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BFH - Urteil vom 16.12.2004 (IV R 4/04)

Kleintierzucht als Gewerbebetrieb

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) bewirtschaftet ein eigenes Grundstück von 0,7 ha sowie zugepachtete Flächen von 5,88 ha, auf denen er Futter wie z.B. Gras, Heu, Topinambur, Grünkohl, Markstammkohl, Runkelrüben [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.12.2004 (8 K 389/01)

Streitig ist, ob Aufwendungen zur Herrichtung der Altenteilerwohnung in Höhe von DM 46.433 als Betriebsausgaben berücksichtigt werden können, wenn diese Aufwendungen nach Auszug des letzten Mieters und vor Einzug des [...]

FG Hamburg - Urteil vom 16.12.2004 (VI 252/02)

Streitig ist, ob monatliche Zahlungen an die Mutter des Klägers als dauernde Last abzugsfähig sind. Die Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Gemäß notariellem Vertrag vom 02.07.1994 erwarb der Kläger [...]

FG Sachsen - Urteil vom 16.12.2004 (3 K 138/02)

Keine Investitionszulage für Herstellung eines Seniorenpflegewohnheims bei Abschluss von den dem Heimgesetz unterliegenden Heimverträgen;...

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die Herstellung eines Pflegewohnheims für Senioren der entgeltlichen Überlassung zu Wohnzwecken dient und damit zur Inanspruchnahme einer Investitionszulage berechtigt. Die [...]

FG Hamburg - Urteil vom 16.12.2004 (VI 94/03)

Voraussetzung für gewerblichen Grundstückshandel bei zeitweilig eigengenutzter Immobilie

Streitig ist die Einbeziehung eines Grundstücksgeschäfts in den gewerblichen Grundstückshandel sowie die Beurteilung von im Zusammenhang mit Grundstücksgeschäften entstandenen Darlehenszinsen als Dauerschuldzinsen. Der [...]

FG Sachsen - Urteil vom 16.12.2004 (3 K 891/03)

Veräußerung eines vermieteten Grundstücks als Geschäftsveräußerung im Ganzen; Rechnungsberichtigung; Zeitpunkt der Berichtigung...

Gegenstand des Rechtsstreits ist die Frage, ob eine nicht umsatzsteuerbare Geschäftsveräußerung im Ganzen vorliegt und diese zu einer Berichtigung des bereits gewährten Vorsteuerabzugs führen durfte. Im Dezember 1995 [...]

FG Berlin - Urteil vom 16.12.2004 (1 K 1192/04)

Mit notariellem Vertrag vom 13. Dezember 1996, beurkundet zur Urkundenrolle Nr. 32371/96 des Notars xxx in Berlin, erwarb die Klägerin von dem Dipl.-Kfm. Dr. xxx das Grundstück xxx in Berlin-Lichtenrade zum Preis von [...]

FG Köln - Urteil vom 16.12.2004 (15 K 3641/00)

Feststellung von Einkünften aus Leistungen i.S.d. § 22 EStG

Der Kläger ist Arzt und wird im Streitjahr - 1997 - zusammen mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer veranlagt. Nach Beendigung seiner Tätigkeit als Chefarzt des ...-Krankenhauses in M 1996 war der Kläger vielfach als [...]

OLG Köln - Urteil vom 15.12.2004 (27 U 31/03)

Schadensersatz wegen der Verletzung anwaltlicher Pflichten in einem ZugewinnausgleichsverfahrenZurechnung eines höheren EndvermögensVersäumung...

Auf die Berufung der Klägerin wird - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - das am 29.10.2003 verkündete Urteil der 20. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 20 O 650/02 - teilweise abgeändert und wie [...]

BFH - Beschluss vom 15.12.2004 (VIII B 239/04)

Kindergeld: behinderungsbedingter Mehrbedarf, Pkw-Kosten

Die Beschwerde ist jedenfalls unbegründet. Soweit der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) überhaupt einen Verfahrensfehler (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) in einer den Anforderungen des § 116 [...]

