I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine AG, unterhält einen Zweigbetrieb zur Herstellung von ...steinen. In den Streitjahren 1969 bis 1971 bildete sie in den Bilanzen Rückstellungen für unterlassene [...]
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt das Lebens- und Rentenversicherungsgeschäft. Aufgrund einer Betriebsprüfung erließ der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt -FA-) gegen die Klägerin für [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) und ihr Ehemann erwarben 1979 ein mit einem Zweifamilienhaus bebautes Grundstück als Miteigentümer je zur ideellen Hälfte. Sie beantragten, diesen Erwerb nach dem Gesetz [...]
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Alleinerbin ihres 1976 verstorbenen Ehemannes, des Steuerpflichtigen ... (Steuerpflichtiger). Der Steuerpflichtige war zusammen mit den Gesellschaftern G und R an [...]
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war alleiniger Gesellschafter der G-GmbH. Im Rahmen einer Betriebsaufspaltung verpachtete er ein bebautes Grundstück an die G-GmbH. Diese vermietete einen Teil des Gebäudes [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), die mit dem Kläger und Revisionskläger (Kläger) im Streitjahr zur Einkommensteuer zusammenveranlagt wurde, betreibt in B ein Handelsgeschäft mit kunstgewerblichen [...]
A. Vorlagebeschluß des I. Senats, Sachverhalt I. Der I. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat durch Beschluß vom 28. April 1982 I R 89/77 (BFHE 135, 531, BStBl II 1982, 556) dem Großen Senat des BFH gemäß § 11 Abs. 3 [...]
I. Der als Steuerberater bestellte Kläger und Revisionskläger (Kläger) beantragte beim Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzministerium), ihm gemäß § 44 des Steuerberatungsgesetzes (StBerG) die Berechtigung zu [...]
I. Streitig ist, ob die dem klagenden Ehemann (Kläger und Revisionskläger -Kläger-) von seiner Arbeitgeberin entsprechend den für Landesbeamte geltenden Bestimmungen gewährten Beihilfen in Krankheitsfällen nach § 3 Nr. [...]
Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt ein Omnibusunternehmen. Sie erwarb von der Firma W zahlreiche Omnibusse. Bei Fälligkeit der Kaufpreise wurden teilweise gebrauchte Omnibusse in Zahlung gegeben. [...]
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Rechtsbeistand. Er besitzt die Erlaubnis zur geschäftsmäßigen Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten, und zwar für die außergerichtliche Einziehung von Forderungen [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt einen Musik- und Bühnenverlag. Sie schließt mit Autoren Verträge ab, die ihr die ausschließlichen und unbeschränkten Werknutzungsrechte an Text und Musik des [...]
I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute. Der klagende Ehemann (Kläger) war früher als Gastwirt tätig. Im Jahre 1971 verpachtete er die Gaststätte, ohne die Betriebsaufgabe zu erklären. Eine [...]
I. Die Klägerin hatte in der Zeit von 1972 bis Frühjahr 1974 an die X Baustoff GmbH & Co. KG Bauleistungen in Höhe von insgesamt 1.714.608,64 DM erbracht. In der auf diesen Betrag lautenden Schlußrechnung vom 24. April [...]
I. Gesellschafter der P. GmbH, über deren Vermögen im Jahre 1973 das Konkursverfahren eröffnet wurde, waren K. mit Anteilen von 51,5 v.H. und seine Mutter E. mit Anteilen von 48,5 v.H. am Stammkapital. Die GmbH hatte [...]
I. Streitig ist, ob zur Ermittlung des Gewerbeertrags der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) deren Anteil am Verlust einer KG zu berücksichtigen ist. In den Streitjahren 1972 und 1973 bestanden folgende [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger und sein vor dem Finanzgericht (FG) ebenfalls als Kläger aufgetretener Bruder (Kläger) waren Miterben nach ihrem im Juli 1950 verstorbenen Vater. Dieser betrieb die Landwirtschaft und [...]
I. Die Klägerin - eine Aktiengesellschaft - errechnete für die Monate Januar bis März 1958 insgesamt Umsatzsteuervorauszahlungen in Höhe von 392.720,45 DM. Die errechneten Beträge wurden an das beklagte Finanzamt [...]
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, hatte bis zu ihrer Umwandlung die Rechtsform einer OHG. Gesellschafter waren ursprünglich die Brüder A und B und deren Schwester Frau H. A, B und Frau H sind [...]
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt den linienmäßigen Schiffsverkehr zwischen X und Y. Sie benutzt als Anlegeplatz für ihre Schiffe in X eine durch eine Spundwand wasserseitig abgegrenzte [...]
I. Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 18. März 1975 kauften die Kläger zum Preis von ... DM je zur ideellen Hälfte ein Grundstück mit einem Wohngebäude, das von den Veräußerern 1972 errichtet wurde und nicht mehr [...]
I. Im September 1961 schlossen sich P und H zu der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin), einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, zusammen. Sie brachten ein in X und ein in Y gelegene Grundstücke in die [...]
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine Kapitalgesellschaft mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik), zeichnete in den Jahren bis 1965 mit dem in der Schweiz wohnhaften Beigeladenen [...]
Eine Kommanditgesellschaft (KG) verkaufte Grundstückstrennstücke bzw. Teilflächen von diesen an ihr gesellschaftsrechtlich verbundene Erwerberinnen. Eine von diesen ist die Klägerin. Hierwegen wurde Grunderwerbsteuer [...]
