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BFH - Urteil vom 13.11.1996 (I R 126/95)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine am 19. August 1976 gegründete GmbH. Gründungsgesellschafter waren der Professor S und der wissenschaftliche Angestellte G. G wurde zum alleinigen [...]

BFH - Urteil vom 13.11.1996 (XI R 69/95)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betreibt einen Handel mit gebrauchten Kfz. Im Jahr 1992 verkaufte der Kläger einen PKW Honda Accord an einen privaten Käufer; er stellte eine Rechnung über 31.900 DM incl. [...]

BFH - Urteil vom 13.11.1996 (I R 149/94)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH, an der in den Streitjahren 1982 und 1983 die Innenarchitekten A, B und C beteiligt waren. Die Gesellschafter wurden auch zu Geschäftsführern bestellt. Sie [...]

BFH - Urteil vom 13.11.1996 (I R 152/93)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) --ein in das Vereinsregister eingetragener Verein-- fördert den Golfsport (ideeller Tätigkeitsbereich). Außerdem unterhielt er u.a. in den Jahren 1982 bis 1984 mehrere [...]

BFH - Urteil vom 13.11.1996 (XI R 56/96)

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) hatte mit Vertrag vom 18. September 1989 ein bebautes Grundstück verkauft. In ihren Umsatzsteuervoranmeldungen für das Streitjahr, zuletzt für Dezember 1989 vom 8. Januar [...]

BFH - Urteil vom 13.11.1996 (XI R 61/96)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) werden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Klägerin ist selbständige Steuerbevollmächtigte. Der Kläger erzielt als Arzt Einkünfte aus einer [...]

BFH - Urteil vom 13.11.1996 (X R 104/95)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war im Jahr 1990 bei der VEB A-Werk GmbH beschäftigt und bezog während des ganzen Jahres Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (3600 Mark der DDR --Mark-- im 1. Halbjahr [...]

BFH - Urteil vom 13.11.1996 (XI R 6/95)

I. 1. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute. Der Kläger ist Zahnarzt. Bis zum 27. Dezember 1990 war er in einem Landesambulatorium angestellt. In dieser Zeit betreute er auch nebenberuflich [...]

BFH - Urteil vom 13.11.1996 (XI R 31/95)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) unterhält unter der Firma A-Immobilien (AI) einen Gewerbebetrieb, der die Vermittlung von Immobilien, von Mietverträgen für Wohn- und Gewerbeobjekte, die Verwaltung von Wohnungen [...]

BFH - Urteil vom 13.11.1996 (XI R 53/95)

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Bezirksschornsteinfegermeister. Er nahm im Streitjahr 1989 ... DM an Gebühren ein. Davon entfielen 20,9 % auf Grundgebühren, 57,1 % auf Gebühren für Feuerstättenschauen, [...]

OLG München - Urteil vom 13.11.1996 (7 U 3344/96)

Berücksichtigung der Rücklagen bei Abfindung eines ausscheidenden Gesellschafters

1. Die Kläger verlangen von den Beklagten die Bezahlung von Kommanditanteilen. Die Parteien waren bis 31. Dezember 1995 Gesellschafter der ... und ... KG wobei die Kläger als Kommanditisten mit insgesamt 42,5 % [...]

BFH - 13.11.1996 (I R 134/94)

Hinzurechnung von Pachtzinsen bei Praxispachtvertrag

Nach § 581 BGB können Unternehmen als Sach- und Rechtsgesamtheiten mit dem immateriellen Wert gepachtet werden. Folge: Bei einer Praxispacht sind die entgeltliche Überlassung der Praxis und des -werts einheitlich als [...]

BFH - 13.11.1996 (X R 186/93)

Vorkostenabzug bei unentgeltlichem Erwerb

1. Nach der inzwischen gefestigten Rechtsprechung ist unter Anschaffung i.S. von § 10 e Abs. 6 EStG nur der entgeltliche Erwerb zu verstehen (BFH vom 15.12.1993, BFH/NV 1994, 707 m.w.N.). 2. Die Einräumung des [...]

