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FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 14.12.2005 (1 K 397/02)

Positive Investitionsprognose als Voraussetzung für Bildung einer Ansparrücklage im Fall einer Betriebserweiterung durch künftigen...

Zwischen den Beteiligten ist die Abzugsfähigkeit einer Investitionsrücklage streitig. Die Kläger, die miteinander verheiratet sind, waren bis zum 28. Februar 2001 Angestellte des Landkreises ... (Landkreis). Auch im [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 14.12.2005 (4 K 1812/04 Erb)

Erbschaftsteuer; Festsetzungsverjährung; Kenntnis; Geldanlage im Ausland; Auslandskonto; Nachlass; Mitwirkungspflicht; Beweiswürdigung;...

Der Vater der Klägerin, B, war Steuerberater der am 2. Juni 1930 geborenen und am 30. März 1994 verstorbenen Erblasserin A, die er auf Grund Testaments vom 9. September 1993 allein beerbt hat. In seiner am 23. November [...]

FG Münster - Urteil vom 14.12.2005 (5 K 3532/05 U)

Kein Billigkeitserlass bei der erstmaligen Festsetzung von Umsatzsteuer auf Leistungen eines Schönheitschirurgen

Die Beteiligten streiten über eine abweichende Festsetzung der Umsatzsteuer aus Billigkeitsgründen. Der Kläger ist seit 1991 als Facharzt für Chirurgie und Plastische Chirurgie selbständig tätig. Anlässlich einer [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 14.12.2005 (2 K 1064/04)

Nachhaltige gewerbliche Betätigung im Zusammenhang mit der Errichtung von Gebäuden

Mit Gesellschaftsvertrag vom 15. April 1993 errichteten Frau Gisela A... (Anteil = 23,5%), Dr. Henry B... (Anteil = 3%), Herr Reiner C... (Anteil = 3%), Herr Dieter D... (Anteil = 23,5%), Dr. Fritz E... (Anteil = [...]

FG Bremen - Urteil vom 14.12.2005 (2 K 186/05 (1))

Dreicksverhältnis zwischen Versicherer, Versicherungsnehmer und Versichertem; Versicherungsnehmer als Versicherungsunternehmen im...

Streitig ist, ob die Klägerin Versicherer i. S. der §§ 3, 7 VersStG ist und deshalb als Haftungsschuldner für Versicherungsteuer in Anspruch genommen werden durfte. Die Klägerin ist eine Kommanditgesellschaft, deren [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 14.12.2005 (3 K 234/05)

Eigenheimzulage; Eigennutzung; Wohnzwecke - Voraussetzungen der Eigennutzung einer Wohnung i.S. des EigZulG

Streitig ist, ob der Klägerin ab 2004 Eigenheimzulage i.H.v. DM 5.000 (EUR 2.556,46) für ihre Eigentumswohnung zu gewähren ist. Die Klägerin hat mit notariell beurkundetem Kaufvertrag vom 20. Oktober 2000 die o.g. 105 [...]

FG Köln - Urteil vom 14.12.2005 (4 K 4419/01)

Bedarfswert eines Grundstücks mit einer Tankstelle auf fremdem Grund und Boden

Streitig ist der Bedarfswert eines Grundstücks auf dem sich ein Gebäude (Tankstelle) auf fremdem Grund und Boden befindet ('Bebautes Grundstück Grund und Boden mit fremden Gebäude'). Durch not. Vertrag vom ...2000 [...]

FG Köln - Urteil vom 14.12.2005 (4 K 5275/01)

Bedarfswert eines Grundstücks mit einer Autowaschstraße auf fremdem Grund und Boden

Streitig ist der Bedarfswert eines Grundstücks auf dem sich ein Gebäude (Autowaschstraße) auf fremdem Grund und Boden befindet ('Bebautes Grundstück Grund und Boden mit fremden Gebäude'). Durch not. Vertrag vom ...2000 [...]

FG Köln - Urteil vom 14.12.2005 (4 K 2927/03)

Saldierungsgebot bei der Bildung von Rückstellungen

Streitig ist die Berücksichtigung einer von der Klägerin geltend gemachten Rekultivierungsrückstellung. Gegenstand des Unternehmens der Klägerin, einer GmbH & Co KG, ist die Herstellung von Transportbeton sowie [...]

