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BFH - 02.08.1983 (VIII R 109/80)

I. Der Kläger, Revisionskläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ließ in den Jahren ab 1972 an dem Gebäude, das ihm im Jahre 1971 von seiner Mutter überlassen worden war, umfangreiche Baumaßnahmen durchführen. Dadurch [...]

BFH - 02.08.1983 (VIII R 15/80)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr 1974 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt wurden. Der Kläger ist Inhaber eines Betriebs für Heizungsbau und sanitäre Installationen. Er [...]

BFH - 02.08.1983 (VIII R 104/79)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) -Eheleute- erwarben im Jahr 1965 ein 1897/98 errichtetes Wohngebäude. 1973 ließen sie die bisherigen Sieben-Zimmer-Wohnungen im 1. und 2. Stock in insgesamt dreizehn Zwei- [...]

BFH - 02.08.1983 (VIII R 195/80)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erwarb 1969 ein im Jahre 1903 errichtetes Gebäude. Es handelte sich um ein viergeschossiges Wohnhaus mit straßenseitig zwei getrennten Eingängen und zwei Treppenhäusern. Bei [...]

BFH - 02.08.1983 (VIII R 170/78)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Inhaber eines Schreinereibetriebs. Durch notariell beurkundeten Vertrag vom 18. Dezember 1973 schenkte er die ihm gehörende Miteigentumshälfte an einem Grundstück, das mit [...]

BFH - 02.08.1983 (VIII R 57/80)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die in den Streitjahren 1974 und 1975 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt wurden. Der Vater der 1932 geborenen Klägerin übertrug 1969 das Eigentum an mehreren [...]

BFH - 02.08.1983 (VIII R 190/80)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) erklärte in ihrer unter Mitwirkung eines steuerlichen Beraters gefertigten Einkommensteuererklärung 1973 u.a. Einkünfte aus Kapitalvermögen. Der Einkommensteuerbescheid [...]

BFH - 28.07.1983 (V S 8/81)

Kläger ist der Konkursverwalter in dem am 18. Februar 1977 eröffneten Konkursverfahren über das Vermögen der Kommanditgesellschaft H. Der der X-Bank zur Sicherung übereignete Maschinenpark der Gemeinschuldnerin ist von [...]

BFH - 28.07.1983 (IV R 235/80)

BFHE 139, 224 BStBl II 1984, 48 [...]

BFH - 28.07.1983 (IV R 103/82)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zur Einkommensteuer zusammenveranlagte Ehegatten. Der Ehemann ist Facharzt für Hals-, Nasen-, Ohrenkrankheiten und betreibt eine HNO-Klinik. Seine Ehefrau ist bei ihm als [...]

BFH - 28.07.1983 (IV R 174/80)

I. Die Kläger, Revisionsbeklagten und Anschlußrevisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die zusammen veranlagt werden. Beide sind auch als Arbeitnehmer tätig. Der bei einer Bank angestellte Kläger erwarb teils im Wege [...]

BFH - 27.07.1983 (II B 68/82)

Die Beschwerde der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wegen Nichtzulassung der Revision im Urteil des Finanzgerichts (FG) ist zu verwerfen, weil sie unzulässig ist (§ 155 der Finanzgerichtsordnung -FGO- i.V.m. § 574 [...]

BFH - 27.07.1983 (II R 21/83)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) lebt in glaubensverschiedener Ehe: Er selbst gehört keiner Religionsgemeinschaft an, seine Ehefrau gehört einer römisch-katholischen Kirchengemeinde in der Freien und [...]

BFH - 27.07.1983 (II R 221/81)

I. Die Beteiligten streiten darum, ob der erbschaftsteuerrechtliche Wert eines der Klägerin vermachten 'Nießbrauches' durch § 16 Abs. 1 des Bewertungsgesetzes (BewG) 1965 begrenzt wird. 1. Die Klägerin ist die Witwe [...]

BFH - 27.07.1983 (I R 210/79)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betrieb in den Streitjahren eine Gastwirtschaft. Mit Verfügung vom 19. September 1977 wurde bei ihr für die Jahre 1973 bis 1975 eine Außenprüfung angeordnet, gegen die [...]

BFH - 26.07.1983 (VIII R 145/81)

I. In seiner Einkommensteuererklärung 1976 machte der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erhöhte Absetzungen nach § 82a der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung (EStDV) für den Einbau einer Sauna in sein 1955 [...]

BFH - 26.07.1983 (VIII R 160/80)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die zur Einkommensteuer zusammen veranlagt werden. Der Kläger (Ehemann) betrieb in Berlin (West) eine Gärtnerei. Die Klägerin (Ehefrau) bezieht vor allem [...]

