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BFH - Beschluß vom 03.12.1997 (IV B 120/96)

Die Beschwerde ist unbegründet. Sie richtet sich unmittelbar gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) vom 5. August 1996, mit dem unter Hinweis auf den vorangegangenen Gerichtsbescheid vom 13. Juni 1996 lediglich [...]

BFH - Urteil vom 02.12.1997 (VIII R 15/96)

Bilanzsteuerrechtliche Behandlung von Sondervergütungen

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine KG. Persönlich haftender Gesellschafter war bis 1974 L, der seitdem nur noch als Kommanditist --mit 12,5 v.H. des stimmberechtigten Kapitals-- an der Klägerin [...]

BFH - Urteil vom 02.12.1997 (VIII R 42/96)

Keine Auflösung von Witwen-Pensionsrückstellungen

I. Die Kläger und die Beigeladene (Revisionskläger) sind die ehemaligen Gesellschafter einer KG, die zum 1. Januar 1991 in eine GmbH umgewandelt wurde. Der Kläger zu 1. ist zugleich alleiniger Rechtsnachfolger der im [...]

BFH - Urteil vom 02.12.1997 (VIII R 62/95)

Pensionsrückstellung bei doppelstöckiger Personengesellschaft

I. An der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) --einer KG-- sind seit 1986 die S-GmbH als persönlich haftende Gesellschafterin sowie die W-GmbH & Co. KG (mit 96,97 v.H. des Festkapitals) und Frau M als [...]

BFH - Urteil vom 02.12.1997 (VIII R 11/96)

Versorgungsrente als Sondervergütung

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG. Der frühere persönlich haftende Gesellschafter und Geschäftsführer (S) war im Jahr 1976 gegen Zahlung einer Abfindung aus der KG ausgeschieden. [...]

BFH - Beschluß vom 01.12.1997 (VI B 147/97)

I. Die Antragstellerin, Klägerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) --eine libanesische Staatsangehörige-- besitzt eine bis März 1998 befristete Aufenthaltsbefugnis für die Bundesrepublik Deutschland [...]

BFH - Beschluß vom 28.11.1997 (I B 30/97)

I. Das Finanzgericht (FG) hat durch Beschluß vom 17. Januar 1997 auf Antrag der Antragstellerin und Beschwerdegegnerin (Antragstellerin) die Vollziehung einer Steueranmeldung der Beigeladenen ausgesetzt. Es hat die [...]

BFH - Beschluß vom 28.11.1997 (I B 84/97)

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) gegen den Beklagten und Beschwerdegegner wegen Kirchensteuer 1995 durch Urteil vom 5. Juni 1997 als unbegründet zurückgewiesen, ohne [...]

BFH - Beschluß vom 28.11.1997 (V B 61/97)

1. Die Beschwerde der Antragstellerin, Beschwerdeführerin und Beschwerdegegnerin (Antragstellerin) ist begründet. a) Die Vollziehung eines angefochtenen Verwaltungsaktes soll auf Antrag ausgesetzt werden, wenn [...]

BFH - Urteil vom 27.11.1997 (V R 78/93)

Brennerei als landwirtschaftlicher Nebenbetrieb

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betreibt seit 1966 einen Weinbaubetrieb und seit 1972 eine sog. Abfindungsbrennerei. Dabei handelt es sich um eine Kleinbrennerei i.S. des § 34 des Branntweinmonopolgesetzes [...]

BFH - Urteil vom 27.11.1997 (IV R 33/97)

Weinbau bei Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) werden als Ehegatten zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Bereits Jahre vor dem Streitjahr 1991 haben sie auf eigenen und zugepachteten Flächen Landwirtschaft, vor allem aber [...]

BFH - Urteil vom 27.11.1997 (IV R 95/96)

Rückstellung wegen Schadenersatzanspruch

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war im Streitjahr (1991) Mitglied der O-Sozietät. Die A-GmbH hatte gegen den Kläger im Zusammenhang mit seiner beruflichen Tätigkeit als Wirtschaftsprüfer im Jahre 1988 [...]

