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OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.10.2023 (12 A 1127/21)

Erhebung von Zinsen in Höhe von 6 % der Darlehensrestschuld bei Überschreitung des Zahlungstermins durch einen Darlehensnehmer; Bewilligung...

Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen, die der [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.10.2023 (14 A 4954/18)

Versäumung der Frist zur Stellung des Antrags eines Eigentümers auf Erlass der Grundsteuer für das Grundstück; Zulassungsgrund...

Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 25.257,17 € festgesetzt. Der Streitwert für das Verfahren erster Instanz wird unter [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 25.10.2023 (6 C 23.1652)

Erstattungsfähigkeit einer fiktiven Terminsgebühr

I. Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Beklagten werden der Kostenfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 16. Juni 2023 - RO 11 K 22.1340 - und [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 20.10.2023 (1 OA 117/23)

Fortsetzungsfeststellungsklage; Stilllegungsverfügung; Streitwert; Streitwert für Feststellungsklage gegen Stilllegungsverfügun...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Streitwertbeschluss des Verwaltungsgerichts Oldenburg vom 17. Juli 2023 teilweise geändert. Der Wert des Streitgegenstandes wird für den Zeitraum bis zum 28. Februar 2022 auf [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.10.2023 (11 B 1024/23)

Unzureichende Begründung einer Verletzung rechtlichen Gehörs wegen einer baulichen Sondernutzungserlaubnis

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,00 Euro festgesetzt. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 19.10.2023 (14 C 23.745)

Erstattungsfähigkeit einer Erledigungsgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren; Bestimmen der Zuständigkeit für verwaltungsgerichtliche...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragsgegnerin. I. Die Beteiligten streiten über die Erstattungsfähigkeit einer Erledigungsgebühr. Die im [...]

OVG Sachsen - Beschluss vom 16.10.2023 (6 E 52/23)

Beschwerde wegen der Streitwertheraufsetzung für die anwaltliche Tätigkeit in einem Verfahren wegen einer Ausnahmegenehmigung zur...

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen die Streitwertfestsetzung im Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 6. September 2023 - 6 K 517/21 - wird zurückgewiesen. Es entscheidet der Senat, [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.10.2023 (11 E 456/23.AK)

Unzulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs bei Streitigkeiten über einen privatrechtlichen Finanzierungsvertrag für Infrastrukturmaßnahme...

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 23. Mai 2023 wird geändert und der Verwaltungsrechtsweg für unzulässig erklärt. Das Verfahren wird an das Landgericht Bonn verwiesen. Die nach § 17a Abs. 4 Satz 3 GVG in [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.10.2023 (1 E 645/23)

Anfallen einer Terminsgebühr eines Rechtsanwalts ohne Teilnahme an der mündlichen Verhandlung wegen Erkrankung

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die im Namen des Klägers erhobene Beschwerde, über die der Senat in der Besetzung mit drei Richtern entscheidet, vgl. die [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.10.2023 (4 E 595/23)

Festsetzung des Streitwerts in Verfahren um die gewerbliche Betätigung

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird die Streitwertfestsetzung in dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Minden vom 15.8.2023 geändert. Der Streitwert wird für das erstinstanzliche Verfahren auf bis zu 500,00 Euro [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 13.10.2023 (2 ME 79/23)

Anordnungsanspruch; Auffangstreitwert halber; Ausgleichsfach; Ganzjahresnote; Informationspflicht; Klassenkonferenz; pädagogischer...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Lüneburg - 4. Kammer - vom 28. August 2023 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des [...]

OVG Hamburg - Beschluss vom 09.10.2023 (6 Bf 178/22)

Berufung eines Bürgers gegen die Inanspruchnahme aufgrund einer aufenthaltsrechtlichen Verpflichtungserklärung die Aufenthaltskosten...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg aufgrund mündlicher Verhandlung vom 3. Mai 2022 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.10.2023 (19 E 651/23)

Verwerfung einer Streitwertbeschwerde

Die Beschwerde wird verworfen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Das Oberverwaltungsgericht entscheidet über die Beschwerde durch den Berichterstatter [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.10.2023 (6 E 847/22)

Zurückweisung einer Streitwertbeschwerde

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Das Oberverwaltungsgericht entscheidet über die Beschwerde durch die [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.10.2023 (6 E 84/23)

Zurückweisung einer Streitwertbeschwerde

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. Über die Streitwertbeschwerde entscheidet das Oberverwaltungsgericht durch die Berichterstatterin als [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 04.10.2023 (4 C 23.1580)

Erstattungsfähigkeit einer (fiktiven) Terminsgebühr i.R.d. Kostenfestsetzung

1. Nr. 1 des Kostenfestsetzungsbeschlusses der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 1. August 2023 und der Beschluss des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 17. August 2023 werden [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 27.09.2023 (13 S 517/23)

Beeinträchtigung der Leistungsfähigkeit eines Inhabers zum Führen von Kfz bei einer Dauerbehandlung mit Medizinal-Cannabis; Anwendung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 14. Juni 2022 - 14 K 604/22 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht [...]