BFH - 26.07.1983 (VIII R 30/82)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr 1970 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt wurden. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt -FA-) erließ gegen die Kläger zunächst [...]

BFH - 26.07.1983 (VIII R 28/79)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr 1967 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt wurden. Der Kläger -Ehemann- und sein Bruder waren Gesellschafter der S-GmbH. Beide Gesellschafter [...]

BFH - 22.07.1983 (VI B 180/82)

Mit ihrer Klage hatten die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erstrebt, eine Ausgabe von 743 DM, die dem klagenden Ehemann erwachsen sein soll, als Werbungskosten nach § 9 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) [...]

BFH - 21.07.1983 (V R 3/77)

I. Die Klägerin hat am 16. Dezember 1970 einen Fabrikbetrieb zum Ablauf des 31. Dezember 1970 gekauft und ihn an demselben Tage in eine zum 1. Januar 1971 vereinbarte Kommanditgesellschaft eingebracht. Mit der [...]

BFH - 21.07.1983 (IV R 59/80)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin zu 1 (Klägerin zu 1) ist eine GmbH & Co. KG, an der im Streitjahr als Komplementärin die Klägerin und Revisionsklägerin zu 2 (Klägerin zu 2), eine GmbH, sowie als Kommanditistin [...]

BFH - 21.07.1983 (IV R 194/81)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts, zu der sich die Rechtsanwälte A und B zur gemeinsamen Ausübung des Anwaltsberufs zusammengeschlossen haben. Im Anschluß an [...]

BFH - 20.07.1983 (II R 211/81)

I. Die von den Klägern in einer Grunderwerbsteuersache erhobene Klage wurde durch das Finanzgericht (FG) abgewiesen. Das Urteil wurde dem Prozeßbevollmächtigten der Kläger am 14. Oktober 1981 mit Postzustellungsurkunde [...]

BFH - 19.07.1983 (VIII R 161/82)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die zur Einkommensteuer zusammenveranlagt wurden. Der Ehemann (Kläger) erwarb durch notariellen Kaufvertrag vom 10. April 1973 von Frau C ein unbebautes [...]

BFH - 19.07.1983 (VIII R 160/79)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ermittelt seinen Gewinn durch Betriebsvermögensvergleich. Er betreibt ein Planungsbüro für Wohnungs- und Industriebau, das sich vor allem mit dem Erwerb und der Erschließung [...]

BFH - 15.07.1983 (III R 27/80)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt einen Einzelhandel. In den Jahren 1975/76 errichtete er ein Wohn- und Geschäftsgebäude, das auch vier Ferienwohnungen enthält. Er hat einen Gewerbebetrieb 'Vermietung [...]

BFH - 15.07.1983 (III R 119/80)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) war am 1. Januar 1977, dem hier streitigen Stichtag, Eigentümerin eines zum Grundvermögen gehörenden Molkereigrundstücks. Dieses hatte der seinerzeitige Eigentümer, der [...]

BFH - 14.07.1983 (V R 128/80)

I. Die Klägerin, die ihren Sitz in Berlin hat, liefert Futterbrot in Containern an eine westdeutsche Erzeugergemeinschaft als Schweinefutter. Sie gewinnt das Futterbrot aus der Verwertung von Backwaren, die für den [...]

BFH - 13.07.1983 (II R 44/81)

I. Die Klägerin schloß am 31. März 1971 mit dem Bauern B einen notariell beurkundeten Erbbaurechtsvertrag. Ausweislich dieses Vertrages bestellte B an einem Grundstück ein Erbbaurecht für die Dauer von 99 Jahren. Die [...]

BFH - 13.07.1983 (II R 188/81)

I. Frau S (Verkäuferin) war Eigentümerin eines Grundstückes, auf dem 1960 ein Einfamilienhaus errichtet worden war. Das Grundstück lag an einem Hang. Die im Kellergeschoß (Untergeschoß) auf der hangabgewandten Seite [...]

BFH - 13.07.1983 (II R 105/82)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist die Alleinerbin nach Franziska A. (Erbin). Die Erbin hatte 1964 mit Luise B. (Erblasserin) einen notariellen Erbvertrag geschlossen. Ausweislich Abschnitt A, I [...]

BFH - 12.07.1983 (VII R 31/82)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist neben seiner Mutter und drei Geschwistern Erbe des 1974 verstorbenen Bauunternehmers W. Am 1. Juli 1977 stellte der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt -FA-) [...]

BFH - 12.07.1983 (VII B 19/83)

Der Kläger und Beschwerdeführer (Beschwerdeführer) war als einer von zwei Geschäftsführern allein zuständig für die Bereiche Verwaltung und Finanzwesen einer GmbH, die ihrerseits persönlich haftende Gesellschafterin [...]

