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BFH - Beschluss vom 14.12.2004 (III B 115/03)

Prozessfähigkeit; Genossenschaft

Von der Darstellung des Sachverhalts wird gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) abgesehen. Die Beschwerde ist unzulässig und gemäß § 132 FGO durch Beschluss zu verwerfen. 1. Die namens der Klägerin [...]

BFH - Urteil vom 14.12.2004 (XI R 13/04)

Umfang des Betriebsausgabenabzugs bei Nutzung eines häuslichen Arbeitzimmers zur Erzielung verschiedener Einnahmen - Vermutung zum...

I. Der 1935 geborene und als Rechtsanwalt zugelassene Kläger, Revisionskläger und Anschlussrevisionsbeklagte (Kläger) war in den Streitjahren 1996 und 1997 als Mitglied der Geschäftsleitung und Syndikus-Anwalt eines [...]

BFH - Urteil vom 14.12.2004 (IX R 34/03)

Instandsetzungsaufwendungen während der Vermietungszeit als Veräußerungskosten

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) waren als Miterben seit 1972 zu je 1/2 Miteigentümer von drei Mietwohngrundstücken, die sie mit notariell beurkundetem Vertrag vom 9. Mai 1997 veräußerten. Lt. Ziff. III. 1. [...]

BFH - Beschluss vom 14.12.2004 (VIII R 106/03)

Kindergeldauszahlung an nur einen Berechtigten und Obhutsprinzip verfassungsgemäß - Entscheidung durch Beschluss nach § 126a FGO...

A. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist der Vater von zwei 1993 bzw. 1995 geborenen Töchtern. Er lebt seit 1996 von deren Mutter getrennt. Die Ehe wurde im März 2001 geschieden. Die Töchter leben im Haushalt der [...]

BFH - Beschluss vom 14.12.2004 (I B 137/04)

Beiladung

I. Im Hauptsacheverfahren ist die steuerliche Erfassung von Buchmacher(Wett-)Umsätzen bei der Klägerin oder der Beigeladenen und Beschwerdeführerin (Beigeladene --Frau M--) streitig, die bei der Klägerin als [...]

FG Bremen - Urteil vom 14.12.2004 (1 K 88/04)

Keine Zuführung überwiegend neuen Betriebsvermögens bei bloßer Umschichtung des vorhandenen Vermögens, Einstellung der Geschäftstätigkeit...

Die Beteiligten streiten darüber, ob der auf den 31.12.1998 festgestellte verbleibende Verlustabzug sowie der in dem Zeitraum 1.1.1999 bis 31.5.1999 entstandene Verlust in den Folgejahren abzugsfähig ist oder gem. § 8 [...]

FG Münster - Urteil vom 14.12.2004 (15 K 5575/01 U)

Umsatzsteuerliche Einordnung allgemeiner Ortskrankenkassen

Streitig ist im Rahmen des Vorsteuerabzugs, ob auf die Steuerfreiheit für die an eine allgemeine Ortskrankenkasse erbrachten Büroraumvermietungsumsätze verzichtet werden kann. Die Klägerin (Klin.) errichtete in den [...]

BFH - Beschluss vom 14.12.2004 (XI B 99/03)

Dem Kläger und Beschwerdeführer war für die Begründung der Beschwerde Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 56 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zu gewähren. Die Beschwerdebegründung ging beim Bundesfinanzhof [...]

BFH - Urteil vom 14.12.2004 (VIII R 5/02)

Zur steuerlichen Behandlung auf Scheinrenditen aus einem Schneeballsystem; Besteuerung von Spekulationsgeschäften in 1989 trotz Vollzugsdefizits;...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) nahm im Jahr 1987 geschäftliche Verbindung zur X GmbH (X) auf, die sich auf ihren Briefbögen als Tochtergesellschaft der X Corporation, USA, bezeichnete. Die X bot durch [...]

