Steufa-Z

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BFH - 04.05.1983 (II R 180/79)

I. Der am 25. Oktober 1961 geborene Kläger wurde am 2. November 1961 in der Krankenhauskapelle A mit Zustimmung seiner Eltern katholisch getauft. Am 30. März 1977 erklärte er vor dem Standesbeamten des Standesamts A [...]

BFH - 04.05.1983 (II R 108/81)

I. Der Kläger beteiligte sich neben zahlreichen anderen Kapitalanlegern als Kommanditist an der X.GmbH & Co. KG (KG). Persönlich haftende Gesellschafterin der KG war die X.GmbH. Der Kläger zahlte seine Kommanditeinlage [...]

BFH - 04.05.1983 (II R 6/82)

I. Der Kläger kaufte durch drei notariell beurkundete Verträge vom Oktober 1969 (Verträge A, B und C) von der A.KG (KG) in X. belegene Grundstücke. Die Kaufverträge lauteten dahin, daß die Grundstücke in dem Zustand [...]

BFH - 03.05.1983 (VIII R 23/80)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist nach Heirat im Jahre 1967 seit Mai 1974 geschieden. Er wurde ab dem Veranlagungszeitraum 1968 mit seiner früheren Ehefrau zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Der [...]

BFH - 03.05.1983 (VII R 32/81)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Rechtsbeistand und befaßt sich mit Inkassoangelegenheiten. Durch Verfügung des Landgerichtspräsidenten in ... vom 18. November 1971 ist ihm aufgrund des Art. 1 § 1 des [...]

BFH - 03.05.1983 (VIII R 100/81)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr 1973 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt wurden. Der Kläger betreibt auf eigenen Grundstücken Parkhäuser. Er ermittelt seinen Gewinn aus [...]

BFH - 02.05.1983 (VIII B 111/82)

Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) betrieb in den Streitjahren ein eigenes Fuhrgeschäft in A. Außerdem war er an der B-KG beteiligt, die durch den Tod des Mitgesellschafters C im April 1969 [...]

BFH - 29.04.1983 (VI S 10/82)

Die Klägerin und Antragstellerin (Klägerin) war aufgrund einer Tarifvereinbarung über die 'Absicherung eines Teils eines 13. Monatseinkommens' vom Dezember 1971 verpflichtet, ihren Arbeitnehmern betriebliche [...]

BFH - 29.04.1983 (VI R 139/80)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war im Streitjahr 1974 als nichtselbständiger Maschinenbauingenieur im Außendienst tätig. Ihm war nachts vor seiner Hofgarage sein zu 95 % beruflich genutzter PKW entwendet [...]

BFH - 28.04.1983 (V R 139/79)

I. Der Kläger ist selbständiger Metzger. Er bezieht das Schlachtvieh von Landwirten und Viehhändlern. Aufgrund von Feststellungen, die anläßlich einer sich auf die Jahre 1972 bis 1975 erstreckenden Betriebsprüfung [...]

BFH - 28.04.1983 (III R 136/82)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) hielt an dem hier streitigen Stichtag (31. Dezember 1973) eine Beteiligung von 1.054.000 DM an der ...fabrik. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt -FA-) [...]

BFH - 28.04.1983 (IV R 77/82)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betätigt sich als Erfinder. Er meldete im Jahr 1978 ein Montageverfahren für Geräte .... als Patent an. Eine Entscheidung des Patentamts über die Patentfähigkeit lag bis zum [...]

BFH - 28.04.1983 (IV R 122/79)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), der seinen Hauptwohnsitz im Bezirk des Finanzamts A hat, ist Inhaber einer privaten Altenpension. Die Pension befindet sich im Schloß B, dessen Eigentümer der Kläger ist. [...]

BFH - 28.04.1983 (IV R 255/82)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist freiberuflich tätig. Die mit der Veranlagung des Klägers zur Einkommensteuer und Umsatzsteuer befaßte Dienststelle des Beklagten und Revisionsklägers (Finanzamt -FA-) [...]

BFH - 28.04.1983 (IV R 131/79)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Personengesellschaft. Sie betreibt u.a. den Großhandel mit Jagdwaffen und Jagdmunition. An ihrem Gesellschaftskapital waren in den Streitjahren der [...]

BFH - 28.04.1983 (IV R 152/80)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine KG, ist als geschäftsleitende Holding tätig. Gesellschafter sind M als persönlich haftender Gesellschafter mit einer Beteiligung von 55 v.H. und dessen Ehefrau (im [...]

BFH - 26.04.1983 (VIII R 205/80)

I. Die Mutter der Kläger und Revisionsbeklagten zu 1. und 2. (Kläger) war Eigentümerin eines Grundstücks in A. Durch notariell beurkundeten Vertrag vom 11. März 1970 schenkte sie dieses Grundstück den durch einen [...]

