Steufa-Z

Details ausblenden

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 01.12.2010 (3 K 1160/06)

Erfordernis der eigenhändigen Unterzeichnung des Antrags auf mündliche Verhandlung nach § 90a Abs. 2 FGO innerhalb der Antragsfrist;...

Es wird festgestellt, dass der Gerichtsbescheid vom 10. Juni 2010 als Urteil wirkt. Die Revision wird zugelassen. Der Beklagte führte bei der Klägerin in der Zeit vom 03. Februar 2003 bis zum 21. Juli 2005 (mit [...]

BFH - Urteil vom 01.12.2010 (IV R 69/07)

Klage eines Lottodienstleistungsunternehmens gegen die Ermittlung der Höhe seiner Gesamteinnahmen (Serviceanteil und Spieleinsatzanteil...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH & Co. KG, betrieb seit 1997 ein Lotto-Dienstleistungsunternehmen. Komplementärin war im Streitjahr (1998) die im Jahr 1999 ausgeschiedene 'X B.V.' mit Sitz in [...]

BFH - Urteil vom 01.12.2010 (XI R 27/09)

Ausführung einer umsatzsteuerpflichtigen Leistung im Falle der Bereitstellung eines vollständigen Rennservices mit Fahrzeug für...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betreibt im Inland ein Motorsportunternehmen. U.a. stellte er in den Jahren 1999 bis 2001 (Streitjahre) ambitionierten Fahrern einen Rennservice für [...]

BFH - Urteil vom 01.12.2010 (IV R 39/07)

Gewerbesteuerbefreiung der Tätigkeit der Einnehmer einer staatlichen Lotterie; Vermeidung einer Doppelbelastung durch Lotteriesteuer...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH & Co. KG, betrieb seit dem Jahr 1997 ein Lotto-Dienstleistungsunternehmen. Komplementärin der Klägerin war in den Streitjahren (1998 und 1999) zunächst die [...]

BFH - Urteil vom 01.12.2010 (IV R 68/07)

Klage eines Lotto-Dienstleistungsunternehmens gegen die Hinzuzählung von Spieleinsatz-Anteilen zu Betriebseinnahmen i.R.d. Gewinnfeststellungsbescheides...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH & Co. KG, betrieb seit dem Streitjahr (1997) ein Lotto-Dienstleistungsunternehmen. Komplementärin war im Streitjahr die im Jahr 1999 ausgeschiedene 'X B.V.' [...]

BFH - Urteil vom 01.12.2010 (IV R 70/07)

Lotteriesteuerpflichtigkeit bei Tätigkeit als Lotterieveranstalter im Falle fehlenden Erwerbs von Lottoscheinen und lediglicher Aushändigung...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH & Co. KG, betrieb seit 1997 ein Lotto-Dienstleistungsunternehmen. Komplementärin war im Streitjahr (1999) zunächst die im gleichen Jahr ausgeschiedene 'X [...]

FG Münster - Urteil vom 01.12.2010 (6 K 2311/10 AO)

Prüfungsanordnung bei Auftragsprüfung eines StB/WP

Zu entscheiden ist, ob die gegenüber dem Kläger (Kl.) erlassene Anordnung einer Betriebsprüfung (Bp), die vom Beklagten (Bekl.) im Auftrag eines anderen Finanzamtes erlassen wurde, rechtmäßig ist. Der Kl. ist [...]

BFH - Urteil vom 01.12.2010 (XI R 43/08)

Finanzielle Eingliederung i.S.d. § 2 Abs. 2 Nr. 2 S. 1 Umsatzsteuergesetz (UStG) einer Kapitalgesellschaft oder Personengesellschaft...

I. Streitig ist, ob eine GmbH als --umsatzsteuerrechtlich unselbständige-- Organgesellschaft in das Unternehmen einer anderen GmbH eingegliedert war. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) firmierte im [...]

BFH - Beschluss vom 01.12.2010 (IV S 10/10 (PKH))

Beachtlichkeit der Unkenntnis eines Mandanten von dem Zustellungsdatum des Urteils bei seinem Rechtsanwalt und damit dem Ablauf der...

