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FG Thüringen - Urteil vom 12.12.2005 (IV 1190/04)

Eigenheimzulageanspruch bei Herstellung einer Wohnung im Haus eines Dritten aufgrund eines schuldrechtlichen Wohnrechts

Die Parteien streiten über die Gewährung einer Eigenheimzulage für eine Dachgeschosswohnung, die der Kläger auf Grund eines ihm von seinen Eltern gewährten zeitlich unbegrenzten Dauernutzungsrechtes errichtet und die [...]

FG Hessen - Urteil vom 12.12.2005 (5 K 1070/02)

Grunderwerbsteuer; Grundstück; Kaufvertrag; Auflösende Bedingung; Nichtigkeit; Rückgängigmachung; Verwirkung - Rückgängigmachen...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin auf Grund des am 9.10.1995 notariell beurkundeten Grunderwerbsvorganges zur Zahlung von Grunderwerbssteuer i.H.v. 391.000,-- DM verpflichtet ist. Das beklagte [...]

FG Hessen - Urteil vom 12.12.2005 (6 K 2601/05)

Zugangsnachweis; Aufenthaltsbescheinigung; Kinderzulage; Zugang; Bekanntgabe; Eigenheimzulage - Zugangsnachweis beim Bestreiten des...

Die Klägerin, die zwei in den Jahren 1981 und 1984 geborene Söhne hat, lebt mit ihrem Lebensgefährten X in einem ihr und diesem je zu Hälfte gehörenden Einfamilienhaus. Mit Bescheid über die Eigenheimzulage ab 1998 [...]

BFH - Beschluss vom 12.12.2005 (XI B 4/05)

Gsetzlicher Richter - Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist als selbständiger Steuerberater tätig. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) wandte für einen [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 12.12.2005 (I-23 U 235/04)

Verjährung von Ansprüchen aus dem Steuerberatungsvertrag

A. Die Klägerin nimmt den beklagten Steuerberater aus abgetretenem Recht ihres Vaters, des Zedenten und Zeugen S, auf Schadensersatz in Anspruch. Der Beklagte war der steuerliche Berater des Zedenten seit den achtziger [...]

BFH - Beschluss vom 12.12.2005 (VII R 63/04)

Antrag auf Insolvenzverfahren als Ermessensentscheidung; Vollstreckungsaufschub bei Angebot von Ratenzahlungen

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) organisiert, veranstaltet und vermittelt Gruppenreisen. Aufgrund erheblicher Umatzsteuerrückstände leitete der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--), [...]

FG Hamburg - Urteil vom 12.12.2005 (VI 168/04)

Verschulden bei Versäumung der Frist zur Antragsveranlagung

Die Kläger begehren unter Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand den Erlass des Einkommensteuerbescheids für das Jahr 2001. Die Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger bezieht [...]

FG München - Urteil vom 12.12.2005 (1 K 4734/02)

Zum Nachweis der Absicht eine Wohnung zu vermieten

I. Die Klägerin (Klin) ist eine Grundstücksgemeinschaft (Hausgemeinschaft ...), an der die früheren Eheleute ... und ... (geschieden seit 6. Dezember 1994) jeweils zur Hälfte beteiligt sind. Diese hatten die [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.12.2005 (5 K 1460/03)

Ansatz eines höheren Teilwertes auf Grund von Kursverlusten bei Fremdwährungsdarlehn

Streitig ist der Ansatz eines höheren Teilwertes auf Grund von Kursverlusten bei einem Fremdgewährungsdarlehen. Die Klägerin ist eine Grundstücksgesellschaft, die Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielt. Zur langfristigen [...]

BFH - Beschluss vom 12.12.2005 (X B 152/05)

Wohnbauförderung nach § 10e EStG; Förderzeitraum

Die Beschwerde hat keinen Erfolg, weil ihre Begründung nicht den Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen i.S. von § 115 Abs. 2 i.V.m. § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht. 1. [...]

