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FG München - Urteil vom 10.07.2023 (7 K 1938/22)

Besteuerung der inländischen Betriebsstätte einer ungarischen Kapitalgesellschaft

1. Die Änderungsbescheide vom 29.12.2021 über Körperschaftsteuer 2017 und 2018, über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrages zur Körperschaftssteuer zum 31.12.2017 und zum 31.12.2018, über den [...]

FG Nürnberg - Gerichtsbescheid vom 10.07.2023 (6 K 129/23)

Ablauf der Klagefrist für die Erhebung der Anfechtungsklage; Übermittlung eines Dokumentes unter Verstoß gegen die Pflicht zur elektronischen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Fraglich ist die Zulässigkeit der Klage. Das beklagte Finanzamt erließ am 05.01.2023 eine [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.07.2023 (9 K 9135/22)

Unzulässigkeit der Klage wegen nicht ausreichender Bezeichnung des Klagegegenstandes

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Mittels Bescheides vom 21. Oktober 2021 nahm der Beklagte den 19xx geborenen Kläger als Arbeitgeber unter Berufung auf § 42d Abs. 1 des [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.07.2023 (9 K 9135/22)

Behördliche Inanspruchnahme des Arbeitgebrs wegen rückständiger Lohnsteuer nebst Solidaritätszuschlägen

FG Hamburg - Beschluss vom 04.07.2023 (4 V 23/23)

Vorläufiger Rechtsschutz gegen einen Tabaksteuerbescheid wegen des Ankaufs und der Inbesitznahme von großen Mengen unversteuerter...

I. Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen einen Tabaksteuerbescheid. Mit Tabaksteuerbescheid vom 28.01.2022 nahm der Antragsgegner den Antragsteller wegen des Ankaufs und der Inbesitznahme von [...]

FG Saarland - Beschluss vom 29.06.2023 (1 V 1051/23)

Antrag auf Aussetzung der Vollziehung eines Bescheides über die Festsetzung eines Verzögerungsgeldes

Die Vollziehung des Bescheids über die Festsetzung eines Verzögerungsgeldes vom 27. April 2021 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 18. November 2022 wird bis zum Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe einer [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 28.06.2023 (1 V 301/23)

Ablehnung einer Steuerbefreiung hinsichtlich der Grunderwerbssteuer nach § 29 RSiedlG wegen nicht mehr gegebener Anwendbarkeit der...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens hat die Antragstellerin zu tragen. I. Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 05. Oktober 2021 (Urkundenrollen-Nr. der Notarin B) verkaufte die C GmbH - der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 28.06.2023 (3 K 169/21)

Erbfallkostenpauschbetrag; Erbschaftsteuer; Vermächtnis; Inanspruchnahme des Erbfallkostenpauschbetrages durch eine Vermächtnisnehmeri...

Streitig ist die Berücksichtigung pauschaler Erbfallkosten nach § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 2 Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) Am 27. November 2019 verstarb die in Großbritannien lebende Tante der Klägerin. Erbe wurde ihr [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 28.06.2023 (11 K 11108/17)

Änderung des Bescheids über den Gewerbesteuermessbetrag hinsichtlich Kürzung des Gewinns aus Gewerbebetrieb

Der Bescheid über den Gewerbesteuermessbetrag 2013 vom 12. August 2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 28. Februar 2017 wird dahingehend geändert, dass der Gewinn aus Gewerbebetrieb um € 1 914,28 gekürzt [...]

FG Hamburg - Urteil vom 28.06.2023 (5 K 39/22)

Voraussetzungen für die Berichtigung des Vorsteuerabzugs für Veranlagungszeiträume zu Zeiten einer Tätigkeit als Organgesellschaf...

1. Es ist zweifelhaft, ob die von der Organgesellschaft während einer umsatzsteuerlichen Organschaft gegenüber dem Organträger erbrachten Leistungen nicht steuerbar sind, insbesondere wenn der Organträger nicht zum [...]

