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BFH - Urteil vom 09.12.2010 (VII R 32/09)

Einordnung von aus Vormaterialien mit und ohne Ursprungseigenschaft gemischt hergestellten Erzeugnissen als Ursprungserzeugnisse; Möglichkeit...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) stellte Garne unter Verwendung synthetischer Spinnfasern aus Polyester sowohl mit Ursprung in der Gemeinschaft als auch mit Ursprung in Drittländern her. Auf Antrag der [...]

BFH - Urteil vom 09.12.2010 (V R 17/10)

Berechtigung des Unternehmers zum Vorsteuerabzug bei beabsichtigter Verwendung der bezogenen Leistung ausschließlich und unmittelbar...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Steuerberaterpraxisgemeinschaft mit 18 Arbeitnehmern, veranstaltete in den Streitjahren 2003 und 2004 jeweils einen Betriebsausflug. Die Bruttokosten hierfür [...]

EuGH - Urteil vom 09.12.2010 (Rs. C-163/09)

Richtlinie 92/83/EWG - Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke - Art. 20 erster Gedankenstrich...

URTEIL DES GERICHTSHOFS (Dritte Kammer) 9. Dezember 2010 'Richtlinie 92/83/EWG - Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke - Art. 20 erster Gedankenstrich und 27 Abs. 1 [...]

EuGH - Urteil vom 09.12.2010 (Rs. C-421/09)

Gemeinschaftswidrigkeit einer nationalen Regelung über die Einfuhr von Blutprodukten unter der Bedingung der unentgeltlichen Bluztspende;...

URTEIL DES GERICHTSHOFS (Erste Kammer) 9. Dezember 2010 'Art. 28 EG und 30 EG - Nationale Regelung, die die Einfuhr von Blutprodukten verbietet, die nicht aus gänzlich unbezahlt erfolgten Blutspenden stammen' In der [...]

BFH - Beschluss vom 09.12.2010 (I R 45/09)

Erlass von Steuerbescheiden für die Streitjahre 1990 bis 1997 auf der Grundlage von in 2005 nachgereichten Steuererklärungen; Ablauf...

I. Streitig ist, ob auf der Grundlage von in 2005 nachgereichten Steuererklärungen Steuerbescheide für die Streitjahre 1990 bis 1997 zu erlassen sind. Am 10. August 1990 wurde die Umwandlung des VEB X gemäß § 15 des [...]

BFH - Urteil vom 09.12.2010 (V R 22/10)

Masseverbindlichkeit bei Entgeltvereinnahmung durch Insolvenzverwalter

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der B-GmbH (GmbH). Die GmbH schloss am 2. Januar 2004, vertreten durch den Kläger als vorläufigem Insolvenzverwalter, mit einer KG, [...]

BFH - Urteil vom 09.12.2010 (VI R 23/09)

Besteuerung von Finanzierungsanteilen der Arbeitnehmer am Gesamtversicherungsbeitrag eines gemeinnützigen Vereins zur Zusatzversorgungskasse;...

I. Streitig ist, ob Finanzierungsanteile von Arbeitnehmern, die in dem Gesamtversicherungsbeitrag des Arbeitgebers an eine Pensionskasse enthalten sind, nach § 3 Nr. 63 des Einkommensteuergesetzes (EStG) steuerfrei [...]

BFH - Urteil vom 09.12.2010 (VII R 20/10)

Voraussetzungen für die Erstattung von Einfuhrumsatzsteuer

I. Aufgrund einer Zollanmeldung, die die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) als Vertreterin einer GmbH & Co. KG (KG) eingereicht hatte, setzte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Hauptzollamt --HZA--) [...]

BFH - Urteil vom 09.12.2010 (I R 28/09)

Einkommenserhöhende Ansetzung einer Nachzahlung von vormals ergebnisbedingt gekürzten Konzessionsabgaben eines kommunalen Versorgungsbetriebs...

I. Streitig ist, ob die Nachzahlung von vormals ergebnisbedingt gekürzten Konzessionsabgaben eines kommunalen Versorgungsbetriebs als verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) i.S. des § 8 Abs. 3 Satz 2 des [...]