BFH - 13.11.1996 (I R 53/95)

Unregelmäßige Gehaltszahlungen als vGA

Im Streitfall wurden die Gehälter für die Monate Juli bis Dezember 01, für 02 und für 03 jeweils am Jahresende der Kalenderjahre an den Gesellschafter-Geschäftsführer ausgezahlt. Der BFH kam zu einer vGA, da ein [...]

BFH - 13.11.1996 (I B 3/96)

Veräußerungsgewinne einer Zwischengesellschaft, die lediglich vermögensverwaltend tätig ist

Nach Verwaltungsauffassung sind die gesamten Einkünfte einer Zwischengesellschaft als Einkünfte aus Gewerbebetrieb zu behandeln, wenn die ausländische Gesellschaft nach Rechtsform oder Betätigung den in § 8 Abs. 2 KStG [...]

BFH - Urteil vom 12.11.1996 (III R 17/96)

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, betreibt seit dem 1. September 1990 ein Hoch- und Tiefbauunternehmen, das auch die Herstellung von Tischlereierzeugnissen umfaßt. Auf ihren Antrag vom 9. [...]

BFH - Urteil vom 12.11.1996 (III R 38/95)

Mit notariellem Vertrag vom 20. Dezember 1973 übertrug der 1908 geborene Vater des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) sein Einfamilienhausgrundstück unentgeltlich unter Vorbehalt eines Nießbrauchsrechts auf den [...]

BSG - Urteil vom 12.11.1996 (9 RVs 9/95)

Nachteilsausgleich H für Hörsprachgeschädigte

BSGE 79, 231 SozR-3 3870 § 4 Nr. 15 [...]

BSG - Urteil vom 12.11.1996 (9 RVs 4/96)

Zustimmung zur Einlegung der Sprungrevision per Telefax, Hilflosigkeit eines gehörlosen gelernten Malers

I. Der im März 1947 geborene Kläger ist seit seinem 2. Lebensjahr gehörlos. Als Behinderung ist bei ihm seit Dezember 1975 'Taubstummheit' und seit Mai 1981 eine Minderung der Erwerbsfähigkeit um 100 vH anerkannt, die [...]

BFH - 12.11.1996 (III R 53/95)

Kinderfreibetrag für volljähriges behindertes Kind

Hat das Kind Einkünfte aus eigener Erwerbstätigkeit und/oder andere Einkünfte oder Bezüge, die zur Bestreitung seines Lebensunterhalts bestimmt oder geeignet sind, von nicht mehr als DM 12.000 im Kalenderjahr, geht die [...]

BFH - Urteil vom 10.11.1996 (X R 158/96)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. 1987 erwarben sie ein unbebautes Grundstück, um für eigene Wohnzwecke ein Einfamilienhaus zu [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 08.11.1996 (15 U 198/95)

Auch scheide - bei unterstellter Kontrollfähigkeit - ein Verstoß gegen § 9 AGBG aus. DB 1997, 34 DRsp II(224)240d (Ls) NJW-RR 1997, 364 WM 1996, 2331 ZIP 1997, 70 [...]

FG Hessen - Beschluß vom 08.11.1996 (4 V 3735/96)

wistra 1997, 118 [...]

BFH - Urteil vom 08.11.1996 (VI R 65/94)

Rückumzug eines ausländischen Arbeitnehmers

Der 1924 geborene Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) und seine Ehefrau (Klägerin und Revisionsbeklagte) sind Schweizer Staatsbürger. Anläßlich seiner Versetzung durch den Arbeitgeber (X-AG, Schweiz) an ein deutsches [...]

BFH - Urteil vom 08.11.1996 (VI R 100/95)

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war seit 1965 bei der Firma A beschäftigt. Ihm war --wie allen Werksangehörigen-- das Recht eingeräumt worden, Waren verbilligt zu beziehen. Diese Vergünstigungen hat der [...]