FG Hessen - Urteil vom 12.12.2005 (5 K 2155/02)

Privatnutzung betrieblich angemieteter Räume; Privatnutzung; Wirtschaftsgut; notwendiges Betriebsvermögen; Vermietung; Gebäude;...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob bei der Zusammenveranlagung der Kläger zu 1. und 2. zur Einkommensteuer 1995 der erklärte Verlust aus Gewerbetrieb von ./. 30.146,-- DM um 15.438,-- DM zu kürzen ist, weil die [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.12.2005 (12 K 2/04)

Vorsteuerabzug bei Strohmanngeschäften

Streitig ist die Versagung des Vorsteuerabzugs aus Rechnungen der Firma ... GmbH (künftig: XY GmbH) und der AB GmbH. Der Kläger ist seit 1989 als selbständiger Kraftfahrzeughändler tätig. Im Verlauf der Jahre [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 09.12.2005 (10 U 19/05)

Zum Umfang der übernommenen Aufgaben eines Steuerberatungsunternehmens im Rahmen eines Generalübernehmervertrages sowie zum Sicherungsumfang...

Der Kläger macht als Mitglied einer Bauherrengemeinschaft Schadensersatzansprüche gegen die Beklagte aus einem Treuhandvertrag in eigenem Namen sowie auf Grund von Abtretungen der übrigen Mitglieder der [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 09.12.2005 (1 Ws 101/05)

Begriff der Steuerverkürzung in großem Ausmaß

I. Mit ihrer Anklage vom 25. November 2004 legt die Staatsanwaltschaft Saarbrücken den Angeschuldigten O. und S. gewerbsmäßige Steuerhinterziehung in acht Fällen und dem Angeschuldigten J. Beihilfe hierzu zur Last. [...]

BFH - Beschluss vom 09.12.2005 (VII B 124/05)

Geschäftsführerhaftung; Insolvenzverfahren - LSt-Zahlung als anfechtbare Rechtshandlung?

I. Der Antragsteller, Beschwerdegegner und Beschwerdeführer (Antragsteller) wurde als alleiniger Geschäftsführer einer in Insolvenz geratenen GmbH vom Antragsgegner, Beschwerdeführer und Beschwerdegegner (Finanzamt [...]

BFH - Beschluss vom 09.12.2005 (VI E 1/05)

Erinnerung gegen Kostenansatz

Der erkennende Senat hat mit Beschluss vom 23. März 2005 VI B 146/04 die Beschwerde des Kostenschuldners und Erinnerungsführers (Kostenschuldner) wegen Nichtzulassung der Revision als unzulässig verworfen. Mit der [...]

BFH - Beschluss vom 09.12.2005 (III B 194/04)

Begriff der Einkünfte im Kindergeldrecht

I. Die Beklagte und Beschwerdegegnerin (Familienkasse) hob mit Bescheid vom 22. Mai 2003 die Festsetzung des Kindergelds für den Sohn der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) für das Jahr 2002 auf und forderte [...]

BFH - Beschluss vom 09.12.2005 (VII B 146/05)

Unerlaubte Hilfeleistung in Steuersachen - Luxemburgische Buchprüfungsgesellschaft

I. Die mit Wohnsitz in F/Deutschland gemeldete Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat sich in den Niederlanden unter der Berufsbezeichnung 'Belastingsadviseur' niedergelassen. Sie bietet sowohl unter der [...]

BFH - Beschluss vom 09.12.2005 (VII B 324/04)

Streitwert: Untersagung der Hilfeleistung in Steuersachen

Die Entscheidung beruht auf § 52 Abs. 1, § 63 Abs. 2 des Gerichtskostengesetzes. Danach ist in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Streitwert auf Antrag eines Beteiligten nach der sich aus dem [...]

BFH - Beschluss vom 09.12.2005 (VII S 50/05 (PKH))

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage der Antragstellerin, mit welcher sie sich gegen einen Abrechnungsbescheid des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt --FA--) wendet, zum überwiegenden Teil abgewiesen. [...]

BFH - Beschluss vom 09.12.2005 (VII B 102/04)

Versandverfahren TIR, Zuwiderhandlungen

I. Die ungarische Fa. T ließ von Februar bis Mai 1993 beim Zollamt in 24 Fällen Warensendungen mit Zigaretten zum externen Versandverfahren mit Carnet TIR abfertigen. Die Sendungen wurden weder bei der vorgesehenen [...]

