I. Der am 04.08.1984 verstorbene A (Erblasser) war im Zeitpunkt seines Todes mit 51 % als Kommanditist an der A-GmbH & Co. KG (KG) beteiligt. Seine Kommanditbeteiligung ging im Erbwege zu 9 % auf seine Ehefrau, zu 33 % [...]
I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) zu 1 erwarb 1980 das damals unberittene, vierjährige Pferd A. Nach seinen Angaben betrugen die Anschaffungskosten unter 50.000 DM. Das Pferd diente sportlichen [...]
Die Klage, mit der die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) Herabsetzung der vom Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt - FA -) festgesetzten Grunderwerbsteuer einschließlich des Aufgeldes begehrt hatte, [...]
Solange der Eigentümer einen zum Grund und Boden gehörenden Bodenschatz nicht selbst nutzt oder durch einen anderen nutzen läßt, ist dieser einer selbständigen Bewertung nicht zugänglich und damit ertragsteuerlich ohne [...]
Einer Vermietung von Räumen steht nicht entgegen, daß diese von mehreren Personen bewohnt werden. Entscheidend ist nur, daß der Bewohner einen bestimmten Raum (ggfs. zusammen mit weiteren Personen) unter Ausschluß [...]
Aufgrund der Feststellungen einer 1977 durchgeführten sozialversicherungsrechtlichen Betriebsprüfung hatte die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) für verschiedene Leistungen an Arbeitnehmer (u.a. unentgeltliches [...]
Die Klägerin, Revisionsbeklagte und Anschlußrevisionsklägerin (Klägerin) stellt Fertiggerichte her. Anläßlich einer Lohnsteuer-Außenprüfung wurde festgestellt, daß die Arbeitnehmer der Klägerin in der betrieblichen [...]
BFH - Urteil vom 28.10.1993 (IV R 66/91; IV R 67/91)
Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) erwarben mit notariellem Vertrag vom 23.12.1981 das mit einem Mehrfamilienhaus bebaute Grundstück A-Straße 6 in K zu 1/2 (Kläger zu 1) bzw. zu je 1/4 (Kläger zu 2). Durch [...]
I. Unternehmensgegenstand der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), einer GmbH, deren Anteile sich zu 99,995 v.H. im Eigentum der Stadt B befinden, ist die Errichtung und der Betrieb einer Anlage zur [...]
Die objektive Eignung hat der BFH für ein neben dem Betrieb belegenes, angrenzendes Grundstück jedenfalls dann bejaht, wenn eine betriebliche Nutzung als eine von verschiedenen Verwendungsmöglichkeiten konkret in [...]
Den Kernbereich seiner Tätigkeit erbringt ein freiberuflicher Dozent nach Ansicht des BFH auch dann am Ort der Schulungsstätte, wenn seine häuslichen Vorbereitungsarbeiten sehr zeitintensiv sind. CR 1994, [...]
I. Die Klägerin, Revisionsklägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) erwarb gegen Zahlung eines bestimmten Geldbetrags von der X, USA eine Lizenz zum Bau und Betrieb einer ... anlage. Im Verfahren der X wegen [...]
Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt - FA -) erließ für die Streitjahre (1978 bis 1986) gegen die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) nach Durchführung einer Außenprüfung geänderte Bescheide über [...]
Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betrieb eine Kfz-Werkstatt. Im Zusammenwirken mit anderen Personen verursachte der Geschäftsführer der Klägerin K in den Jahren 1979 und 1980 Verkehrsunfälle, wobei diese [...]
Der hauptberuflich nichtselbständig tätige Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war in der Karnevalssaison 1982/83 Prinz Karneval der Stadt A. Er trat bei vielen Veranstaltungen auf und hatte erhebliche Aufwendungen, [...]
Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurde am 12.09.1943 geboren. Er ist aufgrund notariell beurkundeten Testaments vom 09.11.1972 als Alleinerbe Gesamtrechtsnachfolger seiner am 28.03.1910 geborenen und am [...]
Der BFH hat aus den vorgenannten Gründen eine Nichtzulassungsbeschwerde als unbegründet zurückgewiesen und der Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung beigemessen. GmbHR 1994, 492 [...]
Der BFH bleibt bei seiner Rechtsansicht, daß die Voraussetzungen eines häuslichen Arbeitszimmers nur vorliegen können, wenn eine klare Abgrenzung vom privaten Wohnbereich besteht. [...]
Nach dem Grundsatz der Abschnittsbesteuerung muß das Finanzamt in jedem Veranlagungszeitraum den Sachverhalt erneut prüfen und rechtlich würdigen. So begründet das Vorhandensein einer Schwimmhalle für sich alleine den [...]
Die Frage der Nutzungswertbesteuerung für die Wohnung im eigenen Haus hat steuerlich nur noch für die Fälle Bedeutung, in denen im Veranlagungszeitraum 1986 die Voraussetzungen für die Ermittlung des Nutzungswerts als [...]
Bei der Kostenmiete ist auch ein Schwimmbad zu berücksichtigen, wenn die auf das Schwimmbad entfallenden Aufwendungen als Werbungskosten abgezogen werden. [...]
