I. Die Klägerin war zusammen mit ihrem Ehemann hälftige Miteigentümerin verschiedener Grundstücke. Die Grundstücke waren u.a. mit einem Wegerecht und mit Grundschulden zugunsten der Stadtsparkasse A. in Höhe von [...]
I. Die A. Schiffahrtsgesellschaft mbH & Co. KG (KG) ist durch Gesellschaftsvertrag vom 5. Dezember 1970 gegründet worden. Die Klägerin, eine GmbH, wurde persönlich haftende Gesellschafterin ohne Kapitaleinlage. Die [...]
I. Die Schiffahrtsgesellschaft X. mbH & Co. KG (KG) ist im Dezember 1969 gegründet worden. Persönlich haftende Gesellschafterin wurde die Klägerin, eine GmbH. Als einziger Kommanditist ist am 9. Dezember 1969 A. mit [...]
In einem unter Az. I R 139/79 anhängigen Verfahren ist streitig, ob die Klägerin, Revisionsklägerin, Revisionsbeklagte und Antragstellerin (Klägerin) bzw. ihr verstorbener Ehemann (bis zu seinem Tode in 1966) in den [...]
I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zu je 50 v.H. an einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) beteiligt, deren einziger Zweck die Vermietung des Grundstücks A-Straße in F. ist. Eigentümerin dieses [...]
I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute; sie werden zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Die Klägerin war im Streitjahr 1968 an folgenden Gesellschaften beteiligt, die alle zu der -insgesamt 42 [...]
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war Eigentümer zweier Grundstücke, die jeweils mit einem Mehrfamilienhaus bebaut waren. Die Wohnungen waren bis auf eine, die der Kläger mit seiner Ehefrau selbst nutzte, [...]
A. Die Vorlage betrifft die Frage, ob es mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist, daß bei der letzten Hauptfeststellung der Einheitswerte von Nachkriegsbauten, die im Wege des Ertragswertverfahrens zu bewerten sind, von der [...]
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Eigentümerin eines Kaufhausgebäudes. In dem Gebäude ist aus Gründen des Feuerschutzes eine Sprinkleranlage eingebaut, deren Anschaffungskosten im Jahre 1970 ... DM [...]
I. Die Klägerin, eine Gemeinde, errichtete in den Jahren 1973 bis 1975 ein Hallenschwimmbad. Für dieses aus dem Hallenbadgebäude, zwei Schwimmbecken und einem Sprungturm bestehende Bauvorhaben stellte sie am 7. Mai [...]
I. Der Kläger betreibt auf einem Weihnachtsmarkt einen Bratwurststand. Dort bietet er auf Papptellern und in Pappbechern von ihm eßfertig zubereitete Speisen an (Bratwürstchen, Schaschlik, Pommes frites, Suppe und [...]
I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) gab im Streitjahr neue Aktien aus. Das Agio wurde gemäß § 150 Abs. 2 Nr. 2 des Aktiengesetzes 1965 (AktG) in vollem Umfang in die gesetzliche Rücklage [...]
I. Die Klägerin ist eine GmbH. Ihr Stammkapital beträgt 3 Mio. DM. Daran sind beteiligt A.X. mit 2.955.000 DM und B.X. mit 45.000 DM. In den Geschäftsjahren 1966 bis 1969 sind jeweils zugunsten des Gewinnes freie [...]
Mit zwei Urteilen vom 1. April 1980 wies das Finanzgericht (FG) Klagen des Kostenschuldners und Erinnerungsführers (Erinnerungsführer) gegen zwei Einkommensteuerbescheide ab. Der Erinnerungsführer legte gegen die [...]
I. Mit Verfügung vom 11. Juli 1978 untersagte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt -FA-) dem Kläger und Revisionskläger (Kläger), einem Haus- und Grundbesitzerverein, die Hilfeleistung in Steuersachen. Zur [...]