BFH - Beschluss vom 09.12.2005 (VII B 136/05)

Unerlaubte Hilfeleistung in Steuersachen - Luxemburgische Buchprüfungsgesellschaft

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine in Luxemburg ansässige und nach luxemburgischem Recht zugelassene Buchprüfungsgesellschaft (expert comptable), die auch zur Hilfeleistung in Steuersachen [...]

BFH - Beschluss vom 09.12.2005 (VII B 131/05)

Widerruf der Bestellung als Steuerberater; Vermögensverfall

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) gegen den Widerruf seiner Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls (§ 46 Abs. 2 Nr. 4 des Steuerberatungsgesetzes [...]

BFH - Beschluss vom 09.12.2005 (VII B 26/05)

Kfz-Steuer - Abgrenzung Pkw/Lkw

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) möchte erreichen, dass sein Fahrzeug --ein umgebauter Landrover Defender 90-- vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) als LKW besteuert wird. Die deswegen [...]

BFH - Beschluss vom 09.12.2005 (VII B 139/05)

MinÖSt-Befreiung

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) betreibt ein Speditionsunternehmen. Im Zeitraum von April 2002 bis Januar 2004 ließ er die Kraftstoffbehälter firmeneigener LKW in Belgien mit insgesamt ... [...]

FG München - Urteil vom 09.12.2005 (1 K 4499/04)

Anmeldung der streitgegenständlichen Steueransprüche zur Insolvenztabelle

I. Der Kläger (Kl) ist von Beruf Kaufmann. Er betätigte sich im Bereich des internationalen Sportmanagements. Vom Beklagten (dem Finanzamt -FA-) wird er zur Einkommen- und Umsatzsteuer veranlagt. Da er für das [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 09.12.2005 (1 Ws 101/05)

Keine Steuerhinterziehung in großem Ausmaß gemäß § 370 a AO n. F. ohne Erreichen der Grenze von 50.000,- EUR

I Mit ihrer Anklage vom 25. November 2004 legt die Staatsanwaltschaft Saarbrücken den Angeschuldigten O und S gewerbsmäßige Steuerhinterziehung in acht Fällen und dem Angeschuldigten J Beihilfe hierzu zur Last. Durch [...]

FG München - Urteil vom 08.12.2005 (14 K 1627/03)

Einspruch kein Antrag auf Billigkeitsmaßnahmen

I. Streitig ist, ob ein Leistungsgebot über Säumniszuschläge zu Recht ergangen ist. Gegen den Kläger als Mitglied einer Schmuggelorganisation erließ das HZA W (HZA), dessen Aufgaben der Beklagte übernommen hat, am 4. [...]

FG München - Urteil vom 08.12.2005 (14 K 4807/02)

Hilfestellung bei der Zollanmeldung

I. Streitig ist, ob die Klägerin für die Einfuhr eines Pkw Abgabenschuldnerin geworden ist. Nach dem Inhalt der HZA-Akten und dem Vortrag der Beteiligten wurde die Klägerin am 19. Juni 2002 von einem Hausbewohner, [...]

FG München - Urteil vom 08.12.2005 (14 K 5319/02)

Mißbräuchliche Zurückweisung von Waren

I. Streitig ist, ob der Kläger für die Einfuhr von Arbeitsgerät Abgabenschuldner geworden ist. Nach dem Inhalt der HZA-Akten und dem Vortrag der Beteiligten hatte der Kläger am 1. Februar 2002 mit Ausfuhranmeldung Nr. [...]

FG München - Urteil vom 08.12.2005 (14 K 1649/05)

Pipettenspitzen für Pipettierroboter

I. Streitig ist die Tarifierung von 'Pipettenspitzen für Pipettierroboter'. Die Klägerin beantragte am 23. Juni 2004 bei der Zolltechnischen Prüfungs- und Lehranstalt (ZPLA) Berlin die Erteilung einer verbindlichen [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 08.12.2005 (6 K 2516/02)

Anforderungen an Antrag auf Abzweigung bzw. Erstattung des Kindergeldes und an die bei Entscheidung erforderliche Ermessensausübung...