I. Der Antragsteller war neben einer weiteren natürlichen Person (S) Gesellschafter einer mit Gesellschaftsvertrag vom 1. Juni 1992 gegründeten GbR. S schied zum 31. Dezember 2005 aus der GbR aus. Nachdem die GbR für [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 01.12.2010 (13 V 239/10)

Steuerklasse; Arbeitnehmer in gleichgeschlechtlicher Partnerschaft

Der Antragsteller begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die Verpflichtung des Antraggegners zur Änderung der Lohnsteuerkarte. Der Antragsteller ist im Jahr 2008 mit seinem Lebenspartner eine eingetragene [...]

BFH - Beschluss vom 01.12.2010 (VIII B 123/10)

Widerlegung der gesetzlichen Vermutung des Zugangs des Verwaltungsakts innerhalb von drei Tagen nach Aufgabe zur Post durch allgemein...

Die Beschwerde ist nicht begründet. Die geltend gemachten Gründe für die Zulassung der Revision (§ 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) liegen nicht vor. 1. Die Rechtssache ist nicht von grundsätzlicher [...]

BFH - Urteil vom 01.12.2010 (XI R 39/09)

Änderung bestandskräftiger und festsetzungsverjährter Umsatzsteuerfestsetzungen

I. Streitig ist, ob der Kläger und Revisionskläger (Kläger) einen Anspruch auf Änderung bestandskräftiger und festsetzungsverjährter Umsatzsteuerfestsetzungen hat. Der Kläger betrieb in den Jahren 1987 bis 1996 [...]

BFH - Urteil vom 01.12.2010 (IV R 17/09)

Steuerrechtliche Anerkennung einer sog. Mittelverwendungstreuhand im Falle einer die tatsächliche Mittelverwendung nicht deckenden...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betrieb in den Streitjahren (2000 bis 2002) eine Lotto-Servicegesellschaft. Am 18. Februar 2000 firmierte die Klägerin zunächst als A-KG; im März 2000 übernahm sie ihren [...]

BFH - Urteil vom 01.12.2010 (IV R 18/09)

Gewerbesteuerfreiheit des privaten Veranstalters einer nicht genehmigten Lotterie; Privater Veranstalter einer nicht genehmigten Lotterie...

FG München - Urteil vom 01.12.2010 (3 K 1286/07)

Gleichstellung einer Entnahme mit einer unbewegten Lieferung; Ort der Entnahme; Entnahme von Gegenständen ist keine steuerfreie Ausfuhrlieferung,...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Entnahme eines Kraftfahrzeugs als Ausfuhrlieferung steuerfrei [...]

FG München - Urteil vom 01.12.2010 (3 K 2723/09)

Erlass eines erneuten Haftungsbescheids nach gerichtlicher Aufhebung nur bei Nichteintritt der Zahlungsverjährung

1. Der Haftungsbescheid vom 16. April 2008 und die Einspruchsentscheidung vom 4. August 2009 werden aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist im Kostenpunkt für den Kläger vorläufig [...]

BFH - Urteil vom 30.11.2010 (VIII R 19/07)

Verdeckte Gewinnausschüttung bei Zuwendung eines Vermögensvorteils an eine einem Gesellschafter nahe stehende Person; Aufhebung eines...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war im Streitjahr 1996 Gesellschafterin der X GmbH (im Folgenden: GmbH) und bei der GmbH angestellt. Alleiniger Geschäftsführer der GmbH und Lebensgefährte der Klägerin [...]

FG Münster - Urteil vom 30.11.2010 (9 K 1842/10 K)

Verlustabzug bei laufendem Gewinn vor Beteiligungserwerb

Die Beteiligten streiten darum, ob die Beschränkung des Verlustabzugs nach § 8c Abs. 1 KStG bei einem unterjährigen schädlichen Beteiligungserwerb auch für den Abzug eines zum Schluss des Vorjahres festgestellten [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 30.11.2010 (5 Ta 236/10)

Streitwert einer Klage auf Titulierung des Gesamtbetrags der künftigen monatlichen Betriebsrente

Die Beschwerde des Klägers gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 16.09.2010 - 3 Ca 11464/09 - wird zurückgewiesen. I. Wegen des Sach- und Streitstandes bis zur Vorlage an das [...]