FG Hamburg - Urteil vom 28.06.2023 (5 K 28/22)

Aufdeckung von stillen Reserven aufgrund der Übertragung eines Grundstücks der Klägerin an ihre Kommanditistin

1. Die für die Übertragung eines Wirtschaftsguts zum Buchwert nach § 6 Abs. 5 Satz 3 Nr. 2 EStG i.V.m. § 6 Abs. 5 Satz 1 EStG schädliche Entgeltlichkeit der Übertragung kann auch vorliegen, wenn der Übernehmer eine [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 28.06.2023 (2 K 6/23)

Pflicht des Steuerberaters zur Nutzung des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs (beSt) als ein sicherer Übermittlungsweg...

Streitig ist die Zulässigkeit der per Telefax erhobenen Klage und in materieller Hinsicht die ertragsteuerliche Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für Subunternehmerrechnungen für die Streitjahre 2016 bis 2018. Die [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.06.2023 (2 K 2072/22)

Geltendmachung des Anspruchs auf Vorsteuerabzug im Regelbesteuerungsverfahren bzw. im Vorsteuervergütungsverfahren

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt Die Revision wird hinsichtlich des Streitjahres 2011 zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin einen Anspruch [...]

FG Hessen - Urteil vom 26.06.2023 (3 K 1681/17)

Einkommensteuerliche Anerkennung eines vom Kläger geltend gemachten Verlusts bei den steuerfreien Einkünften mit Progressionsvorbehal...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob ein vom Kläger im Streitjahr geltend gemachter Verlust i.H.v. ... €, der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 26.06.2023 (10 K 2800/20 G)

Versagung der erweiterten Kürzung im Falle der Wertung von verschiedenen Vorrichtungen in einer vermieteten Halle und im Außenbereich...

Der Gewerbesteuermessbescheid für 2017 vom 13.02.2019 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 07.10.2020 wird dahingehend geändert, dass der Gewerbesteuer-Messbetrag unter Anwendung der erweiterten Kürzung auf ... [...]

FG München - Urteil vom 26.06.2023 (7 K 232/23)

Unverzügliche Glaubhaftmachung einer vorübergehenden Unmöglichkeit der Einreichung einer Klage in der Form des § 52d Satz 1 FGO;...

1. Der Beklagte wird unter Aufhebung der Zwangsgeldfestsetzung vom 3.6.2022 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 17.10.2022 verpflichtet, die Klägerin unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu [...]

FG Hessen - Urteil vom 26.06.2023 (3 K 1249/16)

Annahme einer Gewinnerzielungsabsicht bei der erklärten selbständigen Tätigkeit als Softwareentwickler

1. Die Einkommensteuerbescheide für 2010, 2011 und 2012 vom 18.03.2015 die Einspruchsentscheidung vom 10.06.2016 werden aufgehoben. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. 3. Die Hinzuziehung eines [...]

FG München - Urteil vom 25.06.2023 (7 K 434/19)

Berechtigung zur Inanspruchnahme der erweiterten Kürzung i.R.d. Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags

1. Der Bescheid über den Gewerbesteuermessbetrag für 2015 vom 23.01.2019 wird dahingehend geändert, dass der Gewerbesteuermessbetrag für 2015 unter Berücksichtigung der erweiterten Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG [...]

FG Hessen - Urteil vom 23.06.2023 (10 K 98/17)

Schätzung der Besteuerungsgrundlagen eines Imbisses mit Döner-Verkauf durch die Finanzbehörde (hier: Döner-Imbiss)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Streitig zwischen den Beteiligten ist eine aufgrund von Feststellungen einer Betriebsprüfung erfolgte [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 23.06.2023 (4 V 4009/23)

Steuerrechtliche Behandlung des vom Steuerpflichtigung in Irland bezogenen Arbeitslohns; Steuerfreistellung mit Progressionsvorbehalt...

