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BFH - Urteil vom 26.11.1993 (VI R 3/92)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war seit 1975 Gesellschafter-Geschäftsführer der A GmbH (GmbH). Deren Stammkapital betrug bis einschließlich 1985 100.000 DM und ab 01.01.1986 170.000 DM. Die Beteiligung des [...]

BFH - Urteil vom 26.11.1993 (III R 58/89)

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die für das Streitjahr 1980 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Im Jahre 1977 erwarb der Kläger ein ehemals landwirtschaftlich genutztes Kiesgrundstück [...]

BFH - 25.11.1993 (IV R 19/92)

Erlös aus Edelmetallabfällen bei Aufgabe einer Zahnarztpraxis (§ 18 EStG)

[...]

BFH - 25.11.1993 (IV R 68/92)

Umbau eines Gebäudes mit Zahnarztpraxis (§ 7 EStG)

Die streitigen Bauaufwendungen sind als nachträgliche Herstellungskosten nur im Rahmen der bisherigen (linearen) AfA-Sätze zu berücksichtigen. [...]

BFH - Urteil vom 25.11.1993 (VI R 45/93)

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) versprach in den Jahren 1984 und 1986 jedem ihrer Arbeitnehmer, der einen Verbesserungsvorschlag im Rahmen des betrieblichen Vorschlagwesens einreichte, neben der üblichen [...]

BFH - Urteil vom 25.11.1993 (IV R 66/93)

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind zusammenveranlagte Eheleute. Der Kläger ist Landwirt. Nach dem Tode seines Vaters wurde er lt. Hoffolgezeugnis Hoferbe des im Grundbuch von H eingetragenen [...]

BFH - Urteil vom 25.11.1993 (V R 59/91)

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) tritt im Rahmen größerer Veranstaltungen und in eigener Regie auf angemieteten Plätzen mit der '...-Show' auf. In den Streitjahren (1981 und 1983) enthielten ihre [...]

BFH - Urteil vom 25.11.1993 (V R 64/89)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betrieb vom 01.02.1983 an ein Privatsanatorium mit 20 Betten. Die ärztlichen Leistungen erbrachte ausschließlich der Ehemann der Klägerin als Belegarzt. Die Klägerin [...]

BFH - Urteil vom 25.11.1993 (VI R 115/92)

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist ein als gemeinnützig anerkannter eingetragener Verein. Sie ist über den 'Verband der Schwesternschaften vom Deutschen Roten Kreuz e.V.' eine Gliederung des Deutschen [...]

BFH - Urteil vom 25.11.1993 (IV R 37/93)

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger), ein Ehepaar, sind seit dem Jahre 1979 je zur Hälfte Miteigentümer einer im Bayerischen Wald gelegenen Ferienwohnung. Sie erzielen daraus gewerbliche Einkünfte. [...]

BFH - Beschluß vom 25.11.1993 (V B 120/93)

Aussetzung eines Verfahrens wegen Anhängigkeit eines Musterverfahrens beim BVerfG

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erwarben im Rahmen eines Bauherrenmodells ein Einfamilienhaus und vermieteten es --wie beim Kaufangebot vorgesehen-- an einen gewerblichen Zwischenmieter. Dieser vermietete [...]

BFH - 24.11.1993 (X R 123/90)

Wiederkehrende Bezüge als dauernde Last (§ 10 e EStG)

Ein Altenteilsvertrag, dessen gesetzliches Regelstatut die Verpflichtung zur Instandhaltung der vom Altenteiler genutzten Wohnung enthält, liegt nach BFH-Ansicht nicht vor, wenn die Versorgungsleistungen offensichtlich [...]

BFH - 24.11.1993 (II R 127/89)

Notwendige Beiladung im Klageverfahren (§ 60 FGO)

[...]

BFH - Urteil vom 24.11.1993 (X R 49/90)

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) hat im Streitjahr 1985 (wie in den Vorjahren auch) mehrere umfangreiche Wertpapieran- und -verkäufe getätigt. Diese Wertpapiere wurden, zusammen mit im Jahre 1985 ererbten [...]

BFH - Urteil vom 24.11.1993 (X R 28/93)

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eigentümer eines Zweifamilienhauses. Die Hauptwohnung nutzen sie zu eigenen Wohnzwecken, die Einliegerwohnung ist vermietet. Die Herstellungskosten des seit Mai 1981 [...]

BFH - Urteil vom 24.11.1993 (X R 5/91)

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger war Präsident eines Sportvereins (Verein). Auf dessen - nicht ausschließlich für [...]

BFH - 23.11.1993 (IX R 28/89)

Herabsetzung von Stundungszinsen (§ 234 AO)

Inzwischen wurde durch das StMBG dem § 234 Abs. 1 AO folgender Satz angefügt: 'Wird der Steuerbescheid nach Ablauf der Stundung aufgehoben oder geändert oder nach § 129 berichtigt, so bleiben die bis dahin entstandenen [...]