BFH - 26.04.1983 (VIII R 38/82)

I. Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt seit 1972 einen Kiosk (Tabakwaren, Zeitschriften, Süßwaren, Getränke in Flaschen, Kaffee) in der Nähe einer größeren [...]

BFH - 22.04.1983 (VI R 268/80)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Konkursverwalter über das Vermögen der A-GmbH. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt -FA-) meldete Säumniszuschläge in Höhe von insgesamt 472 DM sowie [...]

BFH - 22.04.1983 (VI R 27/80)

I. Streitig ist, ob einem Beamten des Europäischen Patentamtes eine Zulage nach § 28 des Berlinförderungsgesetzes (BerlinFG) zusteht. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist bei der Berliner Zweigstelle des [...]

BFH - 22.04.1983 (VI R 141/79)

I. Mit Schreiben vom 30. September 1978 bat der Prozeßbevollmächtigte der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) 'wegen Arbeitsüberlastung' um Fristverlängerung für die Abgabe der Jahressteuererklärungen 1977 bis [...]

BGH - Urteil vom 22.04.1983 (3 StR 420/82)

Das Landgericht hat den Angeklagten v W wegen Zoll- und Steuerhinterziehung in Tateinheit mit einem Vergehen nach Artikel VIII MRG Nr. 53 (Warendurchschleusung) und wegen Steuerhinterziehung in einem weiteren Fall [...]

BFH - 21.04.1983 (IV R 60/80)

I. Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine KG. Sie wurde im Jahr 1969 von A und B gegründet. Die Klägerin betrieb ein Bauunternehmen. Dieses Unternehmen wurde im Ganzen zum 1. Januar 1973 veräußert. Die [...]

BFH - 21.04.1983 (IV R 217/82)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine KG, die in ... ein Speditionsgeschäft betreibt. Im Jahre 1972 errichtete sie auf einem Grundstück, das einem ihrer Gesellschafter (A) gehörte, eine Lagerhalle. [...]

BFH - 21.04.1983 (IV R 143/79)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt in ... einen Viehhandel und eine Großschlächterei. Im Streitjahr 1972 erwarb sie von der X-AG die Schachtanlage 'Y'. Diese gehörte zu einer Reihe von [...]

BFH - 21.04.1983 (IV R 80/80)

I. Streitig ist, ob gemäß § 141 Abs. 3 der Abgabenordnung a.F. (AO 1977 a.F.) die Buchführungspflicht eines Land- und Forstwirts durch die Verpachtung seines Betriebes auf den Pächter übergegangen ist. Durch [...]

BFH - 20.04.1983 (VII R 2/82)

I. Im Auftrag des Beklagten und Revisionsklägers (Finanzamt -FA-) leitete die gemeinsame Steuerfahndungsstelle der FÄ A, B u. C (im folgenden: Steuerfahndung) am 7. August 1978 gegen den Gastwirt L ein [...]

BGH - Beschluß vom 19.04.1983 (1 StR 859/82)

Die Revision des Angeklagten ist unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. Der Erörterung bedürfen lediglich folgende Gesichtspunkte: 1. Die vom Beschwerdeführer in den Mittelpunkt seiner Erörterungen zur Wirksamkeit [...]

BVerwG - Urteil vom 15.04.1983 (8 C 150.81)

Vorinstanz: OVG Nordrhein-Westfalen, Vorinstanz: VG Düsseldorf, BVerwGE 67, 123 [...]

BFH - 14.04.1983 (V R 3/79)

I. Die Klägerin, eine Stadtgemeinde, unterhält mehrere Friedhöfe mit zwei Friedhofsgärtnereien und angeschlossener Baumschule. Die Verwaltung dieser Einrichtungen ist im Friedhofsamt zusammengefaßt, welches Teil des [...]

BFH - 14.04.1983 (IV R 198/80)

I. Am 5. November 1964 schenkte Frau H, die seinerzeitige Komplementärin der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin), ihren fünf Enkelkindern -Jahrgang 1948, 1950, 1959, 1960 und 1964- jeweils 20.000 DM mit der [...]

BFH - 14.04.1983 (V B 28/81)

I. Die Klägerin betreibt als selbständiges Kraftfahrzeughandelsunternehmen eine Vertretung der Daimler-Benz AG. Für diese verkauft sie auf Provisionsbasis Kraftfahrzeuge zu den von der Daimler-Benz AG bestimmten [...]

BFH - 14.04.1983 (V R 4/80)

I. Nachdem der frühere Prozeßbevollmächtigte des Klägers, der Steuerberater K., in dessen Namen Klage erhoben hatte, erließ der Berichterstatter (beauftragte Richter) beim Finanzgericht am 6. März 1979 eine Verfügung [...]