Der Antrag wird abgewiesen. Die Beschwerde zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Antragsteller auferlegt. I. Die Beteiligten streiten im Hauptsacheverfahren (4 K 4005/23) zum einen [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 23.06.2023 (1 K 1869/22 U)

Vereinbarkeit der Vorschriften über die Festsetzung von Nachzahlungszinsen nach § 233a AO

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Vorschriften über die Festsetzung von Nachzahlungszinsen nach § 233a [...]

FG Köln - Urteil vom 22.06.2023 (11 K 315/19)

Einordnung der Vermietung von Apartements (sog. Boardinghaus) als ein zur Führung von Büchern verpflichterter Gewerbebetrieb

Der Bescheid über den Beginn der Buchführungspflicht des Klägers für dessen Boardinghouse, Z-Straße ..., ... Y, vom 15.10.2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 9.1.2019 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 22.06.2023 (3 K 105/22)

Vergütung des Insolvenzverwalters als Betriebsausgabe

Streitig ist, ob die Vergütung des Insolvenzverwalters beim Betrieb des Insolvenzschuldners als Betriebsausgabe abgezogen werden kann. Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen des Herrn S, einem Zahnarzt. [...]

FG Köln - Urteil vom 22.06.2023 (11 K 3123/18)

Berücksichtigung von Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Kläger begehren im Streitjahr 2016 die Berücksichtigung von Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung bei den Einkünften der Klägerin [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 21.06.2023 (3 K 475/21)

Begrenzung der Festsetzung von Kindergeld auf einen Zeitraum von sechs Monaten vor Antragstellung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Streitig ist, ob die Familienkasse zu Recht die Festsetzung von Kindergeld für den Streitzeitraum unter Berufung auf § 66 Abs. 3 [...]

FG Köln - Urteil vom 21.06.2023 (2 K 158/20)

Berücksichtigen der aktivierten Beiträge zu Instandhaltungsrückstellungen i.R.d. gesonderten und einheitlichen Feststellung von...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin ist im Bereich der Verwaltung von Liegenschaften und des An- und Verkaufs von Immobilien im eigenen [...]

FG Köln - Urteil vom 21.06.2023 (2 K 1315/13)

Bestehen der beschränkten Steuerpflicht im Inland für Kapitalerträge aus Wandelanleihen hinsichtlich Erstattung von Kapitalertragsteue...

Unter Aufhebung der Bescheide vom 23. August 2012 (für das Streitjahr 2011) und vom 13. September 2012 (für das Streitjahr 2010) sowie der hierzu ergangenen Einspruchsentscheidungen jeweils vom 28. März 2013 wird der [...]

FG Köln - Beschluss vom 21.06.2023 (3 V 2473/22)

Bekanntgabe eines Einkommensteuerbescheids mit einer Nachforderung; Antrag auf Aussetzung der Vollziehung

Die Vollziehung des Bescheids des Finanzamts O zu Steuernummer 1 über Einkommensteuer für 2009 vom September 2014, der zu einer am 27.10.2014 fälligen Einkommensteuernachforderung in Höhe von ... € geführt haben soll, [...]

FG München - Urteil vom 21.06.2023 (4 K 1639/21)

Schenkungsteuerrechtliche Steuerbefreiung als Familienheim auch bei Erwerb von Gesamthandseigentum

1. Der Schenkungsteuerbescheid vom 4. November 2021 wird dahingehend geändert, dass die Schenkungsteuer des Klägers auf 0,- € herabgesetzt wird. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. 3. Das Urteil ist im [...]

FG Münster - Beschluss vom 20.06.2023 (10 K 1726/18 F)

Berichtigung des Urteils

Das Urteil des Senats vom 9.3.2023 wird wie dahingehend berichtigt, dass auf Seite 5 (zweiter Absatz im Großdruck, Zeilen 4 und 5) die Angabe der 'o.g. Teilwertabschreibung zum 31.12.2011' durch die Angabe der 'o.g. [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 19.06.2023 (5 K 404/14 U)

Annahme einer regelsteuersatzpflichtigen sonstigen Leistung durch die Ausgabe der Speisen auf einem Tablett bzgl. Festsetzung der Umsatzsteue...

