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EuGH - Urteil vom 24.10.1996 (Rs C-288/94)

Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Besteuerungsgrundlage - Verkauf gegen Annahme eines...

1 Das Valü Added Tax Tribunal London hat mit Beschluß vom 26. September 1994, beim Gerichtshof eingegangen am 25. Oktober 1994, gemäß Artikel 177 EG-Vertrag drei Fragen nach der Auslegung der Sechsten Richtlinie des [...]

EuGH - Urteil vom 24.10.1996 (Rs C-217/94)

Steuerrecht - Rechtsangleichung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Übergangsregelung für die Besteuerung des Handels...

1 Die Commissione tributaria di primo grado Bozen hat mit Beschluß vom 12. Juli 1994, beim Gerichtshof eingegangen am 27. Juli 1994, gemäß Artikel 177 EG-Vertrag eine Frage nach der Auslegung des Artikels 22 Absatz 8 [...]

EuGH - Urteil vom 24.10.1996 (Rs C-317/94)

Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Besteuerungsgrundlage - Verkaufsförderungssystem,...

1 Das Valü Added Tax Tribunal London hat mit Beschluß vom 30. November 1994, beim Gerichtshof eingegangen am 6. Dezember 1994, gemäß Artikel 177 EG-Vertrag zwei Fragen nach der Auslegung des Artikels 11 der Sechsten [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.10.1996 (2 K 44/95)

Errichtung und Verkauf von drei Eigentumswohnungen als gewerblicher Grundstückshandel; erhöhte Absetzungen nach § 82g EStDV; Einkommensteuer...

Streitig ist, ob die Klägerin (Klin.) einen gewerblichen Grundstückshandel betrieben hat und ob sie Anspruch auf erhöhte Absetzungen nach § 82 g der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung (EStDV) hat. Die [...]

BFH - Urteil vom 23.10.1996 (I R 1-2/94)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) --ein Landkreis-- übte in den Jahren 1984 und 1985 (Streitjahre) im Bereich der Hausmüllentsorgung und der Stromversorgung folgende Tätigkeiten aus: - Er entsorgte den im [...]

BFH - Urteil vom 23.10.1996 (X R 75/94)

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Erben der am 7. Mai 1987 verstorbenen E. (im folgenden Erblasserin), die in ihrem öffentlichen Testament vom 27. Juni 1986 Vermächtnisse in Höhe von insgesamt 300000 DM [...]

BFH - Urteil vom 23.10.1996 (I R 55/95)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine am 7. Mai 1991 gegründete GmbH. Ihr Unternehmenszweck ist das Halten und Verwalten von Beteiligungen an anderen Gesellschaften und Unternehmen. Gesellschafter [...]

BFH - Urteil vom 23.10.1996 (I R 71/95)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, wurde am 2. Dezember 1985 gegründet. Alleiniger Gesellschafter war A als Treuhänder des Beigeladenen. A wurde zunächst auch zum alleinvertretungsberechtigten [...]

BVerfG - Beschluß vom 23.10.1996 (1 BvR 70/96)

Verfassungsmäßigkeit der Kürzung des Arbeitslosengeldes im Hinblick auf den Solidaritätszuschlag

I. Der Beschwerdeführer begehrt höhere Arbeitslosenhilfe für die Zeit ab 2. Januar 1995 unter Außerachtlassung des Solidaritätszuschlags und des Beitrags zur Pflegeversicherung bei der Berechnung dieser Sozialleistung. [...]

BFH - Urteil vom 23.10.1996 (I R 10/96)

I. Die in den Streitjahren 1986 bis 1988 im Inland wohnenden Kläger und Revisionskläger (Kläger) gründeten 1985 in der Schweiz eine AG. Zweck der AG war der Abschluß und die Durchführung von Schiffahrtsgeschäften [...]

BFH - 23.10.1996 (X R 109/93)

Überschußerzielungsabsicht bei kurzfristiger Vermietung

Der Kläger hatte von seinen Großeltern zum 1.7. unentgeltlich ein Grundstück mit Einfamilienhaus erhalten. Ab dem 1.1. des Folgejahres waren die Nutzungen durch eine für die Großeltern bestellte beschränkt persönliche [...]