BFH - Urteil vom 14.12.2005 (II R 63/04)

Hinterziehung von VSt - Unterlassen der Abgabe der Erklärung

I. Der Kläger, Revisionsbeklagte und Revisionskläger (Kläger) ist 1985 aus X zugewandert und war hier als Arbeitnehmer beschäftigt. 1999 kam es zu steuerstrafrechtlichen Ermittlungen gegen seinen Schwager, in deren [...]

BFH - Beschluss vom 14.12.2005 (XI B 24/05)

Verfahrensmangel; unterlassene Beweiserhebung; grundsätzliche Bedeutung

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war angestellter Oberarzt. Am 1. September 1994, kurz vor Vollendung seines 65. Lebensjahres, vereinbarte er mit seinem Arbeitgeber, dass das Arbeitsverhältnis erst mit [...]

BFH - Urteil vom 14.12.2005 (XI R 25/04)

Keine Kürzung des Vorwegabzugs

I. Die verheirateten Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden in den Streitjahren 1994 bis 1996 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der 1948 geborene Kläger ist pensionierter Luftwaffenpilot und bezog als [...]

BFH - Urteil vom 14.12.2005 (II R 7/04)

Grundbesitzwertfeststellung: Verfassungswidrigkeit des § 146 BewG

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erhielt am 18. November 1996 von A ein bebautes Grundstück geschenkt. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) stellte mit Bescheid vom 2. September [...]

BFH - Beschluss vom 14.12.2005 (XI B 103/05)

Das Finanzgericht (FG) hatte den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung von Einkommensteuer für die Veranlagungszeiträume 1995 bis 2001 zurückgewiesen. Die dagegen erhobene Gegenvorstellung wies das FG mit Beschluss vom [...]

BFH - Beschluss vom 14.12.2005 (IX B 140/05)

Eigenheimzulage: beschlagnahmte Wohnung - Erwerb vom Ehegatten

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. Die Revision ist nicht zur Fortbildung des Rechts (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) zuzulassen. Nach § 2 Satz 3 des Eigenheimzulagengesetzes ist der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 14.12.2005 (4 K 6714/02 AO)

Erbschaftsteuererlass; Bekanntwerden; Steuerschulden; Festsetzungsfristablauf; Steuerfestsetzung - Billigkeitserlass der Erbschaftsteuer...

Der Kläger ist der Enkelsohn der im April 1995 verstorbenen Erblasserin, die er ausweislich des Erbscheins des Amtsgerichts A vom XX Mai 1995 allein beerbt hat. Der von der Erblasserin ernannte Testamentsvollstrecker [...]

BFH - Beschluss vom 14.12.2005 (X R 20/04)

Verfassungsmäßigkeit des § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a i.V.m. § 10 Abs. 3 EStG; Anrufung des Großen Senats des BFH

A. Gegenstand der Vorlage (Sachverhalt, Entscheidung des Finanzgerichts und Vortrag der Beteiligten) I. Sachverhalt Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr 1997 zur Einkommensteuer [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 14.12.2005 (II 103/03)

Fehlende Beteiligtenfähigkeit einer vollbeendeten Personengesellschaft

I. In den Hauptsacheverfahren streiten die Beteiligten um die Anerkennung von Darlehenszinsen und einer Sonderabschreibung als Werbungskosten. Die Antragstellerin (Ast) firmierte zunächst unter '...(B) ...(A) KG'. In [...]

