Steufa-Z

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OFD Karlsruhe - Verfügung vom 13.08.2004 (S 0700 A - St 442)

Für die Straf- und Bußgeldverfahren wegen unberechtigter Inanspruchnahme von Eigenheimzulage ist die Straf- und Bußgeldsachenstelle des Finanzamts zuständig (§ 15 Abs. 2 EigZulG i.V.m. §§ 386, 387 AO). Da es sich bei [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 14.07.2004 (S 2734 - 6 - St 216)

Seit 1997 können Erzeugerorganisationen nach Art. 15 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 vom 28.10.1996 (im Folgenden: VO) einen Betriebsfonds einrichten. Dieser Betriebsfonds wird mit Finanzbeiträgen (Umlagen) der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 20.07.2004 (S 7227 A - 21 - St I 2.30)

In der Anlage zu § 12 Abs. 2 Nr. 1 und 2 UStG sind die Gegenstände verzeichnet, deren Lieferung, Einfuhr, innergemeinschaftlicher Erwerb oder Vermietung dem ermäßigten Steuersatz unterliegen. Hierunter fallen nach Nr. [...]

OFD Münster - Verfügung vom 06.09.2004 (S 3812 - 13 - St 23 - 35)

Zu der Frage, ob die Finanzbehörden eines Landes bewegliche Kulturgüter nach § 13 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b ErbStG auch dann in vollem Umfang von der Erbschaft- oder Schenkungsteuer befreien können, wenn das [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 12.05.2004 (St 151 - InvZ 1272 - 2/04)

Zu der Frage, ob für Baumaßnahmen, die der Veräußerer eines Gebäudes nach dem rechtswirksamen Abschluss des Kaufvertrags an dem Gebäude durchgeführt hat und der Erwerber des Gebäudes für den Teil seiner [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 23.07.2004 (S 2196 A - 27 - St II 2.02)

Die Gewährung der degressiven AfA nach § 7 Abs. 5 Nr. 3 EStG setzt voraus, dass die betreffenden Gebäude/Gebäudeteile Wohnzwecken dienen. Für das Merkmal „Wohnzwecken dienend” kommt es nicht darauf an, ob die Anmietung [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 26.08.2004 (S 1300 - 247/St 32)

Der gemeinsam von den Oberfinanzdirektionen München und Nürnberg erstellte Leitfaden zur Besteuerung ausländischer Einkünfte von unbeschränkt steuerpflichtigen natürlichen Personen liegt in aktualisierter Fassung [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 16.08.2004 (S 2211 A)

Durch das Nebeneinander von Verwaltungsanweisung (BMF-Schreiben vom 18.07.2003, BStBl 2003 I S. 386 - Anhang 30 V EStH 2003) und gesetzlicher Neuregelung in § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG (StÄndG 2003, BStBl 2003 I S. 710) [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 06.08.2004 (St 156 - S 2332 - 4/03)

Bei den Automobilherstellern ist es üblich, Fahrzeuge einer neuen Modellreihe im Zusammenhang mit deren Markteinführung im Rahmen einer besonderen Testphase eigenen Mitarbeitern zur Verfügung zu stellen. Ein [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 04.08.2004 (St 151 - InvZ 1570 - 1/02)

Zu der Frage, ob für Modernisierungsmaßnahmen an Gebäuden oder Gebäudeteilen, die für sich allein die Voraussetzungen für ein Baudenkmal nicht erfüllen, aber Teil eines geschützten Denkmalbereichs sind, eine erhöhte [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 26.07.2004 (S 2252 A - 16 - St II 3.04)

Mit Verabschiedung des Investmentmodernisierungsgesetzes vom 15.12.2003 (BStBl 2003 I S. 2676) wurden mit Wirkung zum 01.01.2004 das Gesetz über die Kapitalanlagegesellschaften (KAGG) und das Auslandsinvestmentgesetz [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 30.08.2004 (S 2255 A - St 32 1)

Mit dem AltEinkG vom 05.07.2004 (veröffentlicht im BStBl 2004 I S. 554) hat der Gesetzgeber die Forderungen des BVerfG im Urteil vom 06.03.2002 - Az. 2 BvL 17/99 zur Unvereinbarkeit der unterschiedlichen Besteuerung [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 18.08.2004 (S 0170 - 44 - St 217)

