Steufa-Z

Details ausblenden

FG Hamburg - Urteil vom 16.12.2005 (VII 156/03)

Berücksichtigung von vereinbarten, aber noch nicht erfolgten Provisionsrückzahlungen

Streitig ist die Frage, ob eine Änderung der Bemessungsgrundlage im Jahr 1998 gemäß § 17 UStG vorliegt. Die Klägerin (frühere Firma: ... Immobilien GmbH) vermittelte dem Unternehmen äWohnpark ... GmbH (jetzt in Firma [...]

FG Münster - Urteil vom 16.12.2005 (11 K 354/04 Kg)

Widerruf eines rechtmäßigen VA; Berücksichtigung von Unterhaltsansprüchen bei der Leistungsbemessung nach dem GSiG

I. Zu entscheiden ist, ob der Beklagte (Bekl.) es zu Recht abgelehnt hat, eine zu Gunsten der Tochter des Klägers (Kl.) getroffene Abzweigungsentscheidung aufzuheben. Der Kl. ist der Vater des am 14.11.1972 geborenen [...]

BFH - Beschluss vom 16.12.2005 (III B 200/04)

Hinweispflicht; faires Verfahren

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wurde für die Streitjahre 1993 bis 1995 zunächst mit seiner damaligen Ehefrau, der Beigeladenen, erklärungsgemäß zusammenveranlagt. Nach Bekanntwerden, dass für die [...]

BFH - Beschluss vom 16.12.2005 (VIII B 123/05)

Ausgelaufenes Recht; grundsätzliche Bedeutung; Absenkung der Wesentlichkeitsgrenze des § 17 EStG

Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 FGO). Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben innerhalb der Beschwerdefrist keinen der geltend gemachten Zulassungsgründe gemäß § 115 Abs. 2 [...]

BFH - Beschluss vom 16.12.2005 (VIII B 204/05)

Ausbleiben von Zeugen; Beschwerde gegen Ordnungsgeld

I. Rechtsanwalt O ist mit Postzustellungsurkunde am 20. August 2005 als Zeuge zur mündlichen Verhandlung am 7. Oktober 2005 um 12.30 Uhr vor dem Finanzgericht (FG) geladen worden, jedoch im Termin zur Beweisaufnahme [...]

FG Münster - Urteil vom 16.12.2005 (11 K 1328/05 E)

Besteuerung türkischer Lizenzfußballspieler im Inland

I. Die Beteiligten streiten - nachdem ein Verständigungsverfahren gem. Art. 25 DBA Türkei gescheitert ist - darüber, ob die Einkünfte der Lizenzspieler des Klägers aus einem Fußballspiel in C. in Deutschland zu [...]

BFH - Beschluss vom 16.12.2005 (V B 114/05)

Innergemeinschaftliche Lieferung, Nachweis

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) betreibt u.a. den Handel mit Gabelstaplern. Sie erklärte in ihrer Umsatzsteuererklärung für das Jahr 2001 (Streitjahr) steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen, [...]

BFH - Beschluss vom 16.12.2005 (V B 13/05)

Revisionszulassung; Rechtsfortbildung

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war im Streitjahr 1995 als Rechtsanwalt in der Rechtsanwaltskanzlei A, B, C und Partner tätig. Streitig ist, ob er diese Tätigkeit selbständig oder unselbständig ausgeübt [...]

BFH - Beschluss vom 16.12.2005 (V B 44/05)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) verkauft und organisiert kulturelle Veranstaltungen und Ähnliches. Streitig ist, ob die aus den Veranstaltungen mit den X, Y und Z von der Klägerin erzielten Umsätze [...]

BFH - Beschluss vom 16.12.2005 (V B 9/05)

USt: Strohmann als Unternehmer

Der Kläger und Beschwerdegegner (Kläger), ein Steuerberater, beantragt den Vorsteuerabzug aus dem Erwerb eines von ihm betrieblich genutzten PKW. Er erwarb den PKW aufgrund eines schriftlichen Kaufvertrages vom 12. [...]

BFH - Beschluss vom 16.12.2005 (IX B 157/04)

Restitution eines Grundstücks: Rückzahlung von Vorbehaltsmitteln als WK bei VuV?

I. Strittig ist, ob die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine Erbengemeinschaft, nach der Rückübertragung eines Grundstücks durch Restitutionsbescheid zurückgezahlte Vorbehaltsmittel (§ 177 Abs. 4 und 5 des [...]