BFH - 23.10.1996 (X R 138/93)

Vorkostenabzug bei Gesamtrechtsnachfolge

1. Anders als bei Abfindungszahlungen eines (Mit-)Erben im Rahmen der Erbauseinandersetzung sind Zahlungen aufgrund eines Vermächtnisses keine Anschaffungskosten, denn der Erbe erhält von vornherein nur das mit der [...]

BFH - Urteil vom 22.10.1996 (III R 265/94)

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) besuchten im Streitjahr (1991) etwa alle 14 Tage ihre Eltern bzw. Schwiegereltern und machen die ihnen dafür entstandenen Kosten als außergewöhnliche Belastungen geltend. Die [...]

BFH - Urteil vom 22.10.1996 (III R 203/94)

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist zu 100 % schwerbehindert. Er besitzt den Behindertenausweis mit den Merkmalen 'aG' und 'B'. Er benutzte im Streitjahr (1988) einen 1987 für 75645 DM angeschafften Mercedes [...]

BFH - Urteil vom 22.10.1996 (III R 240/94)

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) machten in ihren Einkommensteuererklärungen für die Streitjahre (1990 und 1991) als außergewöhnliche Belastungen Trinkgelder geltend, die der an Multipler Sklerose erkrankte [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 22.10.1996 (2 W 38/96)

Unzulässigkeit der Werbung für Hilfeleistung in steuerlichen Angelegenheiten durch hierzu nicht befugte Personen

I. Die Klägerin hat den Beklagten, der unstreitig nicht die persönlichen Voraussetzungen der §§ 3, 4 StBG erfüllt, aufgrund der Mitteilung eines Mitgliedes vom 14.08.1995 mit der am 14.02.1996 beim Landgericht [...]

BFH - Urteil vom 21.10.1996 (VI R 46/96)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erhielt im Streitjahr 1990 neben einer Rente von der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) von 14388 DM Bezüge von seiner früheren Arbeitgeberin, der X-AG, von 65651 [...]

FG Münster - Urteil vom 21.10.1996 (9 K 2203/93 K)

I. Streitig ist, ob die Veräußerung der Anteile am Stammkapital einer GmbH im Rahmen einer sogenannten 'Anteilsrotation' einen Mißbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten im Sinne des § 42 Abgabenordnung (AO) [...]

BFH - 21.10.1996 (VI R 39/96)

Auslandsstudienreisen

[...]

BFH - Urteil vom 17.10.1996 (V R 63/94)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, betreibt eine Fahrschule. In den Streitjahren 1984 bis 1987 zog sie aus Rechnungen von sog. Fremdfahrlehrern Vorsteuerbeträge ab. Der Beklagte und [...]

BFH - Urteil vom 16.10.1996 (II R 43/96)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte war Verwandte fünften Grades in der Seitenlinie (Tochter einer Cousine/Cousin) der am 23. Juli 1962 verstorbenen Frau M (Erblasserin). Zugunsten der Klägerin hatte die Erblasserin [...]

BFH - Urteil vom 16.10.1996 (II R 17/96)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) --eine Gebietskörperschaft des öffentlichen Rechts-- erwarb für Zwecke des Naturschutzes im Dezember 1986 sieben bis dahin land- und forstwirtschaftlich genutzte Flurstücke [...]

BFH - 16.10.1996 (II B 70/96)

Übermaßbesteuerung bei der Anteilsbewertung

Ob eine Übermaßbesteuerung vorliegt, erweist sich nicht am Wert der Anteile, der lediglich einer von mehreren Faktoren für die Ermittlung der für die Festsetzung der Vermögensteuer maßgebenden Bemessungsgrundlage ist, [...]

BFH - 16.10.1996 (I B 19/96)

Zur Steuerbefreiung nach Art. X Abs. 1 NATO-Truppenstatut

Die Entscheidung entspricht der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. die Entscheidungen des BFH vom 18.10.1994 - I B 27/94, BFH/NV 1995, 735; vom 26.4.1991 - III R 104/89, BFH/NV 1992, 373; vom 24.1.1990 [...]

FG Baden-Württemberg - 16.10.1996 (1 K 134/93)

Gebäude: Vermietbarkeit als immaterielles Wirtschaftsgut?