Durch Artikel 1 des Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und weiterer Gesetze vom 21.07.2004 ist der § 58 Nr. 1 AO erneut geändert worden. Das Gemeinnützigkeitserfordernis der unterstützten Körperschaft ist nunmehr [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 17.06.2004 (St 153 - S 2440 - 2/04)

Nach § 1 Abs. 2 EStG sind auch deutsche Staatsangehörige unbeschränkt einkommensteuerpflichtig, die im Inland weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben und die zu einer inländischen juristischen [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 27.08.2004 (S 2233 A - St 31 1)

Für die Einkommensteuerveranlagung der nicht Buch führenden Winzer einschl. der Inhaber von gemischten Betrieben (Weinbau und Landwirtschaft) für das Kalenderjahr 2003 bzw. für die Gewinnermittlung des [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 18.08.2004 (S 2221 - 410 - StH 215)

Mit o. b. Urteil hat der BFH entschieden, dass der Vorwegabzug für Vorsorgeaufwendungen des Alleingesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH nicht zu kürzen ist, wenn diese ihm eine Altersversorgung zugesagt hat. [...]

OFD Rostock - Verfügung vom 09.08.2004 (S 0337 - St 215)

Aufgrund des AEAO zu § 162 AO Ziffer 4 ist ab sofort nach folgenden Grundsätzen zu verfahren: Veranlagungen, bei denen die Besteuerungsgrundlagen wegen Nichtabgabe von Steuererklärungen geschätzt werden müssen, sind in [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 06.08.2004 (S 0317 A - 45/St 41)

Kreditinstitute und Buchführungspflichtige, die das sog. Homebanking- oder auch das Onlinebanking-Verfahren einsetzen, fragen vermehrt an, ob auf die Übermittlung und Aufbewahrung der von den Kreditinstituten [...]

OFD Düsseldorf - Verfügung vom 11.08.2004 (S 2363 - 3 - St 212)

In Abschnitt II Nr. 1 des o. a. BMF-Schreibens wird nochmals ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Steuerklasse II im allgemeinen Ausstellungsverfahren nur bescheinigt werden darf, wenn bei dem Arbeitnehmer der [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 25.08.2004 (EZ 1200 A)

Mit dem Urteil vom 08.05.2003 - C-269/00 - Seeling - (BStBl 2004 II S. 378) hat der EuGH und in der Folgeentscheidung der BFH mit dem Urteil vom 24.07.2003 - V R 39/99 - (BStBl 2004 II S. 371) entschieden, dass auch [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 26.08.2004 (S 2144 - 276 - StH 221)

Wiederholt wird in Niedersachsen dafür geworben, dass sich die Wirtschaft an den Bau- oder Planungskosten von Verkehrswegen finanziell beteiligt, und zwar bislang für die Planung und den Bau des Lückenschlusses der A [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 24.08.2004 (S 3832 A - St 35 4)

Mit Gesetz Nr. 383 vom 18.10.2001 (Gazzetta Ufficiale Nr. 248 vom 24.10.2001) hat Italien die Erbschaftsteuer für alle Erbfälle ab Inkrafttreten des Gesetzes am 25.10.2001 und unabhängig vom Nachlasswert bzw. [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 09.08.2004 (S 2241 - 304 - StO 222)

Zu Fragen im Zusammenhang mit der Übertragung einzelner Wirtschaftsgüter aus dem Betriebsvermögen eines Mitunternehmers in das Gesamthandsvermögen einer Mitunternehmerschaft wird wie folgt Stellung genommen: [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 26.07.2004 (S 2221 A - 07 - L 224)

Unter Bezugnahme auf die o. a. Verfügung ist der Teil der Abgaben der Notare an die Ländernotarkasse, der als Beitrag für die eigene Ruhestands- und Hinterbliebenenversorgung anzusehen ist, für das Jahr 2004 mit 3.727 [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 06.09.2004 (S 2332 - 198/St 32)

Der Verband der Automobilindustrie (VDA) hat mit Schreiben vom 03.05.2004 beim BMF einen zusammengefassten Vorschlag zu Privatfahrten mit betrieblichen Kraftfahrzeugen zu Testzwecken eingereicht. Diesem Vorschlag haben [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 28.07.2004 (S 7056 b - 1 - StH 441)

Die Regelungen der EG-Richtlinien (EG-RL) zur Umsatzsteuer sind ein Mittel, um das Umsatzsteuerrecht der Mitgliedstaaten zu harmonisieren. Eine EG-RL ist nicht unmittelbar geltendes deutsches Recht, sondern muss vom [...]

