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BFH - Beschluß vom 04.10.1996 (I B 54/96)

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) ist eine Gemeinde, in deren Bereich die am 2. September 1991 in Konkurs gegangene X-GmbH eine Betriebsstätte unterhält. Gegen diese GmbH erließ der [...]

BFH - Urteil vom 01.10.1996 (VIII R 44/95)

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine OHG, die ihren gesamten Betrieb an eine GmbH verpachtet hat. An den Gesellschaften waren in den Streitjahren 1988 und 1989 beteiligt: - An der OHG die beigeladenen [...]

BFH - Urteil vom 01.10.1996 (VIII R 68/94)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) waren in Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) Eigentümer von Geschäftsgrundstücken in H, A, M und H-H. Die einheitlichen und gesonderten Feststellungen der Einkünfte aus [...]

BFH - Urteil vom 01.10.1996 (VIII R 88/94)

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die für das Streitjahr 1991 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger (Ehemann) gewährte der B-Bank in den Jahren 1987, 1988 und 1991 Darlehen [...]

BFH - 01.10.1996 (VIII R 40/94)

Gewinnermittlung bei gewerblichem Grundstückshandel

1. Die Wahl wird regelmäßig durch schlüssiges Verhalten ausgeübt. Dies kann durch Aufzeichnen nur der Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben oder durch das ordnungsgemäße Erstellen und Sammeln der Einnahme- und [...]

BFH - Urteil vom 27.09.1996 (VI R 44/96)

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) bzw. ihre Rechtsvorgängerinnen mieteten in den Jahren 1988 bis 1992 für ihre Mitarbeiter Tennis- und Squashplätze in gewerblichen Tennis- und Squashcentern an, die im [...]

BFH - Urteil vom 27.09.1996 (VI R 47/96)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erzielt als angestellter Rechtsanwalt und Steuerberater Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Außerdem hat er Einkünfte aus selbständiger Arbeit als Rechtsanwalt. Auf der [...]

BFH - Urteil vom 27.09.1996 (VI R 84/95)

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist ein Verband mit zahlreichen Mitgliedsunternehmen in mehreren Regierungsbezirken. Seine Aufgabenstellung erfordert eine zeitlich umfassende Dienstleistungsbereitschaft und [...]

BFH - Urteil vom 26.09.1996 (IV R 51/95)

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) werden als Ehegatten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Für das Streitjahr 1989 setzte der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) mit Bescheid vom 22. April [...]

BFH - Urteil vom 26.09.1996 (IV R 105/94)

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) beteiligte sich im Jahr 1975 als Kommanditistin an der A GmbH Kommanditgesellschaft (KG). Neben der geschäftsführenden Komplementär-GmbH waren zwei ausländische [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 26.09.1996 (15 W 151/96)

DB 1997, 268 DRsp I(111)234c FGPrax 1997, 34 NJW 1997, 666 [...]

EuGH - Urteil vom 26.09.1996 (Rs C-287/94)

1. Steuerrecht - Harmonisierung - Indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital - Gewährung eines zinslosen Darlehens an eine Gesellschaft...

1 Der Östre Landsret hat mit Beschluß vom 6. Oktober 1994, beim Gerichtshof eingegangen am 21. Oktober 1994, gemäß Artikel 177 EG-Vertrag zwei Fragen nach der Auslegung des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe b und des [...]

EuGH - Urteil vom 26.09.1996 (Rs C-302/93)

Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Erstattung der Steuer an nicht im Inland ansässige...

1 Der Gerechtshof Den Haag hat mit Urteil vom 19. Mai 1993, beim Gerichtshof eingegangen am 1. Juni 1993, gemäß Artikel 177 EWG-Vertrag eine Frage nach der Auslegung des Artikels 17 Absätze 2 und 3 Buchstabe a der [...]

EuGH - Urteil vom 26.09.1996 (Rs C-230/94)

1. Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Wirtschaftliche Tätigkeiten im Sinne von Artikel...

1 Der Bundesfinanzhof hat dem Gerichtshof mit Beschluß vom 5. Mai 1994, beim Gerichtshof eingegangen am 11. August 1994, gemäß Artikel 177 EG-Vertrag vier Fragen nach der Auslegung von Artikel 4 Absätze 1 und 2, [...]

EuGH - Urteil vom 26.09.1996 (Rs C-327/94)

Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Dienstleistungen - Bestimmung des steuerrechtlichen...