BFH - Urteil vom 14.12.2004 (VIII R 81/03)

Zur steuerlichen Behandlung von Scheinrenditen aus einem Schneeballsystem; Besteuerung von Spekulationsgeschäften in 1988 und 1989...

I. Im Jahre 1984 wandte sich eine X-Vermögensanlagen GmbH mit Sitz in D (im Folgenden: X) an den Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) mit dem Vorschlag, sich an dem International Monetary Market (I.M.M.) in Chicago [...]

BFH - Urteil vom 14.12.2004 (IX R 23/02)

Überquotal übernommene Schulden in Erbauseinandersetzung als Anschaffungskosten

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war zusammen mit seinem Bruder Miterbe zu je 1/2 nach seiner im Jahre 1967 verstorbenen Mutter. Zum gemeinschaftlichen Vermögen der Erbengemeinschaft gehörten fünf [...]

FG Bremen - Urteil vom 14.12.2004 (1 K 256/03)

Entstehung der Grunderwerbsteuer bei befristetem Anteilserwerb; Feststellungszeitpunkt; Anwendungsbereich von § 127 AO; Grundbesitzwert...

Die Beteiligten streiten über die Höhe des Grundstückswertes des bebauten Grundstücks ... in Bremen. Mit notariellem Vertrag vom ....1997 veräußerte die AG das Grundstück, welches mit einem Bürohaus bebaut ist, an die [...]

BFH - Urteil vom 14.12.2004 (XI R 36/02)

Betriebsaufgabe - steuerbegünstigter Aufgabegewinn

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) hatte am 1. Juni 1988 als Gewerbebetrieb einen Großhandel mit Baumaschinen angemeldet. Daneben vermietete er auch Baumaschinen, die er durchweg selbst angemietet hatte. Ende [...]

FG Köln - Urteil vom 14.12.2004 (8 K 6211/02)

Keine Übertragung des verbleibenden Großspendenabzugs auf den Erben

Streitig ist, ob der klagende Ehemann (als Erbe) eine Großspende, soweit sie sich beim Spender (Erblasser) bis zu dessen Tod einkommensteuerlich nicht ausgewirkt hat, als Sonderausgabe bei der eigenen Einkommensteuer [...]

BFH - Beschluss vom 14.12.2004 (IV B 130/04)

Aussetzung des Verfahrens: Tod des amtlich bestellten Betreuers

Mit Schriftsatz vom 27. Juli 2004 --beim Bundesfinanzhof (BFH) u.a. als Telefax eingegangen-- erhob der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) durch seinen Prozessbevollmächtigten Nichtzulassungsbeschwerde gegen das am [...]

FG Saarland - Urteil vom 14.12.2004 (2 K 218/02)

Unzulässigkeit einer Antragsveranlagung nach Ergehen eines bestandskräftig gewordenen (geschätzten) Einkommensteuerbescheids; Einkommensteuer...

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte den Antrag des Klägers auf Durchführung der Einkommensteuerveranlagung für das Jahr 1999 zu Recht abgelehnt hat. Der Kläger wurde bis zum Jahr 1999 zusammen mit seiner [...]

BAG - Beschluß vom 14.12.2004 (1 ABR 34/03)

Betriebsverfassungsrecht; Grundrechtsschutz - Videoüberwachung am Arbeitsplatz

A. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit eines Spruchs der Einigungsstelle zur Videoüberwachung. Die Arbeitgeberin ist die Deutsche Post AG. Der beteiligte Betriebsrat ist die von den insgesamt etwa 2.000 [...]

BFH - Urteil vom 14.12.2004 (VIII R 59/02)

Kindergeld: behinderungsbedingter Mehraufwand volljähriger behinderter Kinder; vGA

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist der Vater des 1970 geborenen Sohnes F. F ist aufgrund einer geistigen Behinderung 100 % schwerbehindert; sein Schwerbehindertenausweis trägt die Merkzeichen 'G', 'RF' und [...]

BFH - Urteil vom 14.12.2004 (II R 35/03)

Erbschaftsteuer: Einkommensteuerbescheid als rückwirkendes Ereignis?

