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FG München - Urteil vom 09.12.2004 (14 K 3009/04)

Zuteilung nicht genutzter Anlieferungs-Referenzmengen Milch nach § 7b i.V.M. § 16b MGV

I. Streitig ist, ob der Einspruch der Klägerin gegen die Festsetzung der Milchgarantiemengenabgabe (MGA) zulässig ist und ob die MGA in der Höhe zutreffend festgesetzt worden ist. Die Klägerin ist Milcherzeuger in den [...]

BFH - Beschluss vom 09.12.2004 (III B 89/04)

InvZul: Anschaffung eines WG

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, betreibt Geldspiel- und Unterhaltungsautomaten in Gaststätten. Für die Kalenderjahre 1995 und 1996 beantragte sie für Spielgeräte Investitionszulage. Diese [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.12.2004 (3 K 61/03)

Anspruch auf Verhinderung der Bestandskraft der Einkommensteuerfestsetzung eines Kapitalgesellschafters zur korrespondierenden Berücksichtigung...

Streitig ist, ob Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft, die mit dieser auch in nicht gesellschaftsrechtlich ausgeformten Rechtsbeziehungen stehen, einen Anspruch darauf haben, dass ihre Einkommensteuerfestsetzung - [...]

BFH - Beschluss vom 09.12.2004 (III B 83/04)

Verhältnis Strafverfahren - Besteuerungsverfahren

I. Gegen den Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist nach einer Außenprüfung ein Steuerstrafverfahren wegen Hinterziehung von Gewerbesteuer und Umsatzsteuer der Jahre 1994 bis 1998 eingeleitet worden, das noch nicht [...]

BFH - Beschluss vom 09.12.2004 (VII R 16/03)

Wiederaufleben eines Steuerbescheides durch Aufhebung eines Aufhebungsbescheides

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Erben nach ihrem verstorbenen Vater. Wegen des Anfalls der Erbschaft hat der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) mit Bescheiden vom 21. Februar 1992 [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.12.2004 (3 K 239/00)

Tatsächlich von einem Anlagebetrüger erhaltene Zahlungen als steuerpflichtige Kapitalerträge des Anlegers; kein Werbungskostenabzug...

Streitig ist die Besteuerung von Einkünften aus Kapitalvermögen im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 7 des Einkommensteuergesetzes. Die Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger - ein selbständiger [...]

BFH - Beschluss vom 09.12.2004 (VII B 17/04)

Übernahme tatsächlicher Feststellungen aus Strafverfahren

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wurden vom Hauptzollamt W, dessen Zuständigkeit auf den Beklagten und Beschwerdegegner übergegangen ist, wegen vorschriftswidrigen Verbringens von unversteuerten Zigaretten [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.12.2004 (6 K 2938/03)

Berücksichtigung als ausbildungswilliges Kind bei geringfügiger Beschäftigung

Streitig ist, ob dem Kläger für seinen Sohn D für den Zeitraum von Oktober bis Dezember 2003 Kindergeld zusteht. Der Kläger ist der Vater des am 25.07.1978 geborenen D. D beendete im Juli 2000 seinen Zivildienst. In [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 09.12.2004 (IV 248/03)

Anwendung des Zuflussprinzips bei der Ermittlung der eigenen Bezüge des Kindes i.S.d. § 32 Abs. 4 S. 2 EStG

Streitig ist, ob die eigenen Einkünfte und Bezüge des am 30.05.1983 geborenen Kindes A den Kindergeldanspruch der Klägerin für Januar bis August 2003 ausschließen. Der Sohn der Klägerin besuchte von Januar bis Juli [...]

BFH - Beschluss vom 09.12.2004 (VII B 41/04)

Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger), mit der er die Feststellung der örtlichen Zuständigkeit des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt --FA--) für seine (des Klägers) [...]

FG Köln - Urteil vom 09.12.2004 (10 K 8848/99)

Zur Abgrenzung von wissenschaftlicher und gewerblicher Tätigkeit eines Promotionsvermittlers

Die Beteiligten streiten darüber, ob die berufliche Tätigkeit des Klägers als wissenschaftliche Tätigkeit i.S. § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG charakterisiert werden kann. Der Kläger betreibt ein 'Institut für [...]

