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BVerfG - Beschluß vom 21.12.2004 (2 BvR 2197/04)

Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen das Alterseinkünftegesetz vom 05.07.2004

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich unmittelbar gegen das Gesetz zur Neuordnung der einkommensteuerrechtlichen Behandlung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen (Alterseinkünftegesetz - im Folgenden: [...]

BFH - Beschluss vom 21.12.2004 (IX B 89/04)

Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den Darlegungserfordernissen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). 1. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat die grundsätzliche [...]

BFH - Beschluss vom 21.12.2004 (II B 7/04)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Alleinerbe seiner Mutter. Zum Nachlass gehörten u.a. bebaute Grundstücke. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) berücksichtigte bei der Festsetzung von [...]

BFH - Beschluss vom 21.12.2004 (I B 128/04)

GmbH: Haftung des Liquidators

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger und Beschwerdegegner (Kläger) in seiner Eigenschaft als ehemaliger Liquidator einer GmbH für deren Steuerschulden haftet. Der Kläger wurde im Mai 1996 zum Liquidator [...]

BFH - Beschluss vom 21.12.2004 (IV B 103/04)

Beschwerde gegen Wiederaufnahme des Klageverfahrens

Vor dem Finanzgericht (FG) hatten sowohl der Kläger, Antragsteller und Beschwerdeführer (Kläger) persönlich als auch der Wirtschaftsprüfer und Steuerberater Dipl.-Kfm. P für den Kläger Klage wegen Einkommensteuer 2000 [...]

BFH - Beschluss vom 21.12.2004 (I B 102/04)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine GmbH, deren Stammkapital in den Streitjahren (1993 bis 1998) von K.S. und F.S. je zur Hälfte gehalten wurde. F.S. und K.S. waren zugleich Gesellschafter der [...]

FG Berlin - Urteil vom 21.12.2004 (7 K 7329/03)

Die Klägerin wurde am 28. Juni 1988 gegründet und ist seitdem als Steuerberatungsgesellschaft tätig. Alleingesellschafter und Geschäftsführer ist der Steuerberater xxxxxxxxxx. Anfang der neunziger Jahre erzielte die [...]

BFH - Beschluss vom 21.12.2004 (IX B 42/04)

Verspätete Übergabe des Urteilstenors an Geschäftsstelle

Die Beschwerde ist unbegründet. Die gerügten Verfahrensfehler i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) liegen nicht vor. 1. Die Beteiligten streiten darüber, ob Beiträge zu einer [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 21.12.2004 (I-23 U 36/04)

Herausgabe der Mandantenunterlagen bei Mandatsbeendigung - Zurückbehaltungsrecht des StB wegen offener Honorarforderungen?

Der Senat sieht gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen ab. I. Die zulässige Berufung der Klägerin ist begründet. Die Entscheidung des Landgerichts beruht auf einem [...]

FG Münster - Urteil vom 20.12.2004 (4 K 6970/03 I)

Rückwirkende Anwendung des Kumulierungsverbots in § 3 Abs. 1 Satz 4 InvZulG auf Maßnahmen vor 1999

Zu entscheiden ist, ob eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts einen Anspruch auf Investitionszulage (InvZul) nach § 3 Investitionszulagengesetz (InvZulG) hat. Frau C 1, wohnhaft A-Straße 1, T, Immobilienvermitterin, [...]

FG Hamburg - Urteil vom 20.12.2004 (IV 347/01)

Ausfuhrerstattung: Handelsübliche Qualität von Rindfleisch bei Gefrierbrand

Die Beteiligten streiten über einen Anspruch auf Zahlung von Ausfuhrerstattung. Mit zwei Lieferungen führte die Firma ... Import-Export (im Folgenden: Firma F) im Februar 2001 Rindfleisch der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 20.12.2004 (IV 102/03)

Ausfuhrerstattung: Handelsübliche Qualität von Rindfleisch bei Gefrierbrand, Nachweis des Gemeinschaftsursprungs

Die Klägerin begehrt die Gewährung von Ausfuhrerstattung durch das beklagte Hauptzollamt. Mit Ausfuhranmeldung vom 11.9.2000 meldete die Klägerin beim Hauptzollamt H - Zollamt Z - 21.979,25 kg gefrorenes Rindfleisch [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 20.12.2004 (3 K 218/02)

Berechnung der für den Nacherwerb zu stundenden Steuer bei Belastung des Vorerwerbs mit einem nach § 25 Abs. 1 Satz 1 ErbStG nicht...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Schenkungsteuer für eine 1997 erfolgte Schenkung teilweise zu stunden ist, weil ein früherer Erwerb mit einem Nießbrauch belastet war. Die Klägerin erhielt von ihrer Mutter [...]