BFH - Urteil vom 09.12.2010 (VI R 42/09)

Abziehbarkeit von Aufwendungen eines Pfarrers für eine Pilgerwallfahrt zur seelsorgerischen Betreuung als Werbungskosten bei den Einkünften...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist katholischer Priester und Pfarrer in K. Er bezieht aus dieser Tätigkeit Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Der Kläger nahm im Streitjahr (2003) in der Zeit vom 9. [...]

BFH - Urteil vom 09.12.2010 (I R 49/09)

Verzicht auf ein mehrstufiges Feststellungsverfahren bei den Einkünften einer Personengesellschaft aus einer Beteiligung an einer...

A. Die Beteiligten streiten über die Besteuerung von Einkünften, die die Klägerin, Revisionsklägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) in Großbritannien erzielt hat. Die Klägerin ist eine KG, deren Komplementärin --eine [...]

BFH - Urteil vom 09.12.2010 (VI R 57/08)

Steuerfreiheit von in dem Gesamtversicherungsbeitrag des Arbeitgebers an eine Pensionskasse enthaltenen Finanzierungsanteilen der Arbeitnehmer;...

I. Streitig ist, ob Finanzierungsanteile von Arbeitnehmern, die in dem Gesamtversicherungsbeitrag des Arbeitgebers an eine Pensionskasse enthalten sind, als Arbeitgeberbeiträge nach § 3 Nr. 63 des [...]

BFH - Urteil vom 09.12.2010 (VI R 14/09)

Kosten für die behinderungsbedingte Unterbringung in einer sozial-therapeutischen Einrichtung als außergewöhnliche Belastungen;...

I. Der 1939 geborene Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist durch Beschluss des Amtsgerichts (AG) X vom 9. Januar 1960 wegen Geistesschwäche entmündigt worden. 1993 bestellte das AG Y seine Schwester zur Regelung [...]

BFH - Urteil vom 09.12.2010 (VII R 3/10)

Rechtmäßigkeit der Änderung der zur Einkommensteuer ergangenen Anrechnungsverfügung wegen Zahlungsverjährung

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind vom Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) aufgrund ihrer Steuererklärungen von 1990 und 1991 zur Einkommensteuer 1989 und 1990 veranlagt worden. Auf die [...]

BGH - Urteil vom 09.12.2010 (IX ZR 44/10)

Möglichkeit der Verpflichtung einer aus Rechtsanwälten und Steuerberatern bestehenden gemischten Sozietät vor dem Inkrafttreten...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Heilbronn vom 1. Februar 2010 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BFH - Beschluss vom 09.12.2010 (VIII B 151/09)

Rechtfertigung der bedingten Ausübumg eines Wahlrechts bei Nichteintritt einer erwarteten steuerlichen Folge

Die Beschwerde ist nicht begründet. Gründe für die Zulassung der Revision (§ 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) liegen nicht vor. 1. Die Rechtssache ist nicht von grundsätzlicher Bedeutung. Eine Rechtssache [...]

BFH - Urteil vom 09.12.2010 (VII R 1/10)

Zolltarifliche Einreihung von Truthahnfleisch als gewürztes Fleisch; Pflicht zur Prüfung der nicht sichtbar gewürzten Teile einer...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) meldete im Dezember 2006 eine Warensendung Truthahnfleisch als 'Zubereitungen von Truthühnern, nicht gegart, mit einem Anteil an Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnissen [...]

BFH - Beschluss vom 09.12.2010 (III B 115/09)

Kostenerstattungspflicht der Familienkasse gem. § 77 Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) bei sog. Weiterleitungsfällen

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hatte im August 1994 Kindergeld für ihre am ... August 1994 geborene Tochter (T) beantragt, das sie auch erhielt. Im August 1997 beantragte die Klägerin, dass das [...]