I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind die Rechtsnachfolger von Frau B, die im maßgebenden Zeitraum zu 100 v.H. an der M-GmbH in Solothurn/Schweiz beteiligt war. Unstreitig ist, daß die M-GmbH im [...]
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ließ am 26. September und 1. November 1972 Rum aus Guadeloupe zum zollrechtlich freien Verkehr und zur weiteren Versendung auf Branntweinbegleitschein abfertigen. [...]
I. Die Klägerin ist eine Kommanditgesellschaft. Deren persönlich haftende Gesellschafter sind Frau F. und ihr Schwiegersohn Hans W. Dessen Ehefrau ist Kommanditistin. Die Klägerin betreibt ein Baugeschäft und eine [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), ein Bankinstitut schloß am 2. Januar 1980 mit dem Steuerpflichtigen B einen Vertrag, wonach sie diesem ein Darlehen in Höhe von 1.600 DM gewährte. Das Darlehen sollte [...]
Die Klägerin ist eine Kommanditgesellschaft. Deren persönlich haftende Gesellschafter sind Frau F. und ihr Schwiegersohn Hans Weber+). Dessen Ehefrau ist Kommanditistin. Die Klägerin betreibt ein Baugeschäft und eine [...]
Der Senat teilt die Auffassung des FG, daß sich aus § 252 AO 1977 die für die Aufrechnung notwendige Identität von Gläubiger und Schuldner nicht herleiten läßt. Nach dieser Vorschrift gilt zwar im [...]
I. Streitig ist die Höhe der Rückstellungen für Pensionsanwartschaften von Arbeitnehmern der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) bei der Einheitsbewertung des Betriebsvermögens auf den 1. Januar 1975. Die [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) unterhält einen Textileinzelhandel. Nach einer Betriebsprüfung ist zwischen den Beteiligten die Bewertung der Warenvorräte zum 31. Dezember 1971 streitig. Die Klägerin [...]
I. Der ledige Kläger und Revisionskläger (Kläger), geboren 1898, war Eigentümer des in V. belegenen und im Jahre 1813 errichteten Bauernhofes, dessen Auflassung durch die Entwicklung des Ortes notwendig wurde. Nachdem [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Rechtsnachfolgerin der C-GmbH (GmbH), die nach dem Umwandlungsgesetz (UmwG) aufgrund eines am 1. November 1976 gefaßten Gesellschafterbeschlusses auf die Klägerin [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Arbeitnehmer. Sein Arbeitgeber hat ihm eine Pension zugesagt. Bei der Scheidung seiner Ehe wurde der Kläger durch Beschluß des Familiengerichts verpflichtet, zum Ausgleich [...]
I. Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG, die sich mit der Erstellung von Industriebetrieben und dem Vertrieb der von diesen Betrieben hergestellten Erzeugnissen befaßt. Im Jahre 1970 [...]
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, betreibt eine Tischlerei und den Einzelhandel mit Möbeln. Gleichberechtigte Gesellschafter waren zwei Brüder. Die Klägerin schloß [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Apotheker, der seinen Gewinn durch Betriebsvermögensvergleich nach § 5 des Einkommensteuergesetzes (EStG) ermittelt. Aus den Einkommensteuererklärungen für 1976 bis 1978 [...]
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist ledig. Er bewohnt eine Dreizimmer-Mietwohnung. Einen Raum der Wohnung benutzt er als häusliches Arbeitszimmer. Dafür hat er Aufwendungen in Höhe von 756 DM als [...]
I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) -Eheleute- sind beide Lehrer. Sie bewohnen ein Einfamilienhaus. Dieses hat eine Wohnfläche von 125 qm und 60 qm Nebenräume im Keller und auf dem Dachboden. Zwei Räume des [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarb im November 1976 eine Eigentumswohnung in der Absicht, sie selbst zu nutzen. Am 18. Februar 1977 zog er aus seiner Mietwohnung in die Eigentumswohnung um. Die Kosten [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, erteilte am 27. Februar 1954 ihrem damaligen nicht beherrschenden Gesellschafter- Geschäftsführer EB eine Pensionszusage, die auch die Zusage einer [...]
I. Die Klägerin, Revisionsklägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine KG; die Beigeladenen sind Kommanditisten der Klägerin. Gegenstand des Unternehmens der Klägerin ist der Betrieb und die Verwaltung des [...]
I. Die miteinander verheirateten Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Fachärzte für innere Medizin. Aus einem von ihnen seit 1961 in der Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) betriebenen Sanatorium [...]
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist an der Z-KG in Österreich als Kommanditist beteiligt. Zum 31. Dezember 1973 entfiel auf den Kläger ein Verlustanteil von 505.352,34 öS. Der Kläger beantragte, diesen [...]
I. Der Steuerpflichtige Z erhielt von der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin), einer Teilzahlungsbank, einen Kredit. Zur Sicherung dieses Kredits trat er der Klägerin am 29. Januar 1979 seinen Anspruch auf [...]
I. Die Kläger und Revisionskläger (im folgenden: Kläger) sind Eheleute und werden antragsgemäß zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Ehemann ist buchführender Landwirt. Die Ehefrau (im folgenden: Klägerin) ist [...]
I. Der verstorbene Ehemann der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war Gesellschafter der B-GmbH. Durch Gesellschafterbeschluß vom 20. März 1969, eingetragen im Handelsregister am 1. April 1969, wurde die GmbH [...]
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) hatte die Gastwirtschaft ihres im Jahre 1964 verstorbenen Ehemannes weitergeführt. Sowohl der Ehemann als auch die Klägerin waren nicht mit einer Firma im [...]