BFH - Beschluss vom 20.12.2004 (VI B 137/03)

Arbeitnehmer-Begriff

Es kann offen bleiben, ob die Beschwerdebegründung die gesetzlichen Anforderungen hinsichtlich der Darlegung eines Zulassungsgrundes (§ 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) erfüllt. Die Beschwerde ist [...]

BFH - Urteil vom 20.12.2004 (VI R 182/97)

Einkommensteuer-Vorauszahlungen neben dem Lohnsteuerabzug zulässig

Die verheiratete Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) bezog im Jahr 1995 (neben Einnahmen aus Kapitalvermögen von weniger als 6 000 DM) Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Auf ihrer Lohnsteuerkarte war die [...]

FG Hessen - Beschluss vom 20.12.2004 (12 Ko 92/02)

Beweisgebühr; Schriftliche Information; Werkzeugkosten - Beweisgebühr bei Einholen einer schriftlichen Information

Im vorliegenden Erinnerungsverfahren ist streitig, ob die Erinnerungsführerin im Zusammenhang mit den unter den gerichtlichen Geschäftsnummern 4 K 3955/96 und 4 K 5148/96 registrierten Klageverfahren, in denen über die [...]

FG Saarland - Beschluss vom 20.12.2004 (2 V 385/04)

Keine Haftung bei Anfechtbarkeit der Steuerzahlung durch Insolvenzverwalter; Aussetzung der Vollziehung bezüglich Haftung

I. Der Antragsteller begehrt die Aussetzung der Vollziehung eines ihm gegenüber erlassenen Haftungsbescheids. Der Antragsteller ist seit März 1999 alleiniger Geschäftsführer der R-GmbH mit Sitz in D, an der er auch als [...]

BFH - Beschluss vom 20.12.2004 (I B 166/04)

I. Das Finanzgericht (FG) hat einen Antrag der Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) auf Aussetzung der Vollziehung von Steuerbescheiden abgelehnt. Zur Begründung hat es ausgeführt, es sei bei [...]

FG Hamburg - Urteil vom 20.12.2004 (IV 64/03)

Handelsübliche Qualität von Rindfleisch bei Gefrierbrand, Nachweis des Gemeinschaftsursprungs

Die Klägerin begehrt die Gewährung von Ausfuhrerstattung durch das beklagte Hauptzollamt. Mit Ausfuhranmeldung vom 30.8.2000 meldete die Klägerin beim Hauptzollamt H - Zollamt Z - 6.090,5 kg gefrorenes Rindfleisch der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 20.12.2004 (IV 44/03)

Handelsübliche Qualität von Rindfleisch bei Gefrierbrand, Nachweis des Gemeinschaftsursprungs

[...]

FG Hamburg - Urteil vom 20.12.2004 (IV 153/03)

Gefrierbrand bei ausgeführtem Rindfleisch

Im Rahmen der endgültigen Zahlung der Ausfuhrerstattung ließ die Klägerin mit zwei Ausfuhranmeldungen insgesamt 39.768,5 kg Rindfleisch, gefroren, zur Ausfuhr nach Russland beim Hauptzollamt H abfertigen. Zur [...]

FG Hamburg - Urteil vom 20.12.2004 (IV 51/03)

Handelsübliche Qualität von Rindfleisch bei Gefrierbrand, Nachweis des GemeinschaftsursprungsTatbestand und Gründe siehe unter Aktenzeichen:...

BFH - Beschluss vom 20.12.2004 (VI S 7/03)

Grenzen der Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses

I. Der Kläger erhob beim Finanzgericht (FG) A Klage gegen das Finanzamt (FA) X, mit der er sich gegen einen von diesem FA erlassenen Haftungsbescheid wendete. Darin wurde er als Entleiher im Rahmen einer [...]

FG Hessen - Beschluss vom 20.12.2004 (2 V 3169/04)

Gebäude; Sanierung; Gebäudeteil; Nutzungsdauer; Entkernung; Grundsanierung - Grundsanierung als Neuerrichtung eines Gebäudes.

Die Beteiligten streiten darüber, ob die bauliche Sanierung eines unter Denkmalschutz stehenden Gebäudekomplexes in Leipzig als Baumaßnahme mit Modernisierungskosten bzw. nachträglichen Herstellungskosten i.S. von § 3 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 20.12.2004 (14 K 591/03)

Kfz-Steuerbefreiung; Sonderfahrzeug; Milchtanksammelfahrzeug - Kfz-Steuerbefreiung für Sonderfahrzeug (hier: Milchtanksammelfahrzeug...

