Steufa-Z

Details ausblenden

BFH - 06.12.1996 (I B 40/96)

Zuschüsse aus öffentlicher Hand

Werden Anlagegüter mit Zuschüssen aus öffentlicher Hand oder privaten Mitteln angeschafft oder hergestellt, hat der Steuerpflichtige ein Wahlrecht. Er kann die Zuschüsse als Betriebseinnahmen ansetzen; in diesem Fall [...]

BGH - Urteil vom 05.12.1996 (IX ZR 61/96)

Schadensersatzpflicht des Steuerberaters bei der Verschmelzung von zwei Kapitalgesellschaften

Die Beklagte, eine Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, erstellte für die Klägerin und die GfB unter anderem die Jahresabschlüsse und Steuererklärungen. Alleingesellschafter der Klägerin und [...]

BFH - Urteil vom 05.12.1996 (IV R 83/95)

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) waren Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (im folgenden Grundstücks-GbR), deren Zweck darin bestand, das Grundstück W-Straße in H zu besitzen und zu [...]

BFH - 05.12.1996 (III B 4/95)

Investitionszulagen-Antrag bei atypisch stiller Gesellschaft

Auch bei einer atypisch stillen Gesellschaft handelt es sich um eine Mitunternehmerschaft i.S. des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG (BFH vom 15.12.1992, BStBl II 1994, 702). Lediglich der Inhaber des Handelsgeschäfts [...]

BFH - 05.12.1996 (III B 59/96)

Kinderbetreuungskosten bei vier Kindern und Haushaltshilfe

Daß der Abzugsbetrag nach § 10 Abs. 1 Nr. 8 EStG nicht nur für 'Kinderbetreuung', sondern für hauswirtschaftliche Beschäftigungsverhältnisse gewährt wird, ist ohne Bedeutung, denn die Kinderbetreuung erfordert auch [...]

BFH - 05.12.1996 (IV S 5/95)

Antragsbefugt ist auch die KG, wenn der Bescheid mit der gesonderten und einheitlichen Feststellung der Einkünfte verbunden worden ist. Zur Klagebefugnis der KG in derartigen Fällen vgl. BFH vom 26.1.1995, BStBl II, [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 05.12.1996 (14 K 4740/92 F)

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte den Abzug von Aufwendungen der Klägerin für den Wareneinkauf als Betriebsausgaben zu Recht nach § 160 Abs. 1 Satz 1 AO teilweise versagt hat. Wegen der Einzelheiten des [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 04.12.1996 (3 UF 82/96)

FamRZ 1997, 677 [...]

BFH - Urteil vom 04.12.1996 (I R 99/94)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, vertreibt Dental-Edelmetall-Legierungen. Ihr Wirtschaftsjahr läuft jeweils vom 1. Juli bis 30. Juni des Folgejahres. Für die [...]

BFH - Urteil vom 04.12.1996 (I R 151/93)

I. Die Klägerin, Revisionsklägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) --eine Sparkasse-- spendete im Jahr 1988 (Streitjahr) zur Förderung wissenschaftlicher und der als besonders förderungswürdig anerkannten [...]

BFH - Urteil vom 04.12.1996 (I R 54/95)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, betrieb in dem Streitjahr 1982 die Herstellung von und den Handel mit Maschinen. Alleingesellschafterin war die Firma G-KG (KG). Die Klägerin hat ein vom [...]

BFH - Beschluß vom 04.12.1996 (II B 116/96)

Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin), eine GmbH & Co. KG, ist durch formwechselnde Umwandlung nach § 1 Abs. 1 Nr. 4, §§ 190 ff. des Umwandlungsgesetzes (UmwG) 1995 aus einer GmbH hervorgegangen. [...]

BFH - Beschluß vom 03.12.1996 (I B 44/96)

Nichtigkeit eines Haftungsbescheids

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) war in den Jahren 1990 bis 1992 Geschäftsführer der X-GmbH. Diese engagierte in der genannten Zeit ausländische Künstler und Künstlergruppen, ohne deren Namen [...]

BFH - Urteil vom 03.12.1996 (I R 67/95)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) --ein Verein-- fördert nach seiner auch in den Jahren 1987 bis 1989 (Streitjahre) geltenden Satzung den Sport. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) erließ [...]