1 Das Finanzgericht Köln hat mit Beschluß vom 17. Oktober 1994, beim Gerichtshof eingegangen am 12. Dezember 1994, gemäß Artikel 177 EG-Vertrag zwei Fragen nach der Auslegung des Artikels 9 Absatz 2 Buchstabe c der [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 26.09.1996 (V 373/96)

Darlehensvertrag zwischen KG und Kindern des Komplementärs

Die Klägerin begehrt die gewinnmindernde Berücksichtigung von Zinszahlungen für Darlehen, die, die Kinder des Komplementärs der Klägerin gewährt haben. Die Klägerin betreibt in der Rechtsform einer [...]

BFH - Urteil vom 25.09.1996 (III R 112/95)

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) schloß am 10. Juni 1992 einen Kaufvertrag über einen fabrikneuen LKW zum Preis von netto 194509 DM für sein Fuhrunternehmen in V (Sachsen). Er holte das Fahrzeug am 25./26. [...]

BFH - Urteil vom 25.09.1996 (III R 53/93)

Der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin), einem 1979 gegründeten Speditionsunternehmen in Berlin (damals West), wurde vom Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt --FA--) mit Bescheid vom 19. April 1982 [...]

BFH - 25.09.1996 (IV B 120/95)

Transfer von nicht ausgenutzten Tarifbegünstigungen?

§ 34 Abs. 1 EStG ist eine reine Tarif- und keine Steuerbefreiungsvorschrift. Die Regelung unterscheidet sich dadurch insbesondere von steuerbefreienden Normen wie z.B. § 16 Abs. 4 EStG. Im Rahmen des Verlustausgleichs [...]

BFH - 25.09.1996 (III R 102/95)

Sog. Opfergrenze bei Unterhaltszahlungen ins Ausland

Zur Berechnung der Opfergrenze vgl. auch Tz. 2.5.2 des BMF-Schreibens v. 22.12.1994 - IV B 6 - S 2365 - 28/94 (BStBl. I 1994, 928). [...]

BFH - Urteil vom 24.09.1996 (VII R 31/96)

Das beklagte und revisionsbeklagte Finanzamt (FA) hat den Kläger und Revisionskläger (Kläger) im Jahre 1986 mit bestandskräftigem Haftungsbescheid wegen Steuerschulden einer KG in Anspruch genommen. Der Kläger, der [...]

BFH - 24.09.1996 (VII B 101/96)

Revisionszulassung bei Zweifeln an der Gültigkeit von gemeinschaftsrechtlichen Normen

Für die FG besteht nach der Rechtsprechung des BFH keine Verpflichtung zur Einholung einer Vorabentscheidung des EuGH (vgl. das BFH-Urteil vom 2.4.1996, VII R 119/94, BStBl. II 1996, 102, und den Praxishinweis in EURO [...]

BFH - Urteil vom 20.09.1996 (VI R 57/95)

Der Arbeitgeber des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) hatte für diesen eine Direktversicherung i.S. des § 40b des Einkommensteuergesetzes (EStG) abgeschlossen. Die jährlichen Beitragsleistungen in Höhe von 2300 [...]

BFH - 20.09.1996 (VI R 32/96)

Werbungskostenabzug bei privaten Lernarbeitsgemeinschaften

Der BFH hat es erfreulicherweise abgelehnt, die Klage unter Hinweis auf das Urteil vom 5.3.1993 (BFH/NV 1993, 533) von vornherein abzuweisen. Da das FG jedoch den Beweisantrag des Finanzamts hinsichtlich der [...]

BVerfG - Beschluß vom 20.09.1996 (1 BvR 1773/96)

Einstweilige Anordnung gegen das Sozietätsverbot von Anwaltsnotaren und Wirtschaftsprüfern

I. Das Verfahren betrifft die Frage, ob Anwaltsnotare mit Wirtschaftsprüfern eine Sozietät eingehen dürfen. 1. Die Beschwerdeführer sind als Rechtsanwälte und zugleich als Notare zugelassen und Mitglieder einer großen [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.09.1996 (9 K 204/93)

Telefon und Fernsehgerät als Krankenhauskosten

Die Klägerin, die am 1923 geboren wurde, ist seit dem 1982 verwitwet. Die Klägerin leidet an einem hochgradigen sogenannten .... Eine bereits im Jahr 1977 durchgeführte Hirnoperation hat keine Besserung des [...]