Der Kläger ist Vater seiner im Dezember 1982 geborenen Tochter A.. Die Kindesmutter ist bereits im Jahr 1990 verstorben. Die Tochter A. absolvierte seit September 2000 eine Ausbildung zur Sozialpflegeassistentin, [...]

FG München - Beschluss vom 08.12.2005 (14 K 2445/05)

Zolltarifliche Einreihung von Melatonin Caps

I. Streitig ist die Tarifierung von Melatonin Caps. Die Klägerin beantragte am 26. Januar 2004 bei der Zolltechnischen Prüfungs- und Lehranstalt (ZPLA) die Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft (vZTA) über [...]

FG Sachsen - Urteil vom 08.12.2005 (4 K 2949/03; 7 K 2949/03)

Einreihung von durch Entziehen von Wasser, ohne Zusatz von Zucker hergestelltem Apfelsaftkonzentrat

I. Die Klägerin (Klin.) wendet sich gegen die Nacherhebung von Einfuhrabgaben. Streitig ist, ob das eingeführte Apfelsaftkonzentrat als 'Lebensmittelzubereitung, anderweit weder genannt noch inbegriffen ...' unter die [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 08.12.2005 (1 K 166/01)

Klagebefugnis bei Ausweis einer Grundstücksgemeinschaft als Steuerschuldnerin in einem Gewerbesteuermessbescheid; Erlass eines Gewerbesteuermessbescheids...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin gemeinsam mit ihrem früheren Ehemann gewerblichen Grundstückshandel betrieb. Wegen des Sachverhalts im Einzelnen wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf das [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 08.12.2005 (1 K 475/99)

Gewerblicher Grundstückshandel durch Verkauf von 25 Objekten innerhalb von 9 Jahren; Anwendbarkeit des § 127 AO auf Feststellungsbescheide...

Die Klägerin wehrt sich gegen die Feststellung von Gewinnen aus gewerblichem Grundstückshandel. Die Klägerin und der Beigeladene waren verheiratet. Die Klägerin ist Lehrerin. Der Beigeladene war in verschiedenen [...]

FG Münster - Urteil vom 08.12.2005 (8 K 802/03 E)

Art und Weise der Korrektur einer überhöhten AfA nach § 7 Abs. 4 EStG und § 4 Abs. 3 FördG

Zu entscheiden ist, ob überhöhte Absetzungen für Abnutzungen (AfA), die bis zum Veranlagungszeitraum 2000 einschließlich in bestandskräftigen Veranlagungen berücksichtigt worden sind, über eine Korrektur des [...]

FG Münster - Urteil vom 08.12.2005 (8 K 1236/02 E)

Behinderungsbedingte Einrichtungen als außergewöhnliche Belastungen

Streitig ist, ob der Beklagte (das Finanzamt - FA -) es zu Recht abgelehnt hat, Aufwendungen für die nachträgliche Errichtung eines Außenaufzuges bei der Einkommensteuer (ESt)-Veranlagung 1999 als außergewöhnliche [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 08.12.2005 (16 K 20238/03)

Land- und Forstwirtschaft; Weichende Erben; Abfindung; Freibetrag - Freibetrag für weichende Erben

Streitig ist die Frage, ob ein Freibetrag nach § 14 a Abs. 4 EStG im Zusammenhang mit der Abfindung weichender Erben zu gewähren ist. Die Kläger sind verheiratet und werden zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Sie [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 08.12.2005 (16 K 20544/02)

Reinvestitionrücklage; Mittelbare Grundstücksschenkung - Keine mittelbare Grundstücksschenkung bei Rücklagen nach § 6b EStG

Streitig ist die Frage, ob das Rechtsinstitut der sogenannten mittelbaren Grundstücksschenkungen auch bei Rücklagen gemäß § 6 b Abs. 3 EStG zur Anwendung kommt. Die Kläger sind verheiratet und werden zur [...]

EuGH - Urteil vom 08.12.2005 (Rs C-280/04)

Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 13 Teil B Buchstabe c - Befreiungen - Befreiung der Lieferungen von vom Vorsteuerabzug ausgeschlossenen...

1. Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Artikel 13 Teil B Buchstabe c und 26a Teil A Buchstabe e der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der [...]