OFD Stuttgart - Verfügung vom 25.08.2004 (S 7410)

Besteuert ein Unternehmer seine Umsätze teilweise nach den allgemeinen Vorschriften des UStG und teilweise nach § 24 UStG (sog. Mischbetriebe) ist zur Prüfung der Umsatzgrenzen des § 19 Abs. 1 UStG und des § 20 Abs. 1 [...]

OFD Stuttgart - Verfügung vom 25.08.2004 (S 7340)

Unternehmern wird auf Antrag die steuerliche Erfassung und die Unternehmereigenschaft bescheinigt: bei Neuaufnahmen zur Vorlage beim Bundesamt für Finanzen - Außenstelle Saarlouis - zur beschleunigten Zuteilung einer [...]

OFD Münster - Verfügung vom 23.09.2004 (S 2253 - 14 - St 22-31 - Ms)

Die obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder hatten in 1997 geprüft, ob die Einkunftserzielungsabsicht derjenigen Gesellschafter eines geschlossenen Immobilienfonds grundsätzlich zu verneinen ist, die vor [...]

OFD Stuttgart - Verfügung vom 25.08.2004 (S 7227)

Nach Nr. 52 der Anlage zu § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG unterliegen in der Humanmedizin verwendete Körperersatzstücke, orthopädische Apparate und andere orthopädische Vorrichtungen sowie Vorrichtungen zum Beheben von [...]

OFD Stuttgart - Verfügung vom 25.08.2004 (S 7198)

Beim Verzicht auf die Umsatzsteuerbefreiung bei Grundstücksvermietungen sind folgende Grundsätze zu berücksichtigen: Die Vermietung von Grundstücken ist nach § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG von der Umsatzsteuer befreit. Der [...]

OFD Stuttgart - Verfügung vom 25.08.2004 (S 7117 f)

Die Steuerbarkeit von Telekommunikationsleistungen richtet sich zum einen danach, ob der leistende Unternehmer im Inland, im übrigen Gemeinschaftsgebiet oder im Drittlandsgebiet seinen Sitz hat und zum anderen danach, [...]

OFD Stuttgart - Verfügung vom 25.08.2004 (S 7104)

Eine Holdinggesellschaft konnte bisher auch dann als Organträgerin angesehen werden, wenn sie keine entgeltliche Tätigkeit ausgeübt hat; ansonsten aber die Eingliederungsvoraussetzungen vorlagen. Die [...]

OFD Stuttgart - Verfügung vom 25.08.2004 (S 7416)

Auf die Umsätze aus der Verpachtung landwirtschaftlicher Betriebe kann die Durchschnittsbesteuerung nach § 24 UStG nicht angewendet werden (Abschn. 264 Abs. 5 UStR). Mit Verpachtungsbeginn kommt es - abhängig von [...]

OFD Stuttgart - Verfügung vom 25.08.2004 (S 7100)

Nach dem Muster-Arbeitsgemeinschaftsvertrag der bauwirtschaftlichen Spitzenverbände werden die Geschäftsführungsaufgaben (technische Geschäftsführung, kaufmännische Geschäftsführung, Bauleitung) auf einzelne [...]

OFD Stuttgart - Verfügung vom 25.08.2004 (S 7056)

Auf Grund der 8. und 13. Richtlinie sind die EU-Mitgliedstaaten verpflichtet, den in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Unternehmern die Vorsteuern in einem besonderen Verfahren zu erstatten und hierfür eine [...]

OFD Stuttgart - Verfügung vom 25.08.2004 (S 7279)

Zur Frage, in welchen Fällen eine Bauleistung i.S. des § 13b Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 UStG vorliegt, gilt ergänzend zum BMF-Schreiben vom 31.03.2004, BStBl 2004 I S. 453 Folgendes: Leistungsbeschreibung ja nein [...]