FG Münster - Urteil vom 09.12.2004 (14 K 2517/04 Kg)

Anspruchsberechtigung; Kindergeld für das Kind AH ab Dezember 2003

Es ist zu entscheiden, ob eine Behinderung dafür ursächlich ist, dass ein über 27 Jahre altes Kind noch in der Berufsausbildung steht (§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 Einkommensteuergesetz - EStG -). Der Kläger (Kl.) erhielt [...]

BGH - Beschluß vom 09.12.2004 (IX ZR 84/02)

Haftung eines Steuerberaters

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist zulässig (§ 544 ZPO); sie hat jedoch keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung (§ 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die [...]

BFH - Beschluss vom 09.12.2004 (V B 85/04)

NZB: kumulative Urteilsbegründung

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) und die Beigeladene sind Rechtsanwälte. Der Kläger beschäftigte in den Streitjahren 1996 bis 1999 die Beigeladene in seiner Kanzlei als 'freie Mitarbeiterin'. Die jeweils an [...]

BFH - Beschluss vom 09.12.2004 (VII S 21/04 (PKH))

Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Klägers und Antragstellers (Kläger) gegen die Anordnung des Beklagten (Finanzamt --FA--) zur Abgabe des Vermögensverzeichnisses und der eidesstattlichen Versicherung wegen nicht [...]

FG München - Urteil vom 09.12.2004 (14 K 669/02)

Unternehmereigenschaft des Testamentsvollstreckers bzw. Nachlassverwalters; Umsatzsteuer 1997, 1998, 1999

I. Streitig ist, ob die vom Kläger durchgeführte Testaments- bzw. Nachlassvollstreckung der Umsatzsteuer unterliegt. Aufgrund einer betriebsnahen Veranlagung kam das Finanzamt zu dem Ergebnis, dass die Tätigkeit des [...]

BFH - Beschluss vom 09.12.2004 (VII B 129/04)

Niederschlagung

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wurde vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) mit Haftungsbescheid für rückständige Steuerschulden einer inzwischen wegen Vermögenslosigkeit im Handelsregister [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 09.12.2004 (IV 363/03)

Bindungswirkung der Feststellung des Einheitswerts des gewerblichen Betriebes für Zurechnungsfeststellung

Die A GmbH (GmbH) mit Sitz im Inland betreibt ihre Geschäfte ausschließlich im Rahmen von Zweigniederlassungen in den USA. Gesellschafter der GmbH waren zum Stichtag die Kläger zu 1-8. Diese beteiligten sich mit [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 09.12.2004 (IV 372/03)

Bindungswirkung der Feststellung des Einheitswerts des gewerblichen Betriebes für Zurechnungsfeststellung

FG Berlin - Urteil vom 09.12.2004 (3 K 3240/02)

Nach Ablauf der Feststellungsfrist ergangener Feststellungsbescheid löst keine Ablaufhemmung für Folgebescheid aus

Die Kläger sind die Erben nach ihrer am xxx 2000 verstorbenen Mutter Rxxx. R.xxx war unbeschränkt vermögensteuerpflichtig; sie hatte eigenes Vermögen und war darüber hinaus an der Erbengemeinschaft xxx, (im Folgenden: [...]

FG Berlin - Urteil vom 09.12.2004 (3 K 3242/02)

Nach Ablauf der Feststellungsfrist ergangener Feststellungsbescheid löst keine Ablaufhemmung für Folgebescheid aus

Die Kläger sind zur Vermögensteuer zusammen veranlagte Eheleute. Der Kläger ist an der Erbengemeinschaft R.xxx, S.xxx und B.xxx (im Folgenden: Erbengem. I) und an der Erbengemeinschaft S.xxx und B.xxx (Erbengem. II) [...]