BVerfG - Beschluss vom 15.12.2005 (2 BvR 372/05)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit einer Durchsuchung

A. I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Verhältnismäßigkeit einer strafprozessualen Wohnungsdurchsuchung. 1. Gegen den Beschwerdeführer wird ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.12.2005 (3 K 100/02)

Vorfälligkeitsentschädigung auch bei Fortführung des Kredits nicht passiv abzugrenzen, sondern sofortiger Ertrag der Bank

Streitig ist die bilanzrechtliche Zulässigkeit passiver Rechnungsabgrenzungsposten, die vereinnahmte Entschädigungen teilweise erst in späteren Gewinnermittlungs-Zeiträumen gewinnwirksam werden lassen (§ 8 Abs. 1 [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 15.12.2005 (5 K 1742/04)

Steuerbefreiung für an Spielbankangestellte aus dem Tronc gezahlte Trinkgelder

Der Kläger ist bei der Spielbank L. als Kassierer im Automatenspiel tätig. Die im Automatenspiel Beschäftigten sind verpflichtet, 'Trinkgelder', die sie von Besuchern erhalten, unmittelbar den dafür bereit gestellten [...]

BFH - Urteil vom 15.12.2005 (III R 82/04)

Aufhebung der Kindergeldfestsetzung nach § 70 Abs. 4 EStG vor Ablauf des für den Jahresgrenzbetrag maßgebenden Kalenderjahres

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) beantragte im Dezember 2001 Kindergeld für ihren im November 1981 geborenen Sohn. Dieser war arbeitslos gemeldet und nahm vom 19. November 2001 bis 17. Mai 2002 an einer [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 15.12.2005 (10 K 191/00)

Steuerberatungskosten; Nachlassverbindlichkeit - Abzugsfähigkeit von Steuerberatungskosten, die bereits als Nachlassverbindlichkeit...

Streitig ist die Berücksichtigung der Steuerberatungskosten in Zusammenhang mit der Erstellung einer Erbschaftssteuererklärung als Sonderausgaben gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 6 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Der Kläger [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 15.12.2005 (11 K 50/05)

Ändernde Verwaltungsakte; Bestandskraft; Steuerbescheid; Tatsache - Änderung bestandskräftiger Steuerbescheide aufgrund eines Urteils...

Streitig ist, ob ein bestandskräftiger Steuerbescheid aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts - BVerfG - geändert werden kann. Der Kläger bezog als Geschäftsführer einer AG im Streitjahr 1998 Einkünfte aus [...]

FG Köln - Urteil vom 15.12.2005 (2 K 4897/01)

Leistungsort bei sonstiger Leistung; Vorsteuerabzug

Zwischen dem Beteiligten ist nur noch die Frage streitig, wo der Ort der von der Klägerin empfangenen sonstigen Leistungen liegt. Die Klägerin stellt in ... Möbel her. Für 1999 sowie das erste Quartal 2000 beantragte [...]

FG Köln - Urteil vom 15.12.2005 (10 K 2143/04)

Keine steuerfreien Zuschüsse zur Sozialversicherung eines Vorstandsvorsitzenden

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Zuschüsse der Klägerin zur Kranken- und Pflegeversicherung ihres Vorstandsvorsitzenden steuerfrei sind oder dem Lohnsteuerabzug unterliegen. Die Klägerin betreibt ihr [...]

BFH - Urteil vom 15.12.2005 (III R 10/04)

Außergewöhnliche Belastung - krankheitsbedingter Einbau eines Aufzugs in EFH

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) wurde im Streitjahr 1999 mit seiner Ehefrau zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Ehefrau des Klägers war im Streitjahr unheilbar an amyotropher Lateralsklerose [...]

BFH - Urteil vom 15.12.2005 (III R 49/05)

Ehegatten: Antrag auf getrennte Veranlagung nach bestandskräftiger Zusammenveranlagung des anderen Ehegatten

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) wurde bis einschließlich 1998 mit seiner Ehefrau zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Seit 5. Februar 2000 lebte er von seiner --inzwischen geschiedenen-- Ehefrau [...]

BFH - Urteil vom 15.12.2005 (III R 45/04)

Entgeltliche Überlassung zu Wohnzwecken i.S. des § 3 Abs. 1 InvZulG 1999 bei Vermietung von Pflegezimmern eines Seniorenpflegeheim...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Eigentümer eines historischen Gebäudes im Fördergebiet. Das Erdgeschoss und die erste Etage des Gebäudes sind seit Mitte des Jahres 1999 an Frau K vermietet, die dort [...]

BFH - Urteil vom 15.12.2005 (III R 27/05)

Entgeltliche Überlassung zu Wohnzwecken i.S. des § 3 Abs. 1 InvZulG 1999 bei zeitlich begrenzter Vermietung einzelner Zimmer einer...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Eigentümerin eines im Fördergebiet belegenen Gebäudes. Zwei Wohnungen des Gebäudes sind seit dem Jahr 1995 an einen Drogenhilfe-Verein vermietet. Der Verein [...]