BFH - 08.11.1996 (VI R 101/95)

Rabattfreibetrag bei Konzernumsetzung

Der Rabattfreibetrag kommt nicht in Betracht, wenn der Arbeitnehmer den geldwerten Vorteil auf Veranlassung des Arbeitgebers von einem Dritten erhält, es sich also nicht um Waren oder Dienstleistungen des Arbeitgebers [...]

BFH - 08.11.1996 (VI R 48/96)

Telefonkosten bei doppelter Haushaltsführung

Der BFH bestätigt damit seine bisherige Rechtsprechung (BFH vom 18.3.1988, BStBl II, 988). Als Werbungskosten können zudem nur die Gebühren nach dem günstigsten Tarif berücksichtigt werden (Abschn. 43 Abs. 7 Satz 3 [...]

BFH - 08.11.1996 (VI R 90/94)

Aktuelle BFH-Rechtsprechung zu Auslandsstudienreisen

DStZ 1997, 827 [...]

BFH - 08.11.1996 (VI R 29/96)

Abschreibungsdauer bei Personalcomputern

Das FG hatte für einen PC eine vierjährige Nutzungsdauer zugrundegelegt. Das Finanzamt hatte wegen Divergenz zum Beschluß des BFH vom 16.6.1995 (BFH/NV 1995, 1062; Nutzungsdauer für PC fünf Jahre wie in der amtlichen [...]

BFH - 08.11.1996 (VI R 74/96)

Verbilligte Überlassung von Tennisplätzen als Arbeitslohn

Nach Ansicht des BFH kann für die verbilligte Überlassung von Tennisplätzen nichts anderes gelten als für deren unentgeltliche Überlassung (vgl. hierzu BFH vom 27.9.1996, STEUER-TELEX 1996, 766). Die unentgeltliche [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.11.1996 (9 K 46/93)

Aufwendungen für Ausbildung des Praxisnachfolgers

Streitig ist der Abzug von Aufwendungen, die der Kläger als Arbeitslohn an den Beigeladenen, seinen Sohn, gezahlt haben will, als Betriebsausgaben. Der Kläger erzielte in den Veranlagungszeiträumen 1987 bis 1989, den [...]

BGH - Beschluß vom 07.11.1996 (5 StR 294/96)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Steuerhinterziehung und wegen versuchter Steuerhinterziehung in dreizehn Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt. I. Der Angeklagte [...]

BFH - Urteil vom 07.11.1996 (V R 34/96)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist ein Landesverband des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbands e.V. Nach § 2 Abs. 1 seiner Satzung dient er ausschließlich und unmittelbar steuerbegünstigten [...]

BFH - Urteil vom 07.11.1996 (IV R 69/95)

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind die Mitglieder der Erbengemeinschaft nach KX, der auf den 31. Dezember 1945 für tot erklärt wurde. Beteiligte Miterben sind die Witwe Frau AX und die Söhne K und HX. Zum [...]

BFH - 07.11.1996 (IV R 87/95)

Abziehbarkeit privater Schuldzinsen

Nach Auffassung des BFH muß eine Umgehung der Trennung durch Verschiebung der Grenzen zwischen Privat- und Erwerbsbereich von Verfassungs wegen verhindert werden können (BVerfG vom 13.3.1979, BStBl II, 322, 324). [...]

FG Münster - Urteil vom 07.11.1996 (14 K 3699/94 E)

Folgen der Ablösung einer im Wege der vorweggenommenen Erbfolge begründeten und als Versorgungsleistung zu qualifizierenden Rentenverpflichtun...

Streitig ist im Rahmen der Einkommensteuer (ESt)-Veranlagung 1991, wann und in welcher Höhe ein Veräußerungsgewinn aus dem Verkauf eines Hotels zu berücksichtigen ist. Die Kläger (Kl.) sind Eheleute, die zusammen zur [...]

FG Brandenburg - 07.11.1996 (5 K 1142/95)

Fördergebietsabschreibung bei Einrichtungsgegenständen?