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Alleinerbe nach seinem im Jahr 1993 verstorbenen Vater (V). Er reichte die Erbschaftsteuererklärung noch im Jahr 1993 beim Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt [...]

BFH - Urteil vom 14.12.2004 (VIII R 44/04)

Kindergeld: Berufsausbildung - Erwerbstätigkeit

I. Der 1977 geborene Sohn D der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) studierte seit dem Sommersemester 1998 im Diplomstudiengang Verwaltungswissenschaft. Im Streitjahr 2002 hatte D bis einschließlich Juli [...]

BFH - Beschluss vom 14.12.2004 (VIII B 228/04)

Die Nichtzulassungsbeschwerde hat keinen Erfolg. a) Die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache ist nicht dargetan. Eine solche Darlegung setzt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) voraus, dass [...]

BFH - Urteil vom 14.12.2004 (XI R 66/03)

An britisches College gezahltes Schulgeld nicht als Sonderausgabe abziehbar; Einholung einer Vorabentscheidung des EuGH

I. Der im Jahr 1978 geborene Sohn der Kläger und Revisionskläger (Kläger) besuchte im Streitjahr 1998 das X-College in Großbritannien. Das Schulgeld betrug im Streitjahr 43 230 DM. Daneben fielen noch Kosten für die [...]

BFH - Urteil vom 14.12.2004 (IX R 70/02)

Einkünfteermittlung bei Ferienwohnungen

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger), zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute, sind Eigentümer eines Resthofes mit zweigeschossigem Wohnhaus und ehemaliger Gastwirtschaft, Saalanbau sowie Scheunengebäude [...]

BFH - Urteil vom 14.12.2004 (XI R 32/03)

Schulgeld für eine von der ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder anerkannte Deutsche Schule im Ausland

I. Die zusammen zur Einkommensteuer veranlagten Kläger und Revisionskläger (Kläger) haben zwei 1987 und 1990 geborene Kinder, für die sie im Streitjahr 1998 Kindergeld erhalten haben. Der Kläger bezieht als [...]

BFH - Urteil vom 14.12.2004 (XI R 12/04)

Tarifbegünstigung: Abfindung zur Abgeltung einer Rentenverpflichtung

I. Der Ehemann der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war Gesellschafter-Geschäftsführer der X-GmbH. Die GmbH hatte ihm mit Verträgen vom 2. Januar 1980 und Dezember 1990 eine monatliche Altersrente, für den [...]

BFH - Urteil vom 14.12.2004 (XI R 6/02)

Gewinnerzielungsabsicht eines Rechtsanwalts bei langjähriger Verlusterzielung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erzielte in den Streitjahren 1990 und 1991 positive Einkünfte aus Gewerbebetrieb und Kapitalvermögen sowie Verluste aus ihrer Tätigkeit als selbständige Rechtsanwältin [...]

FG München - Urteil vom 13.12.2004 (1 K 4526/03)

Betriebsausgaben nach Aufgabe des Besitzunternehmens

I. Streitig ist, in welcher Höhe der zum 31. Dezember 2000 verbleibende Verlustabzug anzusetzen ist. Die Klägerin (Klin) ist von Beruf selbständig tätige Kauffrau im Textilhandel. Bis Ende Dezember 1994 betrieb sie ein [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 13.12.2004 (7 Ko 5082/04 KF)

Kostenfestsetzung; Umsatzsteuer-Erstattungsfähigkeit; Gewinnfeststellungserklärung; Steuersatz; Veräußerungsgewinn - Kostenerstattung...

Die Erinnerungsführerin war Klägerin des Verfahrens 7 K 7584/00 F. Gegenstand des Verfahrens waren die Gewinnfeststellungsbescheide der Jahre 1994 bis 1996. Mit Beschluss vom 15.4.2002 wurde das Verfahren betreffend [...]

