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BFH - Beschluss vom 05.12.2005 (II B 158/05)

Außerordentliche Beschwerde; Gegenvorstellung

Das vom Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) als 'sofortige Beschwerde hilfsweise als Gegenvorstellung' bezeichnete Rechtsmittel gegen den (Kosten-)Beschluss des Finanzgerichts (FG) nach Erledigung der [...]

FG München - Urteil vom 05.12.2005 (1 K 1516/05)

Wiederaufnahmeklage nach Ergehen einer abweisenden Nichtzulassungsbeschwerdeentscheidung des BFH

I. Streitig ist, ob im Wege einer Wiederaufnahmeklage das Urteil des Finanzgerichts vom 12. August 2004 im Verfahren 1 K 4183/03 aufzuheben und in eine neue Verhandlung einzutreten ist. Der Kläger (Kl) ist ehemaliger [...]

FG München - Urteil vom 05.12.2005 (1 K 1588/05)

Feststellung der Verletzung des Steuergeheimnisses

I. Streitig ist, ob der Beklagte das Steuergeheimnis verletzt hat. Der Kl ist ehemaliger Finanzbeamter, der in den Streitjahren 1997-1999 Versorgungsbezüge erhielt. Mit Urteil vom 12. August 2004 im Verfahren 1 K [...]

BFH - Beschluss vom 05.12.2005 (XI B 173/04)

NZB - Verfahrensmangel; unterlassene Beiziehung von Akten des Landgerichts

Die möglicherweise unzulässige Beschwerde ist jedenfalls unbegründet. Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) gerügten Verfahrensfehler (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) liegen nicht vor. 1. [...]

BFH - Beschluss vom 05.12.2005 (XI B 174/04)

NZB - Verfahrensmangel; unterlassene Zeugenvernehmung

BFH - Beschluss vom 05.12.2005 (V B 44/04)

NZB - mittels sog. Missing-Trader; innergemeinschaftliche Lieferung

I. Die Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) handelt mit Kraftfahrzeugen (Kfz). Im Jahr 2000 (Streitjahr) lieferte sie zwei gebrauchte Personenkraftwagen (PKW) durch Vermittlung der D-GbR an die spanische Firma G. [...]

BFH - Beschluss vom 05.12.2005 (X B 101/05)

Einbringung Betriebsvermögen in Kapitalgesellschaft - nachträgliche Erhöhung der Wertansätze

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Entgegen der Ansicht des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) ist die Revision nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung [...]

BFH - Beschluss vom 05.12.2005 (X B 133/05)

NZB - grundsätzliche Bedeutung; Schätzung

Die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger), mit der er die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) geltend macht, hat keinen Erfolg. Ihre [...]

BFH - Beschluss vom 05.12.2005 (X B 59/05)

NZB: grundsätzliche Bedeutung, Divergenz

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben die von ihnen geltend gemachten Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung [...]

BFH - Beschluss vom 05.12.2005 (XI B 3/05)

Auflösung Ansparrücklage

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) führten bis zum 30. Dezember 1997 eine Gemeinschaftspraxis in der Rechtsform einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR). Sie ermittelten ihren Gewinn durch [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 02.12.2005 (1 K 141/02)

Arbeitsverhältnis zwischen einem Rechtsanwalt und seinem Rechtswissenschaften studierenden Sohn

Der mit seiner Frau zusammenveranlagte Kläger ist Hochschulprofessor und betreibt eine auf Umweltrecht spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei, sein Sohn studiert seit 1993 in Rechtswissenschaften. Nachdem der Beklagte [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 02.12.2005 (1 K 359/00)

Steuerliche Anerkennung eines Treuhandverhältnisses

Die Beteiligten streiten darum, ob das Finanzamt einen bei der Rechtsvorgängerin der Klägerin entstandenen und an die Klägerin abgeführten Gewinn zu Recht bei der Rechtsvorgängerin als verdeckte Gewinnausschüttung [...]

BFH - Urteil vom 02.12.2005 (VI R 16/03)

GmbH-Gesellschafter: Abgrenzung zur Arbeitnehmereigenschaft

I. Streitig ist die Steuerfreiheit der Arbeitgeberanteile, die eine GmbH für eine Arbeitnehmerin, die zugleich Gesellschafterin ist, zur gesetzlichen Sozialversicherung leistet. Die Klägerin und Revisionsbeklagte [...]