OFD Stuttgart - Verfügung vom 25.08.2004 (S 7221)

Lieferungen von Holz (z.B. Rohholz) und von Holzerzeugnissen (z.B. Pfähle und Pflöcke aus Holz) unterliegen ab 01.01.1997 dem allgemeinen Steuersatz (§ 12 Abs. 1 UStG). Auch Holzhackschnitzel als „Holz in Form von [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 07.09.2004 (S 6114 A - 13 - St III 3.07)

Nach § 3a KraftStG sind für schwer behinderte Personen zugelassene Kraftfahrzeuge kraftfahrzeugsteuerlich begünstigt. Der Grad der Behinderung ist durch einen Ausweis der Versorgungsbehörde (i.S. des Neunten Buches [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 02.09.2004 (S 0184 A - 17 - St II 1.03)

Durch das Gesetz zur Förderung der Ausbildung und Beschäftigung schwerbehinderter Menschen vom 23.4.2004 (BStBl 2004 I S. 474) ist § 68 Nr. 3 AO neu gefasst worden. Die Neufassung ist grundsätzlich ab dem 01.01.2003 [...]

OFD Stuttgart - Verfügung vom 25.08.2004 (S 7200)

Es wurde die Frage gestellt, wie Pfandgelder bei vermieteten Mehrwegsteigen zwischen Systemanbieter (Vermieter) und Erzeuger (Mieter) umsatzsteuerlich zu behandeln sind. Hierzu wurde folgender Sachverhalt vorgetragen: [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 11.08.2004 (EZ 1200 A - 3 - St II 3.05)

Der EuGH hat mit o.g Urteil entschieden, dass ein Unternehmer ein von ihm errichtetes oder erworbenes Gebäude, das er teilweise unternehmerisch und teilweise nichtunternehmerisch (z.B. zu eigenen Wohnzwecken) nutzt, [...]

OFD Stuttgart - Verfügung vom 02.09.2004 (S 2303 A - 68 - St 32)

Der Schuldner von Vergütungen nach § 50a Abs. 4 EStG darf den Steuerabzug nur dann unterlassen, wenn ihm eine Freistellungsbescheinigung des Bundesamts für Finanzen (BfF) vorliegt (§ 50d Abs. 2 EStG). Deren [...]

OFD Stuttgart - Verfügung vom 25.08.2004 (S 7117 f)

Nach den Richtlinien für die Güteüberwachung von Mineralstoffen im Straßenbau besteht die Überwachungstätigkeit der Prüfstellen in der Untersuchung der Proben von Baumaterialien, die von den zu überwachenden [...]

OFD Stuttgart - Verfügung vom 25.08.2004 (S 7117 a)

Bei Holzrückeleistungen (Herausziehen eingeschlagener oder durch Windwurf entwurzelter Baumstämme aus nicht befahrbarem Waldgebiet zum weiteren Abtransport) handelt es sich regelmäßig um Arbeiten an beweglichen [...]

OFD Stuttgart - Verfügung vom 25.08.2004 (S 7100)

Neben Losen in Form von personalisierten Überweisungsträgern, die bei Post, Banken und Sparkassen erhältlich sind, vertreibt die Deutsche Fernsehlotterie GmbH (DFL) sog. „Eurojahreslose” für die ARD-Fernsehlotterie [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 30.08.2004 (S 2295 A - 6 - St II 2.06)

Die aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) mitfinanzierten arbeitspolitischen Maßnahmen im Bereich des Bundes (ESF-Bundesprogramm) unterliegen insoweit dem Progressionsvorbehalt, als nach den Richtlinien des [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 17.08.2004 (S 2300 A - 14 - St II 2.03)

Zu aufgetretenen Zweifelsfragen im Zusammenhang mit der durch Art. 1 des Missbrauchsbekämpfungs- und Steuerbereinigungsgesetzes vom 21. Dezember 1993 (BStBl 1994 I S. 50) eingeführten Vorschrift des § 49 Abs. 1 Nr. 2 [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Erlass vom 01.10.2004 (S 0338)

Im Hinblick auf vor dem Bundesverfassungsgericht und dem Bundesfinanzhof anhängige Verfahren zur Verfassungsmäßigkeit des Gewerbesteuergesetzes sind Festsetzungen des Gewerbesteuermessbetrags in vollem Umfang für [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 03.09.2004 (S 2170 A - 109 - St II 2.01)

Es ist gefragt worden, ob die unentgeltliche (oder gegen Minderung der Gesellschaftsrechte erfolgte) Übertragung eines Wirtschaftsguts aus dem Gesamthandsvermögen einer GmbH & Co. KG in das Vermögen einer [...]