FG Berlin - Urteil vom 09.12.2004 (3 K 3241/02)

Mitteilung über eingetretene Feststellungsverjährung kein Grundlagenbescheid

Die Kläger sind zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute. Der Kläger ist an der Erbengemeinschaft I, St.-Nr. xxxxxxxxx (im Folgenden: Erbengem. I) und an der Erbengemeinschaft II, St.-Nr. xxxxxxxxx (Erbengem. [...]

FG Sachsen - Urteil vom 09.12.2004 (2 K 1329/02)

Gewährung einer Ansparabschreibung nach § 7g EStG für den Betrieb einer Windkraftanlage; vorläufige Vollstreckbarkeit finanzgerichtlicher...

Die Beteiligten streiten über die Gewährung einer Ansparabschreibung gemäß § 7g Einkommensteuergesetz (EStG). Der Kläger plante bereits im Jahr 1995 die Errichtung einer Windkraftanlage. Zu diesem Zweck gab er am 19. [...]

BMF - 09.12.2004 (St I 4 - S 2471 - 271/04)

I. Nach dem Sonderprogramm des Bundes 'Einstiegsqualifizierung Jugendlicher (EQJ-Programm)' können Betriebe einen Zuschuss vom Bund erhalten, wenn sie Jugendlichen ohne Ausbildungsplatz, die das 25. Lebensjahr noch [...]

FG Hessen - Urteil vom 09.12.2004 (4 K 3876/01)

Analogieverbot; Aufwärtsverschmelzung; Sperrbetrag; Niederlassungsfreiheit; Kapitalverkehrsfreiheit; Verschmelzung; Übernahmegewinn;...

Die Beteiligten streiten um die Berücksichtigung eines Sperrbetrages nach § 50 c Einkommensteuergesetz (EStG) bei der Ermittlung des Übernahmegewinns im Rahmen einer Verschmelzung. Die Klägerin wurde am 20.11.1995 als [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 09.12.2004 (11 K 388/03)

Teilwertabschreibung; Darlehen; Anschaffungskosten; Bewertung; Darlehensforderung; Einlage; Forderung; Stille Gesellschaft - Teilwertabschreibung...

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob die Klägerin berechtigt gewesen ist, eine Darlehensforderung gegenüber der D-GmbH im Wirtschaftsjahr 1993/94 auf einen Teilwert von 0 DM abzuschreiben. Weiterhin ist [...]

FG Sachsen - Urteil vom 09.12.2004 (2 K 896/04)

Begriff der Einnahmen i.S.d. § 5 Abs. 2a EStG; Beteiligung eines erst beigetretenen Kommanditisten an Verlusten, die erst durch dessen...

Streitig ist, in welcher Höhe die im Wirtschaftsjahr 2002/2003 auf Ebene der Klägerin angefallenen Verluste den im Laufe des Wirtschaftsjahres beigetretenen Kommanditisten zuzurechnen sind. Die Klägerin wurde am 21. [...]

BFH - Beschluss vom 09.12.2004 (IV B 40/03)

Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) hatte gegen die X-GbR Gewerbesteuermessbescheide 1983 und 1984 erlassen. Hiergegen erhob die GbR schließlich Klage beim Finanzgericht (FG), das die [...]

FG Hessen - Urteil vom 09.12.2004 (4 K 3327/03)

Rückstellung; Abwendung; Ungewisse Verbindlichkeit; Arbeitsverhältnis; Aufhebungsvertrag - Rückstellung für Abfindungszahlungen...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin zum 31.12.1994 eine Rückstellung für Abfindungszahlungen in Höhe von xxx DM bilden durfte. Die Klägerin führt ihr Unternehmen in der Rechtsform der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 09.12.2004 (10 K 181/93)

Verlustzuweisungsgesellschaft; Gewinnerzielungsabsicht - Gewinnerzielungsabsicht einer Verlustzuweisungsgesellschaft: Berücksichtigung...