BFH - Beschluss vom 02.12.2005 (IV B 62/04)

Entnahme - Gewinnermittlung nach § 13a EStG

Die Beschwerde kann keinen Erfolg haben. Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) erhobenen Rügen sind zum Teil unzulässig; im Übrigen aber unbegründet. 1. Der Rechtssache kommt keine grundsätzliche Bedeutung [...]

BFH - Beschluss vom 02.12.2005 (IV B 37/04)

Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) war zu 1/3 als Kommanditistin an einer ausschließlich aus natürlichen Personen bestehenden KG beteiligt, die den Im- und Export sowie den Großhandel mit ... betrieb. Zum [...]

BFH - Beschluss vom 02.12.2005 (XI B 215/04)

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Entgegen der in der Beschwerdebegründung vertretenen Auffassung der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist der abstrakten Rechtsfrage, ob ein Mietrecht eine wesentliche [...]

BFH - Urteil vom 02.12.2005 (VI R 63/03)

Abzug von Arbeitszimmeraufwendungen während der Erwerbslosigkeit

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war als Beamtin des gehobenen Dienstes für A tätig. Aus gesundheitlichen Gründen wurde sie vorzeitig in den Ruhestand versetzt. Nach 1,5 Jahren wurde anlässlich einer [...]

BGH - Urteil vom 02.12.2005 (5 StR 119/05)

Privatrechtlich organisierte Unternehmen im Bereich der Daseinsvorsorge als sonstige Stellen im Sinne von § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst....

Das Landgericht hat den Angeklagten E wegen Untreue und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr sowie wegen Steuerhinterziehung in vier Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten [...]

BFH - Beschluss vom 02.12.2005 (XI B 2/05)

Verfahrensfehler i. S. von § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO

I. Streitig ist, ob der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) selbständig oder nichtselbständig als Kurierfahrer tätig geworden ist. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) ging aufgrund von [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 01.12.2005 (5 K 1232/04)

Keine Investitionszulage nach § 3 InvZulG 1999 bei Nutzung einer von einer GbR errichteten Wohnung durch einen GbR-Gesellschafter...

Herr Henryk A. und Frau Rebecca B., geborene C. (vormals Rebecca A.) waren als Gesellschafter mit jeweils 50 v.H. an der Klägerin beteiligt. Die Klägerin erwarb im Jahre 1995 das bebaute Grundstück L.-str 35/36 in M. [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 01.12.2005 (2 K 623/01)

Ausscheiden von Kommanditisten gegen eine unter dem Buchwert ihres Kapitalkontos liegende Abfindung; Veräußerungsgewinn der übernehmenden...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beigeladenen zu 4 - 11 ihre Kommanditanteile entgeltlich übertragen haben und der Beklagte deshalb zu Recht Veräußerungsgewinne und Veräußerungsverluste in [...]

BFH - Beschluss vom 01.12.2005 (XI B 72/05)

Die Beschwerde erweist sich als unzulässig. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat die geltend gemachten Verfahrensmängel (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) nicht in der vom Gesetz geforderten [...]

BFH - Beschluss vom 01.12.2005 (XI B 120/04)

Beschränkter Abzug von Vorsorgeaufwendungen bei ArbN

Gemäß § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Revision nur zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat, die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 01.12.2005 (11 K 127/03)

Kapitalvermögen; Mehrbetrag aus Rückzahlung stiller Einlage; Besonderes Entgelt - Mehrbetrag aus der Rückzahlung einer stillen Einlage...

Die Beteiligten streiten darüber, ob bei Auflösung einer stillen Gesellschaft das über die Einlage hinaus gezahlte Aufgeld im Jahre 2000 als steuerpflichtige Einnahmen aus Kapitalvermögen zu erfassen ist. Die Klägerin [...]

EuGH - Urteil vom 01.12.2005 (Rs C-395/04)

Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstabe b - Befreiungen - Mit einer Krankenhausbehandlung oder ärztlichen...

1. Die Vorabentscheidungsersuchen betreffen die Auslegung von Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstabe b der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der [...]

EuGH - Urteil vom 01.12.2005 (Rs C-394/04)

Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstabe b - Befreiungen - Mit einer Krankenhausbehandlung oder ärztlichen...

BFH - Beschluss vom 01.12.2005 (IX B 146/05)

Eigenheimzulagebescheid - einheitliche Regelung oder einzelne Regelungen?