Nach Ansicht des BFH bezweckt diese gesetzliche Regelung die richtige und vollständige Verwirklichung des Verlustabzugs und stellt deshalb die Rechtmäßigkeit des Bescheids vor das Vertrauen auf dessen [...]
Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) waren im Streitjahr (1975) zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute. Ihnen gehörte damals ein Zweifamilienhaus, dessen Hauptwohnung sie selbst nutzten. An das Haus war [...]
Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erwarb im Jahre 1985 ein unter Denkmalschutz stehendes Einfamilienhaus auf einem 1.063 qm großen Grundstück. Im Jahre 1986 baute er dieses Haus, einen ursprünglich im [...]
Die Klägerinnen und Revisionsklägerinnen (Klägerinnen) sind die Erben ihrer im Februar 1979 verstorbenen Mutter und ihres im September 1983 verstorbenen Vaters. Die Mutter war testamentarische Alleinerbin ihres am [...]
Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt ein Heizungs- und Lüftungsbauunternehmen. In ihrer Bilanz zum 31.12.1987 bewertete sie die zum Umlaufvermögen gehörenden unfertigen Erzeugnisse mit 182.236 DM. In [...]
I. Die A-OHG verfügte über erheblichen Grundbesitz in mehreren Ländern der Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik). Zum 01.10.1980 wurde sie in eine AG umgewandelt. Die Aktien an der Gesellschaft hielt zunächst [...]
Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) - eine gewerblich tätige GmbH & Co. KG - ist Inhaberin eines Erbbaurechts an zwei Grundstücken, das sie im Jahr 1971 von einem ihrer Kommanditisten (N) erworben hatte. [...]
Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) - eine KG - betrieb im Streitjahr 1984 ein Galvanikunternehmen. Beim Betrieb der Anlagen waren in der Vergangenheit aus undichten Zu- und Ableitungen gelegentlich [...]
Der BFH stellt fest, daß der Verstoß des Finanzamtes gegen seine Ermittlungspflicht (jedenfalls) erheblich schwerwiegender sei als der Verstoß des Steuerpflichtigen gegen seine Mitwirkungspflicht, mit der Folge, daß [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) - eine Grundstücksgemeinschaft aus niederländischen Kapitalgesellschaften, deren Gesellschafter Pensionsfonds sind - errichtete auf ihrem Grundstück in B ein [...]
I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr 1984 zur Einkommensteuer zusammen veranlagt wurden. In den Jahren 1977/1978 errichteten sie ein Zweifamilienhaus, dessen Obergeschoß sie [...]
Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) hatte am 30.05.1983 von der X für 800.209 DM deren Kommanditbeteiligung an der Y-KG, der Beigeladenen (KG), erworben, an der neben dem (am Gesellschaftsvermögen nicht [...]
Am 28.12.1987 wurden unter Beteiligung der Klägerin, ihrer Eltern bzw. ihrer Schwester u. a. mehrere notarielle Schenkungsverträge abgeschlossen. In einem Vertrag schenkte der Vater seiner Tochter (Klägerin) einen [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist zum vollen Vorsteuerabzug berechtigt. Er führte in den Jahren 1977 bis 1981 aus Italien Waren ein und ließ diese durch von ihm beauftragte Grenzspediteure im [...]
Die Klägerinnen und Revisionsklägerinnen (Klägerinnen) waren - neben einer weiteren Kommanditistin - Kommanditistinnen einer GmbH & Co. KG. Die GmbH bezog lediglich eine Vergütung für die Haftungsübernahme. Über das [...]
Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Lehrerin und erteilt Englischunterricht. Um ihre Sprachkenntnisse zu aktualisieren und zu verbessern, nahm sie im Streitjahr 1984 für zwei Monate eine angehende [...]
Die Frist für eine Wiedereinsetzung beginnt ab dem Zeitpunkt, in dem der Antragsteller weiß, daß ein mündlicher Einspruch kein formwirksamer Einspruch ist. [...]
Der BFH hat damit eine Beschwerde der Finanzbehörde wegen Nichtzulassung der Revision als unbegründet zurückgewiesen und betont, daß die Frage, ob die Mindesttantieme für den Gesellschafter-Geschäftsführer einer [...]
Die Antragstellerin und Beschwerdegegnerin (Antragstellerin) - eine 1984 gegründete KG - betreibt ein ... unternehmen. Zur Erfüllung ihrer vertraglichen Verpflichtungen beauftragt die KG Subunternehmer. Unter Berufung [...]
Streitig ist die Höhe des Verlustrücktrags aus dem Jahre 1988 in das Jahr 1987. Die Antragstellerin und Beschwerdegegnerin (Antragstellerin) ist eine GmbH. Im Anschluß an eine Außenprüfung stellte der Antragsgegner und [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), Sohn jüdischer Eltern, wohnt seit 11.09.1950 in X. Im Melderegister der Stadt X ist unter Religionszugehörigkeit des Klägers 'is.' angegeben. Entsprechende Angaben machte der [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) schied zum 02.01.1988 aus der seit 01.11.1985 mit Dr. A geführten Gemeinschaftspraxis aus. In der Erklärung zur gesonderten und einheitlichen Feststellung der Einkünfte für [...]