BFH - 13.04.1983 (II R 53/81)

I. Die X.KG (Verkäuferin) und der Kläger als Käufer schlossen am 16. Oktober 1967 (Verträge A und B) und am 21. Juni 1968 (Vertrag C) drei notariell beurkundete Verträge über den Verkauf von verschiedenen Grundstücken. [...]

BFH - 13.04.1983 (I R 63/79)

I. Streitig ist bei der einheitlichen Gewinnfeststellung 1968 (Streitjahr) die Abschreibung eines erworbenen Geschäftswerts. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine KG. Persönlich haftende [...]

BFH - 12.04.1983 (VIII R 80/79)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) waren mit 76 v.H. an der A-KG in B beteiligt. Am 30. April 1973 veräußerten sie ihre Anteile und erzielten hierbei einen Veräußerungsgewinn in Höhe von 3.071.641 DM. Der [...]

BFH - 08.04.1983 (VI R 209/79)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) machte mit seinem Antrag auf Lohnsteuer-Jahresausgleich für 1978 u.a. 3.000 DM Unterhaltszahlungen geltend. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt -FA-) erkannte [...]

BFH - 30.03.1983 (I B 9/83)

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist selbständiger Organisations- und Programmierberater. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt -FA-) würdigte die Tätigkeit des Klägers zunächst als freiberufliche [...]

BFH - 30.03.1983 (I R 162/80)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Inhaber eines Verarbeitungsbetriebs. In dem Betrieb ist seit der Gründung (1962) seine Ehefrau als Mitarbeiterin tätig, und zwar zumindest seit den Streitjahren in einem [...]

BFH - 30.03.1983 (I R 178/79)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) -eine GmbH- erzielte im Geschäftsjahr 1974 einen Handelsbilanzgewinn von 107.361 DM, von dem sie 107.000 DM an ihre Gesellschafter ausschüttete (Gesellschafterbeschluß [...]

BFH - 30.03.1983 (I R 228/78)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) führte in den Streitjahren Warengeschäfte auf eigene Rechnung aus. In den Jahren 1972 und 1973 beteiligte er sich außerdem an Warentermingeschäften. Nach Darstellung des [...]

BFH - 30.03.1983 (I R 209/81)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt einen Elektroeinzelhandel mit Installationsbetrieb. Er hatte den Betrieb im Jahre 1969 gekauft. Er beschäftigte außer seiner Ehefrau, der Klägerin und [...]

BFH - 29.03.1983 (VIII R 97/82)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die für das Streitjahr 1980 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt wurden. Dabei erfaßte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt -FA-) u.a. [...]

BFH - 25.03.1983 (III R 13/81)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, schüttet jährlich einen Teil ihres Bilanzgewinns an ihre beiden Gesellschafter W (65 % der Gesellschaftsanteile) und B (35 % der Gesellschaftsanteile) aus. [...]

BFH - 25.03.1983 (VI R 275/80)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) machte für die Streitjahre Unterhaltsaufwendungen als außergewöhnliche Belastungen geltend. Es handelte sich um Zuwendungen des Klägers (hauptsächlich Pakete und Päckchen) an [...]

BFH - 25.03.1983 (VI R 188/81)

I. Der 1965 geborene Sohn der Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger), der das Gymnasium besuchte, nahm vom 19. Juli bis zum 6. August 1979 an einem Sprachkursus in England teil. Für Hin- und Rückreise, Unterbringung [...]

BFH - 25.03.1983 (VI R 270/80)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) wohnt in Berlin (West) und bezog im Streitjahr 1977 aus einer Beschäftigung bei der Deutschen Reichsbahn für seine in Berlin (West) erbrachte Arbeitsleistung eine Vergütung [...]

BFH - 25.03.1983 (III R 64/82)

I. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt) hat fristgerecht Revision eingelegt. Als Unterschrift trägt die Revisionsschrift ein Schriftzeichen, das aus einem Aufstrich, einem Abstrich sowie einem weiteren [...]

BFH - 24.03.1983 (IV R 138/80)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war mit 99 v.H. am Festkapital einer KG beteiligt. Er ist beschränkt einkommensteuerpflichtig. Mit Wirkung vom 1. Mai 1972 wandelten die Gesellschafter die KG nach den [...]

BFH - 24.03.1983 (V R 8/81)

I. Im Rahmen eines am 29. März 1976 geschlossenen gerichtlichen Vergleichs trat A.K. 'als Rechtsnachfolger der B.K. OHG .... seinen Anspruch gegen das Finanzamt auf Rückerstattung der Umsatzsteuer (Vorsteuer) aus dem [...]