FG Sachsen - Urteil vom 03.12.1996 (2 K 59/95)

Streitig ist, ob die Rückzahlung eines Ausbildungsdarlehens als außergewöhnliche Belastung behandelt werden kann und in welcher Höhe für einen PC Afa zu gewähren ist. Der im Jahre 1961 geborene Kläger (KI) ist ledig [...]

BSG - Urteil vom 03.12.1996 (10 RKg 12/95)

Anspruch auf Kindergeldzuschlag

I. Das klagende Land begehrt (im Wege der Abzweigung) den Kindergeldzuschlag (KGZ) für das Jahr 1993 nach § 11a Bundeskindergeldgesetz (BKGG) für die am 31. Mai 1961 geborene und geistig behinderte (GdB 100, [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 03.12.1996 (3 W 171/96)

Einberufung einer außerordentlichen Hauptversammlung einer AktiengesellschaftNachweis der Aktionärstellung in Fällen von NamensaktienEintragung...

I. Der angefochtene Beschluß wird aufgehoben. Das Verfahren wird zur erneuten Sachbehandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an die Kammer für Handelssachen des Landgerichts [...]

BFH - 03.12.1996 (I R 121/95)

Keine vGA bei Forderungsverzicht gegen Besserungsschein

Zu 1.: Voraussetzung ist allerdings, daß das Entstehen der Darlehensforderung durch betriebliche Umstände veranlaßt war. Dies war im Streitfall erfüllt, da die Darlehen seinerzeit zur Aufrechterhaltung des [...]

BFH - 03.12.1996 (VIII S 3/96)

Gewerblicher Grundstückshandel im Sonderbetriebsvermögen

Für die Beurteilung der Tätigkeit einer Gesellschaft als gewerblichen Grundstückshandel ist es ohne Bedeutung, ob die einzelnen Objekte dieser Tätigkeit zum Vermögen der Gesellschaft oder zum Sonderbetriebsvermögen der [...]

OLG Hamm - Urteil vom 02.12.1996 (3 U 32/96)

Ansprüche wegen behaupteter Verletzung von Sorgfaltspflichten aus einem BehandlungsvertragWirksame Einwilligung in einen EingriffAusreichendes...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 16. November 1995 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist [...]

BVerfG - Beschluß vom 29.11.1996 (2 BvR 1157/93)

Verfassungswidrigkeit des Einwendungsausschlusses bei steuerlichen Haftungsbescheiden

A. Streitig ist, ob der Beschwerdeführer in seinen Rechten aus Art. 19 Abs. 4 GG und Art. 103 Abs. 1 GG dadurch verletzt ist, daß Einwendungen gegen eine Gewerbesteuerschuld, für die er als Haftungsschuldner in [...]

OLG Hamm - Urteil vom 29.11.1996 (12 UF 175/96)

Verzug bei nachehelichem Unterhalt - Verkürzung der Unterhaltsansprüche

Die am 27. November 1953 geborene Klägerin und der am 28. November 1953 geborene Beklagte haben am 06. Dezember 1974 geheiratet. Aus der Ehe sind die am 19. März 1979 geborene ... und der am 23. März 1982 geborene ... [...]

BGH - Urteil vom 28.11.1996 (I ZR 184/94)

Versierter Ansprechpartner; Wettbewerbsförderungsabsicht bei Hinweis der Redaktion auf Benennungsmöglichkeit eines versierten Ansprechpartner...

Der Kläger ist Rechtsanwalt, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater. Die Beklagte ist die Verlegerin verschiedener Informationsblätter, unter anderem verlegt sie den 's.'. In dessen Ausgabe 40/92 erschien eine Abhandlung [...]

BFH - Urteil vom 28.11.1996 (V R 23/95)

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der als Zahnarzt tätige Kläger und Revisionskläger (Kläger) berechtigt ist, die ihm für die Anschaffung eines Cerec (= Ceramic Reconstruction)-Gerätes berechnete Umsatzsteuer von [...]

BFH - Urteil vom 27.11.1996 (X R 85/94)

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute und wurden für die Streitjahre 1976 bis 1979 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Aufgrund eines gemeinschaftlichen Testaments vom 17. Oktober 1965 wurde der [...]