BFH - Beschluss vom 15.12.2004 (I B 115/04)

Kein Verlust der wirtschaftlichen Identität i.S. des § 8 Abs. 4 KStG 1999/2002 bei fehlendem zeitlichen Zusammenhang zwischen Zuführung...

I. Mit notariellem Vertrag vom 14. August 1998 veräußerte der alleinige Gesellschafter der Antragstellerin und Beschwerdegegnerin (Antragstellerin), einer GmbH, die ihm gehörenden Geschäftsanteile an eine andere GmbH [...]

FG Hamburg - Urteil vom 15.12.2004 (I 219/00)

Finanzgerichtsordnung: Zum Gegenstand des Verfahrens werdende Änderungsbescheide bei Antrag gemäß § 68 FGO

Die Kläger sind Eigentümer einer im Streitjahr 1997 fertig gestellten Immobilie in den neuen Bundesländern. Angesichts eines zum Oktober 1997 abgeschlossenen Mietvertrages über dieses Objekt streiten die Beteiligten, [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 15.12.2004 (7 K 1423/02 GE)

Grundbesitzhaltende Personengesellschaft; Gesellschafterwechsel; Sukzessiver Anteilserwerb; Kapitalerhöhung; Bemessungsgrundlage;...

Streitig ist die Anwendung des § 1 Abs. 2a Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) a.F. und - bejahendenfalls - der Umfang der Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer. Mit Vertrag vom 30.06.1997 erwarb die Firma D eine [...]

BFH - Beschluss vom 15.12.2004 (VIII B 181/04)

Fortsetzungsfeststellungsklage

Die Nichtzulassungsbeschwerde hat keinen Erfolg. a) Der Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt, nachdem der Beklagte und Beschwerdegegner (Beklagte) durch Bescheid vom 21. Juli 2004 Kindergeld für X und Y [...]

FG Hessen - Beschluss vom 15.12.2004 (12 Ko 3205/02)

Kostenfestsetzung; Aufwendung; Personalkosten; Steuerberater Prüfung; Berufsrechtliche Streitigkeit; Ausfall der Arbeitskraft - Personalkosten...

Der Erinnerungsführer erhob mit Schriftsatz vom 16.3.1999 Klage gegen den Erinnerungsgegner wegen Nichtbestehens der Steuerberaterprüfung 1998. In dem unter der Geschäftsnummer 13 K 1306/99 registrierten Verfahren fand [...]

BFH - Beschluss vom 15.12.2004 (X B 56/04)

Fortsetzungsfeststellungsklage; berechtigtes Interesse

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) hatte mit seinem an das Finanzgericht (FG) gerichteten und dort vor der mündlichen Verhandlung am selben Tag eingegangenen Telefax vom 11. März 2004 [...]

BFH - Beschluss vom 15.12.2004 (X B 48/04)

Einräumung eines unbedingten Ankaufsrechts des Mieters

Die Beschwerde kann keinen Erfolg haben, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) hat (vgl. unten 1.) und eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs [...]

BFH - Beschluss vom 15.12.2004 (X S 8/04)

I. Das Finanzgericht (FG) wies in der Hauptsache die Klage der Antragsteller ab, ohne die Revision zuzulassen. Wegen der Nichtzulassung der Revision war beim Senat ein Beschwerdeverfahren anhängig. Der Antragsgegner [...]

BFH - Beschluss vom 15.12.2004 (X B 3/04)

Öffentliche Zustellung - Anfrage bei Einwohnermeldebehörden

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) führte beim Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) eine Betriebsprüfung durch. Während dieser war der Kläger nicht durch einen steuerlichen Berater vertreten. [...]

BFH - Beschluss vom 15.12.2004 (V B 119/03)

Pauschaler Vorsteuerabzug für Dienstreisen von ArbN

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Bezirksleiter der N-GmbH. In diesem Zusammenhang beschäftigte er mehrere Kurierfahrer mit eigenem PKW als Aushilfen. Diese Fahrer fuhren mehrmals pro Woche eine bestimmte [...]