BFH - Urteil vom 19.09.1996 (V R 41/94)

Rechnungsberichtigung ohne Originalrechnung

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine von Rechtsanwälten gebildete Gesellschaft bürgerlichen Rechts mit Sitz im Inland (Erhebungsgebiet). Für Beratungsleistungen in den Jahren 1980 bis 1983 an [...]

BFH - Urteil vom 19.09.1996 (V R 129/93)

Umsatzsteuer bei Beförderungsleistungen und Pauschalreisen durch ausländische Reedereien und Reisebüros

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Reederei mit Sitz in A/Niederlande. Sie verpflichtete sich, ihre Schiffe 'V' (durch 'Letter of agreement' vom 5. Juli 1983) und 'D' (durch 'Letter of agreement' [...]

BFH - Urteil vom 18.09.1996 (I R 44/95)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) --eine GmbH-- war im Erhebungszeitraum 1984 (Streitjahr) zu 91,6 v.H. an der S AG (S) beteiligt und gewerbesteuerrechtlich Organträgerin der S. Die Beteiligung erfüllte [...]

BFH - Urteil vom 18.09.1996 (I R 59/95)

Dotationskapital bei ausländischen Versicherungsunternehmen

I. Bei der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) handelt es sich um eine AG italienischen Rechts mit Sitz und Geschäftsleitung in Italien. Sie betreibt das Versicherungsgeschäft. In der Bundesrepublik Deutschland [...]

BFH - 18.09.1996 (I B 31/96)

Beteiligung eines Organträgers an der Organgesellschaft

Voraussetzung für das Vorliegen einer körperschaftsteuerlichen Organschaft ist u.a., daß der Organträger an der Organgesellschaft vom Beginn ihres Wirtschaftsjahres an ununterbrochen in einem solchen Maß beteiligt ist, [...]

BFH - 18.09.1996 (I B 4/96)

Aktivierungszeitpunkt von Gewinnansprüchen

Der BGH ist in seinem Vorlagebeschluß an den EuGH vom 21.7.1994 (IStR 1994, 454) für eine weitere Fortentwicklung seiner Rechtsprechung eingetreten. Nun soll auch handelsrechtlich eine Pflicht zur phasengleichen [...]

BFH - 18.09.1996 (II B 65/96)

Sprinkleranlage als Betriebsvorrichtung

Der Begriff der Betriebsvorrichtung setzt Gegenstände voraus, die in gleicher Weise wie Maschinen einem bestimmten Gewerbebetrieb zu dienen bestimmt sind. Die bloße Zugehörigkeit zu einem gewerblichen Betrieb genügt [...]

BFH - 18.09.1996 (I R 69/95)

Fremdwährungsverluste und Betriebsausgabenabzug bei Beteiligungen an US-Grundstücksgesellschaften

Zu 1.: Vgl. das BFH-Urteil vom 16.2.1996 - I R 42/95 (BStBl. II 1997,128) sowie den Praxishinweis dazu in EURO STEUER-TELEX 1996, 226. Zu 2.: In der Vorentscheidung hatte das FG Hamburg mit Urteil vom 26.4.1995 - VII [...]

FG Niedersachsen - 18.09.1996 (XI 159/93)

Gruppenunfallversicherungsbeiträge als Arbeitslohn

Steuerfrei sind nach Auffassung der Finanzverwaltung Beiträge oder Beitragsanteile, die das Unfallrisiko auf Dienstreisen abdecken und deshalb zu den steuerfreien Reisekostenvergütungen gehören (Abschn. 40 Abs. 4 Nr. 4 [...]

FG Düsseldorf - 18.09.1996 (5 K 1601/91 U)

Werklieferung Gesellschaft an Gesellschafter

Die sachenrechtliche Eigentumsübertragung an den errichteten Ferienhäusern auf die Erbbauberechtigten (Gesellschafter) kraft Gesetzes(§§ 946, 94 BGB) rechtfertigt noch nicht die Annahme einer Werklieferung, da den [...]

FG Köln - Urteil vom 18.09.1996 (13 K 6727/94)

Privat genutzter PKW, Außenanlagen, Darlehensvereinbarung, Tantiemezahlungen

Die Klägerin betreibt die Herstellung und den Vertrieb von Kraftfahrzeug-Zubehör. Alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer ist Herr A. Ende ... führte das Finanzamt für Großbetriebsprüfung ... bei der Klägerin [...]

EuGH - 15.09.1996 (Rs C-260/96)

Ausschlußfrist für Erstattung rechtsgrundlos gezahlter Beiträge

[...]