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Entscheidung des Finanzgerichts (FG), die Vollziehung des angefochtenen Änderungsbescheids über Eigenheimzulage hinsichtlich der Jahre 2003 und 2004 im Hinblick auf das dazu [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 01.12.2005 (II 268/03)

Zur Auslegung der 6. EG-Richtlinie hinsichtlich der Übernahme von Verbindlichkeiten

I. Die Beteiligten streiten über die Umsatzsteuerpflicht im Zusammenhang mit Grundstücksgeschäften der Klägerin. Die Klägerin betrieb in den Streitjahren bis zum Herbst des Jahres 1999 einen Handel mit Textilien, [...]

BFH - Beschluss vom 01.12.2005 (I B 37/05)

NZB - ausgelaufenes Recht; grundsätzliche Bedeutung

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war seit 1990 Gesellschafter zu 98 v.H. der A-GmbH, mit einem Kapitalanteil von 980 000 DM. Im Jahr 1992 schüttete die A-GmbH Gewinne aus, die mit 1 236 565 DM auf den Kläger [...]

BFH - Urteil vom 01.12.2005 (IV R 65/04)

Gewerblicher Grundstückshandel: Nachhaltigkeit in Ein-Objekt-Fällen, Verkauf eines Grundstücks an eine Schwesterpersonengesellschaf...

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GbR, der als Gesellschafter zu gleichen Teilen der Architekt T, der Diplom-Ingenieur I und der Ingenieur L angehören. Der schriftliche Gesellschaftsvertrag datiert [...]

BFH - Beschluss vom 01.12.2005 (II B 31/05)

Grundbesitz - Bedarfbewertung

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) beerbte ihren am 12. Juli 1996 verstorbenen Ehemann. Zum Nachlass gehörte ein Grundstück. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) stellte durch [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 01.12.2005 (IV 403/03)

Zulässigkeit der Aufrechnung gegen den Anspruch auf Eigenheimzulage im Insolvenzverfahren

Streitig ist die Zulässigkeit einer Aufrechnung im Insolvenzverfahren. Mit Bescheid vom 14.01.1998 setzte das beklagte Finanzamt auf Antrag des A für das eigengenutzte Objekt X-Str. in Z Eigenheimzulage ab 1996 bis [...]

BFH - Beschluss vom 01.12.2005 (XI S 10/05)

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Klägers und Antragstellers (Antragsteller) gegen den Einkommensteuerbescheid 1994 als unbegründet abgewiesen. Die Revision hat es nicht zugelassen. Die dagegen gerichtete [...]

BFH - Beschluss vom 01.12.2005 (VII B 95/05)

Duldungsbescheid

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist Testamentsvollstreckerin für den Nachlass ihrer am 8. Oktober 1998 verstorbenen Mutter. Erben sind die Enkel der Erblasserin. Der frühere Ehemann der Klägerin S, [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 01.12.2005 (8 K 247/01)

Keine Festsetzung eines negativen Solidaritätszuschlags

Streitig ist, ob der Solidaritätszuschlag auf einen negativen Betrag festzusetzen ist. Der Kläger erzielte aus seinem Anteil an einer GmbH im Veranlagungszeitraum 1998 Einkünfte aus Kapitalvermögen in Höhe von [...]

FG Hamburg - Urteil vom 01.12.2005 (IV 233/04)

Rückforderungsanspruch nach § 37 Abs. 2 S. 2 AO nur, wenn der rechtliche Grund für die Zahlung später wegfällt

Die Klägerin begehrt die Rückerstattung von Mineralölsteuer. Auf einem der Klägerin gehörenden Hof-Grundstück fanden am 27.9.2000 und am 13.12.2000 Überprüfungen durch die Mobile Kontrollgruppe des Beklagten statt. Am [...]

BGH - Urteil vom 01.12.2005 (IX ZR 191/04)

Erstattung der Umsatzsteuer auf Schadensersatzleistungen

Der Beklagte ist Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der V. Co. KG. Nach Anzeige der drohenden Masseunzulänglichkeit bestellte der Beklagte bei der Klägerin Waren. Für deren Lieferung stellte die [...]

BFH - Urteil vom 01.12.2005 (IV R 26/04)

Zur betrieblichen Veranlassung unfallbedingter Schadensersatzleistungen

Die Klägerinnen und Revisionsklägerinnen (Klägerinnen) sind die Erben der verstorbenen Ärztin Dr. V (Frau V), die mit ihrem 19.. tödlich verunglückten Ehemann Dr. V (V) gemeinsam eine Arztpraxis betrieb, diese bis 19.. [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 01.12.2005 (6 U 951/04)

Vergütungsanspruch im Rahmen eines Dienstvertrages, wenn der Dienstberechtigte in Annahmeverzug gerät

I. Die Kläger verlangen von den Beklagten aufgrund der mit diesen geschlossenen Steuerberaterverträge Zahlung der vereinbarten Vergütung für infolge Annahmeverzuges nicht geleistete Dienste, hilfsweise Schadensersatz [...]