FG München - Urteil vom 30.11.2010 (13 K 1150/07)

Voraussetzungen für die steuerliche Anerkennung von Treuhandverhältnissen beim Erwerb von Zwischenscheinen (vorläufige Bescheinigungen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. Streitig ist die Besteuerung eines Gewinns aus dem Verkauf von Anteilen an der J. Holding AG (J.). I. Die Kläger sind Ehegatten, die [...]

BFH - Beschluss vom 30.11.2010 (IV B 39/10)

Fristbeginn für die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde bei Zustellung des Urteils an einem Samstag

I. Das Finanzgericht entschied mit Zwischenurteil vom 24. Februar 2010, dass die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) gewerbliche Einkünfte erziele und ließ die Revision nicht zu. Das Urteil wurde dem [...]

BFH - Urteil vom 30.11.2010 (VIII R 58/07)

Beachtlichkeit von Währungskursschwankungen bei der Aufnahme und Tilgung von Fremdwährungsdarlehen zur Erzielung von Einkünften...

I. Streitig ist, ob durch Währungskursschwankungen entstandene Kursverluste im Streitjahr 2000 im Rahmen der Einkünfte aus Kapitalvermögen oder der Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften zu berücksichtigen sind. [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.11.2010 (11 K 2218/08)

Veräußerungsgewinn nach § 17 EStG auch bei zivilrechtlicher Unwirksamkeit der Anteilsübertragung; Einspruch grundsätzlich keine...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, in welcher Höhe beim Kläger ein Veräußerungsgewinn gemäß § 17 EStG entstanden ist. Die Kläger [...]

FG Hessen - Beschluss vom 30.11.2010 (12 Ko 2520/09)

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr im finanzgerichtlichen Verfahren; Kosten; Anrechnung; Verfahrensgebühr;...

In dem von den Erinnerungsführern gegen den Erinnerungsgegner geführten, beim Hessischen Finanzgericht seit dem 2.7.2009 anhängigen und unter der gerichtlichen Geschäftsnummer 4 K 951/09 erfassten Klageverfahren [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 30.11.2010 (16 K 29/10)

Aufsichtsratsvergütungen für ein Aufsichtsratsmitglied einer Volksbank sind umsatzsteuerbar; Aufsichtsratsvergütung; Volksbank;...

Streitig ist die Frage, ob die Tätigkeit des Klägers als Aufsichtsrat einer Volksbank umsatzsteuerbar ist. Der Kläger ist mit dem Betrieb einer Photovoltaikanlage seit dem Jahr 2004 unternehmerisch tätig. Der Kläger [...]

BFH - Beschluss vom 30.11.2010 (III B 17/09)

Zulassung der Revision wegen Divergenz zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung aufgrund der Durchführung einer falschen Veranlagungsart...

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind Rechtsnachfolger der zwischenzeitlich verstorbenen ursprünglichen Klägerin (Erblasserin). Diese war seit November 1998 verwitwet und daher für den Veranlagungszeitraum [...]

BFH - Beschluss vom 30.11.2010 (VIII B 3/10)

Voraussetzungen für die Bildung einer Rücklage gemäß § 7g Einkommensteuergesetz (EStG) im beantragten Umfang bei Ansparabschreibung...

Die Nichtzulassungsbeschwerde der Beigeladenen und Beschwerdeführerin (Beigeladene) ist unbegründet. 1. Es kann im Streitfall offen bleiben, ob der während der Klagefrist gestellte, auf § 172 Abs. 1 Sätze 2 und 3 der [...]

BFH - Beschluss vom 30.11.2010 (VI B 100/10)

Anwendung der Grundsätze der durch den Familienwohnsitz vermittelten tatsächlichen Nutzungsmöglichkeit einer Wohnung auch für langjährige...