BFH - Urteil vom 23.11.1993 (IX R 84/92)

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) erwarben mit notariell beurkundeten Vertrag vom 22.05.1986 von einem Wohnungsunternehmen das seit dem Jahre 1980 bestehende Erbbaurecht an einem unbebauten Grundstück. Sie [...]

BFH - Urteil vom 23.11.1993 (IX R 101/92)

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) - zur Einkommensteuer zusammenveranlagte Eheleute - erwarben mit Erbbaurechtsvertrag vom 16.12.1982 von einer Versorgungskasse als Eigentümerin das Erbbaurecht an einem in [...]

BFH - Urteil vom 23.11.1993 (VII R 56/93)

I. Das beklagte und revisionsbeklagte Finanzamt (FA) teilte der Stadtverwaltung auf deren Anfrage in einem Gewerbeuntersagungsverfahren die Steuerrückstände mit, die dort für die dem Kläger und Revisionskläger (Kläger) [...]

BFH - Urteil vom 23.11.1993 (VII R 32/93)

Es überrascht, daß der BFH den angestellten Fahrer eines Firmenwagens, in dessen Tank statt Treibstoff Heizöl vorgefunden wurde zum (Mit-)Steuerschuldner macht. Gleichzeitig stellt das BFH jedoch klar, daß es [...]

BFH - 22.11.1993 (IX R 4/91)

Einlegung der Revision stets beim Finanzgericht (§ 120 FGO)

Der BFH betont, daß ein etwaiger Irrtum des Steuerberaters über das Gericht, bei dem die Revision einzulegen ist, im Hinblick auf den klaren Wortlaut des § 120 Abs. 1 Satz 1 FGO und die zutreffende [...]

BFH - Urteil vom 16.11.1993 (VIII R 33/92)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war im Streitjahr 1982 als beherrschender Gesellschafter und Geschäftsführer an mehreren GmbH beteiligt, u.a. auch mit 80 v.H. an der T-GmbH (GmbH), der er seit 1979 Darlehen [...]

BFH - 16.11.1993 (VIII R 33/92)

BFH - 16.11.1993 (IX R 103/90)

AfA-Befugnis eines Nießbrauchsberechtigten (§ 21 EStG)

Dem Zuwendungsnießbraucher versagt der BFH deshalb die AfA, weil nicht er, sondern der Grundstückseigentümer die Anschaffungs- oder Herstellungskosten getragen hat. Dementsprechend hat der BFH auch den [...]

BFH - Beschluß vom 16.11.1993 (VII B 36/93)

Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), brasilianische Staatsangehörige, wenden sich gegen die Rechtmäßigkeit der körperlichen Durchsuchung, die bei ihrer Einreise am 25. Juni 1991 im Zollamt (ZA) Flughafen ... von [...]

BFH - Urteil vom 12.11.1993 (III R 11/93)

I. Die Kläger sind Eheleute; der Kläger ist selbständig tätig und Vater einer 1966 geborenen nichtehelichen Tochter (T). Mit Schreiben ihres Rechtsanwalts vom ... 1988 machte T gegenüber dem Kläger gemäß § 1934 d BGB [...]

BFH - Urteil vom 12.11.1993 (III R 39/92)

Unterstützung des im Ausland lebenden Kindes

In der Einkommensteuererklärung 1988 machten die Kläger und Revisionskläger (Kläger) außergewöhnliche Belastungen nach § 33a Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in Höhe von 10400 DM und nach § 33a Abs. 2 EStG in [...]

BFH - Beschluß vom 12.11.1993 (III B 234/92)

Für die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erhob der Prozeßbevollmächtigte Einspruch gegen den Bescheid vom 29.01.1990 über Lohnsteuer-Jahresausgleich für das Streitjahr (1988). Der Einspruch wurde damit begründet, [...]

BFH - 11.11.1993 (XI R 51/90)

Berichtigung des Vorsteuerabzugs (§ 15 a UStG)

Der BFH folgt damit nicht der Auffassung des Bundesministers der Finanzen (BMF) im Schreiben vom 12.7.1976 (BStBl I 1976, 392, Tz. 25). Es bleibt deshalb abzuwarten, ob der BFH zu diesem Urteil mit einem sog. [...]

BFH - 11.11.1993 (XI R 48/91)

Spieler als Gewerbetreibender? (§ 15 EStG)

Die Teilnahme am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr kam im Urteilsfall nach Ansicht des BFH besonders dadurch zum Ausdruck, daß der Spieler seine Leistungen in einem Spielsalon anbot, in dem er hauptberuflich als [...]

BFH - 11.11.1993 (XI R 75/92)

Mitwirkung eines abgelehnten Richters (§ 119 FGO)

[...]

BFH - Urteil vom 11.11.1993 (V R 52/91)

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betreibt ein Ingenieurbüro. Im April 1985 bestellte er bei der Daimler-Benz AG (AG) einen Mercedes-Benz, Typ 250 D, Limousine, zur Selbstabholung ab Werk. Lackierung und [...]

