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BFH - 28.06.1983 (VIII R 179/79)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) bewohnt mit seiner Ehefrau, mit der er in den Streitjahren zur Einkommensteuer zusammenveranlagt wurde, und weiteren Familienmitgliedern eine Wohnung in seinem 1959 erbauten [...]

BVerfG - Beschluß vom 28.06.1983 (1 BvL 31/82)

Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG

Die Vorlage betrifft die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, daß bei Steuerhinterziehung Straffreiheit eintreten kann, wenn sich der Täter selbst anzeigt, und daß diese Straffreiheit ausgeschlossen ist, [...]

BFH - 27.06.1983 (II S 2/83)

BFHE 138, 526 BStBl II 1983, 644 [...]

BFH - 23.06.1983 (IV R 77/80)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Eigentümer eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes. Er veräußerte durch notariellen Vertrag vom 29. Januar 1973 Teilflächen des zu diesem Betrieb gehörenden [...]

BFH - 23.06.1983 (IV R 192/80)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betrieb in den Streitjahren 1968 bis 1971 ein gewerbliches Unternehmen. Er ermittelte seinen Gewinn nach § 5 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Seine betrieblichen [...]

BFH - 23.06.1983 (IV R 185/81)

Die Kläger, Revisionskläger und Revisionsbeklagten zu 1 und 2 (Kläger) sind seit 1970 als Rechtsanwälte in einer Sozietät zusammengeschlossen. Die Sozietät ermittelt ihren Gewinn nach § 4 Abs. 3 des [...]

BFH - 23.06.1983 (IV R 3/82)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Landwirt. Mit Schreiben vom 1. Juni 1977 teilte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt -FA-) dem Kläger mit, daß er ab 1. Juli 1977 verpflichtet sei, Bücher zu [...]

BFH - 22.06.1983 (I R 67/83)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Prokurist der X-GmbH & Co. KG, die den Schuhhandel betreibt. Er ist einer der Geschäftsführer der Komplementär-GmbH. Mit der KG besteht ein Anstellungsverhältnis. Der [...]

BFH - 22.06.1983 (I B 24/83)

Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) erstrebt in einer Klage vor dem Finanzgericht (FG) den Erlaß der Körperschaftsteuer 1976, des Verspätungszuschlags zur Körperschaftsteuer 1976, der [...]

BFH - 22.06.1983 (II R 64/82)

I. Für die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) war am 5. März 1981 ein (durch Hubkolbenmotor angetriebenes) Kraftfahrzeug zum Verkehr auf öffentlichen Straßen zugelassen worden (amtliches Kennzeichen, Hubraum [...]

BFH - 22.06.1983 (I R 55/80)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) führte die Firma St bis zum 31. Dezember 1960 als Einzelfirma. Vom 1. Januar 1961 an beteiligten sich die Beigeladenen an diesem Handelsgeschäft mit einer Einlage von je [...]

AG Saarbrücken - 21.06.1983 (9 As 86/83)

Hinweis zu A Streitig ist, welches Gericht für die Entscheidung zuständig ist. Der BFH hat mit Urteil (- IV R 94/77 - v. 17.12.1981 = BStBl II 1982, 352 = wistra 1982, 193) entschieden, daß für diese Frage der [...]

BFH - 21.06.1983 (VIII R 237/80)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), der seinen Wohnsitz in der Schweiz hat, war zu 95 v.H. am Stammkapital der T-GmbH beteiligt. Die T-GmbH hielt 95 v.H. des Stammkapitals der Grundstücks- und [...]

BFH - 21.06.1983 (VIII R 173/80)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Ehegatten, die im Streitjahr 1975 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt wurden. Der Kläger war im Jahr 1975 Rechtsreferendar, die Klägerin Lehrerin an einer Grund- und [...]

BVerfG - Beschluß vom 16.06.1983 (1 BvR 371/83)

Verfassungsmäßigkeit des § 46 Abs. 2, Abs. 3 AO

Zur Sicherung ihrer Forderungen ließen sich die Beschwerdeführer 1976 von Steuerpflichtigen deren Steuererstattungsansprüche für 1975 bis 1984 abtreten. Im Zusammenhang mit der Abtretung bevollmächtigten die [...]

BFH - 15.06.1983 (III R 184/81)

I. Zum steuerpflichtigen Vermögen der Kläger und Revisionskläger (Kläger) gehört das 'Haus C.', eine im Kern mittelalterliche Wasserburg in Form eines Dreiflügelhauses mit Torhaus und dazugehörigen, von Wasser [...]

BFH - 15.06.1983 (I R 76/82)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine KG, betreibt Steinbrüche. Sie ist an mehreren Personengesellschaften beteiligt; ferner ist sie Organträger in der Rechtsform der GmbH betriebener [...]