BFH - Beschluß vom 27.11.1997 (IV S 7/97)

Die Antragstellerin ist eine GmbH & Co. KG in Liquidation. Der jetzige Liquidator war bis zum Hinzutreten einer D-AG mit Sitz in A im Jahre 1978 ihr einziger Kommanditist. Er war in den Streitjahren (1979 bis 1981) [...]

BFH - Urteil vom 27.11.1997 (IV R 86/96)

Parzellenweise Verpachtung eines landwirtschaftlichen Betriebs

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) war gemeinsam mit ihrem 1982 verstorbenen Ehemann Eigentümerin eines landwirtschaftlichen Betriebs mit einer Größe von 15,0110 ha. Im Jahr 1972 hatten die 1904 und 1910 [...]

BFH - Urteil vom 27.11.1997 (V R 48/97)

I. Die aus Eheleuten bestehende Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts, betrieb ab Herbst 1982 ein Unternehmen, dessen Gegenstand bei der Gewerbeanmeldung bezeichnet wurde [...]

BFH - Urteil vom 26.11.1997 (I R 77/97)

Verrechnung mehrerer Ausschüttungen

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH mit Sitz und Geschäftsleitung im Inland. Die Gesellschafterversammlung der Klägerin beschloß am 8. Februar 1993 eine (offene) Gewinnausschüttung für das [...]

BFH - Urteil vom 26.11.1997 (X R 114/94)

Einkünftezurechnung bei Schenkungsauflage

I. Die Kläger, Revisionsbeklagten und Revisionskläger (Kläger) sind Ehegatten, die in den Streitjahren 1987 bis 1992 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Die Klägerin erhielt aufgrund privatschriftlicher [...]

BFH - Urteil vom 26.11.1997 (I R 104/95)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) hatte im Streitjahr 1983 ihren Sitz in A und unterlag damit dem Zuständigkeitsbereich des Finanzamts (FA) A, dem bisherigen Beklagten und Revisionsbeklagten. Das FA A [...]

BFH - Beschluß vom 26.11.1997 (I B 59/97)

I. Der Beschwerdeführer ist durch Beschluß des Berichterstatters des Finanzgerichts (FG), Richter am Finanzgericht H (RiFG H), in dem Klageverfahren der Klägerin als Zeuge geladen worden. Als solcher hat er beantragt, [...]

BFH - Beschluß vom 26.11.1997 (I B 81/97)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) war mit 33 % an einer GmbH beteiligt. Mehrheitsgesellschafter war A. Geschäftsführer der GmbH waren die Klägerin und A. Die GmbH wurde am 15. März 1994 nach Ablehnung [...]

BFH - Beschluß vom 26.11.1997 (I B 62/97)

Aktivierung des Firmenwerts

Die Beschwerde ist teils unzulässig und im übrigen unbegründet. Sie war deshalb insgesamt als unbegründet zurückzuweisen. 1. Die Beschwerde ist fristgerecht durch Telefax beim Finanzgericht (FG) eingelegt worden. 2. [...]

BFH - Beschluß vom 26.11.1997 (I R 10/97)

1. Durch Urteil vom 28. November 1996 hat das Finanzgericht (FG) die Klage der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) --einer GmbH-- wegen Körperschaftsteuer, Umsatzsteuer und einheitlichem Gewerbesteuermeßbetrag [...]

BFH - Urteil vom 26.11.1997 (I R 110/97)

I. Gegen die als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagten Kläger und Revisionskläger (Kläger) erging am 22. Juli 1992 ein Einkommensteuerbescheid für 1991 (Streitjahr), der am 19. August 1992 geändert wurde. [...]

