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BFH - Urteil vom 21.11.1997 (VI R 4/97)

Abzugsbeschränkungen beim häuslichen Arbeitszimmer

Der Kläger, Revisionskläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Lehrer an einem Gymnasium. Er beantragte u. a. wegen der Nutzung eines häuslichen Arbeitszimmers in seinem Einfamilienhaus die Eintragung eines [...]

BFH - Urteil vom 21.11.1997 (X R 124/94)

Entgelt für Duldung eines Spielsalons

I. Die Kläger, Revisionsbeklagten und Anschlußrevisionskläger (Kläger) wurden im Streitjahr 1989 als Ehegatten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war in den Jahren 1988/1989 Eigentümer einer [...]

BFH - Beschluß vom 21.11.1997 (IX B 93/97)

Die Beschwerde ist unzulässig. 1. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben nicht hinreichend dargelegt (vgl. § 115 Abs. 3 Satz 3 Finanzgerichtsordnung --FGO--), daß die aufgeworfene Rechtsfrage das Interesse der [...]

BFH - Beschluß vom 21.11.1997 (V S 4/92)

I. Der Antragsteller hatte für ein Beschwerdeverfahren wegen Nichtzulassung der Revision im Urteil des Finanzgerichts Münster vom 2. Februar 1989 Prozeßkostenhilfe (PKH) beantragt. Der Antrag wurde abgelehnt (Beschluß [...]

BFH - Beschluß vom 21.11.1997 (V B 56/97)

I. Das Finanzgericht (FG) wies die Klage der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) gegen den Bescheid über die Festsetzung von Hinterziehungszinsen zur Umsatzsteuer für 1983 und 1984 ab. Nach der Urteilsbegründung [...]

BFH - Urteil vom 21.11.1997 (VI R 24/97)

Werbungskostenabzug bei Ferienreisen einer Kindesbetreuerin

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine sozialpädagogische Fachkraft. Sie war im Streitjahr 1994 als Einzelbetreuerin nichtselbständig tätig. Seit 1992 betreute sie ausschließlich ein im Streitjahr zwölf [...]

BFH - Beschluß vom 20.11.1997 (VI R 70/97)

Das Finanzgericht (FG) wies die Klage des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) gegen den Einkommensteuerbescheid des Streitjahres 1991 durch Urteil in der Besetzung mit fünf Richtern als unbegründet ab. Der Kläger [...]

BFH - Beschluß vom 20.11.1997 (VII R 118/97)

Mit Urteil vom 12. Juni 1997 hat das Finanzgericht (FG) die Klage des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Einspruchsfrist und Aufhebung des gegen ihn in [...]

BFH - Urteil vom 19.11.1997 (X R 78/94)

Betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betreibt seit 1978 ein Autovermietungs- und Abschleppunternehmen. Er schrieb die an Selbstfahrer vermieteten Kfz linear mit 33 1/3 v.H. ab. Der Beklagte und Revisionskläger [...]

BFH - Beschluß vom 19.11.1997 (XI B 10/97)

Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) begehren in den Streitjahren 1987 und 1988 die Anerkennung höherer Verlustvorträge. Die Verluste waren dadurch entstanden, daß die Kläger sich in den Jahren 1979 bis 1981 an [...]

BFH - Beschluß vom 19.11.1997 (XI B 12/97)

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erzielte im Streitjahr 1978 unter anderem gewerbliche Einkünfte aus einer Beteiligung an einer Personengesellschaft (P). Aufgrund eines geänderten Feststellungsbescheids für die [...]

BFH - 18.11.1997 (VIII R 65/97)

Auslegung des Feststellungsbescheids bei Mitunternehmer

Der Tenor des Verwaltungsaktes lautete u.a.: 'Darin ist für A ein auf DM 0 verminderter Anteil an den laufenden Einkünften und ein auf DM 206.113 erhöhter Veräußerungsgewinn enthalten.' In den Gründen der [...]