BFH - Urteil vom 15.12.2005 (III R 20/05)

Seniorenpflegeheim; Wohnzwecke i. S. von § 3 Abs. 1 InvZulG

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Eigentümerin eines Seniorenpflegeheims im Fördergebiet, mit dessen Errichtung sie im Jahr 1999 begann. Nach Fertigstellung verpachtete die Klägerin das [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.12.2005 (3 K 294/01)

Streitig ist die Bewertung von Darlehnsforderungen einer Bank, für die zwar eine Verzinsung vereinbart war, deren Zinsen der jeweilige Schuldner aufgrund von Zahlungsproblemen aber nicht zahlen konnte (§ 8 Abs. 1 [...]

BFH - Beschluss vom 15.12.2005 (IX B 131/05)

Mitwirkungspflicht bei Auslandssachverhalten

Die Beschwerde ist unzulässig; die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision nach § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) hat der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) nicht i.S. des § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO [...]

BFH - Beschluss vom 15.12.2005 (IX B 176/05)

Dauernde Last - Grundstücksübertragung

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision nach § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) liegen nicht vor. 1. Die Revision ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung [...]

FG Thüringen - Urteil vom 15.12.2005 (II 1002/04)

Wiedereinsetzung wegen Versäumung der Antragsfrist des § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG

Streitig ist, ob dem Kläger gem. § 110 der Abgabenordnung (AO) Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren ist, damit für ihn eine Einkommensteuerveranlagung für das Jahr 2001 noch durchgeführt werden kann. Der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 15.12.2005 (11 K 401/00)

Kindergeld; Jahresgrenzbetrag; Kapitallebensversicherung; Berufsunfähigkeitsversicherung - Keine Berücksichtigung privater Versicherungsbeiträge...

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Klägerin für den Monat April 2000 Kindergeld in Höhe von 270 DM zu gewähren ist. Durch Bescheid vom 14. Juni 2000 setzte der Beklagte (Kindergeldkasse) das Kindergeld für den [...]

BFH - Urteil vom 15.12.2005 (III R 35/04)

Betriebsaufspaltung: disquotale Kapitalerhöhung

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) werden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war Inhaber eines Einzelunternehmens. Mit notariellem Vertrag vom 10. Februar 1978 hatte er zusammen mit [...]

BFH - Urteil vom 15.12.2005 (III R 29/05)

Wohnzwecke i. S. von § 3 Abs. 1 InvZulG

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Eigentümerin eines Gebäudes im Fördergebiet. Das Gebäude besteht aus zwei Einraum-Wohneinheiten, zehn Zimmern, zwei Küchen, Bad mit WC, Bad mit Dusche, zwei Club- [...]

EuGH - Urteil vom 15.12.2005 (Rs C-63/04)

Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 20 Absatz 3 - Investitionsgüter - Vorsteuerabzug - Berichtigung des Vorsteuerabzugs - Immobilien...

1. Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Artikel 20 Absatz 3 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die [...]

BFH - Beschluss vom 15.12.2005 (IX B 103/05)

Selbst genutzte Wohnung: Verkaufs- oder Vermietungsabsicht?; grundsätzliche Bedeutung

Die Beschwerde ist unbegründet. Die geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor. 1. Eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) ist nicht zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung i.S. von § 115 Abs. 2 [...]

BFH - Beschluss vom 15.12.2005 (IX B 188/05)

Vertretungszwang

I. Das Finanzgericht (FG) hat mit Beschluss vom ... den Klägern des Verfahrens ... (1. A und 2. B, Bevollmächtigter zu 2.: A) aufgegeben, einen fachkundigen Bevollmächtigten oder Beistand zu bestellen. In einem 'A' als [...]

BFH - Beschluss vom 15.12.2005 (IX B 98/05)

Divergenz; Rechtsfortbildung; fehlende Urteilsbegründung

Die Beschwerde ist unbegründet. Die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor. 1. Die Revision ist nicht gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung [...]

BFH - Beschluss vom 15.12.2005 (XI B 20/05)

1. Das Finanzgericht (FG) hatte durch Beschluss vom 30. Dezember 2004 das bei ihm anhängige Klageverfahren wegen Einkommensteuer 1988, das die Annahme eines gewerblichen Grundstückshandels betrifft, bis sechs Monate [...]

BFH - Beschluss vom 15.12.2005 (XI B 87/05)

NZB: Konzertpianistin - häusliches Arbeitszimmer, Mittelpunkt der Tätigkeit

Die Nichtzulassungsbeschwerde kann keinen Erfolg haben. Abgesehen davon, dass erhebliche Zweifel daran bestehen, ob die Nichtzulassungsbeschwerde in der von § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) gebotenen [...]

BFH - Urteil vom 15.12.2005 (IV R 23/05)

Klagebeschränkung; Teilbestandskraft; Eigenkapitalvermittlungsprovision

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine im Dezember 1989 errichtete GmbH & Co. KG, die aufgrund eines ihr für den Zeitraum von 75 Jahren bestellten Erbbaurechts auf einem Grundstück in den Jahren 1990 [...]