I. Die Klägerin, Revisionsklägerin und Anschlußrevisionsbeklagte (Klägerin) erwarb im Jahre 1973 Gesellschaftsrechte an der Firma K für ... DM. Da die Firma K die auf diese Kapitalerhöhung entfallende [...]
I. Der Steuerpflichtige V und die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) -eine Bank- zeigten dem Finanzamt (FA) die Abtretung des Anspruchs des V auf Lohnsteuer-Jahresausgleich 1978 an ('Abtretungsanzeige' vom 13. [...]
I. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt -FA-) hatte die Kläger und Revisionskläger (Kläger) mit Schreiben vom 22. November 1978 gemäß § 141 Abs. 1 und 2 der Abgabenordnung (AO 1977) darauf hingewiesen, daß [...]
A. Das Landgericht hat die Angeklagten wie folgt verurteilt: G wegen gewerbsmäßigen Schmuggels und gewerbsmäßiger Steuerhehlerei zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren (Einzelstrafen: drei und vier Jahre [...]
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt in Berlin (West) den Lebensmitteleinzelhandel in mehreren Filialen. Die zentrale Fleischerei befindet sich in einer selbständigen Betriebstätte. Für diese [...]
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine Kapitalgesellschaft mit Sitz und Geschäftsleitung in den Vereinigten Staaten von Amerika (USA). Sie vermietet in der Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik) [...]
I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind als Eheleute zur Einkommensteuer 1977 zusammen veranlagt worden. Der klagende Ehemann ist als angestellter Krankenhausarzt tätig. Er will Aufwendungen für Fotoarbeiten [...]
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Inhaber eines Transportunternehmens. Seine Einkünfte ermittelt er gemäß § 5 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Im Jahre 1971 erhielt der Kläger eine Rechnung für [...]
I. Die Klägerin, ein freies Wohnungsunternehmen, kaufte durch notariell beurkundeten Vertrag vom 5. September 1972 ein in A. belegenes unbebautes Grundstück. Sie beantragte Befreiung des Erwerbsvorganges von der [...]
Das Finanzgericht (FG) hat durch Urteil vom 22. Oktober 1982, das am gleichen Tage verkündet und den Beteiligten am 24. Februar 1983 zugestellt worden ist, entsprechend dem Klagantrag den vom Antragsteller [...]
I. Die Klägerin ist Alleinerbin ihres 1969 verstorbenen Ehemannes. In dem Erbschaftsteuerbescheid erfaßte das beklagte Finanzamt (FA) als erbschaftsteuerpflichtigen Erwerb u.a. auch eine Rente, die der Ehemann der [...]
I. Der Kläger betreibt ein Holzverarbeitungsunternehmen. Er schloß im Februar 1973 mit seinen Gläubigern einen gerichtlich bestätigten Vergleich; die Vergleichsquote auf die nicht bevorrechtigten Forderungen betrug 41 [...]
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist nichtbuchführender Land- und Forstwirt. Aufgrund des schweren Sturms vom 13. November 1972, der auch für Niedersachsen zu einer Beschränkung des ordentlichen [...]
I. Der Kläger und seine zum Verfahren beigeladene Mutter betrieben als Gesellschaft bürgerlichen Rechts -GbR- (vgl. Vertrag vom 18. Januar 1952) vom Januar 1952 bis zum 31. März 1971 einen Gartenbaubetrieb. An den [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Eigentümer eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes. Im Rahmen der Feststellung der Teilwerte für den Grund und Boden gemäß § 55 Abs. 5 des Einkommensteuergesetzes [...]
I. Streitig ist bei den Körperschaftsteuerveranlagungen 1969 bis 1971, 1. ob die Erstattung von Fahrtkostenauslagen und die Gewährung von Sitzungsgeldern, Verpflegungs- und Übernachtungspauschalen für die Teilnehmer [...]
Die angegriffene Entscheidung des Landgerichts ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Eine Verletzung der Rechte des Beschwerdeführers aus Art.6 und aus Art. 14 GG scheidet von vornherein aus. Durch die [...]