BFH - 15.06.1983 (II R 30/81)

I. Die Klägerin kaufte verschiedene Grundstücke, die im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes lagen. Das beklagte Finanzamt (FA) sah antragsgemäß vorläufig von der Erhebung der Grunderwerbsteuer ab, weil die Klägerin [...]

BFH - 15.06.1983 (I R 113/79)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, produzierte ... nach einem Verfahren, das ihr die X AG in .../Schweiz nebst den zur Herstellung erforderlichen Spezialmaschinen überlassen hatte. Grundlage [...]

BFH - 15.06.1983 (III R 40/82)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger), ein Ehepaar, sind Eigentümer eines 2.484 qm großen Grundstücks, das mit einem baufälligen Wohngebäude sowie einem Betriebsgebäude eines Betriebs der Land- und [...]

BFH - 14.06.1983 (VII R 4/83)

Die Revision hat teilweise Erfolg. Sie führt zur Aufhebung des Ablehnungsbescheides des Zulassungsausschusses vom 28. Mai 1982 und der Vorentscheidung, soweit mit ihr die Klage auf Aufhebung des Ablehnungsbescheides [...]

BVerfG - Beschluß vom 14.06.1983 (1 BvR 277/83)

Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit des Fehlens einer Belehrung betreffend § 117 Abs. 2 ZPO

Der Beschwerdeführer wird durch die angegriffene Entscheidung nicht in Grundrechten verletzt. In § 117 Abs. 2 ZPO ist ausdrücklich bestimmt, daß die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse dem [...]

BFH - 10.06.1983 (VI R 106/79)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erhielt im Streitjahr 1973 bei seinem Ausscheiden aus dem Dienstverhältnis wegen Erreichens der Altersgrenze von seinem Arbeitgeber eine einmalige Zahlung in Höhe von drei [...]

BFH - 10.06.1983 (VI R 15/80)

I. Dem Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurde durch notariellen Vertrag vom ... 1966 von seinem Arbeitgeber auf dessen Grundstück ein Erbbaurecht auf die Dauer von 99 Jahren gegen einen jährlichen Erbbauzins von 300 [...]

BFH - 10.06.1983 (VI R 176/80)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute. Sie erwarben im Streitjahr (1971) von der Arbeitgeberin des Klägers ein Grundstück zu einem unter dem Verkehrswert liegenden Preis. Der Beklagte und [...]

BFH - 09.06.1983 (V R 71/81)

I. Die Klägerin betreibt eine Bierbrauerei in Berlin. Mit Schreiben vom ..... 1979 hat sie beim Senator für Wirtschaft, Berlin (nunmehr als Senator für Wirtschaft und Verkehr Beklagter) beantragt, ihr bei Lieferungen [...]

BFH - 01.06.1983 (III B 40/82)

Die Antragstellerin und Beschwerdegegnerin (Antragstellerin) ist eine KG, die mit Vertrag vom 30. Mai 1975 gegründet wurde. Zweck der Gesellschaft ist der Erwerb und Betrieb eines Seeschiffes. Am 10. Juni 1975 erteilte [...]

BVerfG - Beschluß vom 01.06.1983 (1 BvR 107/83)

Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Ungleichbehandlung nichtehelicher Lebensgemeinschaften um Erbschaftssteuerrecht

Die angegriffenen gerichtlichen Entscheidungen lassen keinen Verstoß gegen die von der Beschwerdeführerin als verletzt gerügten Grundrechte erkennen. Die Gerichte sind ohne Verstoß gegen Verfassungsrecht davon [...]

BFH - 31.05.1983 (VII R 7/81)

I. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt -FA- betreibt die Zwangsvollstreckung aus bestandskräftigen Umsatz- und Einkommensteuerbescheiden der Jahre 1972 bis 1978 in Höhe von rd. 700.000 DM gegen den [...]

BFH - 20.05.1983 (VI R 111/81)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), von Beruf Steuerbeamter, erhielt in den Streitjahren 1977 und 1978 von seinem Dienstherrn einen Zuschuß zur freiwilligen Krankenversicherung nach § 14 der Bremischen [...]

BFH - 20.05.1983 (VI R 39/81)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war im Streitjahr 1978 als Prokurist bei einer Bank tätig. Nach dem Anstellungsvertrag wurde ihm eine Anwartschaft auf eine betriebliche Altersversorgung in entsprechender [...]

BFH - 19.05.1983 (IV R 205/79)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine KG, betreibt auf eigenen Grundstücken einen Steinbruch zur Gewinnung von Edelsplitt. Die einheitlichen und gesonderten Gewinnfeststellungen für die Jahre 1970 bis [...]

BFH - 19.05.1983 (IV R 125/82)

I. Gesellschafter der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin), einer KG, waren ursprünglich die Gesellschafter A, B und C. Im Jahre 1971 veräußerten sie ihre Beteiligungen bis auf einen Restanteil von je 500 DM an [...]