FG Köln - Urteil vom 01.12.2005 (15 K 1555/05)

Nicht zugelassener Rechtsanwalt als Gewerbetreibender

Der Kläger erzielt Einkünfte aus juristischer Tätigkeit. Bis März 1999 war der Kläger als selbständiger Rechtsanwalt tätig. Mit Schreiben vom 25.3.1999 beantragte der Kläger beim OLG Köln den Widerruf seiner [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 01.12.2005 (IV 425/04)

Zu den Voraussetzungen einer Grundsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 6 GrStG

Streitig ist, ob die Voraussetzungen einer Grundsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 6 GrStG auch dann erfüllt sind, wenn die Klinik von einer Personengesellschaft mit Komplementär- GmbH betrieben wird, hinter denen jeweils [...]

BFH - Beschluss vom 01.12.2005 (IV B 69/04)

Steuerbegünstigung nach § 34c EStG bei Ausscheiden aus Anwaltssozietät

Die Beschwerde ist unbegründet. Entgegen der Auffassung des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) ist die Frage, ob beim Ausscheiden eines 'Nur'-Rechtsanwalts aus einer aus Anwälten und Anwaltsnotaren bestehenden [...]

FG Saarland - Beschluss vom 01.12.2005 (1 V 290/05)

Reisekosten bei Fahrten zwischen zwei Arbeitsstätten eines Arbeitnehmers

I. Die Antragstellerin erzielte in den Streitjahren 2002 bis 2004 (hier bis 30. September 2004) als Software-Entwicklerin bei der Firma D in K Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Seit 1. Oktober 2004 ist die [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 01.12.2005 (2 K 174/04)

Steuerzahlung als insolvenzrechtlich anfechtbare Handlung

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Inanspruchnahme der Klägerin als Haftungsschuldnerin. Die Klägerin ist seit 22. April 1991 Geschäftsführerin der ... GmbH (GmbH). Zu weiteren Geschäftsführern sind [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 01.12.2005 (2 K 101/04)

Steuerzahlung als insolvenzrechtlich anfechtbare Handlung

Der Kläger (Kl.) wendet sich mit seiner Klage gegen die Inanspruchnahme als Haftender der Steuerschulden der GmbH. Dem Rechtsstreit liegt folgender Sachverhalt zu Grunde: Der Kl. ist seit 1992 als kaufmännischer [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 01.12.2005 (2 K 209/04)

Zahlungsaufforderung kein Realakt

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Abrechnungsbescheides. Das Finanzamt betrieb gegen den Kläger das Vollstreckungsverfahren wegen offener Steuerschulden unter anderem aus Einkommensteuer (ESt) [...]

BFH - Beschluss vom 01.12.2005 (XI B 21/05)

Verhältnis Steuerstrafverfahren - Besteuerungsverfahren

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) betrieben eine zahnärztliche Gemeinschaftspraxis. Da die Kläger in den Streitjahren keine Feststellungserklärungen abgegeben hatten, schätzte der Beklagte und [...]

BFH - Beschluss vom 01.12.2005 (XI E 2/05)

Erinnerung - keine nochmalige Überprüfung bestandskräftiger Gerichtsentscheidungen

I. Der Kostenschuldner und Erinnerungsführer (Kostenschuldner) legte gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 11. Februar 2003 Revision ein, die durch Urteil vom 5. Mai 2004 XI R 25/03 (BFH/NV 2004, 1399) als [...]

FG Münster - Urteil vom 01.12.2005 (3 K 1715/04 Kg)

Anspruch; Berechtigung

Streitig ist, ob der Klägerin (Klin.) für ihre Tochter T... von September 2003 bis Januar 2004 Kindergeld zusteht. Die Klin. hat eine Tochter T. (geb. 07.01.1988) und einen Sohn S. (geb. am 31.03.1990). Der Vater der [...]

BFH - Urteil vom 30.11.2005 (X R 37/05)

Betriebsaufspaltung; Verpächterwahlrecht

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Alleineigentümer des Grundstücks H in X. In diesem befindet sich u.a. ein Ladengeschäft, das an die A-GmbH (künftig: GmbH) ab deren Gründung im Jahr 1978 bis zum 31. [...]