Zu 1.: Das Gebäude war weder in seiner Nutzungsfähigkeit eingeschränkt noch war bei ihm die Möglichkeit einer wirtschaftlich sinnvollen Verwendung durch Nutzung entfallen. Die Liquiditätsschwierigkeiten des Mieters [...]

FG Berlin - Urteil vom 16.10.1996 (VI 295/94)

Erweiterte Kürzung bei Verwaltung eigenen Grundbesitzes

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Klägerin die erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 Gewerbesteuergesetz -GewStG- zusteht. Die Klägerin ist eine Gesellschaft in der Rechtsform der GmbH & Co. KG. Ihre [...]

BFH - Urteil vom 15.10.1996 (IX R 81-82/94)

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) vermieten als Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) in einem 1982 fertiggestellten Gebäude in K fünf Ferienwohnungen, darunter eine 110 qm große Wohnung im Erdgeschoß. Das [...]

BFH - Urteil vom 15.10.1996 (VIII R 44/94)

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war im Streitjahr 1986 Gesellschafter einer OHG, die eine Apotheke betrieb. Er schied im Laufe des Jahres 1988 aus der OHG aus; die Apotheke wurde von dem anderen [...]

BFH - Urteil vom 15.10.1996 (IX R 10/95)

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger), in den Streitjahren (1987 bis 1989) zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute, ermittelten bis zum Veranlagungszeitraum 1986 den Nutzungswert der selbstgenutzten [...]

BFH - Urteil vom 15.10.1996 (VII R 35/96)

I. Der Vater der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) verkaufte dieser das in seinem Eigentum stehende Grundstück mit notariellem Vertrag zum Kaufpreis von 140000 DM. Aufgrund der im Kaufvertrag enthaltenen [...]

BFH - Urteil vom 15.10.1996 (IX R 47/92)

Die zur Einkommensteuer zusammen veranlagten Ehegatten (Kläger und Revisionsbeklagte --Kläger--) erwarben 1981 eine unter Denkmalschutz stehende instandsetzungsbedürftige Wasserburg. Im Zuge der Instandsetzungsarbeiten [...]

BFH - Urteil vom 15.10.1996 (VII R 46/96)

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Steuerberatungsgesellschaft, ließ sich von den Eheleuten S deren Einkommensteuererstattungsansprüche für 1988 abtreten. Die Abtretungsanzeige der Klägerin ging am 5. [...]

BFH - Urteil vom 15.10.1996 (IX R 72/92)

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist als Kommanditist an der 1978 gegründeten X KG (KG) in Berlin beteiligt. Seine Haftsumme beträgt 212500 DM, die Pflichteinlage 185000 DM. Die Tätigkeit der KG beschränkte [...]

BFH - Urteil vom 15.10.1996 (IX R 2/93)

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) werden als Eheleute zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Sie erklärten für das Streitjahr 1983 negative Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung für ein Hausgrundstück, das [...]

OLG Bamberg - Urteil vom 15.10.1996 (7 UF 65/96)

Berücksichtigung von Grundstücksbelastungen bei Bedarfsbemessung noch bei der Leistungsfähigkeit nach Unterhaltsvereinbarung

Das Amtsgericht - Familiengericht Gemünden hat mit Urteil vom 7.3.1999 die Ehe der Parteien geschieden und u.a. für die Zeit ab der am 21.6.1996 eingetretenen Rechtskraft der Scheidung den Ehegatten- und den [...]

BSG - Urteil vom 15.10.1996 (14 REg 1/96)

Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen eines Partners einer eheähnlichen Gemeinschaft nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 BErzGG

I Die Beteiligten streiten darüber, in welchem Umfang auf den Anspruch der Klägerin auf Erziehungsgeld (Erzg) nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz (BErzGG) die Einkünfte im Sinne des § 2 des Einkommensteuergesetzes [...]

BFH - 15.10.1996 (IX R 39/95)

Erhöhte Absetzungen bei Baudenkmalen (§ 7 i EStG)

Bei der Bescheinigung der zuständigen Landesbehörde handelt es sich um einen Verwaltungsakt (§ 35 VwVfG), der ein Grundlagenbescheid i.S. des §§ 171 Abs. 10, 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO ist. Zur Bindungswirkung der [...]