FG Berlin - Urteil vom 14.12.2005 (6 K 6304/02)

Hinzurechnung von Zinsen für DDR-Altkredite als Dauerschuldentgelte

Die Klägerin (A-GmbH) entstand durch Abspaltung von der A-AG mit Wirkung vom 01. Januar 1994; der Gesellschaftsvertrag datiert vom 13. Juni 1994, die Eintragung erfolgte am 30. Juni 1994. Der notariell beurkundete [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 14.12.2005 (3 K 570/03)

DBA-Südafrika; Kassenstaatsprinzip; Ruhegehälter - Kassenstaatsprinzip bei DBA-Südafrika

Zwischen den Parteien ist streitig, ob beim Kläger Versorgungsbezüge, die er für eine Tätigkeit bei den South African Airways (nachfolgend SAA) erhält, in der Bundesrepublik Deutschland der Besteuerung unterliegen, [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 13.12.2005 (17 K 1493/02 F)

Gewerbesteuerliche Organschaft; Vororganschaftlicher Verlust; Änderungsbefugnis; Offenbare Unrichtigkeit; Aufhebung des Vorbehalts...

Die Klägerin ist im Rahmen einer doppelstöckigen gewerbesteuerlichen Organschaft Organträgerin und war zugleich Organgesellschaft der Rechtsvorgängerin der Beigeladenen, die für die Erträge der Organgesellschaft [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 13.12.2005 (17 K 2050/04 E)

Häusliches Arbeitszimmer; Anderer Arbeitsplatz für berufliche Tätigkeit; Nichtselbstständige Tätigkeit als EDV-Berater; Wirtschaftlichkeitserwägungen;...

Die Beteiligten streiten um die steuerliche Berücksichtigungsfähigkeit des von dem Kläger genutzten häuslichen Arbeitzimmers. Der Kläger ist nichtselbstständig tätig. Die Klägerin ist nicht berufstätig. Die Kläger [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 13.12.2005 (13 K 327/05)

Verspätungszuschlag; Ermessen; Nichtigkeit; Steuerbescheid; Schätzung; Vorbehaltsschätzung - Ermessen beim Verspätungszuschlag,...

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit des Schätzungsbescheides zur Einkommensteuer 2002 und des hiermit verbundenen Bescheides über den Verspätungszuschlag zur Einkommensteuer 2002. Der Kläger gibt seit [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 13.12.2005 (1 K 407/02)

Techniker; Ingenieurähnlicher Beruf; Freiberuflichkeit; Maschinenbau - Ein Techniker kann einen ingenieurähnlichen Beruf ausübe...

Die Parteien streiten über die Frage, ob der Kläger im Sinne von § 18 EStG selbstständig tätig ist oder ob er einen Gewerbebetrieb unterhält. Der Kläger ist auf dem Gebiete der Qualitätssicherung als Einzelunternehmer [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 13.12.2005 (13 K 427/05)

Verspätungszuschlag; Ermessen; Nichtigkeit; Steuerbescheid; Schätzung; Vorbehaltsschätzung - Ermessen beim Verspätungszuschlag,...

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit des Schätzungsbescheides zur Umsatzsteuer 2003 und des hiermit verbundenen Bescheides über den Verspätungszuschlag zur Umsatzsteuer 2003. Der Kläger gibt seit mehreren [...]

FG Hessen - Urteil vom 13.12.2005 (3 K 3562/03)

Beerdigungskosten; Nichterbe; Außergewöhnliche Belastung; Gesamtschuldner - Übernahme von Beerdigungskosten durch Nichterben als...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Aufwendungen, die der Kläger zu 1. aus Anlass der Beerdigung seines Schwiegervaters getragen hat, als außergewöhnliche Belastungen steuermindernd berücksichtigt werden können. [...]

FG Hessen - Urteil vom 13.12.2005 (6 K 4053/04)

Umsatzsteuer; Sozialarbeiter; Sozialer Brennpunkt; Betreuung; Kinder; Steuerbefreiung; Selbstständige Tätigkeit - Umsatzsteuerbefreiung...

Die Kläger haben eine zweijährige Ausbildung als 'systemische Berater' absolviert und sind als Sozialarbeiter selbständig in der ambulanten Kinder- Jugend- und Familienhilfe im Auftrag eines als gemeinnützig [...]

BFH - Urteil vom 13.12.2005 (IX R 24/03)

Aufwendungen für die Ablösung von Erbbaurechten als Herstellungskosten

I. Streitig ist, ob der Kläger und Revisionskläger (Kläger) im Jahre 1997 Zahlungen zur Ablösung von Erbbaurechten als Werbungskosten bei seinen Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehen kann. Der Kläger wurde [...]