BFH - Urteil vom 26.11.1997 (I R 63/97)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war im Streitjahr 1984 zusammen mit anderen im Inland ansässigen Personen u.a. an der X I Ltd. Partnership (kurz: X I) und an der X II Ltd. Partnership (kurz: X II) mit Sitz [...]

BFH - Urteil vom 26.11.1997 (III R 109/93)

Bindungswirkung einer telefonischen Auskunft des Finanzamts

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) baute 1986 (Streitjahr) ein 1985 erworbenes Hotelgebäude um und richtete es neu ein. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) gewährte für die [...]

BFH - Beschluß vom 26.11.1997 (IV R 43/97)

Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) hat nach der im Klageverfahren ... erzielten Einigung mit den Klägern und Revisionsklägern (Kläger), ändernde Einkommen- und Umsatzsteuerbescheide 1968 bis 1977 [...]

BFH - Beschluß vom 26.11.1997 (IV B 81/97)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben die grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) der Rechtssache nicht ordnungsgemäß i.S. von § 115 [...]

BFH - Beschluß vom 26.11.1997 (IX B 47/97)

Dauerndes Getrenntleben und doppelte Haushaltsführung

Die Nichtzulassungsbeschwerde des Beklagten und Beschwerdeführers (Finanzamt --FA--) hat keinen Erfolg. Ein Grund zur Zulassung der Revision i.S. des § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist nicht gegeben. 1. [...]

BFH - Beschluß vom 26.11.1997 (IX B 102/97)

Die Beschwerde ist unzulässig, sie genügt nicht den Anforderungen des § 115 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). 1. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) macht geltend, das Finanzgericht (FG) weiche vom 'BFH im [...]

BFH - Urteil vom 26.11.1997 (X R 146/94)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betreibt eine Tischlerei. Außerdem baut er ..., verkauft ...-motoren sowie -zubehör und führt Schulungen im Auftrag eines Dritten durch. Ferner nehmen er und seine Tochter [...]

BFH - Urteil vom 25.11.1997 (VIII R 4/94)

Fehlende Erweiterungs-Prüfungsanordnung

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte zu 1 (Klägerin zu 1) betrieb bis zum Jahr 1979 einen Einzelhandel mit Eisenwaren in der Rechtsform einer OHG. An der Klägerin waren je hälftig die Kläger und Revisionsbeklagten zu [...]

BFH - Beschluß vom 25.11.1997 (VII B 188/97)

Ladung zur eidesstattlichen Versicherung

I. Mit Verfügung vom 19. Juni 1996 hat der Antragsgegner und Beschwerdeführer (das Finanzamt --FA--) den als Steuerberater freiberuflich tätigen Antragsteller und Beschwerdegegner (Antragsteller) zur Abgabe der [...]

BFH - Beschluß vom 25.11.1997 (VII B 146/97)

Verfahrensaussetzung bei Aufrechnung

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) begehrt mit der beim Finanzgericht (FG) anhängigen Klage die Auszahlung von Steuererstattungsansprüchen. Nach den inzwischen vorliegenden Abrechnungsbescheiden hat der Beklagte [...]

BFH - Beschluß vom 25.11.1997 (VII B 57/97)

I. Die Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) ließ Waren mit Ursprung Malaysia zum freien Verkehr abfertigen. Dabei wurden die Ursprungszeugnisse vorgelegt, jedoch keine Anträge auf Anrechnung auf einen Zollplafond [...]

BFH - Urteil vom 25.11.1997 (IX R 28/96)

Vollverzinsung bei Fehler des Finanzamts

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden im Streitjahr 1989 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Mit Bescheid vom 23. September 1991 setzte der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) die [...]

BFH - Urteil vom 25.11.1997 (VIII R 29/94)

Wesentlichkeit einer Beteiligung

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden im Streitjahr 1984 als Ehegatten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war mit 23,88 % am Stammkapital der A-GmbH (GmbH) beteiligt. Der in selbständige [...]