BFH - 19.05.1983 (IV R 138/79)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine Kommanditgesellschaft, betreibt eine .... Im Gesellschaftsvertrag der Klägerin war bestimmt, daß beim Tode eines persönlich haftenden Gesellschafters die [...]

BFH - 18.05.1983 (I R 193/79)

I. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt -FA-) nahm mit Haftungsbescheid vom 20. Juli 1978 den Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) als Geschäftsführer der ...GmbH in Leverkusen in Anspruch. Das FA warf dem [...]

BFH - 18.05.1983 (I R 20/77)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) beschäftigte in seinem Betrieb seit 1961 seinen Vater als Werkstattleiter von Betriebstätten und seit 1968 als technischen Leiter des gesamten Betriebs. Mit Wirkung vom 1. [...]

BFH - 18.05.1983 (II R 86/80)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) hatte mit notariell beurkundetem Vertrag vom 8. Juni 1971 ein Grundstück an den Bauunternehmer G verkauft. Der Erwerber (G) hatte sich unter Buchst.A Ziff.VI des Vertrages [...]

BFH - 18.05.1983 (I R 263/82)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) -eine GmbH, deren alleinige Gesellschafterin die D-GmbH ist- hatte keine Körperschaftsteuererklärung 1978 abgegeben. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt [...]

BFH - 18.05.1983 (I R 5/82)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Kapitalgesellschaft mit Sitz in den Niederlanden. Sie war Kommanditistin der inländischen S-GmbH & Co. KG (KG) und gleichzeitig Gesellschafterin der S-GmbH [...]

BGH - Urteil vom 13.05.1983 (3 StR 82/83)

Hinweis zu A Bestätigt durch: BGH, wistra 1988, 308. Hinweis zu B Ebenso: BVerfG, wistra 1983, 251. Das AG Saarbrücken (NStZ 1983, 176 = wistra 1983, 84) hat die Verfassungsmäßigkeit der Selbstanzeige bei [...]

BFH - 11.05.1983 (II B 25/79)

I. Mit notariell beurkundetem Vertrag vom ... 1974 kaufte der Kläger ein bebautes Grundstück. Hierwegen setzte das beklagte Finanzamt (FA) mit Bescheid vom ... 1974 gegen den Kläger Grunderwerbsteuer ... fest, die in [...]

BFH - 11.05.1983 (VI R 61/80)

I. Die seit 1979 geschiedene frühere Ehefrau des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) erklärte im Jahre 1978 gegenüber der Lohnsteuerstelle der zuständigen Stadtverwaltung, sie lebe vom Kläger seit 1977 getrennt und [...]

BFH - 11.05.1983 (III R 134/82)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, gab die Vermögensteuererklärung auf den 1. Januar 1980 nicht ab. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt) schätzte deshalb die [...]

BFH - 11.05.1983 (III R 52/80)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine im Dezember 1974 in D. gegründete KG, begehrt für das im Juni 1975 zum Preis von ... DM angeschaffte Seeschiff 'N' eine Investitionszulage nach § 1 des [...]

BFH - 11.05.1983 (III R 113/79)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt auf eigenen Grundstücken in X einen Steinbruch zur Gewinnung von Edelsplitt. In ihren Vermögensaufstellungen zum 1. Januar 1971 bis 1. Januar 1973 hatte sie [...]

LG Hamburg - 09.05.1983 ((50) 33/83 Ns - 132 b - 75/82)

Die Frage ist streitig, aA. noch LG Hamburg, wistra 1983, 266; ähnlich zur bußgeldbefreienden Selbstanzeige OLG Hamburg, NJW 1985, 2041. In der Praxis empfiehlt es sich daher, in solchen Fällen der Jahreserklärung eine [...]

BGH - 05.05.1983 (2 StR 753/82)

Hinweis zu A Ist eine Freiheitsstrafe zwischen mehr als einem Jahr und zwei Jahren verhängt, so kann die Vollstreckung gemäß § 56 Abs. 2 StGB nur dann ausgesetzt werden, wenn einmal eine günstige Sozialprognose gegeben [...]

BFH - 05.05.1983 (IV R 18/80)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Kommanditgesellschaft, betreibt eine Spirituosenfabrik. Im Rahmen ihres Produktionsbetriebs unterhält die Klägerin an den Bilanzstichtagen jeweils umfangreiche [...]

BFH - 05.05.1983 (IV R 43/80)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) und Frau S betrieben im Streitjahr 1972 in der Rechtsform einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts ein gewerbliches Unternehmen (Weingut mit Weinhandel). Frau S ist [...]

BGH - Beschluß vom 05.05.1983 (2 ARs 157/83)

I. Dem Betroffenen wird zur Last gelegt, in den Jahren 1976 bis 1979 dem Finanzamt über steuerlich erhebliche Tatsachen unvollständige Angaben gemacht und dadurch leichtfertig Steuern verkürzt zu haben. Der Vorwurf [...]