BFH - Urteil vom 11.11.1993 (IV R 125/90)

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) bezieht u.a. Einkünfte aus der Bewirtschaftung eines etwa 5.000ha großen Forstbetriebs, den er nach dem Tod seines Vaters am 15.04.1975 im Wege der Erbfolge übernommen hatte. [...]

BFH - 10.11.1993 (I R 36/93)

Körperschaftsteuer; Pensionszusage an alleinigen Gesellschafter-Geschäftsführer (§ 8 KStG)

Der Beurteilung des Versorgungsaufwands als verdeckte Gewinnausschüttung steht nach Auffassung des BFH nicht entgegen, daß der Gesellschafter-Geschäftsführer vor Umwandlung der früheren Einzelfirma in die GmbH in [...]

BFH - 10.11.1993 (I R 68/93)

Verfahrensrecht; Beiladung einer GmbH (§ 60 FGO)

[...]

BFH - 10.11.1993 (I S 9/93)

Antrag auf Aussetzung der Vollziehung nach § 69 FGO

Vorläufiger Rechtsschutz kann auch im Verfahren der Feststellung eines einheitlichen und gesonderten Gewinns im Wege der Aussetzung bzw. der Aufhebung der Vollziehung gewährt werden. Die Aussetzung der Vollziehung [...]

BFH - 10.11.1993 (II R 2/93)

Beiladung bei Streit über den Einheitswert des Betriebsvermögens einer KG (§ 48 FGO)

Ist eine notwendige Beiladung unterblieben, muß die Entscheidung des Finanzgerichts (FG) aufgehoben und die Sache an das FG zurückverwiesen werden, damit die Beiladung nachgeholt werden kann. [...]

BFH - Beschluß vom 10.11.1993 (I B 122/93)

Das Hessische Finanzgericht (FG) hat den Antrag der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) gegen den Antragsgegner und Beschwerdegegner (Finanzamt - FA -) wegen Aussetzung der Vollziehung des geänderten [...]

BFH - Urteil vom 10.11.1993 (I R 53/91)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind im Inland wohnende Eheleute. Der Kläger ist von Beruf Kapitän. Er war bis zum 27.09.1988 bei einer bremischen Reederei angestellt. Am 19.09.1988 schloß er einen [...]

BFH - Urteil vom 10.11.1993 (I R 20/93)

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH. An ihrem Gewerbebetrieb waren in den Erhebungszeiträumen 1978 bis 1980 (Streitjahre) drei natürliche Personen (A, B und C) als atypisch stille Gesellschafter [...]

BFH - Beschluß vom 10.11.1993 (X B 83/93)

Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt - FA -) veranlagte die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) für das Streitjahr 1989 erklärungsgemäß. Die als Sonderausgaben geltend gemachten Versicherungsbeiträge [...]

BFH - Urteil vom 10.11.1993 (II R 39/91)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) hat gegen einen Grunderwerbsteuerbescheid des Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt - FA -) vom 27.05.1986 (Steuerbetrag: 1.283.975 DM) Klage vor dem Finanzgericht [...]

BFH - 09.11.1993 (IX R 74/90)

Mietverträge zwischen nahen Angehörigen (§ 9 EStG)

Im Streitfall war zwischen Sohn (Vermieter) und Mutter (Mieterin) eine monatliche Bruttomiete von DM 320,-- (DM 300,-- Kaltmiete + DM 20,-- Betriebskostenvorauszahlung) vereinbart worden (§ 4 Nr. 1 des Mietvertrages), [...]

BFH - Urteil vom 09.11.1993 (IX R 81/90)

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) erzielen aus der Vermietung eines Mietwohngrundstücks gemeinschaftlich Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Zur Finanzierung der Herstellung des Gebäudes hatten sie bei [...]

BFH - Urteil vom 08.11.1993 (IX R 42/92)

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) werden als Ehegatten zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Die Klägerin errichtete aufgrund der Baugenehmigung vom 25. April 1984 in den Jahren 1984 und 1985 auf ihrem im Jahr [...]

BFH - 05.11.1993 (VI R 56/93)

Übernahme von Kurkosten durch den Arbeitgeber (§ 19 EStG)

Dagegen können Sachzuwendungen eines Arbeitgebers an seine Arbeitnehmer in Form einer Kur dann steuerfrei sein, wenn die Kur im überwiegenden betrieblichen Interesse zur Wiederherstellung oder Erhaltung der [...]

BFH - Urteil vom 05.11.1993 (VI R 24/93)

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) war als ordentliche Professorin mit vollen Rechten und Pflichten an einer Universität tätig. Seit 1982 ist sie gemäß § 224 des Beamtengesetzes für das Land [...]

BFH - Urteil vom 05.11.1993 (VI R 16/93)

Anläßlich einer Lohnsteueraußenprüfung wurde festgestellt, daß die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, in dem Zeitraum von März 1983 bis September 1988 Löhne als Aushilfslöhne nach § 40a Abs. 2 des [...]

BFH - 04.11.1993 (VII R 26/93)

Steuerbevollmächtigter in der ehemaligen DDR

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