BFH - Beschluß vom 18.11.1997 (I B 93/97)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) führt beim Finanzgericht (FG) A ein Klageverfahren wegen gesonderter und einheitlicher Feststellung der Einkünfte 1992. In dieser Sache erließ das FG am 24. April 1997 [...]

BFH - Urteil vom 18.11.1997 (VIII R 65/95)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war als Kommanditist mit 75 v.H. am Gesellschaftsvermögen sowie am Gewinn und Verlust einer --seit 1969 bestehenden und 1991 voll beendeten-- KG beteiligt. Seine Einlage hat er [...]

BFH - Beschluß vom 18.11.1997 (V B 58/97)

I. Die Klage der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) wurde vom Finanzgericht (FG) mit Urteil vom 8. November 1996 abgewiesen. Das Urteil wurde dem Prozeßbevollmächtigten der Klägerin am 21. Dezember 1996 [...]

BFH - Urteil vom 18.11.1997 (VIII R 71/96)

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) --eine GmbH & Co. KG-- betreibt ein Krankenhaus i.S. von § 67 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO 1977). Das Klinikgebäude hat sie 1970 errichtet. In den Jahren 1984 bis 1986 [...]

BFH - Beschluß vom 17.11.1997 (III B 80/97)

Die Beschwerde ist unzulässig, weil die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) nicht nach den Anforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 FGO dargelegt ist. Denn zur [...]

BFH - Beschluß vom 17.11.1997 (VIII B 16/97)

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ist unzulässig. Der behauptete Verfahrensfehler mangelnder Sachaufklärung (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. § 76 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) ist nicht den formellen [...]

BFH - Beschluß vom 17.11.1997 (VIII B 12/97)

BFH - Beschluß vom 15.11.1997 (IX B 53/97; IX S 15/97)

Der Senat hat durch Beschluß die Beschwerde der Beschwerdeführer und Antragsteller (Antragsteller) gegen eine Streitwertfestsetzung des Finanzgerichts als unzulässig verworfen. Er hat darüber hinaus durch Beschluß [...]

BFH - Beschluß vom 15.11.1997 (IX B 73/97)

Die Beschwerde ist unzulässig, weil das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis fehlt. Die Kläger und Beschwerdeführer gehen zu Unrecht davon aus, das Finanzgericht habe im angefochtenen Urteil die Revision nur in [...]

BFH - Beschluß vom 13.11.1997 (IV B 119/96)

Erweiterter Verlustausgleich bei Bürgschaften

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist alleiniger Kommanditist und Geschäftsführer der K-GmbH & Co. KG (KG). Die KG wurde 1964 gegründet. Der Kommanditanteil des Klägers beträgt 90 000 DM. In den Jahren 1989 bis [...]

BFH - Urteil vom 13.11.1997 (V R 11/97)

Öffentlicher Zuschuß zum Bau einer Tiefgarage

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine Kreissparkasse, errichtete auf ihrem Grundstück in R ein Wohn- und Geschäftshaus mit einer Tiefgarage. Vor Errichtung des Gebäudes hatte sie mit der Stadt R eine [...]

BFH - Urteil vom 13.11.1997 (V R 66/96)

Grundstücksübertragung unter Nießbrauchsvorbehalt

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) vermietete ein 1982 von ihm im Rahmen einer Bauherrengemeinschaft errichtetes Einfamilienhaus in K ab Bezugsfertigkeit im Juni 1983 an einen gewerblichen Zwischenvermieter [...]

BFH - Urteil vom 13.11.1997 (IV R 18/97)

Übergangsgewinn bei einer Personengesellschaft

Die Klägerin ist die Witwe des im April 1990 verstorbenen Steuerberaters X. Dieser hatte seine Steuerberaterpraxis zusammen mit dem Beigeladenen und Revisionskläger (Beigeladener), dem Steuerberater Y betrieben. Nach [...]

