererklärung 1985 gesetzten Fristen hatte verstreichen lassen, nahm das Finanzamt eine Schätzung der Besteuerungsgrundlage nach § 162 Abgabenordnung (AO) vor und [...]

EuGH - Urteil vom 20.10.1993 (Rs C-10/92)

1. Vorabentscheidungsverfahren - Anrufung des Gerichtshofes - Erfordernis einer vorherigen streitigen Verhandlung - Beurteilung durch...

1 Der Präsident des Tribunale Genua hat mit Beschluß vom 18. Dezember 1991, beim Gerichtshof eingegangen am 9. Januar 1992, gemäß Artikel 177 EWG-Vertrag mehrere Fragen nach der Auslegung der Sechsten Richtlinie [...]

BFH - 20.10.1993 (II R 59/91)

Schätzung des Nachlaßwertes einer Zahnarztpraxis (§ 96 BewG)

[...]

BFH - 20.10.1993 (IX S 6/93)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 56 FGO)

[...]

BFH - Urteil vom 20.10.1993 (II R 116/90)

I. Die A-OHG verfügte über erheblichen Grundbesitz in mehreren Ländern der Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik). Zum 01.10.1980 wurde sie in eine AG umgewandelt. Die Aktien an der Gesellschaft hielt zunächst [...]

BFH - Urteil vom 19.10.1993 (VIII R 87/91)

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) - eine gewerblich tätige GmbH & Co. KG - ist Inhaberin eines Erbbaurechts an zwei Grundstücken, das sie im Jahr 1971 von einem ihrer Kommanditisten (N) erworben hatte. [...]

BFH - Urteil vom 19.10.1993 (VIII R 14/92)

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) - eine KG - betrieb im Streitjahr 1984 ein Galvanikunternehmen. Beim Betrieb der Anlagen waren in der Vergangenheit aus undichten Zu- und Ableitungen gelegentlich [...]

BFH - 15.10.1993 (IV R 74/92)

Änderung einer Veranlagung wegen neuer Tatsachen (§ 173 AO)

Der BFH stellt fest, daß der Verstoß des Finanzamtes gegen seine Ermittlungspflicht (jedenfalls) erheblich schwerwiegender sei als der Verstoß des Steuerpflichtigen gegen seine Mitwirkungspflicht, mit der Folge, daß [...]

FG Saarland - Urteil vom 14.10.1993 (1 K 127/93)

Die Beteiligten streiten um die Berechnung der Kraftfahrzeugkosten bei den Einkünften des Klägers aus nichtselbständiger Arbeit. Der Kläger war in den Streitjahren 1987 und 1988 bei der Firma N... AG als Angestellter [...]

BFH - Urteil vom 14.10.1993 (V R 36/89)

Zwischenvermietung von Altenwohnungen durch niederländische Kapitalgesellschaften

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) - eine Grundstücksgemeinschaft aus niederländischen Kapitalgesellschaften, deren Gesellschafter Pensionsfonds sind - errichtete auf ihrem Grundstück in B ein [...]

BFH - 13.10.1993 (X R 86/89)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr 1984 zur Einkommensteuer zusammen veranlagt wurden. In den Jahren 1977/1978 errichteten sie ein Zweifamilienhaus, dessen Obergeschoß sie [...]

BFH - 13.10.1993 (X R 81/91)

Ablösung eines Nutzungsrechts aus einem Gebäude (§ 9 EStG)

Der Ertragsanteil der Leibrente kann als Werbungskosten abziehbar sein. [...]

BFH - Urteil vom 13.10.1993 (X R 49/92)

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) hatte am 30.05.1983 von der X für 800.209 DM deren Kommanditbeteiligung an der Y-KG, der Beigeladenen (KG), erworben, an der neben dem (am Gesellschaftsvermögen nicht [...]

BSG - Urteil vom 13.10.1993 (2 RU 41/92)

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die von der Klägerin zu tragende Pauschalsteuer für geringfügig Beschäftigte ab 1989 zusätzlich zu den gezahlten Löhnen der Beitragspflicht in der gesetzlichen Unfallversicherung [...]

BFH - Urteil vom 13.10.1993 (II R 92/91)

Am 28.12.1987 wurden unter Beteiligung der Klägerin, ihrer Eltern bzw. ihrer Schwester u. a. mehrere notarielle Schenkungsverträge abgeschlossen. In einem Vertrag schenkte der Vater seiner Tochter (Klägerin) einen [...]

FG Bremen - Urteil vom 12.10.1993 (293097K 5)

Streitig ist, ob der Kläger als ausgeschiedener Mitgeschäftsführer für Lohnsteuerschulden einer zwischenzeitlich in Konkurs gegangenen GmbH persönlich haftet. Der Kläger war bis zum 31.05.1991 Geschäftsführer der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 12.10.1993 (VI 138/91)

Streitig ist, ob eine von der Klägerin gebildete Tantiemerückstellung als vGA anzusehen ist. Gegenstand des Geschäftsbetriebs der durch notariellem Vertrag vom 2. September 1981 gegründeten Klägerin Ist der Vertrieb [...]

BFH - 12.10.1993 (X B 122/93)

Abziehbarkeit von Vermächtnis-Spenden (§ 10 b EStG)

[...]

BFH - 12.10.1993 (IV B 123/91)

Beiladung nach § 174 AO

Für die Beiladung genügt die nicht fernliegende Möglichkeit eines Obsiegens des Klägers. [...]