Die Beschwerde der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat in der Sache keinen Erfolg, denn sie ist unbegründet. Weder kommt der Rechtssache grundsätzliche Bedeutung zu (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung [...]

BFH - Urteil vom 30.11.2010 (VIII R 40/08)

Zufluss von Kapitalerträgen aus einem Kapitallebensversicherungsvertrag durch Gutschrift in den Büchern des Verpflichteten bei nicht...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) schloss 1998 mit der X Ltd., Niederlassung Luxemburg, (X) gegen Einmalzahlung einen als Kapitallebens-versicherung 'Wealthmaster Choice Account Police' bezeichneten [...]

FG München - Urteil vom 26.11.2010 (8 K 1108/09)

Gewinnerzielungsabsicht bei nebenberuflicher Schriftstellerei

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob der Kläger der Schriftstellerei mit Gewinnerzielungsabsicht nachgeht. Der 1952 geborene Kläger wird vom Beklagten – dem [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 26.11.2010 (12 K 135/07 E,F)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten um die steuermindernde Berücksichtigung der Anschaffungskosten von Optionen. Im Rahmen der Einkommensteuererklärungen für [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 26.11.2010 (1 K 4104/08 U)

Die Umsatzsteuerbescheide 2003 und 2004 vom 20.03.2008 sowie die Einspruchsentscheidung vom 26.09.2008 (hinsichtlich der Streitjahre 2003 und 2004) werden aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. Die [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.11.2010 (5 K 119/07)

Mittelpunkt der beruflichen Betätigung eines Technischen Aufsichtsbeamten Kürzung der Werbungskosten für häusliches Arbeitszimmer...

Der Einkommensteuerbescheid 1997 vom 1. Februar 2007 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 6. Februar 2007 wird abgeändert. Dem Beklagten wird aufgegeben, die geänderte Steuerfestsetzung nach Maßgabe der [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 26.11.2010 (3 K 46/10)

Verfassungsmäßigkeit der Einheitsbewertung und übliche Miete 1964

Den Beteiligten werden folgende Hinweise ... erteilt: I. Für den Stichtag 1. Januar 2007 erübrigt sich die Einheitsbewertung nicht bereits wegen der durch den Bundesfinanzhof (BFH) aktuell geäußerten [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.11.2010 (5 K 2852/07)

Schulgeldzahlungen an Schweizer Privatschule sind in den VZ 2002 und 2003 nicht als Sonderausgaben zu berücksichtigen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Der im Jahre 1983 geborene Sohn A der Kläger (Kl) besuchte in den Streitjahren die privat finanzierte [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 26.11.2010 (5 V 366/10)

Keine Umsatzsteuerbefreiung für Berufsbetreuer; Steuerbefreiung; Berufsbetreuer

Die Antragstellerin begehrt in der Hauptsache die Befreiung ihrer Umsätze aus Betreuungsleistungen von der Umsatzsteuer gemäß § 4 Nr. 18 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) bzw. Art. 132 Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie [...]

BFH - Beschluss vom 26.11.2010 (V B 59/10)

Auslegungsbedürftigkeit des Unionsrechts bzgl. der Frage nach der Möglichkeit einer Geltendmachung von durch das Unionsrecht eingeräumten...

Die Beschwerde ist unbegründet und daher zurückzuweisen (§ 116 Abs. 5 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). 1. Die Revision ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO zuzulassen. Die von den [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 26.11.2010 (1 K 1914/10 U)

Umsatzsteuerbefreiung einer Berufsbetreuerin; Umsatzsteuerbefreiung; Berufsbetreuerin; Einrichtung mit sozialem Charakter; Privilegierung;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Klägerin umsatzsteuerfreie oder umsatzsteuerpflichtige Leistungen ausführt. Die Klägerin ist [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.11.2010 (10 K 43/10)

Schätzung von Einkünften aus Kapitalvermögen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob die Kläger Geldvermögen verzinslich angelegt haben und ob das beklagte Finanzamt zu [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.11.2010 (10 K 2352/10)