Nach der Rechtsprechung des BFH sind nur die Aufwendungen für die Spüle und den - nach der regionalen Verkehrsauffassung erforderlichen - Kochherd den Herstellungskosten eines Gebäudes zuzurechnen (BFH vom 13.3.1990, [...]

BayObLG - Beschluß vom 05.11.1996 (4 St RR 169/96)

wistra 1997, 111 [...]

BFH - Urteil vom 05.11.1996 (IX R 42/94)

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger), die als Eheleute zur Einkommen zusammen veranlagt werden, ließen ihre selbstgenutzte Eigentumswohnung instandsetzen und daran außerdem einen Wintergarten anbauen. Die zuständige [...]

BFH - 04.11.1996 (I B 53/96)

Kirchensteuerpflicht bei der Veräußerung sog. einbringungsgeborener Anteile

[...]

BFH - 31.10.1996 (VIII B 129/95)

Gewerbeverlust bei Realteilung

Vgl. dazu auch Abschn. 68 Abs. 5 GewStR. [...]

BVerfG - Beschluß vom 31.10.1996 (2 BvR 40/91)

Annahmevoraussetzungen für eine Verfassungsbeschwerde

Die zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Verfassungsbeschwerden betreffen im Rahmen der Einkommensteuerveranlagungen der Jahre 1979 und 1980 die Frage, inwieweit negative Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung [...]

BFH - Urteil vom 30.10.1996 (II R 69/94)

I. Durch notariell beurkundeten Vertrag vom 5. Juni 1987 erwarben die Kläger und Revisionskläger (Kläger) ein zu diesem Zeitpunkt unbebautes Grundstück. Auf diesem Grundstück war die Errichtung einer Doppelhaushälfte [...]

BFH - Urteil vom 30.10.1996 (II R 72/94)

I. Gründungsgesellschafterinnen der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), einer GbR, waren die X-AG sowie die Y-AG. Zweck der Gesellschaft sollte der Neubau eines Verwaltungsgebäudes mit Rechenzentrum für die [...]

BFH - Urteil vom 30.10.1996 (II R 12/92)

Unterirdische Rohrleitungen als Betriebsstätte

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) --eine Aktiengesellschaft mit Sitz und Geschäftsleitung in den Niederlanden-- betreibt den Transport von Rohöl und Rohölprodukten durch ihr gehörende, in den [...]

BFH - Urteil vom 30.10.1996 (II R 70/94)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist der Sohn des am 15. Februar 1985 verstorbenen A. Dieser hatte seine Ehefrau durch Verfügung von Todes wegen zur Alleinerbin eingesetzt. Der Kläger hatte den Pflichtteil [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 25.10.1996 (18 K 2528/93 E)

Arbeitslohn; Sachbezug; Wohnungsüberlassung; Nießbrauch; Schenkung; Rentenversicherungspflicht - Unentgeltliche Überlassung einer...

Streitig ist die steuerliche Behandlung einer der Klägerin unentgeltlich überlassenen Wohnung. Die Klägerin ist leitende Angestellte der ... oHG, an der zu 50 v.H. der Kaufmann ... beteiligt ist; die weiteren 50 v.H. [...]

BFH - Urteil vom 24.10.1996 (IV R 90/94)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) und der Beigeladene waren als Kommanditisten am Festkapital der X-GmbH & Co. KG (KG) mit je 20000 DM und ferner je zur Hälfte am Stammkapital der Komplementär-GmbH von 20000 DM [...]

BFH - Urteil vom 24.10.1996 (IV R 43/95)

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden für die Streitjahre 1988 und 1989 als Ehegatten zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Der Kläger erzielt seit dem 1. Juli 1983 Einkünfte aus der Verpachtung seines land- [...]

BFH - Urteil vom 24.10.1996 (VII R 113/94)

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) schuldete Steuern und steuerliche Nebenleistungen aufgrund eines Haftungsbescheids wegen Umsatzsteuerrückständen, bei dem in der Begründung dargelegt worden ist, daß außer der [...]