BFH - Urteil vom 12.10.1993 (VII R 44/93)

Hinterzogene Einfuhrumsatzsteuer

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist zum vollen Vorsteuerabzug berechtigt. Er führte in den Jahren 1977 bis 1981 aus Italien Waren ein und ließ diese durch von ihm beauftragte Grenzspediteure im [...]

BFH - Urteil vom 12.10.1993 (VIII R 86/90)

Die Klägerinnen und Revisionsklägerinnen (Klägerinnen) waren - neben einer weiteren Kommanditistin - Kommanditistinnen einer GmbH & Co. KG. Die GmbH bezog lediglich eine Vergütung für die Haftungsübernahme. Über das [...]

BGH - Beschluß vom 12.10.1993 (XI ZB 14/93)

Rückzahlung von Beträgen im Transferrubel-Zahlungsverkehr

I. Die klagende Bank nimmt die Beklagte wegen angeblich zu Unrecht geleisteter Zahlungen auf Rückzahlung sowie auf Freigabe treuhänderisch hinterlegter Beträge in Anspruch. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die [...]

BGH - Urteil vom 11.10.1993 (II ZR 155/92)

Gerichtsstandklausel einer AG-Satzung

Der Kläger, Konkursverwalter über das Vermögen der I.-AG mit Sitz in M. (künftig: I.), verlangt mit der am 22. Januar 1987 zugestellten Klage von der Beklagten, einer in Großbritannien ansässigen Gesellschaft, die [...]

BFH - Urteil vom 08.10.1993 (VI R 10/90)

Fremdsprachenunterricht durch Haushaltszugehörige

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Lehrerin und erteilt Englischunterricht. Um ihre Sprachkenntnisse zu aktualisieren und zu verbessern, nahm sie im Streitjahr 1984 für zwei Monate eine angehende [...]

LG Mönchengladbach - Urteil vom 08.10.1993 (2 S 212/93)

FamRZ 1994, 962 [...]

FG Sachsen - Urteil vom 07.10.1993 (2 K 44/93)

Mit Vertrag ... erwarb die Klägerin einen 3/4 Anteil am Grundstück ... sowie den Rückübertragungsanspruch auf 1/4 Anteil an diesem Grundstück für insgesamt DM ... Der Vertrag enthält die folgenden Regeln: 'Die [...]

BFH - 06.10.1993 (X B 85.86/93)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei mündlich eingelegtem Einspruch (§ 110 AO)

Die Frist für eine Wiedereinsetzung beginnt ab dem Zeitpunkt, in dem der Antragsteller weiß, daß ein mündlicher Einspruch kein formwirksamer Einspruch ist. [...]

BFH - 06.10.1993 (I B 66-68/93)

Körperschaftsteuer; Verdeckte Gewinnausschüttung; Mindesttantieme (§ 8 KStG)

Der BFH hat damit eine Beschwerde der Finanzbehörde wegen Nichtzulassung der Revision als unbegründet zurückgewiesen und betont, daß die Frage, ob die Mindesttantieme für den Gesellschafter-Geschäftsführer einer [...]

BFH - Beschluss vom 06.10.1993 (VIII B 12/92)

Die Antragstellerin und Beschwerdegegnerin (Antragstellerin) - eine 1984 gegründete KG - betreibt ein ... unternehmen. Zur Erfüllung ihrer vertraglichen Verpflichtungen beauftragt die KG Subunternehmer. Unter Berufung [...]

BFH - Beschluß vom 06.10.1993 (I B 65/93)

Streitig ist die Höhe des Verlustrücktrags aus dem Jahre 1988 in das Jahr 1987. Die Antragstellerin und Beschwerdegegnerin (Antragstellerin) ist eine GmbH. Im Anschluß an eine Außenprüfung stellte der Antragsgegner und [...]

BFH - Urteil vom 06.10.1993 (I R 28/93)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), Sohn jüdischer Eltern, wohnt seit 11.09.1950 in X. Im Melderegister der Stadt X ist unter Religionszugehörigkeit des Klägers 'is.' angegeben. Entsprechende Angaben machte der [...]

BFH - Urteil vom 06.10.1993 (I R 97/92)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) schied zum 02.01.1988 aus der seit 01.11.1985 mit Dr. A geführten Gemeinschaftspraxis aus. In der Erklärung zur gesonderten und einheitlichen Feststellung der Einkünfte für [...]

BFH - Urteil vom 06.10.1993 (I R 69/93)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war in den Jahren 1981 bis 1983 nur in der Schweiz wohnhaft und in der Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik) nur beschränkt einkommensteuerpflichtig. Er war alleiniger [...]

BFH - Urteil vom 06.10.1993 (I R 101/92)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war im Streitjahr 1984 beherrschender Gesellschafter der C-GmbH. Die C-GmbH war eine unbeschränkt steuerpflichtige Kapitalgesellschaft, die in 1984 dem Kläger eine verdeckte [...]

BFH - Urteil vom 06.10.1993 (I R 32/93)

Werbungskosten bei Auslandstätigkeit

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger), zusammenveranlagte Eheleute, waren im Streitjahr 1990 in nichtselbständiger Tätigkeit im Inland tätig. Sie siedelten am 26.12.1990 in die Republik Südafrika um, wo die [...]

BGH - Urteil vom 05.10.1993 (XI ZR 200/92)

Wechselakzept bei entgeltlichem Geschäft über öffentliche Ämter und Titel

Der Kläger nimmt den Beklagten aus einem in der Schweiz ausgestellten trassiert eigenen Wechsel über 50.000 US-Dollar zuzüglich Zinsen in Anspruch. Dem bei Fälligkeit zu Protest gegangenen Wechsel lag eine Vereinbarung [...]