BFH - Beschluss vom 09.12.2010 (VI B 80/10)

Veranlassung des erzielten Vermögensvorteils durch eine vom Arbeitsverhältnis unabhängige, eigenständige Sonderrechtsbeziehung

Die Beschwerde des Beklagten und Beschwerdeführers (Finanzamt --FA--) hat --bei Zweifeln an deren Zulässigkeit-- jedenfalls in der Sache keinen Erfolg. Nach dem vom FA in der Beschwerdeschrift allein geltend gemachten [...]

BFH - Beschluss vom 09.12.2010 (V B 11/10)

Prüfung der Zulässigkeit der Anordnung einer Wiederholungsprüfung ohne Angabe von Ermessensgründen im Rahmen der grundsätzlichen...

Die Beschwerde, mit der der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung, Divergenz und wegen Verfahrensfehlern begehrt, hat keinen Erfolg. 1. Der Kläger hat die [...]

EuGH - Urteil vom 09.12.2010 (Rs. C-31/10)

Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie; Sonderregelung für Reisebüros und Reiseveranstalter [Art. 26]; Einheitlichkeit der Dienstleistung;...

URTEIL DES GERICHTSHOFS (Erste Kammer) 9. Dezember 2010 'Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 26 - Sonderregelung für Reisebüros und Reiseveranstalter - Anwendungsbereich - Verkauf von Opernkarten ohne zusätzlich [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.12.2010 (2 K 2286/06 B)

Rückforderung von Investitionszulage vom Zessionar auch bei bereits erfolgter Rückzahlung an den Insolvenzverwalter Gleichstellung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger stand als Rechtsanwalt in jahrelanger Mandatsbeziehung zu der T. OHG. Aufgrund anhaltender [...]

FG Hamburg - Urteil vom 08.12.2010 (2 K 194/10)

Wahrung der Klagefrist; Eingangsstempel des Gerichts

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klagefrist eingehalten worden ist. Durch Einspruchsentscheidung vom 03.09.2010 wurde auf Grund des Einspruchs der Klägerin vom 29.09.2008 der Haftungsbescheid vom [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 08.12.2010 (7 K 3230/09 GE)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist eine nachträgliche Erhöhung der Grunderwerbsteuer um f EUR (=a EUR x 3,5%). Die Klägerin blieb im [...]

BFH - Beschluss vom 08.12.2010 (IX E 6/10)

Rechtmittel gegen den Beschluss der Kostenpflicht einer Beschwerde

Die Erinnerung ist unbegründet. 1. a) Mit der Erinnerung gemäß § 66 des Gerichtskostengesetzes (GKG) können nur Einwendungen erhoben werden, die sich gegen die Kostenrechnung selbst richten, d.h. gegen Ansatz und Höhe [...]

BFH - Beschluss vom 08.12.2010 (IX B 102/10)

Verlust des Rügerechts durch unterlassen einer rechtzeitigen Rüge während der Verhandlung zur Sache

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Es bleibt dahingestellt, ob ihre Begründung den Darlegungsanforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht; jedenfalls sind die geltend gemachten [...]

BFH - Beschluss vom 08.12.2010 (I R 92/09)

Geltung des Kassenstaatsprinzips für auf Beitragsleistungen des Arbeitnehmers beruhende Versorgungsleistungen einer Schweizer Pensionskasse...

I. Streitpunkt ist, ob von der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) im Streitjahr 2003 bezogene Versorgungsleistungen einer Schweizer Pensionskasse nach dem sog. Kassenstaatsprinzip des Abkommens zwischen der [...]

FG Thüringen - Beschluss vom 08.12.2010 (2 V 268/10)

Inanspruchnahme des Ehemanns durch Duldungsbescheid wegen Grundstücksübertragung

1. Die Vollziehung des Duldungsbescheids des Finanzamts Mühlhausen vom 8.1.2010, Az. 157/114/06880 VOXXIV/4, wird ab Antragstellung bis einen Monat nach der Bekanntgabe einer Einspruchsentscheidung des Finanzamts [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 08.12.2010 (2 K 295/08)

Abfärbewirkung - Abfärbewirkung gemäß § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG

Die Beteiligten streiten um die Anwendbarkeit des § 15 Abs. 3 Nr. 1, 2. Alternative Einkommensteuergesetz (EStG). Die Klägerin ist eine im Handelsregister eingetragene Kommanditgesellschaft, deren Gesellschaftszweck [...]