OVG Bremen - Urteil vom 27.09.2023 (2 LC 72/23)

Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge eines Beamten; Kenntnis der Versorgungsfestsetzungsbehörde von erheblichen Vorbeschäftigungszeiten...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 7. Kammer - vom 7. Februar 2023 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Das [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.09.2023 (12 E 633/23)

Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im erstinstanzlichen Verfahren; Zustimmung zur außerordentlichen...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. Die gemäß § 33 Abs. 3 Satz 1 RVG statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde des [...]

OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 25.09.2023 (7 E 10164/23.OVG)

Streitwertfestsetzung in einem Verfahren wegen versammlungsrechtlicher Auflagen

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin gegen die Streitwertfestsetzung im Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 26. Januar 2023 wird zurückgewiesen. Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.09.2023 (5 E 459/23)

Unbgründetheit einer Streitwertbeschwerde

OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 21.09.2023 (3 KN 31/20)

Normenkontrollantrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des § 14 Abs. 1 der Landesverordnung über die Schiedsstelle nach dem Pflegeversicherungsgesetz;...

Der Normenkontrollantrag wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Antragsteller kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.09.2023 (10 E 584/23)

Streitwertbeschwerde zur Herabsetzung des festgesetzten Streitwerts

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Verfahren über die Beschwerde ist gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die zulässige Streitwertbeschwerde, mit [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.09.2023 (19 E 345/23)

Festsetzung des Streitwert des erstinstanzlichen Klageverfahrens (hier: Berufsabschlussprüfung im Bildungsgang Staatlich geprüfter...

OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 12.09.2023 (7 E 10597/23.OVG)

Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwertes oder des Gegenstandswertes; Zuweisung eines Platzes in einer Kindertagesstätte i.R.d....

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Festsetzung des Gegenstandswertes im Beschluss des Verwaltungsgerichts Mainz vom 21. Juni 2023 wird verworfen. Die Beschwerde, über die der Vorsitzende als Einzelrichter [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 05.09.2023 (10 OA 103/23)

Kommunalwahl; Streitwert; Wahlanfechtung; Wahlbewerber; Zur Bemessung des Streitwertes in kommunalwahlrechtlichen Streitigkeiten

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der Streitwertbeschluss des Verwaltungsgerichts Lüneburg vom 19. Oktober 2022 geändert. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 47.786,64 EUR [...]

VGH Hessen - Beschluss vom 04.09.2023 (3 E 1117/23)

Streitwertfestsetzung bei subjektiver Klagehäufung i.R.d. Zuweisung einer Familie in eine Unterkunft

Unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Darmstadt vom 11. Juli 2023 - 5 K 1487/23.DA - wird der Streitwert für das erstinstanzliche Verfahren auf 5.000,00 Euro festgesetzt. Im Übrigen wird die [...]

OVG Bremen - Beschluss vom 01.09.2023 (2 F 107/23)

Erstattung des Bruchteils der Anwaltskosten an eine obsiegende Partei

Auf die Erinnerung der Antragstellerin wird der Kostenfestsetzungsbeschluss vom 08.02.2023 geändert und die von der Antragsgegnerin an die Antragstellerin zu erstattenden Kosten nach dem rechtskräftigen Urteil des [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.08.2023 (11 A 3130/20)

Ermittlung des Inhalts einer straßenrechtlichen Widmung anhand einer Auslegung nach dem Empfängerhorizont; Zustimmung des Eigentümers...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.08.2023 (2 E 565/23)

Festsetzung des Streitwerts für das erstinstanzliche Verfahren

Der angefochtene Beschluss wird geändert. Der Streitwert wird für das erstinstanzliche Verfahren auf 7.500,00 Euro und für den Prozessvergleich auf 35.000,00 Euro festgesetzt. Im Übrigen wird die Beschwerde [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.08.2023 (10 E 375/23)

Festsetzung des Streitwerts in verwaltungsgerichtlichen Verfahren (hier: Stilllegungsverfügung)

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.08.2023 (15 A 3204/20)

Auslegung des Begriffs des wirtschaftlichen Vorteils; Heranziehung eines Grundstückseigentümers zum Wasseranschlussbeitrag hinsichtlich...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 29.08.2023 (9 LA 147/22)

Aufwandsteuer; Erdrosselung; Hundesteuer; öffentliches Interesse; Jagdgebrauchshund; Jagdhund; Jagdsteuer; persönlicher Lebensbedarf;...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Braunschweig - 8. Kammer - vom 23. August 2022 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Wert [...]

OVG Saarland - Beschluss vom 28.08.2023 (2 E 73/23)

Darlegung eines entscheidungserheblichen Gehörsverstoßes i.S.d. § 69a Abs. 1 Nr. 2 GKG; Verwerfung einer Streitwertbeschwerde wegen...

Die Anhörungsrüge des Klägers gegen den Beschluss der Einzelrichterin vom 22. Mai 2023 - 2 E 72/22 - wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist gerichtskostenfrei. Eine Kostenerstattung findet nicht statt. I. Mit seiner am [...]