BFH - Urteil vom 13.12.2005 (XI R 5/02)

Kein Realsplitting bei Unterhaltszahlungen an Ehegatten in Österreich

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist seit dem 3. April 1990 geschieden. In seinen Einkommensteuererklärungen für die Streitjahre 1994 bis 1997 machte er Unterhaltszahlungen an seine in Österreich lebende [...]

BFH - Urteil vom 13.12.2005 (XI R 8/05)

Zur Anwendung des § 3 Nr. 9 EStG bei nur formalem Arbeitgeberwechsel

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war seit 1976 bei der A-AG als Arbeitnehmer tätig. Im April 1983 wurde er als Schichtleiter an die B-GmbH abgeordnet, an der die A-AG mit 31 % beteiligt war. Mit Wirkung ab 1. [...]

BFH - Urteil vom 13.12.2005 (XI R 52/04)

Anforderungen an die Bildung der als Betriebsausgabe abziehbaren Rücklage nach § 7g EStG bei Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 ESt...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) bestehend aus den Gesellschaftern Dr. S und Dr. H, die in den Streitjahren 1997 und 1998 als Ärzte eine [...]

BFH - Urteil vom 13.12.2005 (X R 49/03)

FörderG: Verbleibensvoraussetzungen

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die in den Streitjahren 1992 und 1993 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger betrieb bis zum Jahresende 1993 einen ...einzelhandel. Betrieben [...]

BFH - Urteil vom 13.12.2005 (X R 50/03)

Wiedereinsetzung

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr 1994 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger betrieb bis zum Jahresende 1993 einen ...einzelhandel. Betrieben wurde das [...]

BFH - Beschluss vom 13.12.2005 (X R 41/05)

Wiedereinsetzung - Diabetesschock

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr 1991 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger betrieb bis zum Jahresende 1993 einen Kraftfahrzeugeinzelhandel nebst [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 13.12.2005 (6 U 66/05)

Der Betrieb eines Golfplatzes in Form einer Kapitalgesellschaft, welche Vorzugsaktien ausschüttet, die mit einer Spielberechtigung...

Die Parteien streiten um zwei Steuerbescheinigungen über verdeckte Gewinnausschüttungen nach § 44 KStG für die Jahre 1992 und 1993. Die Beklagte ist eine im Jahr 1991 gegründete unbeschränkt steuerpflichtige [...]

BFH - Urteil vom 13.12.2005 (X R 61/01)

Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die für die Streitjahre (1994 bis 1997) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. In den Einkommensteuererklärungen für die Streitjahre machten die Kläger [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 13.12.2005 (1 K 420/03)

Doppelte Haushaltsführung; Nichtselbständige Arbeit; Werbungskosten; Wohnsitzverlegung - Kein Werbungskostenabzug bei privat veranlasster...

Die Parteien streiten über die Frage, ob Kosten für eine doppelte Haushaltsführung als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit steuerlich abzugsfähig sind. Die Kläger sind miteinander [...]

LAG Köln - Urteil vom 13.12.2005 (9 Sa 744/05)

Übergang einer Steuerberaterpraxis - Mandantenverträge als wesentliche immaterielle Betriebsmittel

Die Parteien streiten darüber, ob zwischen den Parteien aufgrund Betriebsübergangs ein Arbeitsverhältnis besteht und der Beklagte verpflichtet ist, den Kläger zu beschäftigen. Der Kläger war aufgrund eines [...]

EuGH - Urteil vom 13.12.2005 (Rs C-446/03)

Artikel 43 EG und 48 EG - Körperschaftsteuer - Konzern - Steuervorteil - Gewinne von Muttergesellschaften - Abzug der Verluste einer...

1. Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Artikel 43 EG und 48 EG. 2. Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen der Marks Spencer plc (im Folgenden: Marks Spencer) und der [...]

BFH - Urteil vom 13.12.2005 (IX R 42/04)

Degressive AfA

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger), zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute, sind Eigentümer eines von ihnen errichteten und im Juli 1992 fertig gestellten Zweifamilienhauses, welches sie teilweise [...]