FG Hessen - Urteil vom 13.12.2004 (12 K 3907/04)

Kindergeld; Berufsausbildung; Einkünfte; Grenzbetrag; Promotionsstudium - Ausgestaltung der Einkommensgrenze beim Kindergeld als Jahresbetra...

Die Beteiligten streiten um die Aufhebung der Kindergeldfestsetzung für den Sohn des Klägers für die Zeit von Januar bis März 2003 und eine damit verbundene Erstattungsforderung in Höhe von 462,-- Euro. Der Kläger ist [...]

BMF - 13.12.2004 (IV A 6 - S 7160 a - 26/04)

Begriff der Vermittlung in § 4 UStG; BFH-Urteil vom 9. Oktober 2003 - BStBl II S. 958 - zur Steuerbefreiung für die Vermittlung von...

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Auslegung des Begriffs 'Vermittlung' in § 4 UStG sowie zur Anwendung des BFH-Urteils vom 9. Oktober 2003 - BStBl II [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 13.12.2004 (16 K 640/03)

Ermäßigter Steuersatz; Umsatzsteuer; Beförderungsleistungen; Einheitliche Leistungen; Ende; Krankentransport; Taxenunternehmer;...

Die Klägerin betreibt ein Taxiunternehmen. Sie unterhält diverse Kraftdroschken, für die sie Genehmigungen nach § 47 Personenbeförderungsgesetz hat. Mit den Kraftdroschken werden u.a. Krankenfahrten durchgeführt, deren [...]

FG München - Urteil vom 13.12.2004 (15 K 4580/03)

Reinigungskosten für Berufskleidung; Fahrten Wohnung - Arbeitsstätte; Einkommensteuer 2000

Streitig ist die Anerkennung von Fahrtkosten und Reinigungskosten für Berufskleidung bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit. I. Der Kläger (Kl) lebte im Streitjahr im Haushalt seiner Eltern und erzielte als [...]

FG Berlin - Urteil vom 13.12.2004 (9 K 9090/03)

Ausübung der Rechte aus einem Aktienkaufoptionsvertrag als zusätzlicher Arbeitslohn

Die xxx Kläger xxx wurden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielte als kaufmännischer Angestellter xxx der xxx AG Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, die Klägerin war xxx. Der Bruttoarbeitslohn [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.12.2004 (5 K 2546/00)

Die Klägerin ist eine Kommanditgesellschaft, die durch Umwandlung zum 1. Januar 1992 aus der S. K. GmbH hervorgegangen ist. An der Klägerin sind gem. dem Festkapital von 500.000,00 DM Herr S. K. als Komplementär mit [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.12.2004 (6 K 2494/01)

Voraussetzungen des Vertrauensschutzes bei Täuschung über den Abnehmer innergemeinschaftlicher Lieferungen

Streitig ist, ob die Lieferungen von 8 gebrauchten Kraftfahrzeugen als innergemeinschaftliche Lieferungen gemäß § 4 Nr. 1 b i.V.m. § 6 a Umsatzsteuergesetz (UStG) steuerfrei sind. Die Klägerin, eine [...]

FG Hamburg - Urteil vom 10.12.2004 (V 299/01)

Einkommensteuer: Vermögensübergabe - Abzug von Versorgungsleistungen als dauernde Last

Die Beteiligten streiten darüber, ob von dem Kläger an seine Mutter, die Beigeladene, entrichtete Versorgungsleistungen als private Leibrente oder dauernde Last abzugsfähig sind und den verbleibenden Verlustabzug [...]

FG Hamburg - Urteil vom 10.12.2004 (V 85/04)

Steuerberatungsrecht: Widerruf der Bestellung als Steuerbevollmächtigter bei Vermögensverfall

Der Kläger wurde am 5. September 1992 durch die Oberfinanzdirektion ... als Steuerbevollmächtigter bestellt. Mit Wirkung zum 1. Januar 1993 verlegte der Kläger seine berufliche Niederlassung nach Hamburg. Mit Schreiben [...]