Die Beteiligten streiten über die Voraussetzungen einer Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer für ein Sonderfahrzeug nach § 3 Nr. 7 S. 1 lit. d und c Kraftfahrzeugsteuergesetz (KraftStG). Die Klägerin unterhält einen [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 20.12.2004 (14 K 349/00)

Gewerblicher Grundstückshandel - Zum gewerblichen Grundstückshandel eines Landwirts bei Zusammenarbeit mit einem Bauunternehmer

Zu entscheiden ist, ob der Kläger im Rahmen seiner Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft einen Gewinn aus der Veräußerung von Grund und Boden erzielt hat (landwirtschaftliches Hilfsgeschäft) und ob er diesen Gewinn [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 18.12.2004 (3 K 59/02)

Kindergeld; Soldat; Zeitsoldat; Grundwehrdienst; Offiziersanwärter; Berufsausbildung - Kindergeld für Zeitsoldat

Zwischen den Parteien ist streitig, ob dem Kläger für seinen Sohn S, geboren am x.x.1979, für das Streitjahr 2000 ein Kinderfreibetrag, ein Ausbildungsfreibetrag, ein Haushaltsfreibetrag sowie das Baukindergeld i.S.v. [...]

BFH - Beschluss vom 17.12.2004 (VII B 239/04)

I. Die Bestellung des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) als Steuerberater ist von der Beklagten und Beschwerdegegnerin (Steuerberaterkammer) wegen Vermögensverfalls widerrufen worden. Die dagegen erhobene Klage [...]

BFH - Beschluss vom 17.12.2004 (II B 128/04)

I. Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Finanzgericht (FG) den Antrag der Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) auf Aussetzung der Vollziehung des Grunderwerbsteuerbescheids vom 22. November 2002 [...]

BFH - Beschluss vom 17.12.2004 (VII B 218/04)

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) gegen den Widerruf seiner Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls (§ 46 Abs. 2 Nr. 4 des Steuerberatungsgesetzes) mit am [...]

BMF - 17.12.2004 (IV A 4 - S 0130 - 113/04)

Auskünfte an Gewerbebehörden in gewerberechtlichen Verfahren nach § 35 GewO; Mitteilungen bei Betriebsaufgaben und Betriebsveräußerungen...

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: 1. Allgemeines Das Gewerberecht sieht die Versagung, Rücknahme oder den Widerruf einer gewerberechtlichen [...]

BFH - Beschluss vom 17.12.2004 (VII B 23/04)

Sachaufklärungspflicht

I. Die Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) hat im März 1999 rd. 23 000 kg Rindfleisch zur Ausfuhr angemeldet und hierfür Ausfuhrerstattung beantragt. Das Zollamt (ZA) hat der Sendung zwei Kartons als Probe [...]

BFH - Beschluss vom 17.12.2004 (VIII B 152/04)

Sachaufklärungspflicht - Übergehen von Beweisanträgen

1. Das Verfahren hinsichtlich der Nichtzulassungsbeschwerde des Beklagten, Beschwerdeführers und Beschwerdegegners (Beklagter) war einzustellen, nachdem dieser seine Beschwerde zurückgenommen hat. 2. Die [...]

FG Berlin - Beschluss vom 17.12.2004 (8 B 8279/02)

I. Die Beteiligten streiten um die steuerliche Anerkennung von Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten, die die Antragstellerin in ihren Bilanzen passiviert hat. Die Antragstellerin ist Eigentümerin von [...]

BFH - Beschluss vom 16.12.2004 (V B 32/03)

Liquiditätsvorteil i.S. des § 233a AO

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) betrieb ein Unternehmen zur Herstellung und zum Vertrieb von ...artikeln Im Streitjahr 1993 übertrug sie sämtliche 'aktive Wirtschaftsgüter' mit Ausnahme der [...]

BFH - Urteil vom 16.12.2004 (IV R 18/03)

LuF: Antrag auf anderweitige Gewinnermittlung

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erzielt u.a. Einkünfte aus der Bewirtschaftung eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs, dessen Gewinn für das Normalwirtschaftsjahr der Land- und Forstwirte aufgrund eines [...]

FG Hamburg - Urteil vom 16.12.2004 (VI 263/02)

Einkommensteuerrecht: Freiberufliche Tätigkeit eines Video-Editors (Cutter)

Streitig ist, ob der Kläger als Cutter bzw. Video-Editor in den Streitjahren eine freiberufliche oder gewerbliche Tätigkeit ausgeübt hat. Der 1965 geborene Kläger war nach dem Abitur 1985 zunächst für ein Jahr als [...]

FG Hamburg - Urteil vom 16.12.2004 (VI 304/03)

Einkommensteuerrecht: Kein Anspruch eines verwitweten Elternteils auf Abzug eines halben statt des vollen Kinderfreibetrages

Streitig ist, ob im Rahmen der Günstigerprüfung nach § 31 EStG für drei Kinder der Klägerin der volle Kinderfreibetrag und das volle Kindergeld oder der halbe Kinderfreibetrag und das halbe Kindergeld [...]