BFH - Urteil vom 15.12.2004 (II R 75/01)

Erbschaftsteuerrechtliche Aufteilung des Freibetrags für Betriebsvermögen

I. Die am 13. Dezember 1997 verstorbene Erblasserin war Kommanditistin der A. GmbH & Co. KG (KG). Sie hatte durch Testament vom 2. Mai 1985 den Kläger und Revisionskläger (Kläger) als Alleinerben eingesetzt. Durch [...]

BFH - Beschluss vom 15.12.2004 (I B 73/04)

Halbteilungsgrundsatz

Die Beschwerde ist im Hinblick auf die Körperschaftsteuer 1997 unbegründet. Ein Zulassungsgrund gemäß § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) liegt insoweit nicht vor. Das Finanzgericht (FG) hat zutreffend auf die [...]

BFH - Beschluss vom 15.12.2004 (X B 116/04)

NZB: analoge Anwendung des § 126 Abs. 4 FGO

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Zutreffend hat der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) zwar gerügt, dass das Finanzgericht (FG) sein klageabweisendes Urteil hinsichtlich der vom Kläger als vorweggenommene [...]

BFH - Urteil vom 15.12.2004 (II R 37/01)

Vergünstigung nach § 5 Abs. 2 GrEStG bei beabsichtigter Verschmelzung des grundstückseinbringenden Gesamthänders

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, ist Rechtsnachfolgerin der A-KG (KG). An der KG waren Ende 1995 als persönlich haftende Gesellschafterin die A-GmbH, deren Alleingesellschafterin die K-AG [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 15.12.2004 (2 K 2679/04 StB)

Widerruf der Bestellung als Steuerberater und Anspruch auf sofortige Wiederbestellung bei laufendem Insolvenzverfahren

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf der Bestellung als Steuerberater. Der am......geborene Kläger, der von seiner Ehefrau dauernd getrennt lebt, wurde am.....zum Steuerbevollmächtigten und am......zum [...]

BFH - Urteil vom 15.12.2004 (XI R 14/03)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger erzielt als Geschäftsführer der X-GmbH Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Außerdem ist er [...]

EuGH - Urteil vom 15.12.2004 (Rs C-272/03)

Zollkodex der Gemeinschaften - Entstehung der Zollschuld - Verfahren der vorübergehenden Verwendung - Auswechslung der Zugmaschine...

[01] Das Vorabentscheidungsersuchen (BFH - Beschluss vom 13.05.2003 - VII R 15/02 - BFH/NV 2003, 1231) betrifft die Auslegung der Artikel 670 Buchstabe p und 718 Absatz 3 Buchstabe d der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 [...]

BFH - Urteil vom 15.12.2004 (XI R 45/03)

GmbH-Gesellschafter; Kürzung Vorwegabzug

I. Die zusammen veranlagten Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) erzielten im Streitjahr 1999 u.a. Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit als Geschäftsführer bzw. als Angestellte der M-GmbH. An dieser war der am [...]

FG Hessen - Urteil vom 15.12.2004 (4 K 2565/01)

Arzneimittelrecht; Warenzeichen; Wirtschaftliche Verfügungsmacht; Wirtschaftliche Eigentümer; Anschaffungszeitpunkt; Anzeige; Aktivierung...

Die Beteiligten streiten um die Höhe der Abschreibung auf ein Arzneimittelrecht, wobei der Zeitpunkt der Anschaffung des Arzneimittelrechts streitig ist. Des weiteren wendet sich die Klägerin gegen die Höhe von [...]

BFH - Urteil vom 15.12.2004 (I R 42/04)

Kapitalertragsteuer

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) verpflichtet ist, einen Haftungsbescheid gegenüber einem Dritten zu erlassen. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) [...]

BFH - Urteil vom 15.12.2004 (I R 61/03)

Gesellschafter-Geschäftsführer: angemessenes Gehalt bei Tätigkeit für weitere Unternehmen

I. Die Beteiligten streiten über die Angemessenheit der Gesamtausstattung eines Gesellschafter-Geschäftsführers, der gleichzeitig für mehrere Gesellschaften tätig ist. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist [...]