OVG Bremen - Beschluss vom 28.08.2023 (2 S 165/23)

Streitwert bei Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis im Vergleichswege

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 2. Kammer - vom 25.05.2023 wird aufgehoben. Über die Beschwerde entscheidet nach § 68 Abs. 1 Satz 5 GKG i.V.m. § 66 Abs. 6 GKG der Einzelrichter, [...]

VGH Hessen - Beschluss vom 25.08.2023 (2 E 1867/22)

Gebührenfreiheit der Rechtsbeschwerde

Die Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts im Beschluss des Verwaltungsgerichts Darmstadt vom 27. Oktober 2022 wird verworfen. Gerichtsgebühren werden nicht erhoben; außergerichtliche Kosten werden nicht [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.08.2023 (12 E 17/23)

Änderung des Gegenstandswerts für die Berechnung der Prozessgebühr

Der angegriffene Beschluss wird geändert. Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit im erstinstanzlichen Verfahren wird auf 3.144 Euro festgesetzt. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. Das Verfahren über [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.08.2023 (12 A 927/23)

Unzulässigkeit der Berufung in einem Verfahren wegen der Verjährung eines Zinsanspruchs

Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. I. Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen, die [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 24.08.2023 (22 C 22.2555)

Bemessung des Streitwerts nach dem Klagebegehren i.S.v. § 82 Abs. 1 Satz 1 VwGO; Klageerhebung entgegen § 82 Abs. 1 Satz 2 VwGO ohne...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. Die Klägerin wendet sich gegen die (endgültige) Streitwertfestsetzung für das erstinstanzliche Verfahren, welches durch das Verwaltungsgericht München mit Beschluss vom 18. [...]

OVG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 23.08.2023 (OVG 10 N 86/21)

Verplichtung zur Durchführung von Straßen- und Gehwegmaßnahmen nach Maßgabe von Verträgen aus den 30er Jahren des vorigen Jahrhunderts...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 14. September 2021 wird abgelehnt. Die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens trägt der Kläger. Der Streitwert [...]

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 23.08.2023 (3 MB 9/23)

Zuschüsse an Ersatzschulen zur Glaubhaftmachung drohender Zahlungsunfähigkeit und deren erforderlicher Abwendung als Anordnungsgrund...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 9. Kammer - vom 8. Juni 2023 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsteller. Der Streitwert wird [...]

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 22.08.2023 (5 O 15/23)

Aussetzung; Beschwerde; Folgebescheid; Grundlagenbescheid; Grundsteuer; Nichtabhilfe; Zurückverweisung; Grundsteuerveranlagung Aussetzung...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts vom 4. Juli 2023 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. I. Die Klägerin wendet sich gegen die Grundsteuerveranlagung betreffend [...]

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 21.08.2023 (4 P 10/23 EK)

Erhebung der Entschädigungsklage wegen überlanger Verfahrensdauer i.R.d. Frist; Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines noch zu benennenden Rechtsanwalts wird abgelehnt. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe bleibt ohne Erfolg; er ist [...]

OVG Sachsen - Beschluss vom 16.08.2023 (6 A 549/22)

Ablehung eines Antrags auf Zulassung der Berufung gegen den Widerruf von Agrarzuwendungen; Differenzierung zwischen zivil- und verwaltungsrechtlicher...

Der Antrag des Beklagten, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 28. Juni 2022 - 5 K 1242/19 - zuzulassen, wird abgelehnt. Der Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 16.08.2023 (14 OA 17/23)

Darlehen; Förderung nach dem AFBG; Gegenstandswertbeschwerde

Die Beschwerde gegen die Gegenstandswertfestsetzung im Beschluss des Verwaltungsgerichts Hannover - Einzelrichter der 3. Kammer - vom 7. Februar 2023 wird zurückgewiesen. Gerichtsgebühren werden für das [...]

OVG Sachsen - Beschluss vom 15.08.2023 (3 E 45/23)

Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 6. Juni 2023 - 6 L 285/23 - wird zurückgewiesen. Die Entscheidung über die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen die [...]

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 15.08.2023 (2 L 46/22.Z)

Wirksamkeit der Verpflichtungserklärung durch eigenhändige Unterschrift; Beruhen der in das Baulastenverzeichnis eingetragenen Baulast...

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Magdeburg - 4. Kammer - vom 22. März 2022 wird abgelehnt. Der Klägerin trägt die Kosten des Rechtsmittelverfahrens. Die [...]

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 14.08.2023 (3 L 54/23.Z)

Arbeitsunfähigkeit eines Arbeitnehmers wegen der Erkrankung; Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Der Antrag des Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Halle - 7. Kammer - vom 8. Juni 2023 wird abgelehnt. Der Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.08.2023 (12 A 814/22)

Ausdehnung des Anspruchs auf Pflegegeld auf die Erstattung der Aufwendungen für die freiwillige Krankenversicherung der Pflegeperso...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen, die [...]

OVG Saarland - Beschluss vom 11.08.2023 (1 A 106/22)

Absehen von der Geltendmachung einer Zinsforderung auf zurückerstattete Corona-Hilfen

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 3. Mai 2022 - 1 K 469/21 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Zulassungsverfahrens trägt der Kläger. Der Streitwert [...]