BFH - Beschluss vom 15.12.2005 (VII B 18/05)

Duldungsbescheid - Bestimmtheitsgebot

I. Nach Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen einer GmbH, deren alleiniger Geschäftsführer und Gesellschafter der Lebensgefährte der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) gewesen ist, übertrug dieser [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 15.12.2005 (IV 79/03)

Ausfuhrnachweis, Anerkennung anderer gleichwertiger Unterlagen

I. Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von Ausfuhrerstattung durch das beklagte Hauptzollamt. Die Klägerin hatte unter Hinweis auf die spätere Ausfuhr der Ware nach Russland im Dezember 1997 bzw. Januar [...]

BFH - Urteil vom 15.12.2005 (IV R 68/04)

Sog. Fünftelregelung i. S. des § 34 Abs. 1 Satz 2 EStG

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist die Alleinerbin ihres im Jahr 2002 verstorbenen Ehemannes, mit dem sie im Streitjahr (2000) zur Einkommensteuer zusammenveranlagt wurde. Die Ehegatten bezogen u.a. [...]

BFH - Beschluss vom 15.12.2005 (VII B 3/05)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wurde im November 1992 auf einer Kiesabladestelle in der Nähe der polnischen Grenze von Zoll- und Polizeibeamten aufgegriffen. Auf dem Gelände wurden dreizehn Kartons mit [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.12.2005 (3 K 284/01)

Bindungswirkung einer gesonderten Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs einer Kapitalgesellschaft mit einem vom Kalenderjahr...

Streitig ist, ob die Klägerin Verluste, die sie in den Jahren vor 1992 erlitten hat, bei der Veranlagung zur Körperschaftsteuer 1998 abziehen kann oder ob dies nach § 8 Abs. 4 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) [...]

BFH - Beschluss vom 15.12.2005 (VII B 268/05)

Außerordentliche Beschwerde

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat mit dem Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) vor dem Finanzgericht (FG) darüber gestritten, ob er zu Recht als Haftungsschuldner für Umsatzsteuerschulden der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 15.12.2005 (IV 195/04)

Erhebung von Einfuhrabgaben auf eine im Zolllagerverfahren festgestellte Fehlmenge Zigaretten

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Eingangsabgaben. Mit vereinfachter Zollanmeldung vom 21.11.2000 meldete die Klägerin am 30.11.2000 beim Hauptzollamt B - Zollamt C die Einfuhr von 1.060 Kartons [...]

FG Köln - Urteil vom 15.12.2005 (10 K 3800/02)

Umwelt-Auditing eines Diplom-Chemikers freiberuflich

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin mit ihrem Unternehmen im Streitjahr 1999 gewerblich oder freiberuflich tätig gewesen ist. Die Klägerin ist promovierte Diplom-Chemikerin. Nachdem sie im Anschluss an [...]

FG Saarland - Beschluss vom 15.12.2005 (1 V 277/05)

Belegnachweis für steuerfreie Lieferungen - Belegnachweis; missing trader; Umsatzsteuersonderprüfung; Rechnung; Kaufvertrag; Abhole...

I. Der Antragsteller betreibt einen Handel mit gebrauchten Kraftfahrzeugen als Einzelunternehmen. Die Fahrzeuge werden in größerem Umfang auch an ausländische Abnehmer veräußert. In den Jahren 2001 und 2002 haben beim [...]

FG Hessen - Urteil vom 15.12.2005 (13 K 1908/05)

Steuerberater; Widerruf; Nichtselbstständige Tätigkeit; Arbeitnehmer; Nebentätigkeit; Interessenkollision - Widerruf der Bestellung...

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Kläger neben seiner Tätigkeit als Arbeitnehmer als Steuerberater zugelassen werden kann. Der Kläger wurde am 10.05.2002 als Steuerberater bestellt. Mit Wirkung vom [...]

FG Berlin - Urteil vom 15.12.2005 (1 K 1526/02)

Keine Abschreibung bei Nichterlangung des wirtschaftlichen Eigentums

Die Beteiligten streiten darum, ob die Klägerin Sonderabschreibungen nach dem Fördergebietsgesetz -FördG- bzw. Absetzungen für Abnutzung - AfA - gemäß § 7 Abs. 4 Nr. 2 a Einkommensteuergesetz - EStG - in Höhe von 6 [...]

FG Sachsen - Urteil vom 15.12.2005 (3 K 474/04)

Verzinsung einer auf einer geänderten zeitlichen Zuordnung einer Investition beruhenden Investitionszulagen-Rückforderung trotz zeitgleicher...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte (das Finanzamt - FA -) einen Erlass von Zinsen, die anläßlich der Rückforderung von Investitionszulage entstanden sind, ermessenswidrig abgelehnt hat. Die Klägerin [...]