BFH - 12.07.1983 (VIII R 202/80)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarben durch notariellen Vertrag vom 30. April 1976 ein 944 qm großes Grundstück nebst aufstehendem Gebäude zu einem Kaufpreis von 150.000 DM. Das Grundstück liegt in einem [...]

BFH - 08.07.1983 (VI R 156/79)

I. Die damals ledige Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) war im Streitjahr 1976 Finanzanwärterin und wohnte bei ihren Eltern in A. Von der Oberfinanzdirektion (OFD) war sie dem Beklagten und Revisionskläger [...]

BFH - 08.07.1983 (VI R 80/81)

I. Am 21. Januar 1980 ging beim Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt -FA-) ein Antrag auf Lohnsteuer-Jahresausgleich für 1979 ein. In dem amtlichen Vordruck war der Kläger und Revisionskläger (Kläger) als [...]

BFH - 07.07.1983 (IV R 47/80)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) sagte ihren Arbeitnehmern zu Weihnachten 1974 eine einmalige Tantieme in einer Gesamthöhe von 100.000 DM zu. Nach dem Inhalt der allen Arbeitnehmern schriftlich [...]

BFH - 07.07.1983 (VII R 43/80)

I. Die Klägerin, Revisionsklägerin und Anschlußrevisionsbeklagte (Klägerin) führte aus Jugoslawien Kirschen in Fässern ein, verarbeitete sie und verkaufte sie zur Verwendung bei der Pralinenherstellung. Von 1966 bis [...]

BFH - 07.07.1983 (IV R 209/80)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte zu 1 ist eine Kommanditgesellschaft (im folgenden KG), die 1969 gegründet wurde und sich seit 6. Dezember 1977 in Liquidation befindet. Einzige Komplementärin der KG ist die [...]

BFH - 07.07.1983 (V R 197/81)

I. Der Kläger war einer der beiden Gesellschafter der im November 1975 errichteten und am 5. Juni 1978 wegen Vermögenslosigkeit gelöschten A-GmbH. Beide Gesellschafter waren Geschäftsführer; dem Kläger oblag die [...]

BFH - 06.07.1983 (I R 252/82)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt einen Campingplatz. Im Jahre 1974 errichtete er auf diesem Grundstück ein Wirtschaftsgebäude und ein Waschgebäude. Mit Schreiben vom 24. Mai 1977 beantragte der [...]

BFH - 06.07.1983 (I R 177/80)

I. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt -FA-) hat den Kläger und Revisionskläger (Kläger) durch einen auf § 112 der Reichsabgabenordnung (AO) gestützten Haftungsbescheid in Anspruch genommen. Vor Absendung [...]

BFH - 01.07.1983 (III R 161/81)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) errichtete in den Jahren 1976 und 1977 eine Weingroßkellerei mit Verwaltungsgebäude sowie in Zusammenhang damit die Hofbefestigung, die Umzäunung und eine [...]

BFH - 30.06.1983 (IV R 206/80)

I. Die Kläger sind Landwirtseheleute; sie leben im gesetzlichen Güterstand. Anläßlich einer 1976 bei den Klägern durchgeführten Betriebsprüfung stellte der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt -FA-) u.a. fest, [...]

BFH - 30.06.1983 (IV R 113/81)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Alleinerbe seiner während des Klageverfahrens am 7. Dezember 1979 verstorbenen Ehefrau (im folgenden Frau A), mit der er für das Streitjahr 1970 zusammen zur [...]

BFH - 30.06.1983 (IV R 221/80)

I. Streitig ist, ob die Grundstücke des landwirtschaftlichen Anwesens, dessen Eigentümer der Kläger und Revisionskläger (Kläger) in den Streitjahren 1972 bis 1974 war, zu seinem land- und forstwirtschaftlichen [...]

BFH - 30.06.1983 (IV R 2/81)

I. Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine OHG, die in X Handelsvertretungen unterhält. Gegenstand ihrer Vertretungen sind Industrieerzeugnisse für ..... Die Klägerin bezieht die Frankfurter Allgemeine [...]

BFH - 30.06.1983 (IV R 41/81)

I. Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang. Streitig ist im Rahmen der einheitlichen Gewinnfeststellung für 1963 bis 1965, ob für etwaige Haftungspflichten aus der Lieferung mangelhaften Materials Rückstellungen [...]

BFH - 28.06.1983 (VIII R 37/81)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Mutter und Sohn. Sie bilden eine Grundstücksgemeinschaft im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches, an der der Kläger mit 75 v.H. und die Klägerin mit 25 v.H. beteiligt [...]