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BFH - 24.03.1983 (IV R 123/80)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte zu 2 ist eine ins Handelsregister eingetragene Kommanditgesellschaft (im folgenden KG). Gegenstand ihres Unternehmens ist insbesondere die Errichtung und Veräußerung von Wohn- und [...]

BFH - 24.03.1983 (IV R 240/80)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine OHG. Gesellschafter sind der Kaufmann H mit einer Beteiligung von 90 v.H. und dessen Mutter mit einer Beteiligung von 10 v.H. Die Ehefrau des H (Frau H) ist [...]

BFH - 24.03.1983 (IV R 76/80)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG. Gesellschafter waren in den Streitjahren 1972 und 1973 Frau X. als Kommanditistin und eine GmbH als Komplementärin. Die Anteile an der GmbH [...]

BFH - 24.03.1983 (V B 56/82)

I. Die Klägerin beschäftigte im Jahre 1974 sieben Arbeitnehmer. In diesem Jahre stellte sie einem leitenden Angestellten (im Innendienst) und zwei Außendienstmitarbeitern je einen firmeneigenen Personenkraftwagen zur [...]

BFH - 23.03.1983 (I R 49/82)

I. Durch Arrestanordnung vom 3. November 1981 ordnete der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt -FA-) wegen 'Einkommensteuer 1970 bis 1977' in Höhe von 3 Mio DM den dinglichen Arrest in das bewegliche und [...]

BFH - 23.03.1983 (I R 182/82)

I. Der Streit geht darum, ob der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt -FA-) gemäß § 173 Abs. 1 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO 1977) einen geänderten Einkommensteuerbescheid für den Veranlagungszeitraum 1971 [...]

BFH - 23.03.1983 (II R 213/81)

I. Die Kläger sowie weitere Personen beabsichtigten, noch zu begründendes Wohnungseigentum an einem Grundstück zu erwerben, welches mit einem Haus mit acht Wohnungen bebaut war. Da die Eigentümer des Grundstücks nicht [...]

BFH - 23.03.1983 (II R 111/81)

I. Für die körperbehinderte Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war 1975 ein PKW (Marke 'Volkswagen', amtliches Kennzeichen ..., Hubraum 1.276 ccm) zum Verkehr auf öffentlichen Straßen zugelassen worden. Die [...]

BGH - Urteil vom 23.03.1983 (IVb ZR 369/81)

Pflicht des unterhaltsberechtigten Ehegatten zur Mitwirkung beim begrenzten Realsplitting; Freistellung des Unterhaltsberechtigten...

Seither ständige Rechtsprechung, vgl. etwa BGH, FamRZ 1988, 820: In dieser Entscheidung hat der BGH ausgeführt, daß es zwar im allgemeinen nicht notwendig sein dürfte, daß der Unterhaltsberechtigte vor Abgabe seiner [...]

BFH - 22.03.1983 (VIII B 117/80)

Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) abgewiesen. Wegen Fristversäumung sei sie unzulässig. Wiedereinsetzung könne nicht gewährt werden. Das FG hat es dahingestellt sein [...]

BFH - 18.03.1983 (VI R 172/79)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute. Der Kläger (Ehemann) erzielte im Streitjahr 1976 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, die in Höhe von rd. 5.000 DM im Inland steuerpflichtig und in Höhe von [...]

BFH - 16.03.1983 (IV R 36/79)

I. Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Personengesellschaft, die im Jahre 1948 durch Vertrag zwischen A.M. und ihrem Sohn J.M. jun. begründet wurde. Die Klägerin, die eine Wäscherei betreibt, hatte [...]

BFH - 16.03.1983 (IV R 147/80)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betrieb in den Streitjahren 1972 und 1973 einen Groß- und Einzelhandel mit Gartengeräten. Da er keine Steuererklärungen abgab, erließ der Beklagte und Revisionsbeklagte (das [...]

BVerfG - Beschluß vom 16.03.1983 (1 BvR 1077/80)

Verfassungsmäßigkeit des außer Kraft getretenen Grunderwerbsteuerrechts in Nordrhein-Westfalen

Die mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Entscheidungen verletzen den Beschwerdeführer nicht in seinen Grundrechten. Der Beschwerdeführer ist aufgrund eines Grundstückkaufvertrags vom 11. August 1972 nach dem [...]

BFH - 11.03.1983 (VI R 65/80)

I. Der ledige Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Finanzbeamter. Nach Beendigung seiner Ausbildung am Finanzamt A wurde er zum 1. Dezember 1977 aus dienstlichen Gründen von A nach B versetzt. In B bewohnte er von [...]

BFH - 10.03.1983 (V B 46/80)

I. Die Antragstellerin, eine im Brennstoffhandel tätige offene Handelsgesellschaft, geriet im Jahre 1977 in Zahlungsschwierigkeiten, da das zuständige Hauptzollamt wegen einer noch streitbefangenen [...]