Streitig ist, ob die A GmbH & Co. KG (AKG) mit der Absicht der Gewinnerzielung gehandelt hat und für den Fall, dass kein Handeln mit Gewinnerzielungsabsicht vorliegt, ob den Kommanditisten zugewiesene Verluste aus [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 09.12.2004 (4 K 220/02)

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Veräußerung einer Untersuchungs- und Forschungsanstalt/Institut für ... (X) der Umsatzsteuer unterliegt. Die Klägerin A ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Das [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 09.12.2004 (4 K 97/00)

Vermietung eines mit Parkplätzen hergerichteten Grundstücks als Steuerpflichtige Vermietung für das Abstellen von Fahrzeugen gem....

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob es sich bei der Vermietung eines mit Parkplätzen hergerichteten Grundstückes um eine gemäß § 4 Nr. 12 a Satz 2 Umsatzsteuergesetz (UStG) steuerpflichtige Vermietung von Plätzen [...]

BFH - Beschluss vom 09.12.2004 (VII S 29/03 (PKH))

Insolvenzverwalter: PKH

Mit Beschluss des Amtsgerichts ... vom 22. Juli 2002 wurde über das Vermögen der X-GmbH das Insolvenzverfahren eröffnet und der Antragsteller, Kläger und Beschwerdegegner (Antragsteller) zum Insolvenzverwalter [...]

FG Köln - Urteil vom 08.12.2004 (5 K 6581/03)

Ort der sonstigen Leistung bei im Ausland stattfindender Beratungs- und Moderatorentätigkeit

Zwischen den Parteien ist streitig, ob Umsätze des Klägers aus der Durchführung von Workshops, Strategieberatungen und Moderatorentätigkeiten im Ausland im Inland steuerbar sind. Der Kläger ist auf Basis von [...]

BFH - Beschluss vom 08.12.2004 (VIII B 125/04)

Kindergeld: arbeitsloses Kind

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) aufgeworfenen Rechtsfragen bedürfen im Streitfall nicht der grundsätzlichen Klärung. Es ist aufgrund des Urteils des [...]

FG Hamburg - Urteil vom 08.12.2004 (II 107/03)

Einkommensteuer: Tarifbegünstigung eines Veräußerungsgewinns bei Erfüllung der Voraussetzungen einer Teilbetriebsveräußerung

Die Beteiligten streiten um die Tarifbegünstigung eines Veräußerungsgewinnes. Der Kläger ist Inhaber des Verlages ... (V). Am 06.04.1997 schloss er als Verkäufer mit der ... (A) Verlag GmbH als Käuferin einen 'Rechte- [...]

FG München - Urteil vom 08.12.2004 (15 K 4626/04)

Einkünfteerzielungsabsicht bei Vercharterung einer einzigen, auch selbstgenutzten Segelyacht; Keine Einkünfteerzielungsabsicht bei...

Streitig ist die Frage, ob die Kläger in den Streitjahren aus der Vercharterung ihrer Segelyacht gesondert und einheitlich festzustellende Verluste aus Gewerbebetrieb erzielt haben. Die in den Streitjahren als [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 08.12.2004 (III 33/04)

Freibetrag für Alleinerziehende steht Verheirateten mit Kindern nicht zu

Streitig ist, ob der Kläger einen Anspruch auf Eintragung eines Entlastungsbetrags gemäß § 24 b EStG 2004 in Höhe von 1.308 Euro auf seiner Lohnsteuerkarte 2004 hat. Der Kläger, ein .., ist verheiratet und lebt mit [...]

FG Hessen - Urteil vom 08.12.2004 (3 K 4760/03)

Kind; Selbstunterhalt; Schwerbehinderung; Arbeitslosenhilfe; Lebensunterhalt - Befähigung zum Selbstunterhalt eines schwerbehinderten...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob ein über 18 Jahre altes schwerbehindertes Kind, welches Arbeitslosenhilfe bezieht, in der Lage ist, sich selbst zu unterhalten. Der am xx.10.1969 geborene M ist zu 100 v. H. [...]