BFH - Urteil vom 13.12.2005 (XI R 45/04)

Betriebsaufspaltung; sachliche Verflechtung

I. Die Beteiligten streiten über die Beendigung einer Betriebsaufspaltung. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute und wurden für das Streitjahr 1997 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Klägerin [...]

BFH - Urteil vom 13.12.2005 (IX R 14/03)

Spekulationsgeschäft; Restitutionsanspruch VermG; Erwerb des Restitutionsanspruchs und die spätere Veräußerung des rückübertragungenen...

I. Mit notariellem 'Abtretungs-/Kaufvertrag' vom 5. November 1993 erwarb der Kläger und Revisionskläger (Kläger) im Wege der Abtretung den Anspruch auf Rückübertragung (nach dem Vermögensgesetz --VermG--) des [...]

BFH - Beschluss vom 13.12.2005 (VIII B 74/05)

NZB: Divergenz, Nachzahlungszinsen als WK

Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 FGO). Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben innerhalb der Begründungsfrist (§ 116 Abs. 3 Satz 1 und 4 FGO) den geltend gemachten [...]

BFH - Beschluss vom 13.12.2005 (VI S 18/05)

Vertretungszwang - Anhörungsrüge zu PKH-Verfahren vor BFH

Mit Beschluss vom 9. August 2005 hat der Senat den Antrag des Klägers und Antragstellers (Antragsteller) abgelehnt, ihm Prozesskostenhilfe (PKH) für eine beabsichtigte Nichtzulassungsbeschwerde gegen ein [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 13.12.2005 (II 384/21)

Zu den Voraussetzungen eines Einspruchs bei Einspruchsverzicht und zur Zulässigkeit einer Klage in diesem FalleZur Bindungswirkung...

Streitig ist, ob das Finanzamt zu Recht gegenüber dem Kläger die Umsatzsteuer für 1989 in Höhe von 732.625 DM festgesetzt hat. Der Kläger war im Streitjahr Mitgesellschafter einer Wirtschaftsprüfungs- und [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.12.2005 (1 K 354/03)

Einleitung eines Strafverfahrens nach Selbstanzeige; Anlaufhemmung für die Festsetzungsfrist der Hinterziehungszinsen nach Selbstanzeig...

Streitig ist, ob der Beginn der Festsetzungsfrist für Hinterziehungszinsen durch ein eingeleitetes Strafverfahren gehemmt wurde. Der Kläger (Kl) hatte beim beklagten Finanzamt (FA) am 14. September 1998 Selbstanzeige [...]

BGH - Beschluß vom 13.12.2005 (5 StR 427/05)

Berechnung der Höhe der hinterzogenen Steuer

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Steuerhinterziehung in 28 Fällen verurteilt und gegen ihn eine zur Bewährung ausgesetzte Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren sowie eine Gesamtgeldstrafe von 180 Tagessätzen [...]

BFH - Urteil vom 13.12.2005 (XI R 55/04)

Entschädigung i. S. des § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer einer Auskunftei und Wirtschaftsverlag GmbH (GmbH). Mit Vertrag vom 7. August 1995 verkaufte er sämtliche Anteile an der GmbH [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 13.12.2005 (6 K 3284/02 K)

Steuerliches Wertaufholungsgebot; Teilwertabschreibung auf Beteiligung; Identität von Ab- und Zuschreibungsobjekt; Zwischenschaltung...

Streitig ist die Anwendbarkeit des so genannten 'steuerlichen Wertaufholungsgebotes' nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 Einkommensteuergesetz - EStG - i.V.m. § 8 Abs. 1 Körperschaftsteuergesetz - KStG -. Die Klägerin ist [...]

FG Hamburg - Urteil vom 12.12.2005 (VI 18/04)

Nachhaltige Erfindertätigkeit oder Zufallserfindung

Streitig ist, ob die Verwertung einer Erfindung zu steuerbaren Einkünften führt. Der Kläger ist von Beruf Fotodesigner. Ende der 80er Jahre machte er anlässlich eines privaten Ausfluges mit seinem Sohn die Erfindung [...]