BFH - 10.03.1983 (IV R 170/80)

I. Der Vater des Klägers, der einen eigenen 15,10 ha großen landwirtschaftlichen Betrieb bewirtschaftete, und der Kläger pachteten am 1. Oktober 1968 gemeinsam einen weiteren 33,8 ha großen landwirtschaftlichen Betrieb [...]

BFH - 10.03.1983 (V R 143/76)

I. Mit Verfügung vom 12. März 1976 hat das beklagte Finanzamt den dinglichen Arrest in das bewegliche und unbewegliche Vermögen des Klägers angeordnet. Der Arrest sollte der Sicherung von Ansprüchen auf [...]

BFH - 09.03.1983 (I R 86/79)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) -eine Kapitalgesellschaft mit Sitz in den USA- war im Jahre 1972 jeweils zu mehr als 50 v.H. an zwei inländischen Kapitalgesellschaften -der B-GmbH und der C-GmbH- [...]

BFH - 09.03.1983 (I R 182/78)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine AG, die Stromversorgung betreibt. Das Grundkapital wird von dem Zweckverband Überlandwerk ... (Zweckverband) gehalten. Verbandsmitglieder sind die Stadt X [...]

BFH - 09.03.1983 (I R 202/79)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) -eine GmbH- verwaltete seit etwa 1950 nur noch inländischen Grundbesitz. Geschäftsjahr war das Kalenderjahr. Ihre einzige Gesellschafterin war eine italienische [...]

BGH - 08.03.1983 (5 StR 7/83)

wistra 1983, 113 [...]

BFH - 08.03.1983 (VIII R 111/81)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) -zusammenveranlagte Ehegatten- erwarben im August 1977 ein Grundstück, auf dem ein Einfamilienhaus errichtet wurde. Der Landkreis hat das neugeschaffene Objekt als [...]

BFH - 08.03.1983 (VIII R 181/81)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr 1978 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt wurden. Sie erwarben 1975 zu je 1/2 Miteigentumsanteil ein mit Wohnhaus und Garage bebautes [...]

BVerfG - Beschluß vom 08.03.1983 (2 BvL 27/81)

Verfassungsmäßigkeit des § 1 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG

A. Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob die Erbschaftsteuer für eine Familienstiftung nach § 1 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG und der Zeitpunkt ihres erstmaligen Entstehens gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 ErbStG mit dem [...]

BFH - 04.03.1983 (III R 20/82)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Kommanditgesellschaft, die ihren Angaben zufolge am 1. Juni 1975 durch mündliche Vereinbarung gegründet worden ist. Im Februar 1977 beantragte sie beim [...]

BFH - 04.03.1983 (VI R 189/79)

I. Streitig ist die steuerliche Anerkennung des Einbaues einer Nachtstromspeicherheizung und einer Brausetasse mit Sitz für die querschnittgelähmte Ehefrau des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) als [...]

BFH - 02.03.1983 (VII R 120/82)

I. Die Ehefrau des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) schuldet dem Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt -FA-) Abgaben in Höhe von 600.000 DM. Das FA veranlaßte daher die Zwangsversteigerung eines Grundstücks [...]

BFH - 02.03.1983 (I R 100/79)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) -eine Stadtgemeinde- hatte im April 1952 mit der Firma P einen Vertrag geschlossen, durch den sie der Firma P ab 1. April 1953 das Recht zur alleinigen Ausnutzung der [...]

BFH - 02.03.1983 (I R 85/79)

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) -eine AG- ist Alleingesellschafterin der L GmbH. Zwischen den Gesellschaften besteht seit 1966 ein Ergebnisabführungsvertrag. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das [...]

BFH - 02.03.1983 (II R 29/82)

Die Kosten des gesamten Verfahrens waren der Klägerin aufzuerlegen (§ 136 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung -FGO-), weil sie nach Einlegung der Revision durch den Beklagten ihre Klage zurückgenommen hat. Der Senat ist [...]

BFH - 01.03.1983 (VII R 27/82)

I. A. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) besitzt die Mittlere Reife. Am 15. August 1951 meldete er bei der Stadt A das Gewerbe 'Schreibbüro sowie Einrichtung und Führung von Buchhaltungen' an. Am 18. März 1953 [...]

BFH - 25.02.1983 (III R 81/82)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Eigentümer eines Grundstücks in M, das in einem durch Bebauungsplan ausgewiesenen Gewerbegebiet liegt. Bis zum Jahre 1975 errichtete er darauf für seinen Kfz-Handels- [...]