FG Berlin - Beschluss vom 15.12.2004 (6 B 6416/04)

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob das Fahrzeug der Antragstellerin als Personenkraftwagen nach dem Hubraum oder als Lastkraftwagen nach dem zulässigen Gesamtgewicht zu besteuern ist. Der Antragsteller ist [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 15.12.2004 (1 K 692/02)

Abtretung von Eigenheimzulage an eine deutsche Großbank Geschäftsmäßigkeit Sicherungsabtretung Abrechnungsbescheid

Der Abrechnungsbescheid vom 18. März 2002 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 05. November 2002 wird aufgehoben und der Beklagte wird verpflichtet, festzustellen, dass der abgetretene Vergütungsanspruch aus der [...]

BFH - Urteil vom 15.12.2004 (I R 32/04)

vGA: Wiederkehrschuldverhältnisse; Vertrag zwischen GmbH und Gesellschafter-Geschäftsführer

I. Die Sache befindet sich im 2. Rechtsgang. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine im Jahre 1992 errichtete GmbH, die auf dem Gebiet der ...technik tätig ist und hier eigene Produkte entwickelt. Ihr [...]

BFH - Urteil vom 15.12.2004 (I R 6/04)

Beteiligung einer GmbH an einer anderen Kapitalgesellschaft: Nichtteilnahme an Kapitalerhöhung als vGA

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Rechtsvorgängerin der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) im Interesse ihrer Gesellschafter auf die Teilnahme an einer Kapitalerhöhung verzichtet und hierdurch eine [...]

BFH - Urteil vom 15.12.2004 (I R 79/04)

Gesellschafter-Geschäftsführer: angemessenes Gehalt bei Tätigkeit für weitere Unternehmen

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH, deren Wirtschaftsjahr am 1. März beginnt und am 28. Februar endet. Sie vertreibt und verarbeitet ...artikel. Ihr alleiniger Gesellschafter und [...]

FG Hessen - Urteil vom 14.12.2004 (6 K 1224/02)

Standplatz; Wochenmarkt; Nebenleistung; Vermietung; Leasing; PKW; Nutzung; Vorstandsmitglied - Vermietung von Wochenmarktstandplätzen...

Strittig ist die Steuerfreiheit der von der Klägerin gegenüber Markthändlern erbrachten Leistungen sowie die Steuerbarkeit der privaten Nutzung von geleasten Kraftfahrzeugen durch Vorstands- und [...]

BFH - Urteil vom 14.12.2004 (II R 41/03)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erbte von seiner am ... Januar 1996 verstorbenen Mutter einen Anteil an einem Grundstück. Das damals für die Bedarfsbewertung zuständige Finanzamt stellte den Grundbesitzwert [...]

FG Hamburg - Urteil vom 14.12.2004 (III 423/03)

Einkommensteuerrecht: Zu den Voraussetzungen eigenkapitalersetzender Darlehen

Der Kläger war von 1988 bis 1999 alleinvertretungsberechtigter Geschäftsführer der A Handels GmbH und zugleich hielt er 95 % (= 47.500 DM) des Stammkapitals (50.000 DM) der GmbH, die restlichen 5 % (= 2.500 DM) hielt [...]

FG Hamburg - Urteil vom 14.12.2004 (VII 159/01)

Einkommensteuerrecht: Zum Nachweis der betrieblichen Veranlassung von Aufwendungen

Die Beteiligten streiten um die Berücksichtigung bestimmter Beträge als Betriebsausgaben. Eine spanische SL, deren Gesellschafter A und B - beide mit Wohnsitz in Spanien - waren, hat auf der Insel C ein [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 14.12.2004 (VII 198/04)

Prozessrecht: Sprungklage bei Versäumung der Einspruchsfrist

Die Klägerin wendet sich gegen Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheide. Der Beklagte erließ Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheide für die Monate Februar bis Dezember 2003 (zuletzt geändert am 14.5.2004) und hinsichtlich [...]