BFH - Urteil vom 27.11.1996 (X R 92/92)

Die seit dem 3. August 1990 mit dem Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) verheiratete Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) erwarb mit Vertrag vom 20. Mai 1988 ein unbebautes Grundstück. Gemeinsam beauftragten [...]

BFH - 27.11.1996 (IV B 5/96)

Prüfungsanordnung bei Auskunftsverweigerungsrecht

Der Gesetzgeber hat es zudem abgelehnt, die Befugnis zur Versendung von Kontrollmitteilungen nach § 194 Abs. 3 AO bei der Prüfung Steuerpflichtiger einzuschränken, denen Auskunfts- und Vorlageverweigerungsrechte [...]

BFH - Urteil vom 27.11.1996 (X R 20/95)

Vorläufigkeit wegen anhängiger Verfassungsbeschwerde

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist von Beruf Steuerberater. Er erzielte im Streitjahr 1990 u. a. Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit als Gesellschafter-Geschäftsführer einer [...]

BFH - Urteil vom 26.11.1996 (IX R 77/95)

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger), zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute, erklärten in ihrer Einkommensteuererklärung für das Streitjahr (1988) Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Absetzungen [...]

BFH - Urteil vom 26.11.1996 (VIII R 42/94)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin zu 8 (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG i.L., an der im Streitjahr 1986 insgesamt 103 Kommanditisten beteiligt waren; alleinige persönlich haftende Gesellschafterin war die BS-GmbH [...]

BFH - Urteil vom 26.11.1996 (VII R 64/96)

I. Nachdem die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) für das auf sie in der Zeit vom 29. Januar 1991 bis 10. Dezember 1993 im Beitrittsgebiet zugelassene Fahrzeug die Original-Kraftfahrzeugsteuerkarte für 1991/92 [...]

BFH - Urteil vom 26.11.1996 (VIII R 58/93)

Der während des Revisionsverfahrens verstorbene Kläger zu 1 und Revisionsbeklagte (Kläger zu 1) betrieb im Streitjahr 1975 zusammen mit dem Kläger zu 2 und Revisionsbeklagten (Kläger zu 2) --dem alleinigen Erben nach [...]

BFH - 26.11.1996 (IX R 33/94)

AfA bei entgeltlichem Erwerb eines Nießbrauchsrechts

Der Nießbrauch an einem Grundstück ist entgeltlich bestellt, wenn der Wert des Nießbrauchs und der Wert der Gegenleistung nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten gegeneinander abgewogen sind. Nutzt der Nießbraucher das [...]

BFH - 26.11.1996 (IV B 23/96)

Testamentsvollstrecker bei Ertragsnießbrauch Mitunternehmer?

Die Frage war im Streitfall jedoch nicht klärungsbedürftig. Das FG hatte festgestellt, daß der Testamentsvollstrecker keinerlei Verwaltungsrecht in der KG wahrgenommen hatte, weil die Beteiligten im Einklang mit der [...]

BFH - 26.11.1996 (I B 50/96)

Angemessenheitsprüfung von Gewinntantiemen

Die tatsächlich erwirtschafteten Gewinne können zwar ein gewisses Indiz für die damals zu erwartenden Gewinne sein, keinesfalls kann aber bereits dem Grunde nach von einer Ertragsprognose Abstand genommen [...]

BFH - Beschluß vom 25.11.1996 (VI R 23/95)

I. Sachverhalt Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute. Sie bewohnen ein Einfamilienhaus, welches im Alleineigentum der Klägerin steht. In dem Haus befindet sich ein steuerlich anerkanntes häusliches [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluß vom 25.11.1996 (3 V 37/96)

NJW 1997, 2406 wistra 1997, 158 [...]

BFH - Beschluß vom 25.11.1996 (VI R 8/90)

I. Sachverhalt Die miteinander verheirateten Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) erwarben 1981 zwei im Streitjahr 1982 fertiggestellte, im selben Haus gelegene sowie nach Größe und Ausstattung identische [...]