BFH - 15.10.1996 (IX R 6/95)

Mietverträge zwischen nahen Angehörigen

Der schriftliche Mietvertrag enthielt zur Frage der Zahlung von Nebenkosten keine Angaben. Nach den tatsächlichen Feststellungen des FG hatte jedoch eine mündliche Vereinbarung über die Entrichtung von Mietnebenkosten [...]

BFH - 15.10.1996 (IX R 49/94)

Erhaltungsaufwand bei vermieteten Wohngebäuden

Zu 1.: Das Finanzamt hatte die Aufwendungen im Streitfall im Jahre 01 nach § 82 b EStDV verteilt und im Jahre 02 als Herstellungsaufwendungen beurteilt. Mangels Bindungswirkung für die Folgejahre hatte der BFH [...]

BFH - 11.10.1996 (V B 66/96)

Gegenleistung bei Einbauten auf fremdem Grund und Boden

Für die Bewertungen der Nutzungen kann nicht vom - anteiligen - Einheitswert des Nachbarhauses ausgegangen werden. Wie sich nämlich aus § 1 Abs. 1, § 17 Abs. 1 BewG 1974 eindeutig ergibt, gilt der Einheitswert nicht [...]

BFH - Urteil vom 10.10.1996 (III R 209/94)

Der Kläger, Revisionskläger und Revisionsbeklagte (Kläger), ist zu 100 % körperbehindert und auf die Benutzung eines Rollstuhls angewiesen. Er hat sich 1989/1990 anstelle seines bisherigen ein neues Einfamilienwohnhaus [...]

BGH - Urteil vom 10.10.1996 (IX ZR 294/95)

Umfang der Schadensersatzpflicht des Rechtsanwalts; Kosten eines überflüssigen Privatgutachtens

Der Kläger nimmt die Beklagten, in einer Sozietät verbundene Rechtsanwälte, wegen Verletzung anwaltlicher Pflichten auf Schadensersatz in Anspruch. Der im Jahre 1987 verstorbene Vater des Klägers, J. S., wurde zu [...]

BFH - Urteil vom 10.10.1996 (III R 94/93)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) hat im Jahre 1990 die Ehe mit Frau K geschlossen. Die Eheleute sind die leiblichen Eltern des 1986 geborenen Kindes C. Bei den Einkommensteuerveranlagungen für die Streitjahre [...]

BFH - 10.10.1996 (III R 118/95)

Logopädische Therapie als außergewöhnliche Belastung

In welchen Fällen der Nachweis der Zwangsläufigkeit, Notwendigkeit und Angemessenheit von Krankheitskosten durch ein amtsärztliches Attest zu führen ist, ergibt sich aus R 189 Abs. 1 EStR. Nach Auffassung des BFH [...]

BFH - Urteil vom 09.10.1996 (XI R 35/96)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind miteinander verheiratet und erzielen als Ärzte Einkünfte aus selbständiger Arbeit. Am 1. April 1991 machte sich der Kläger selbständig. Auf seinen Antrag erhielt er [...]

BFH - Urteil vom 09.10.1996 (XI R 47/96)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Steuerberatungsgesellschaft mbH, die zum 30. Juni 1986 an 58 Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften beteiligt war und 5 Niederlassungen [...]

BFH - Urteil vom 09.10.1996 (XI R 71/95)

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Ehegatten, die im Streitjahr zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Die Klägerin schloß am 3. März 1981 einen 'Bezirkshändler-Vertrag' mit der Firma A-GmbH. Der [...]

FG Niedersachsen - Beschluß vom 08.10.1996 (VII 326/95)

NStZ-RR 1997, 141 [...]

FG Münster - Urteil vom 07.10.1996 (9 K 3204/93 K)

I. Streitig ist, ob Verlustvorträge nach einer Änderung des Unternehmensgegenstandes und einem Wechsel der Gesellschafter nicht mehr in Anspruch genommen werden dürfen, weil ein sog. Mantelkauf vorliegt. Die Klägerin [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 07.10.1996 (17 K 6241/91 E)

Keine Vermietungsauskünfte bei Nutzung durch Personal

Die Klägerin war in den Jahren 1983 ff. geschieden; zu ihrem Haushalt gehörten zwei minderjährige Kinder, für die ihr Kinderfreibeträge zustehen. Die Klägerin erzielte 1983 Einkünfte aus mehreren Einkunftsarten, unter [...]