FG Hamburg - Urteil vom 14.12.2004 (VII 182/02)

Einkommensteuerrecht: Anerkennung einer Stillen Gesellschaft aus einer GmbH und ihren Gesellschaftern

Streitig ist im Wesentlichen die steuerrechtliche Anerkennung einer atypisch stillen Gesellschaft. Die Kläger zu 2 und zu 3 waren Gesellschafter einer KG englischen Rechts, der ... (A) Partnership ... & Co. Limited [...]

FG Hamburg - Urteil vom 14.12.2004 (VII 320/02)

Gewerbesteuergesetz: Dauerschulden und Gewerbekapitalsteuer

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob das beim Kläger geführte Konto 'Verbindlichkeiten gegenüber Pächter', welches in den Streitjahren jeweils im Haben geführt wurde, beim Kläger als Dauerschulden zu qualifizieren [...]

BFH - Beschluss vom 14.12.2004 (VIII B 182/04)

1. Beschwerde des Beklagten Es bedarf der grundsätzlichen Klärung, ob die Voraussetzungen des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c des Einkommensteuergesetzes (EStG) stets dann nicht vorliegen, wenn sich das Kind aus [...]

BFH - Urteil vom 14.12.2004 (IX R 1/04)

Mietvertrag auf bestimmte Zeit bedingt nicht stets befristete Vermietertätigkeit

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) --im Streitjahr (1996) zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute-- erwarben im Jahre 1995 eine Eigentumswohnung, die sie ab 1996 ihrem Sohn für monatlich 650 DM [...]

BFH - Urteil vom 14.12.2004 (IX R 24/02)

Erbauseinandersetzung: überquotal übernommene Schulden als Anschaffungskosten

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war zusammen mit seinem Bruder Miterbe zu je 1/2 nach seiner im Jahre 1967 verstorbenen Mutter. Zum gemeinschaftlichen Vermögen der Erbengemeinschaft gehörten fünf [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 14.12.2004 (4 U 706/03)

Schadenersatzanspruch gegen Steuerberater wegen unzureichender Gestaltungsberatung im Zusammenhang mit Kauf eines Praxisanteils - Streitgegenstand;...

I. Der Kläger nimmt den Beklagten als Steuerberater auf Schadensersatz, Feststellung und Leistung in Anspruch. Durch die notarielle Urkunde des Notars M. vom 3.5.1995 (GA I Bl. 9 ff.) erwarb der Kläger von der Firma M. [...]

FG Hessen - Urteil vom 14.12.2004 (11 K 3359/02)

Außergewöhnliche Belastung; Unterhalt; Eltern; Türkei; Unterhaltsberechtigung - Unterhaltszahlungen an in der Türkei lebende Elter...

Die verheirateten Kläger sind türkische Staatsangehörige, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. In der Einkommensteuererklärung 2001 machten die Kläger als außergewöhnliche Belastungen nach § 33 a des [...]

FG Hessen - Urteil vom 14.12.2004 (6 K 1562/01)

Haftung; Lohnsteuerhilfeverein; Steuerschuldner; Vereinssitz; Zuständigkeit - Zuständigkeit für den Erlass eines Haftungsbescheides...

Streitig ist die Inanspruchnahme des Klägers als Haftungsschuldner für Steuerschulden des A-Vereins aus den Jahren 1986 -1992. Zweck des Vereins war, die Mitglieder gegen einen Jahresbeitrag in Lohnsteuerfragen zu [...]

FG Köln - Urteil vom 14.12.2004 (13 K 6713/00)

Verpflichtung aus Patronatserklärung als ungewisse Verbindlichkeit

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob die Klägerin berechtigt war Verbindlichkeiten aus einer Patronatserklärung für eine ihrer Tochtergesellschaften in den Streitjahren zu passivieren. Die Klägerin ist eine [...]