I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt als Einzelunternehmer ein reprivatisiertes Baugeschäft, dessen Inhaber zu DDR-Zeiten sein Schwiegervater S war. Dieser Betrieb war zunächst enteignet und als VE [...]
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Wiesbaden vom 6. November 1995 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Zu [...]
Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die für die Streitjahre zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger war in den Streitjahren an der O-KG als Kommanditist beteiligt. Die O-KG [...]
I. Die Rechtsvorgängerin der Antragstellerin und Beschwerdegegnerin (Antragstellerin), die zum 31. Dezember 1981 auf die Antragstellerin umgewandelt worden ist, hatte in den Jahren 1974 bis 1978 für ... DM verschiedene [...]
Information: Der Anwendungsbereich der Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 17 ErbStG 1974 ist nicht auf Zweckzuwendungen beschränkt (Änderung der Rechtsprechung). Der Vorschrift läßt sich auch nicht entnehmen, daß [...]
Die (entgeltliche) Übernahme einer Baulast, die die öffentlich-rechtliche Verpflichtung zu einem das Grundstück betreffenden Tun, Dulden oder Unterlassen umfaßt, führt zu einem meist miet- oder pachtähnlichen [...]
Seit dem 1.1.1996 kann das FG Erklärungen und Beweismittel, die erst nach Ablauf der vom Finanzamt nach § 364 b Abs. 1 AO gesetzten Frist im Einspruchsverfahren oder im finanzgerichtlichen Verfahren vorgebracht werden, [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine KG, hat der von ihr unterhaltenen Unterstützungseinrichtung e.V. (= Unterstützungskasse) in den Jahren 1971 und 1972 je 150000 DM zugewendet und die Zahlungen in [...]
Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die für die Streitjahre 1990 und 1991 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt worden sind. Der Kläger ist Fachlehrer für Biologie und Religion. Er ist [...]
I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) ist eine im Jahr 1991 gegründete GmbH & Co. KG. Die persönlich haftende Gesellschafterin (S-GmbH) hatte keine Einlage zu leisten; die Kommanditeinlagen [...]
Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind die ehemaligen Gesellschafter einer zum 1. Januar 1978 liquidierten KG. Die beiden bisher gewerblich genutzten Grundstücke wurden anläßlich der Liquidation in das [...]
Zur Frage der Begründung bzw. Beibehaltung eines inländischen Wohnsitzes in Fällen der unregelmäßigen Nutzung vgl. das BFH-Urteil vom 17.5.1995 (BStBl. II 1996, 2). [...]
Der Antragsteller ist selbständiger Rechtsanwalt. Er erzielte im Streitjahr außerdem Einkünfte aus Gewerbebetrieb, Kapitalvermögen und aus einer Leibrente. Gegen den Einkommensteuerbescheid für das Streitjahr vom 15. [...]
Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) begehrt die steuerfreie Verwendung von Erdgas zum Antrieb von fünf Gasturbinen. Die Gasturbinen befinden sich auf dem Firmengelände der Klägerin und dienen der gekoppelten [...]
Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) wurde mit ihrem während des finanzgerichtlichen Verfahrens verstorbenen Ehemann zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Dessen Rechtsnachfolger sind die Klägerin und ihr [...]
Die Verfassungsbeschwerde gegen die Entscheidung des BFH vom 26.6.1987 (BStBl II, 713) hat das BVerfG mit der Begründung, die Entlastungen der Eltern durch Kindergeld, kindbedingte steuerliche Vergünstigungen sowie [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH & Co. KG, hält sämtliche Anteile an der in Deutschland ansässigen FI-GmbH. Die FI-GmbH ist Organgesellschaft der Klägerin i.S. des § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 2 des [...]
Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betrieb bis zum 31. Dezember 1977 als Einzelunternehmer einen Karosseriebaubetrieb in H auf einem gemieteten Grundstück. Im April 1977 erwarb er von der Stadt H das Grundstück [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH. Sie führt die Geschäfte eines Volkseigenen Betriebes (VEB) fort. Am 29. Juni 1990 erklärten der VEB und die Treuhandanstalt auf der Grundlage der [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) wohnte im Streitjahr 1990 zusammen mit seiner Ehefrau keine 30 km (Luftlinie) von der deutsch-schweizerischen Grenze entfernt. Er war als Diplom-Kaufmann von einem Unternehmen [...]
Zu einer Entnahme ohne ausdrückliche Erklärung des Steuerpflichtigen kann es kommen, wenn - nach der Einstellung der werbenden gewerblichen Tätigkeit und der Verwertung des sonstigen Betriebsvermögens das [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 20.08.1996 (8 K 1180/95)
Streitig ist die Besteuerung von Versorgungsbezügen. Die alleinstehende Klägerin, geboren ..., ist seit 1992 Pensionärin. In dem Einkommensteuerbescheid 1993 berücksichtigte der Beklagte antragsgemäß bei den Einkünften [...]
A. Die Verfassungsbeschwerden richten sich gegen die steuerrechtliche Nichtanerkennung eines zwischen Ehegatten bestehenden Arbeitsverhältnisses. I. 1. Der Beschwerdeführer betrieb in den Streitjahren 1980 bis 1982 [...]
Gegen die Annahme einer nahezu ausschließlich beruflichen Veranlassung der Reisen sprach bereits, daß der Arbeitgeber die Kosten nicht - auch nicht anteilig - erstattet hatte. [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Eigentümerin eines selbstgenutzten Einfamilienhauses, dessen Grundstück größer als das Zwanzigfache der bebauten Fläche ist. Im Jahre 1986 ermittelte der Beklagte [...]
I. Der Kläger ist Steuerberater. Er vertritt den Beigeladenen seit Jahren umfassend in seinen steuerlichen Angelegenheiten Mit Bescheid vom 22. November 1993 wies ihn die Beklagte als Bevollmächtigten des Beigeladenen [...]
Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Eigentümerin eines Ferienhauses im Feriendorf X. Nachdem sie zunächst nur einen Hausverwaltungsvertrag abgeschlossen hatte, schloß sie mit dem Verwalter des [...]
Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) hatte im Jahre 1976 ein Zweifamilienhaus, bestehend aus einer Hauptwohnung und einer Einliegerwohnung, errichtet. Bis März 1990 hatte er die Hauptwohnung selbst genutzt und die [...]
Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) --zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute-- erwarben durch notariellen Kaufvertrag vom 12. Dezember 1986 zu je 1/2 Miteigentumsanteil ein Zweifamilienhaus in X. [...]
Zu 1.: Der BFH leitet seine Auffassung aus § 7 Nr. 1 i.V.m. § 5 Abs. 1 Nr. 3 und § 4 Abs. 1 Nr. 2 der Anteilsbewertungsverordnung vom 19.1.1977 (BGBl. I, 171; BStBl I, 37) ab. [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.08.1996 (2 K 1238/94)
Streitig ist, ob zu aktivierender anschaffungsnaher Aufwand vorliegt. Der Kläger ist von Beruf Diplom-Volkswirt, er ist für eine Immobilienfirma sowie für die Universität ... nichtselbständig tätig. Außerdem erzielt er [...]
Die Klägerin ist examinierte Krankenschwester und betrieb einen häuslichen Krankenpflegedienst. Im Rahmen einer für die Streitjahre 1984 und 1985 durchgeführten Außenprüfung hatte der Beklagte folgende unstreitige [...]
Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden im Streitjahr 1990 als Ehegatten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger, ein Industriekaufmann, war seit 1. Juli 1989 arbeitslos und bezog Arbeitslosengeld. In [...]
Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) versteuerte die Beiträge für die betriebliche Altersversorgung eines Arbeitnehmers, der zugleich Versorgungsempfänger des Bundes war, pauschal mit 15 v.H. Der Arbeitnehmer [...]
Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist als Vertreter bei der X-GmbH (im folgenden: Arbeitgeberin) beschäftigt. Diese führte vom 19. bis zum 26. Mai 1990 für ihre Außendienst-Mitarbeiter eine Tagung auf Kreta [...]
Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war im ersten Teil des Streitjahres 1991 als Verwaltungsangestellter bei einer Behörde beschäftigt, bevor er bei einem privaten Unternehmen als Werkspilot tätig wurde. Er besaß [...]
Die Entnahmebeschränkungen bei Kommanditisten und typisch still Beteiligten sind nicht vergleichbar. Nach der Rechtsprechung des BFH sind Vereinbarungen als fremdüblich anzusehen, denen zufolge außer dem zur Bezahlung [...]
Die Rechtsprechung macht die Anerkennung der Aufwendungen für die Privatpilotenlizenz als Werbungskosten davon abhängig, daß eigene Flugerfahrungen unerläßlich oder die Erhaltung der Lizenz und die Durchführung von [...]
Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war alleinige Geschäftsführerin einer GmbH. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) nahm die Klägerin für Umsatz- und Körperschaftsteuerschulden der GmbH [...]
BayObLG - Beschluß vom 06.08.1996 (4 St RR 104/96)
Die Angeklagte ist als Mitgesellschafterin einer in der Form einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts betriebenen Tankstelle für deren Geschäftsbetrieb einschließlich der Buchhaltung verantwortlich. Im Rahmen einer [...]
Unerheblich war, daß die Klägerin den in den Endrechnungen überhöht ausgewiesenen Umsatzsteueranteil (vgl. R 187 Abs. 10 UStR) bis zur Erteilung geänderter Abschlußrechnungen nicht vereinnahmt hatte bzw. daß die [...]
Die Vermietung eines bisher betrieblich genutzten Grundstücks führt grundsätzlich nicht zu einer Entnahme, solange der Steuerpflichtige das Grundstück weiterhin in seiner Bilanz ausweist. Ausnahme: Es erscheint [...]
Eine entsprechende Rechtsauffassung hat der BFH bereits in seinem Urteil vom 24.1.1989 - VII R 35/86 (BStBl. II 1989, 440) vertreten (unter Berufung auf Tipke-Kruse, AO-FGO, 12. Aufl., § 173 AO 1977, Anm. 1; jetzt: [...]
LG Tübingen - Beschluß vom 05.08.1996 (5 T 180/96)
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war im Streitjahr 1990 Mitglied der Produktionsgenossenschaft des Handwerks P --PGH-P-- in Berlin (Ost). Aufgrund der Mitgliederbeschlüsse vom 22. Februar 1990 und vom [...]
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), ein in den Niederlanden ansässiges Reisebüro, hatte Pauschalreisen einschließlich Vollpension mit einem Kabinenschiff auf dem Rhein und der Mosel von einem [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betrieb bis zum 31. Dezember 1979 als Einzelunternehmer den Handel mit Baumaschinen, Ersatzteilen und Zubehör. Mit notariellem Vertrag vom 3. Mai 1979 gründete er als [...]
Für die Ermittlung eines Veräußerungs- bzw. Aufgabegewinns können auch Ereignisse von Bedeutung werden, die nach der Veräußerung oder Aufgabe eintreten. Sie wirken auch bei einem bilanzierenden Steuerpflichtigen auf [...]
Zu 1.: Zur streitigen Beschreibung des Leistungsgegenstands im Abrechnungspapier hat der BFH unter Hinweis auf die Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 14.7.1988 - Rs. C 123, 330/87, UR 1989, 380) ausgeführt, es müßten [...]
Die Annahme, daß eine Übertragung zum Preis von DM 0 eine Schenkung darstellt, ist nur dann gerechtfertigt, wenn es sich um eine Übertragung von Anteilen mit einem Verkehrswert von mehr als DM 0 handelt. Nur dann ist [...]