BFH - 25.11.1997 (VIII R 49/96)

Wesentliche Beteiligung an einer GmbH

Von dispositiven Vorschriften des GmbHG abweichende Regelungen über das Stimmrecht und/oder über die Verteilung des Gewinns und/oder des Liquidationsüberschusses beeinflussen die Höhe einer Beteiligung i.S. des § 17 [...]

BFH - 25.11.1997 (VIII R 26/96)

Wesentliche Beteiligung an einer GmbH

[...]

BFH - Urteil vom 25.11.1997 (VII R 79/96)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) haben durch ihren Prozeßbevollmächtigten gegen die Ablehnung des beim Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) beantragten Vollstreckungsaufschubs Klage beim [...]

BFH - Beschluß vom 25.11.1997 (IV B 130/96)

Die Verfahrensrüge unterlassener Zeugenvernehmung (§ 76 der Finanzgerichtsordnung - FGO -) ist unzulässig. Da dies ein Verfahrensmangel ist, auf dessen Geltendmachung der Kläger verzichten konnte (§ 155 FGO i.V.m. § [...]

BFH - Beschluß vom 25.11.1997 (IV R 44/97)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist als Steuerberater selbständig tätig. Nachdem der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) die Besteuerungsgrundlagen für das Streitjahr geschätzt hatte, reichte [...]

BFH - Beschluß vom 25.11.1997 (IX B 71/97)

1. Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Klägern) behauptete Divergenz besteht nicht. Das Finanzgericht (FG) hat nicht --wie von den Klägern geltend gemacht-- den Mietvertrag als ernstlich vereinbart und [...]

BFH - Urteil vom 25.11.1997 (IX R 47/94)

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) errichteten 1975 ein Zweifamilienhaus. Das Gebäude verfügt über eine Wohnfläche von 342 qm; davon werden 270 qm für eigene Wohnzwecke genutzt. In dem Haus befindet sich ein [...]

BFH - Urteil vom 25.11.1997 (IX R 19/95)

Maßgebende Wohnungsgröße für Ansatz der Kostenmiete

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarben 1978 ein Grundstück mit einem etwa 1910 errichteten Gebäude für 210000 DM. Bis zu ihrem Einzug am 1. September 1981 ließen sie umfangreiche Instandsetzungs- und [...]

BFH - Urteil vom 25.11.1997 (IX R 8/95)

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erwarb 1979 ein 1428 qm großes Grundstück mit einem alten Gebäude, das er 1981 abbrechen ließ. Er errichtete ein neues Gebäude, das 1982 bezugsfertig wurde, für [...]

BFH - Beschluß vom 25.11.1997 (VII B 176/97)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist Inhaberin eines Carnet TIR, mit dem am 25. Juni 1993 vom Zollamt X (Abgangszollstelle) Milchpulver aus Polen zum Versandverfahren nach Belgien abgefertigt wurde. [...]

BFH - Beschluß vom 25.11.1997 (VII B 202/97)

Beim Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) fand aufgrund richterlicher Anordnung eine Durchsuchung seiner Wohnung und Gartenlaube statt. Dabei wurden insgesamt ... Stangen Zigaretten sichergestellt. Bei [...]

BFH - Beschluß vom 24.11.1997 (V B 107/97)

1. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) berichtigte im Umsatzsteueränderungsbescheid für 1993 gegen den Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) Umsatzsteuerbeträge von ... DM. In dieser Höhe hatte der [...]

BFH - Beschluß vom 24.11.1997 (VIII B 107/96)

Die Beschwerde ist unzulässig, weil die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) weder die Divergenz (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) noch einen Verfahrensfehler (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO) in der nach § [...]

BFH - Urteil vom 21.11.1997 (VI R 93/95)

Keine Lohnsteuerermäßigung bei positiven Kapitaleinkünften

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erzielte im Streitjahr 1994 u. a. Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) trug auf der Lohnsteuerkarte 1994 zunächst [...]