BFH - Urteil vom 13.11.1997 (V R 140/93)

Vorsteuerberichtigung bei Rechtsirrtum

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) errichtete in den Jahren von 1981 bis 1984 im Rahmen einer Bauherrengemeinschaft in C fünf Wohnungen und vermietete sie ab November 1983 an einen gewerblichen [...]

BFH - Urteil vom 13.11.1997 (IV R 67/96)

Abfärbewirkung bei Betriebsaufspaltung

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute und betreiben in Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) seit dem 1. Juli 1977 eine kieferorthopädische Praxis. Die Praxisräume befinden sich auf einem Grundstück, [...]

BFH - Beschluß vom 13.11.1997 (IV R 12/97)

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ein Steuerberater, aus der Vermittlung von Anlageobjekten Einkünfte aus gewerblicher Tätigkeit erzielt hat und ggf. in welcher Höhe. Das [...]

BFH - Urteil vom 13.11.1997 (V R 138/92)

I. Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Änderung der bestandskräftig gewordenen Umsatzsteuerfestsetzung für 1986. In dem angefochtenen Steueränderungsbescheid für 1986 ist die Umsatzsteuer um die Steuer [...]

BFH - Urteil vom 13.11.1997 (V R 32/95)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Architekt. Er errichtete auf einem 1983 erworbenen Grundstück in X ein Studentenwohnheim mit 17 Wohneinheiten (52 Wohnplätzen). Das Bauvorhaben finanzierte er mit [...]

BFH - Urteil vom 13.11.1997 (V R 62/96)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) beabsichtigte Anfang 1991 zusammen mit Frau H eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) zu gründen. Gesellschaftszweck sollte die Herstellung von Fotosätzen im [...]

BFH - Urteil vom 12.11.1997 (XI R 30/97)

Zufluß bei Zahlungen auf einem Stornoreservekonto

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erzielte in den Streitjahren 1989 und 1990 als selbständiger Versicherungsvertreter der A Versicherungs AG (AV) Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Er ermittelte seinen Gewinn gemäß [...]

BFH - Urteil vom 12.11.1997 (X R 83/94)

Kein Realsplitting beim Erben

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist die Alleinerbin ihres im Jahre 1988 verstorbenen Ehemannes. Dessen Verpflichtung zur Unterhaltszahlung an seine frühere Ehefrau war nach dem Tod gemäß § 1586b des [...]

BFH - Urteil vom 12.11.1997 (XI R 98/96)

Schuldzinsen als nachträgliche Betriebsausgaben

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) werden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Streitig ist die Berücksichtigung von Schuldzinsen bei der Ermittlung der Einkünfte des Klägers für die Streitjahre [...]

BFH - Urteil vom 12.11.1997 (XI R 44/95)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), der hauptberuflich als Lehrer tätig ist, erwarb im März 1989 einen Kastenwagen mit Hochdach für 24 900 DM, ließ dieses Fahrzeug bei einem Fachhändler zum Wohnmobil ausbauen [...]

BFH - Beschluß vom 12.11.1997 (III S 6/96)

Die Kläger, Beschwerdeführer und Antragsteller (Kläger) erhoben nach erfolglosem Vorverfahren Klage wegen Einkommensteuer 1986. Sie hielten den im Einkommensteuertarif berücksichtigten Grundfreibetrag aus [...]

BFH - Urteil vom 12.11.1997 (XI R 24/97)

Teilbetrieb bei Betriebsaufspaltung

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) verpachtete --in Teilen-- das ihm gehörende Grundstück nebst Gebäuden im Wege der Betriebsaufspaltung an drei von ihm beherrschte Kapitalgesellschaften, und zwar an die S-GmbH [...]

BFH - Urteil vom 12.11.1997 (XI R 22/97)

Voraussetzungen für sog. Verrechnungsstundung

I. Die miteinander verheirateten Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden im Wege der Schätzung zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Mit Bescheid vom 3. September 1993 wurde die Einkommensteuer 1991 auf 348 756 DM [...]