BFH - Beschluss vom 08.12.2010 (I B 94/10)

Besteuerung der Einkünfte aus nichtselbstständiger Tätigkeit für ein deutsches Unternehmen bei überwiegender Tätigkeit in Singapur...

I. Die Beteiligten streiten über die Auslegung des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Singapur zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern [...]

BFH - Urteil vom 08.12.2010 (II R 12/08)

Qualifizierung von selbstgetragenen Schadensaufwendungen von Mitgliedern eines kommunalen Schadensausgleichs in Höhe eines (variablen)...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist ein nichtrechtsfähiger Verein, dessen Mitglieder im Jahr 1998 u.a. mehrere Großstädte waren. Satzungsmäßige Aufgabe des Klägers ist der Betrieb einer kommunalen [...]

BFH - Urteil vom 08.12.2010 (X R 35/10)

Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden in den Streitjahren 2002 bis 2005 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 30. Dezember 1998 übertrugen die Eltern der Klägerin [...]

BFH - Beschluss vom 08.12.2010 (VII B 102/10)

Maßgeblichkeit der Frage nach Verfügungsbefugnis sowie Rechnungs- und Gefahrtragung im Innenverhältnis eines Unternehmens zur Bestimmung...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war seit 1. Juni 2000 Arbeitnehmer der Firma X (Firma), deren Sitz sich in England befand und deren Direktor der Vater des Klägers (Vater) war. Dem Vater war gemäß § 35 der [...]

FG Saarland - Beschluss vom 08.12.2010 (2 V 1538/10)

Keine Aussetzung eines auf § 8 Abs. 2 GrEStG i. V. m. § 138 Abs. 3 BewG beruhenden GrESt-Bescheids trotz ernstlicher Zweifel an deren...

Der Antrag wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beschwerde wird zugelassen. I. Das Verfahren betrifft einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung eines [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 08.12.2010 (3 K 227/10)

Verzinsung von Steuererstattungsansprüchen

Die Beteiligten streiten über die Verzinsung von Steuererstattungsansprüchen. Der Kläger und seine Ehefrau waren Gesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (im Folgenden: GmbH), deren Anteile sie im [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 08.12.2010 (7 K 3228/09 GE)

Grunderwerbsteuer: Unterschiedsbetrag aufgrund Befriedigungsfiktion nach § 114a ZVG als Bestandteil der Bemessungsgrundlage; Grundpfandrechtsgläubige...

BFH - Beschluss vom 08.12.2010 (IX R 12/10)

Vorsorge zur Terminüberwachung bei Kenntnis von Schwierigkeiten im Zusammenhang mit einer elektronisch gestützten Überwachung

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Klägers und Revisionsklägers (Kläger), mit der er nachträgliche Schuldzinsen und Gebühren aus der früheren Beteiligung i.S. von § 17 des Einkommensteuergesetzes i.d.F. der [...]

BFH - Beschluss vom 08.12.2010 (I B 98/10)

Steuerliche Bevorzugung bestimmter Auslandstätigkeiten; Nichteinbeziehung von für eine Tätigkeit in Libyen erzielten Einkünfte...

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind Eheleute, die für das Streitjahr (2006) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger war im Streitjahr als Arbeitnehmer der S in Libyen eingesetzt. S ist [...]

BFH - Beschluss vom 08.12.2010 (III B 5/10)

Beurteilung eines Urteils des Bundesfinanzhofs (BFH) als rückwirkendes Ereignis i.S.v. § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 Abgabenordnung (AO...

Die Beschwerde ist unbegründet und wird durch Beschluss zurückgewiesen (§ 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) vorgetragenen Zulassungsgründe [...]