BFH - 25.11.1996 (II B 88/96)

Unbenannte Zuwendungen zwischen Ehegatten

Unbenannte (ehebedingte) Zuwendungen sind nicht deswegen von der Schenkungsteuer ausgenommen, weil sie - wegen ihres spezifisch ehebezogenen Charakters - nach herrschender zivilrechtlicher Auffassung keine Schenkungen [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 22.11.1996 (5 WF 208/96)

Vollstreckung der Verpflichtung des Unterhaltsverpflichteten zur Erteilung von Auskünften über sein Einkommen

1. Die Gläubigerin nimmt den Schuldner auf Trennungsunterhalt in Anspruch und hat mit Schriftsatz vom 11.04.1996 Stufenklage erhoben. Das Amtsgericht hat dem Schuldner, einem Landwirt, durch Teilurteil vom 07.05.1996 [...]

BFH - Urteil vom 22.11.1996 (VI R 59/96)

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt ein Verlagsunternehmen, das u.a. eine Tageszeitung herausgibt. Für die Anwerbung neuer Abonnenten erhalten ihre Zeitungsausträger Barprämien. Außerdem darf jeder [...]

BFH - Urteil vom 22.11.1996 (VI R 20/94)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), ein evangelischer Pfarrer, war ab Mitte 1987 in W nichtselbständig tätig. Aufgrund eines 1980 schriftlich abgeschlossenen Ehegatten-Arbeitsvertrages sollte die Ehefrau gegen ein [...]

BFH - Beschluß vom 22.11.1996 (VI R 77/95)

I. Sachverhalt Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) bewohnten in den Streitjahren 1984 bis 1986 ein Zweifamilienhaus, das im Alleineigentum des Klägers stand. Eine Wohnung des Zweifamilienhauses war im Streitjahr [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 21.11.1996 (V 172/91)

Eigenhändlereigenschaft eines Rechnungsausstellers

Der Kläger betreibt einen Kraftfahrzeughandel. Die von ihm erworbenen Fahrzeuge wurde ganz überwiegend in den Streitjahren nach ausgeführt. Die insoweit steuerbefreiten Umsätze bewegten sich in den Streitjahren in der [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.11.1996 (8 K 37/92)

GmbH-Anteile als Sonderbetriebsvermögen

Streitig ist bei einer gesonderten und einheitlichen Gewinnfeststellung für eine Personengesellschaft die Steuerpflicht eines Veräußerungsgewinns aus einem Anteilsverkauf. Fraglich ist hierbei, ob die von den [...]

BSG - Urteil vom 20.11.1996 (14 REg 6/96)

Verfassungsmäßigkeit der Einkommensanrechnung beim Erziehungsgeld mit Hilfe einer Abzugspauschale

I. Die Klägerin beansprucht höheres Erziehungsgeld (Erzg) nach dem Gesetz über die Gewährung von Erziehungsgeld und Erziehungsurlaub - Bundeserziehungsgeldgesetz - (BErzGG). Die Klägerin ist verheiratet und lebt mit [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.11.1996 (L 4 An 21/96)

Anspruch auf Erbringung berufsfördernder Leistungen zur Erhaltung des Arbeitsplatzes durch die Gewährung einer Hilfe zu den Anschaffungskosten...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 19. April 1996 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für die Berufungsinstanz keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird [...]

OLG Hamm - Urteil vom 18.11.1996 (5 U 109/96)

Rechtsfolgen der Vereinbarung der Nichterteilung einer Rechnung in einem Architekten-Vertrag

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die zulässige Berufung der Kläger, die sich nach Rücknahme der Berufungen gegen die Beklagten zu 2) und 3) nur noch gegen den Beklagten zu 1) [...]

BGH - Urteil vom 14.11.1996 (IX ZR 215/95)

Umfang der Schadensersatzpflicht des Steuerberaters

Der Beklagte beriet den Kläger, der eine internistische Arztpraxis betreibt, bis Mitte 1990 in dessen steuerlichen Angelegenheiten. Am 14. November 1984 schlossen der Kläger und seine Ehefrau, die als [...]

BFH - 14.11.1996 (VIII R 16/93)

Fünf-Jahres-Zeitraum beim gewerblichen Grundstückshandel

Zum 2. Leitsatz: Eine Branchennähe ist insbesondere für selbständige Architekten wiederholt bejaht worden. Zum 3. Leitsatz: Nach Auffassung der Finanzverwaltung sind Objektveräußerungen, bei denen bebaute Grundstücke [...]