OLG Dresden - Beschluß vom 13.09.1996 (2 AK 82/96)

Der Angeschuldigte befindet sich aufgrund des auf den Haftgrund der Fluchtgefahr gestützten Haftbefehls des Amtsgerichts Leipzig vom 2. März 1996 seit diesem Tag wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung und des [...]

BFH - Urteil vom 12.09.1996 (IV R 19/95)

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) zu 3. betrieb in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG ein ...unternehmen. Im Laufe des Jahres 1976 stellte sich heraus, daß das Unternehmen notleidend war. Gesellschafter [...]

BFH - 12.09.1996 (IV B 84/95)

Saldierung von Gewinnen aus dem Sonder-Betriebsvermögen mit nicht ausgleichsfähigen Verlusten

Die Verwaltung leitet das Ergebnis aus dem BFH-Urteil vom 14.5.1991 (BStBl II 1992, 167) her, demzufolge Kapitalkonto i.S. des § 15 a Abs. 1 EStG nur das Kapitalkonto der Steuerbilanz der Gesellschaft (zuzüglich [...]

BFH - 12.09.1996 (III B 70/96)

Krankheitskosten: Nachweis der medizinischen Notwendigkeit

Ausnahmen werden nur zugelassen, wenn die Bescheinigung einer Versicherungsanstalt (z.B. der gesetzlichen Krankenkasse) oder die Bestätigung einer Behörde vorgelegt wird, die die Notwendigkeit der Maßnahme im Rahmen [...]

BFH - 12.09.1996 (IV R 36/96)

Fortbildungstagungen an beliebten Erholungsorten

Daß der Kläger als Sozius einer Rechtsanwaltskanzlei die besuchte Tagung als die einzige Fortbildungsmöglichkeit dieser Art im Streitjahr beruflich nutzen konnte und wollte, die Teilnahme somit beruflich veranlaßt war, [...]

BFH - Urteil vom 11.09.1996 (X R 46/93)

I. Die Mutter der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) war Eigentümerin eines zum 1. Januar 1964 als Einfamilienhaus bewerteten Grundstücks. Das Erdgeschoß des im Jahr 1927 errichteten Gebäudes hatte die Mutter [...]

BFH - Urteil vom 11.09.1996 (II R 15/93)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine rechtsfähige Unterstützungskasse i.S. des § 5 Abs. 1 Nr. 3 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) ist aufgrund letztwilliger Verfügung Alleinerbin nach der 1981 [...]

BFH - 11.09.1996 (II B 32/96)

Verfassungsmäßigkeit der Vermögensteuer für 1995 und 1996

Zur Erhebung der Vermögensteuer nach dem 31.12.1996 für Jahre vor 1997 vgl. auch den Erlaß Nordrhein-Westfalen vom 19.3.1997, S. 250 in dieser Ausgabe. [...]

BFH - 11.09.1996 (IV B 16/96)

Rückwirkende Betriebsaufgabeerklärung

Die Vereinfachungsregelung in den EStR kann ohnehin nicht angewandt werden, wenn erhebliche Wertsteigerungen des Betriebsvermögens zwischen dem gewählten Aufgabezeitpunkt und dem Eingang der Aufgabeerklärung beim [...]

BFH - 10.09.1996 (IV B 76/94)

Erforderliche Angaben zum Anlaß der Bewirtung

Die Angaben über den Anlaß der Bewirtung müssen den Zusammenhang mit einem geschäftlichen Vorgang oder einer Geschäftsbeziehung erkennen lassen (R 21 Abs. 9 Satz 5 EStR 1996). Im Schrifttum wird übereinstimmend darauf [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 09.09.1996 (8 UF 102/96)

Anforderungen an die Gestaltung der Steuerbelastung durch den Unterhaltspflichtigen; Eintragung eines Freibetrages bei Führung eines...

I. Die Parteien streiten um Trennungsunterhalt für die Zeit ab Dezember 1995. Die unstreitig unterhaltsbedürftige einkommenslose Klägerin, lebt seit November 1995 innerhalb des jeweils im hälftigen Miteigentum [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 06.09.1996 (18 K 4217/93 E)

Voraussetzungen bei tatsächlicher Verständigung

Die Kläger sind Eheleute und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Mit ihrer Einkommensteuererklärung 1986 vom machten sie Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung für ihr Wohnungseigentum im Haus sowie [...]