BFH - Urteil vom 12.11.1997 (XI R 64/93)

I. Streitig ist die Berichtigung des Vorsteuerabzugs nach § 15a des Umsatzsteuergesetzes (UStG) 1980 für die Zeit ab 1. Oktober 1987. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erwarb im Rahmen eines sog. [...]

BFH - Urteil vom 12.11.1997 (XI R 44/95)

Wohnmobilvermietung als sonstige Einkünfte

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), der hauptberuflich als Lehrer tätig ist, erwarb im März 1989 einen Kastenwagen mit Hochdach für 24900 DM, ließ dieses Fahrzeug bei einem Fachhändler zum Wohnmobil ausbauen [...]

BFH - Urteil vom 12.11.1997 (XI R 83/96)

Bauten auf fremdem Grund und Boden

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, mietete (seit dem 1. November 1987) von der Ehefrau VT (VT) des Hauptgesellschafters ein bebautes Geschäftsgrundstück. Als Mietzins war ein Preis von 12 [...]

BFH - Urteil vom 11.11.1997 (VII R 66/97)

Dauer einer mündlichen Seminarprüfung

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) hat sich am 12. Januar 1996 in zweiter Wiederholung dem mündlichen Teil der Seminarprüfung gemäß der Verordnung zur Durchführung des § 40a des Steuerberatungsgesetzes (DV § [...]

BFH - Urteil vom 11.11.1997 (VIII R 49/95)

Wechselkredite als Dauerschulden

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) --eine KG-- ist zusammen mit ca. 50 anderen Baustoffhändlern als Kommanditistin an der M-KG beteiligt. Der Zusammenschluß dient der Kooperation der Unternehmen zum Zweck [...]

BFH - Urteil vom 11.11.1997 (VII R 41/97)

Gesamtvertretung bei einer Steuerberatungsgesellschaft

Der Gesellschaftsvertrag der beigeladenen Steuerberatungsgesellschaft enthält u. a. folgende Regelungen: 'Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer oder durch einen von [...]

BFH - Beschluß vom 11.11.1997 (VII E 6/97)

Durch Beschluß des Bundesfinanzhofs (BFH) wurde die von der Kostenschuldnerin und Erinnerungsführerin (Kostenschuldnerin) eingelegte Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision gegen ein Urteil des Hessischen [...]

BFH - Urteil vom 11.11.1997 (VIII R 39/94)

Umwandlung verrechenbarer in ausgleichsfähige Verluste

Die Klägerin und Revisionsklägerin zu 1 (Klägerin zu 1) betreibt ein Restaurant. Mit Vertrag vom 28. Januar 1983 beteiligte sich die Klägerin und Revisionsklägerin zu 2 (Klägerin zu 2), eine Gesellschaft bürgerlichen [...]

BFH - Beschluß vom 11.11.1997 (II B 3/97)

Die Beschwerde ist bezüglich der Verfahrensrügen unzulässig, weil diese nicht den Anforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) genügen. Im übrigen ist sie unbegründet. 1. Hat ein Beteiligter in [...]

BFH - Beschluß vom 11.11.1997 (II B 43/97)

Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den Anforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Nach dieser Vorschrift muß ein Verfahrensmangel in der Beschwerdeschrift [...]

BFH - Beschluß vom 11.11.1997 (II B 78/97)

Die Beschwerde ist unzulässig, da ihre Begründung nicht den gesetzlichen Anforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) genügt. 1. Grundsätzliche Bedeutung Wird als Grund für die Zulassung der [...]

BFH - Beschluß vom 11.11.1997 (VII B 108/97)

Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat ihre Nichtzulassungsbeschwerde mit dem durch Computer-Telefax übermittelten Schriftsatz ihres Prozeßbevollmächtigten vom ... wirksam zurückgenommen. Der Schriftsatz [...]