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist hauptberuflich als angestellter Krankenhausarzt und nebenberuflich als Entnahmearzt für den Blutspendedienst des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) tätig. Das DRK behielt von [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war im Streitjahr 1975 vom 1. Juli an als Referendar im juristischen Vorbereitungsdienst tätig. Stammdienststelle des Klägers war in diesem Jahr das Landgericht (LG) in D. [...]
I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute. Der Kläger war im Streitjahr 1979 Rechtsreferendar. Er wohnte in B. Durch Verfügung des Präsidenten des Oberlandesgerichts (OLG) wurde er verschiedenen [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) und seine Ehefrau hatten während des streitigen Veranlagungszeitraums 1976 ihren Wohnsitz in Belgien. Der Kläger bezog während des Streitjahres Einkünfte aus [...]
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Architekt. Im Rahmen einer Vermögensauseinandersetzung mit seiner am 7. März 1973 von ihm geschiedenen Ehefrau erwarb der Kläger am 20. August 1973 ein [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betrieb bis zum 31. Dezember 1971 einen Herstellungsbetrieb für Damenoberbekleidung. Zum Betriebsvermögen des Unternehmens gehörte das Grundstück A-Straße in Berlin, [...]
I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die für das Jahr 1975 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt wurden. Der Kläger ist technischer Leiter der ... GmbH (GmbH). Im Jahr 1965 hatte der damalige [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) und dessen Ehefrau hatten in den Streitjahren 1974 und 1975 Grundstücks- und Wertpapiervermögen. Bis 1969 war er als Gesellschafter-Geschäftsführer an der W-GmbH wesentlich [...]
I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die in den Streitjahren 1975 und 1976 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt wurden. Der Kläger erwarb 1973 eine Eigentumswohnung, die 1974 bezugsfertig wurde. [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Steuerberater. In den Jahren 1976 bis 1980 wirkte er bei dem 'Absatz von Eigentumswohnungen' durch Baubetreuungsfirmen an seine Mandanten mit. Der Tätigkeit des Klägers [...]
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist graduierter Ingenieur im Fachbereich Elektrotechnik und Diplom-Informatiker. Er ist als EDV-Berater -und zwar fast ausschließlich für die Firma X- tätig. Seine Tätigkeit [...]
Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) waren am streitigen Stichtag (1. Januar 1974) je zur Hälfte Miteigentümer der Einfamilienhäuser J. und T. in X. Durch Wert- und Zurechnungsfortschreibung bzw. Nachfeststellung [...]
Im Streitfall hat die Beigeladene den Beiladungsbeschluß erst nach der mündlichen Verhandlung vor dem FG und nach dem Ergehen des Urteils in diesem Termin erhalten. Wie im verwaltungsgerichtlichen Verfahren (§ 65 Abs. [...]
I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind zusammen zur Einkommensteuer 1980 veranlagt worden. Der Kläger ist Ingenieur mit einem Fachhochschulabschluß und war im Streitjahr für ein Betriebsforschungsinstitut [...]
I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute. Sie gaben für das Streitjahr 1979 keine Einkommensteuererklärung ab und wurden deswegen im Wege der Schätzung veranlagt; der Steuerbescheid stand unter dem [...]
Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) befaßt sich mit der Wartung von Maschinen. Sie hat zu diesem Zweck ein Spezialfahrzeug entwickelt, mit dem sie diese Wartung an Ort und Stelle vornehmen kann. Der [...]
I. Die Klägerin ist eine Stiftung schweizerischen Rechts. Durch Testament wurde sie von einem Erblasser mit einem Vermächtnis in Gestalt eines Zahlungsanspruchs bedacht. Hierwegen wurde sie vom beklagten FA zur [...]
I. Streitig ist, ob ein aus sachlichen Gründen gewährter Billigkeitserlaß zurückgenommen werden durfte. Die Klägerin zu 1 und die Erbengemeinschaft (Klägerin zu 2) nach ihrem verstorbenen Ehemann (Erblasser) sind [...]