BFH - Urteil vom 16.12.2004 (X R 14/03)

Änderung des Gewerbesteuermessbescheides nach § 35b GewStG aufgrund einer einkommensteuerrechtlichen Neubewertung des Veräußerungsgewinn...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war bis zur Aufgabe seines Betriebes im Streitjahr 1996 als selbständiger Versicherungsvertreter tätig. In seiner Einkommensteuererklärung für das Streitjahr erklärte er aus [...]

BFH - Beschluss vom 16.12.2004 (III R 8/98)

Einlage eines Bodenschatzes in das Betriebsvermögen und AfS-Vorlage an den Großen Senat

I. Sachverhalt Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) --Eheleute, die für das Streitjahr 1980 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden-- streiten mit dem Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt --FA--) [...]

BFH - Urteil vom 16.12.2004 (IV R 19/03)

Häusliches Arbeitszimmer: mehrere Erwerbstätigkeiten, Mittelpunkt der Gesamttätigkeit

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zusammenveranlagte Ehegatten. Der Kläger war im Streitjahr (1997) als Berufsschullehrer nichtselbständig und daneben als Schriftsteller freiberuflich tätig. Für seine [...]

BFH - Urteil vom 16.12.2004 (III R 38/00)

Einbringung eines Einzelunternehmens in eine KG gegen Verzicht auf eine private Verbindlichkeit

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist aufgrund Erbvertrags vom 27. Juni 1981 Alleinerbe seiner am 7. November 1989 verstorbenen Ehefrau. Die beiden gemeinsamen Kinder waren als Erben des überlebenden [...]

BFH - Urteil vom 16.12.2004 (IV R 8/04)

Aufwendungen für eine sog. unechte doppelte Haushaltsführung

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) begründete nach Beendigung ihres Studiums am 1. August 1997 in X einen eigenen Haushalt. Dafür wandte sie im Streitjahr (1998) 11 244 DM auf. Sie wohnte außerdem in Y bei [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 16.12.2004 (4 V 3259/04 A (VTa, Z, EU))

Zigarettenbezug; Tabaksteuer; NATO-Hauptquartier; Höchstmengenüberschreitung; Zollgutverwendung; Festsetzungsverjährung; Steuerhinterziehung...

I. Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen seine Inanspruchnahme für Tabaksteuer, Zoll und Einfuhrumsatzsteuer durch den Antragsgegner. Der Antragsteller gehörte als Soldat dem [...]

BFH - Beschluss vom 16.12.2004 (II B 164/03)

Zustellung; Wohnungsbegriff

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) setzte mit letztmalig geändertem Steuerbescheid vom 15. Juli 1997 gegen den Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) Vermögensteuer auf den 1. Januar 1992 in Höhe [...]

BFH - Beschluss vom 16.12.2004 (V S 8/04 (PKH))

I. Der Kläger und Antragsteller (Kläger) wurde durch Haftungsbescheid vom 23. Mai 2000 gemäß § 191 i.V.m. §§ 34, 69 der Abgabenordnung (AO 1977) als ehemaliger Geschäftsführer der X-GmbH für rückständige Umsatz- und [...]

BFH - Beschluss vom 16.12.2004 (XI B 193/03)

Rechtliches Gehör - Überraschungsentscheidung

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) zu 1. bis 3. sind Gesellschafter einer Rechtsanwalts- und Steuerberatersozietät (Sozietät, Klägerin und Beschwerdeführerin --Kläger-- zu 4.), die ihren Gewinn nach § 4 Abs. 3 [...]

BFH - Beschluss vom 16.12.2004 (XI S 6/04)

I. Die Antragsteller haben gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision eingelegt (XI B 193/03). Nachdem der Antragsgegner (das Finanzamt --FA--) die Aussetzung der Vollziehung [...]

BFH - Urteil vom 16.12.2004 (IV R 3/03)

Zahnarztpraxis: Dentallabor als wesentliche Betriebsgrundlage

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) waren im Streitjahr (1993) zusammenveranlagte Eheleute. Der Kläger betrieb bis einschließlich 1992 eine Zahnarztpraxis mit angeschlossenem Dentallabor in Form eines [...]

BFH - Beschluss vom 16.12.2004 (VII S 24/04)

Mit Beschluss vom 12. August 2004 VII B 58/04 hat der Senat die Beschwerde des Antragstellers und Beschwerdeführers (Antragsteller) gegen den Beschluss des Finanzgerichts (FG) als unzulässig verworfen, mit dem das FG [...]