BFH - 17.02.1983 (V R 76/77)

I. Die Entscheidung über den Einspruch des Klägers gegen einen Umsatzsteuerhaftungsbescheid ist nach der Postzustellungsurkunde vom 13. Juli 1976 an dessen Prozeßbevollmächtigten durch Niederlegung bei der Postanstalt [...]

BFH - 16.02.1983 (VII S 31/82)

Der Senat verwarf mit Beschluß vom 27. Juli 1982 VII R 39/82 die Revision des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) als unzulässig. Der Kläger hatte vor dem FG sinngemäß [...]

BFH - 11.02.1983 (III R 141/80)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine OHG. Ihre Gesellschafter sind die A-AG, die B-GmbH und die C-GmbH. Diese Gesellschaften betrieben -zunächst in der Rechtsform der Gesellschaft bürgerlichen [...]

BFH - 10.02.1983 (VI R 51/79)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war im Streitjahr ledig. Mit erstem Wohnsitz war er in St. gemeldet, wo er im Haushalt seiner Eltern ein Zimmer bewohnte. Ab Juli 1976 leistete er aufgrund freiwilliger [...]

BFH - 10.02.1983 (IV R 104/79)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) übernahm im Jahre 1973 einen Getränkevertrieb. Seine Gewinne für die Jahre 1973 und 1974 ermittelte er durch Schätzungen; für die Jahre ab 1975 führte er Gewinnermittlungen [...]

BFH - 09.02.1983 (I R 29/79)

I. Die Klägerin war Eigentümerin eines Grundstücks. Sie beabsichtigte, einen Teil dieses Grundstücks mit 30 Eigentumswohnungen zu bebauen und diese zu verkaufen. Zu diesem Zweck ließ die Klägerin durch ihren [...]

BFH - 09.02.1983 (II R 10/79)

I. Die zu einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts zusammengeschlossenen Kläger hatten gegen einen Grunderwerbsteuerbescheid Einspruch eingelegt, der als unbegründet zurückgewiesen wurde. Die Einspruchsentscheidung ist [...]

BFH - 09.02.1983 (I R 94/79)

I. Der Ehemann der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) war Handelsvertreter. Er starb am 9. Mai 1972. Die von ihm vertretene Firma erkannte am 2. Februar 1973 gegenüber der Klägerin einen Ausgleichsanspruch in [...]

BFH - 09.02.1983 (I R 229/81)

I. Streitig ist, ob die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), die A-GmbH (GmbH), durch den Erwerb eines Planungsentwurfs von ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer eine verdeckte Gewinnausschüttung vorgenommen hat. [...]

BFH - 08.02.1983 (VII R 93/76)

I. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Hauptzollamt -HZA-) pfändete Forderungen der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), und zwar durch Pfändungsverfügungen vom 25. September 1973 und vom 1. Oktober 1973 bei [...]

BFH - 08.02.1983 (VIII R 27/80)

I. Der Kläger, Revisionskläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betreibt ein Lederwaren-Einzelhandelsgeschäft, in dem seine Ehefrau im Streitjahr 1975 ganztägig mitarbeitete. Außerdem hat die Ehefrau dem Kläger ihren [...]

BFH - 08.02.1983 (VIII R 130/79)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) und seine Ehefrau, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden, erwarben mit Kaufvertrag vom 20. März 1975 ein Baugrundstück in Sch. Der Kaufpreis betrug 84.000 DM. [...]

BFH - 08.02.1983 (VIII R 163/81)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die zur Einkommensteuer zusammenveranlagt werden. Sie sind Miteigentümer eines Grundstücks, auf dem sie 1972 ein Gebäude errichteten. Sie hatten seinerzeit [...]

BGH - Urteil vom 08.02.1983 (1 StR 765/82)

I. Das Landgericht hat die Angeklagte wegen tateinheitlich begangener Steuerhinterziehung und Urkundenfälschung zu Freiheitsstrafe verurteilt. Die Revision der Angeklagten bleibt ohne Erfolg. Im Rahmen des [...]

BFH - 03.02.1983 (IV R 153/80)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) bewirtschaftete in der Vergangenheit einen landwirtschaftlichen Betrieb mit eigener Nutzfläche von 7 ha. Im Wirtschaftsjahr 1955/56 verpachtete er die gesamte Nutzfläche an [...]

BFH - 01.02.1983 (VIII R 30/80)

I. Der Kläger, Revisionskläger und Anschlußrevisionsbeklagte (Kläger) betrieb unter der Firma P ein Schiffsmakler- und Reedereigeschäft. Zum Betriebsvermögen gehörte das Motorschiff 'M', das am 15. Juli 1971 einen [...]

BFH - 01.02.1983 (VIII R 184/79)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) zu 1, 2, und 3 sind Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) und am Gesellschaftsvermögen zu 1/10, 3/10 und 6/10 beteiligt. Zum Gesellschaftsvermögen [...]