BFH - Beschluss vom 10.12.2004 (III B 156/03)

EigZul; Wochenendhaus

Die Beschwerde ist unzulässig und deshalb durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). 1. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache nicht [...]

BFH - Beschluss vom 10.12.2004 (IX B 97/04)

Grobes Verschulden i. S. von § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Die mit der Beschwerde als angeblich grundsätzlich aufgeworfene Frage, inwieweit und wie lange sich ein [...]

BFH - Beschluss vom 10.12.2004 (III B 162/03)

Haushaltszugehörigkeit von Kindern

Von der Darstellung des Sachverhalts sieht der Senat gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ab. Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Nach Auffassung des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) ist von [...]

BFH - Beschluss vom 10.12.2004 (III B 56/04)

Der Senat sieht von der Darstellung des Sachverhalts ab (§ 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die Beschwerde ist unzulässig und deshalb durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 FGO). 1. Die Kläger und [...]

BFH - Beschluss vom 10.12.2004 (IX B 100/04)

Modernisierung; AK i. S. von § 255 HGB

Die sinngemäß auf Divergenz und damit auf den Zulassungsgrund des § 115 Abs. 2 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) gestützte Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. Eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) ist [...]

BFH - Beschluss vom 10.12.2004 (XI B 2/04)

I. Streitig ist der Abzug von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer als Betriebsausgaben. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist als Arzt selbständig tätig. Seine Praxis betreibt er in gemieteten Räumen. [...]

BFH - Beschluss vom 10.12.2004 (XI B 39/03)

Die Zulassung der Revision ergibt sich aus § 115 Abs. 2 Nr. 2 2. Alternative der Finanzgerichtsordnung (FGO). Das Finanzgericht (FG) hat eine einschlägige Rechtsvorschrift übersehen. Der Zulassungsgrund der Sicherung [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 10.12.2004 (6 K 2436/02)

I. Die Klägerin, eine Holding GmbH, hielt u.a. sämtliche Anteile an der A-GmbH. Diese ist wiederum zu 65 % an der B-GmbH & Co KG als Kommanditistin beteiligt. Die A-GmbH besaß außer der Kommanditbeteiligung und [...]

BFH - Beschluss vom 10.12.2004 (IX B 87/04)

Abgrenzung Vermögensverwaltung/gewerbliche Tätigkeit; Vermietung von Arbeitsbühnen

Die Beschwerde ist unbegründet. Ein Grund, die Revision gemäß § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zuzulassen, ist nicht gegeben. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), die als Arzthelferin in der [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.12.2004 (1 K 210/03)

Ansparrücklage für erst noch zu eröffnenden Betrieb einer Fotovoltaikanlage; Einkommensteuer 2001

Streitig ist, ob im Veranlagungszeitraum 2001 eine Ansparrücklage nach § 7 g Abs. 3 EStG gebildet werden durfte. Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Um das [...]

FG Hessen - Urteil vom 09.12.2004 (4 K 3458/03)

Zeitung; Betriebsfortführung; Betriebsgrundstück; Verlustabzug; Verschmelzung; Einstellung des Geschäftsbetriebs; Betriebsunterbrechung...

Die Beteiligten streiten um den Übergang eines Verlustabzugs durch die Verschmelzung von Zeitungsunternehmen, wenn das zu verschmelzende Unternehmen die Herausgabe von Zeitungen eingestellt und das Personal entlassen [...]

BFH - Beschluss vom 09.12.2004 (VIII B 197/04)

Kindergeld: Unfall-Hinterbliebenenrente als eigene Bezüge des Kindes

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. a) Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO). aa) Die Frage, ob eine Unfall-Hinterbliebenenrente zu [...]

BFH - Beschluss vom 09.12.2004 (VIII B 249/04)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) aufgeworfene Rechtsfrage bedarf nicht mehr der grundsätzlichen Klärung. a) Der erkennende Senat hat zuletzt in seinem Urteil vom 16. März [...]