BFH - Urteil vom 08.12.2010 (II R 21/09)

Zahlungen eines Leasingnehmers an einen Leasinggeber für eine Freistellung von der Haftung für die unverschuldete oder fahrlässige...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist ein in der Rechtsform einer GmbH tätiges Leasingunternehmen. Sie verleast Kraftfahrzeuge an Unternehmen auf der Grundlage eines Rahmenvertrags sowie vom Kunden [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.12.2010 (5 K 5235/07)

Zurechnung der Leerstandszeiten bei Untervermietung einzelner Zimmer

Die Einkommensteuer 2001 wird unter Änderung des Einkommensteuerbescheids 2001 vom 23.11.2010 unter Berücksichtigung eines Werbungskostenanteils an den Gesamtaufwendungen bei den Einkünften aus Vermietung und [...]

FG Saarland - Urteil vom 07.12.2010 (1 K 1237/07)

Im Inland erbrachte Leistungen eines ausländischen Unternehmers Unberechtigter Steuerausweis durch Entgegennahme von Gutschriften...

Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Rechtsstreit betrifft die Durchführung des allgemeinen Umsatzsteuer-Festsetzungsverfahrens für [...]

BFH - Urteil vom 07.12.2010 (IX R 14/10)

Aufwendungen für eine Zweitherstellung als Herstellungkosten

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Die Klägerin erzielte im Streitjahr 1999 aus der Vermietung u.a. des Anwesens T-Straße in F Einkünfte aus [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.12.2010 (5 K 419/08)

Abzweigung von Kindergeld an den Sozialleistungsdträger für behindertes volljähriges Kind Ermessensentscheidung der Familienkass...

1. Der Bescheid der Beklagten vom 27. Juni 2007 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 14. Dezember 2007 wird insoweit aufgehoben, als die Beklagte die Abzweigung in der Einspruchsentscheidung nicht rückwirkend ab [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 07.12.2010 (1 U 57/10)

Schmerzensgeldanspruch nach einem VerkehrsunfallAnspruch auf PflegegeldUmfang der Ersatzpflicht der Kosten wegen vermehrter BedürfnisseNachteilsausgleichung...

Unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel des Klägers und der Beklagten wird das am 15.01.2010 verkündete Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf teilweise abgeändert und wie [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.12.2010 (6 K 1465/09)

Voraussetzungen für die Steuerbefreiung eines Berufsverbandes

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Streitig ist, ob die Klägerin als steuerfreier Berufsverband nach § 5 Abs. 1 Nr. 5 KStG anerkannt werden kann. Die Klägerin ist ein rechtsfähiger [...]

FG Münster - Urteil vom 07.12.2010 (15 K 3614/07 U)

Frage eines Auskunftsanspruchs des Stpfl. gegenüber den Steuerbehörden hinsichtlich der Besteuerung eines Konkurrenten

Streitig ist, ob das beklagte Finanzamt (FA) verpflichtet ist, der Klägerin (Klin.) als Konkurrentin des beigeladenen X Regionalverband C e.V. (X) Auskunft darüber zu erteilen, mit welchem Steuersatz (Regelsteuersatz [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 07.12.2010 (I-15 W 636/10)

Befugnis des Testamentsvollstreckers zur Anmeldung eines Gesellschafterwechsels

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die vom Notar im Namen der Beteiligten, deren Erklärung er beglaubigt hat, eingelegte Beschwerde ist nach §§ 382 Abs. 4 S. 2, 58 ff. FamFG zulässig, in der Sache aber unbegründet. Zu [...]

FG Hamburg - Urteil vom 07.12.2010 (4 K 135/10)

Zum Begriff leichtfertig in § 378 AO

Die Kläger wenden sich gegen einen Energiesteuerbescheid. Der Kläger zu 1. war Inhaber des bis zum 25.04.2007 unter der Firma A e.K. betriebenen Einzelunternehmens. Er ist alleiniger persönlich haftender Gesellschafter [...]

BFH - Urteil vom 07.12.2010 (IX R 40/09)

Verlustbringende Veräußerung eines Kapitalgesellschaftsanteils an einen Mitgesellschafter; Behandlung der Rückzahlung des Gesellschaftsvermögens...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr 2001 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Mit Gesellschaftsvertrag vom 20. September 2000 gründete der Kläger zusammen mit fünf [...]