BFH - Beschluss vom 08.12.2004 (IX B 24/04)

GbR - Bekanntgabe einer Prüfungsanordnung

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Ihre Begründung entspricht zum Teil nicht den Darlegungserfordernissen des § 116 Abs. 3 Satz 3 i.V.m. § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO); im Übrigen sind die geltend [...]

BFH - Beschluss vom 08.12.2004 (IX B 69/04)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Ihre Begründung entspricht zum Teil (s. unter 2.) nicht den Darlegungserfordernissen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO); im Übrigen liegen --entgegen der Ansicht [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 08.12.2004 (9 K 506/00)

Abrechnungsbescheid; Zessionar; Abtretungsanzeige - Abtretungsanzeige und Abrechnungsbescheid

Streitig ist, ob den Klägern aus abgetretenem Recht ein Zahlungsanspruch von 13.596,84 DM zusteht. Die Kläger sind als Rechtsanwälte tätig. Der Geschäftsführer der M-GmbH (GmbH) beauftragte die Kläger am 14. Februar [...]

BFH - Beschluss vom 08.12.2004 (IX B 134/04)

Zuordnung eines Hypothekendarlehens

Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den Darlegungserfordernissen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO); die geltend gemachten Zulassungsgründe sind im Übrigen auch nicht [...]

FG Hamburg - Urteil vom 08.12.2004 (II 510/03)

Steuerliche Behandlung eingetragener Lebenspartnerschaften

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger als Mitglied einer eingetragenen Lebenspartnerschaft das Recht auf Durchführung einer Zusammenveranlagung besitzt. Hilfsweise ist streitig, in welcher Höhe der [...]

FG Köln - Urteil vom 08.12.2004 (7 K 1308/02)

Abgrenzung Modernisierung/Herstellung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, in welchem Umfang die Klägerin für die Streitjahre 1998 und 1999 Sonderabschreibungen nach dem Fördergebietsgesetz in Anspruch nehmen kann. Mit notariellem Vertrag vom ... erwarb [...]

FG Köln - Urteil vom 08.12.2004 (7 K 7491/00)

Waldwertminderung mangels gesetzlicher Grundlage nicht anwendbar

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Waldwertminderung nach Abschnitt 212 Einkommensteuerrichtlinie (EStR) 1963-1998 im Einkommensteuerbescheid 1995 über das Wirtschaftsjahr 1994/1995 hinaus zu berücksichtigen [...]

FG Köln - Urteil vom 08.12.2004 (14 K 6912/03)

Pfändung einer nicht existenten Forderung und Rechtsfolge irrtümlicher Zahlung des Drittschuldners

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit von Vollstreckungsmaßnahmen, insbesondere von Pfändungs- und Einziehungsverfügungen. Die Klägerin ist eine 1985 gegründete GmbH. Bis zum 11.03.2002 war Herr G T als [...]

FG Köln - Urteil vom 08.12.2004 (14 K 2612/03)

Unfall-Totalschaden an betrieblich geleastem Kfz

Zwischen den Beteiligten besteht Streit über die steuerliche Behandlung eines Unfall-Totalschadens an einem betrieblich geleasten Kraftfahrzeug. Die Kläger sind zur Einkommensteuer zusammenveranlagte Ehegatten. Sie [...]

FG München - Urteil vom 08.12.2004 (4 K 2399/02)

Entscheidung der Frage, ob ein Wohnteil eines Betriebs der Land- und Forstwirtschaft vorliegt; Wohnteilbeurteilung im Bewertungsverfahre...

I. Streitig ist, die im Bescheid über die gesonderte Feststellung des land- und forstwirtschaftlichen Grundbesitzwertes getroffene Artfeststellung. Der Kläger wurde durch Schenkung des J. am 08.10.1999 Eigentümer des [...]

FG München - Urteil vom 08.12.2004 (4 K 1557/02)

Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 3 GrEStG

I. Streitig ist, ob der Beklagte (Finanzamt) zu Recht die Steuerbefreiung gem. § 3 Nr. 3 GrEStG versagt hat. Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 20.12.1999 schloss der Kläger mit seiner Schwester (S) einen [...]