BFH - Beschluss vom 08.12.2005 (XI B 219/04)

Urteilsbegründung - Bezugnahme auf später zugestellte Entscheidung

I. 1. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) --zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute-- begehrten mit ihrer Klage die Feststellungen der verbleibenden Verlustabzüge zur Einkommensteuer zum 31. Dezember [...]

FG München - Urteil vom 08.12.2005 (14 K 2984/03)

Verpachtete Verkaufsstellen eines Backwarenproduzenten; Erlaubnis zur Entnahme von steuerbegünstigtem Strom; Rückwirkende Zurücknahm...

I. Streitig ist, ob der Beklagte (das Hauptzollamt - HZA -) zu Recht die der Klägerin erteilte Erlaubnis zur Entnahme von steuerbegünstigtem Strom teilweise zurückgenommen hat. Die Klägerin stellt Backwaren her und [...]

FG Bremen - Urteil vom 08.12.2005 (4 K 15/05 (2))

Erstattung von Stromsteuer für die Jahre 2000 bis 2002; Spitzenausgleich; Berücksichtigung von Mitarbeitern, die im Rahmen von Umstrukturierungen...

Die Klägerin begehrt für die Jahre 2000 bis 2002 eine höhere Erstattung von Stromsteuer. Die Klägerin ist eine GmbH, die Stahl produziert. Sie wurde vor dem 1. Januar 1998 gegründet. Mit Wirkung zum 1. Januar 2000 [...]

FG Münster - Urteil vom 08.12.2005 (3 K 6936/01 Erb)

Inanspruchnahme des Schenkers für die Schenkungsteuer

Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Schenkungsteuerfestsetzung gegen die Beschenkte bei Übernahme der Schenkungsteuer durch den Schenker. Streitig ist darüber hinaus die Berechnung der Schenkungsteuer bei Schenkungen [...]

FG Münster - Urteil vom 08.12.2005 (3 K 6935/01 Erb)

Inanspruchnahme des Schenkers für die Schenkungsteuer

Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Schenkungsteuerfestsetzung gegen den Beschenkten bei Übernahme der Schenkungsteuer durch den Schenker. Streitig ist darüber hinaus die Berechnung der Schenkungsteuer bei Schenkungen [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 08.12.2005 (5 K 4960/04 U)

Steuerfreie heilberufliche Tätigkeit; Rechnungsberichtigung; Zusammenfassung mehrer Steuerbeträge - Management-Coaching - keine steuerfreie...

Zwischen den Beteiligten ist die Steuerpflicht der vom Kläger im Jahr 1998 an die Firma 'E' AG - im Folgenden: 'E' AG - erbrachten Beratungsleistungen streitig. Der Kläger, ein ausgebildeter Diplom-Pädagoge mit [...]

OVG Niedersachsen - Urteil vom 08.12.2005 (8 LB 50/03)

Werbung einer Steuerberatungsgesellschaft - Außendarstellung; Berufsordnung; Bestandsschutz; Geschäftspapier; Gesellschafter; Logo;...

Die Klägerin, eine Steuerberatungsgesellschaft mit Sitz in Hannover und Mitglied der Beklagten, streitet um die berufsrechtliche Zulässigkeit eines von ihr zur Außendarstellung verwendeten Logos sowie der Angabe ihres [...]

FG München - Urteil vom 08.12.2005 (14 K 36/03)

Haftung für Steuerschulden nach § 419 BGB alte Fassung bei Übernahme eines Grundstücks vom Ehegatten

I. Die Klägerin erhielt im März 1992 von ihrem Ehemann dessen teilweise zum Betriebsvermögen gehörende Grundstück ... Straße 3 in B. mit notariellem Vertrag übertragen. Nachdem der Beklagte (das Finanzamt) hiervon im [...]

FG München - Urteil vom 07.12.2005 (4 K 3695/03)

Wohnrecht als Teil der Gegenleistung bei Zwangsversteigerung

I. Streitig ist, ob der Beklagte (Finanzamt = FA) zu Recht bei einem Erwerb im Zwangsversteigerungsverfahren die bestehen bleibenden Grundstücksbelastungen in die grunderwerbsteuerrechtliche Bemessungsgrundlage [...]