Kosten für Besuchsfahrten zu Kindern sind keine außergewöhnliche Belastungen; Anrechnung des Anspruchs auf ausländisches Kindergeld...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Abzugsfähigkeit der Kosten für die Besuchsfahrten zur Tochter C des Klägers als [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 25.11.2010 (14 K 3386/08 V)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob der Beklagte verpflichtet ist, den Vermögensteuerbescheid auf den 01.01.1990 an die Änderung des Feststellungsbescheides über [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 25.11.2010 (14 K 3372/08 V)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob der Beklagte verpflichtet ist, den Vermögensteuerbescheid auf den 01.01.1990 an die Änderung der Feststellungsbescheide über den [...]

FG Münster - Urteil vom 25.11.2010 (3 K 2791/09 E,F)

Wirtschaftliches Eigentum an einem Kapitalgesellschaftsanteil

Streitig ist, ob ein Veräußerungsgewinn im Sinne von § 17 Abs. 1 Satz 5 Einkommensteuergesetz (EStG) vorliegt. Die Kläger sind Eheleute und wurden für das Streitjahr 1998 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der [...]

FG München - Urteil vom 25.11.2010 (14 K 2374/09)

Vorsteuerabzug eines Landwirts

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob der Kläger Vorsteuern im Zusammenhang mit der Errichtung eines Anbaus an ein bestehendes Wohnhaus geltend machen kann. [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 25.11.2010 (8 W 460/10)

Anforderungen an die Bestellung eines Nachlasspflegers durch das Nachlassgericht

Die Beschwerde der Beteiligten Ziff. 2 gegen den Beschluss des Notariats - Nachlassgericht - Stuttgart (Ref. 6) vom 9.9.2010 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Beschwerdewert: bis 1000 € I. Die Beschwerdeführerin ist [...]

EuGH - Urteil vom 25.11.2010 (Rs. C-213/09)

Gemeinsamer Zolltarif; Einfuhr verarbeiteter Lebensmittel [Pilzkonserven]; KN-Unterposition 2003 10 30; Erhebung eines Zusatzbetrags;...

Tenor: Die Prüfung der Vorlagefrage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit des nach der Verordnung (EG) Nr. 1719/2005 der Kommission vom 27. Oktober 2005 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.11.2010 (9 K 9394/07)

Selbstständigkeit der Tätigkeit eines ehemaligen Ministeriumsangestellten nach Eintritt in den Ruhestand auf der Basis eines Werkvertrag...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Der Kläger wendet sich gegen geänderte Umsatzsteuerfestsetzungen für 2001 und 2002, mit denen Zahlungen, die er vom Ministerium für … – [...]

FG Münster - Urteil vom 25.11.2010 (3 K 2414/07 E)

Fremdvergleich, Ordnungsmäßigkeit eines Fahrtenbuchs, 1%-Regelung bei mehreren KfZ

Streitig ist, ob ein Mietverhältnis zwischen Ehegatten anzuerkennen und ob die sog. 1%-Regelung anzuwenden ist. Die Kläger sind Ehegatten und wurden in den Streitjahren 2001 bis 2003 zusammen zur Einkommensteuer [...]

FG Münster - Urteil vom 25.11.2010 (5 K 5019/06 E)

Frage der ermäßigten Besteuerung eines Veräußerungsgewinns bei Veräußerung von Belieferungsrechten und Personalübergabe

Streitig ist noch, ob ein Veräußerungsgewinn ermäßigt zu besteuern ist. Die Kläger (Kl.) sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute. Der am 00.00.19xx geborene Kl. betrieb seit 19xx als Einzelunternehmer [...]

FG Hamburg - Urteil vom 25.11.2010 (4 K 239/09)

Beziehen einer Ware setzt tatsächliche Sachherrschaft voraus.

Die Klägerin wendet sich gegen einen Branntweinsteuerbescheid, der Vorgänge des Jahres 2006 besteuert. 1. Das Unternehmen der Klägerin vertreibt Gesundheitsprodukte, die es nicht selbst herstellt, sondern von anderen [...]