Der Umsatzsteuer-Änderungsbescheid für 2011 vom 07.01.2019 wird dahingehend geändert, dass die Umsätze zum allgemeinen Steuersatz (Lieferungen und sonstige Leistungen zu 19 % - Bemessungsgrundlage ohne Umsatzsteuer) um [...]

FG Münster - Urteil vom 16.06.2023 (10 K 2561/21 Kfz)

Befreiung eines Kraftfahrzeugs und eines Nachläufers von Kraftfahrzeugssteuer wegen der ausschließlichen Verwendung in land- und...

Die Kraftfahrzeugsteuerbescheide vom 18.01.2021 (XX XX 111) und vom 09.02.2021 (XX YY 222) in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 22.09.2021 werden aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das [...]

FG Köln - Urteil vom 15.06.2023 (10 K 1196/17)

Ermittlung des Gewinns der Organgesellschaft selbständig und ungeschmälert um darin enthaltene Bezüge und Zurechnung dem Organträger...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin ist eine geschäftsleitende Holding, die über mehrere Tochtergesellschaften mit rund ... [...]

FG Hessen - Urteil vom 15.06.2023 (9 K 546/22)

Geltendmachung eines Anspruchs auf Kindergeld für ein sich in der Ausbildung befindliches Kind

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten darüber, ob sich das Kind des Klägers in Ausbildung befand und dementsprechend ein Kindergeldanspruch bestand. Der Kläger [...]

FG Hamburg - Urteil vom 15.06.2023 (3 K 156/21)

Abzugsfähigkeit von Kirchensteuern als Sonderausgaben im Jahr der Zahlung

Die Beteiligten streiten über die steuerliche Berücksichtigung von gezahlter Kirchensteuer. Der Kläger war im Streitjahr Mitglied der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland. I. Der Kläger war Gesellschafter [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 15.06.2023 (2 Ko 2692/22 GK)

Erinnerung gegen den Kostenansatz

Die Erinnerung wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. I. Die Mutter des Erinnerungsführers, Frau A, führte seit dem 05.03.2019 ein unter dem Aktenzeichen 2 K 571/19 F geführtes [...]

FG Münster - Urteil vom 15.06.2023 (5 K 2814/20 U)

Inhaftungnahme eines Kreditunternehmens als Abtretungsempfängerin für nicht geleistete Umsatzsteuer-Vorauszahlungen (USt-VZ)

Der Haftungsbescheid vom 25.10.2019 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 04.09.2020 wird dahingehend geändert, dass der Haftungsbetrag um 5.342,70 € auf 37.179,87 € herabgesetzt wird. Im Übrigen wird die Klage [...]

FG Köln - Urteil vom 14.06.2023 (5 K 308/22)

Aufhebung der Grunderwerbsteuerfestsetzung wegen Rückgängigmachung des verwirklichten Erwerbsvorgangs

Der Beklagte wird unter Aufhebung der Ablehnungsentscheidung vom 26.7.2021 und der Einspruchsentscheidung vom 24.1.2022 verurteilt, die Grunderwerbsteuerfestsetzung vom 14.4.2020 auf der Grundlage von § 16 Abs. 1 Nr. 1 [...]

FG Saarland - Urteil vom 14.06.2023 (1K 1264/19)

Abzug als Vorsteuer für gesetzlich geschuldete Steuer für Leistungen, die von einem anderen Unternehmer für ihr Unternehmen ausgeführt...

Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung luxemburgischen Rechts. Gegenstand des Unternehmens der [...]

FG Münster - Urteil vom 14.06.2023 (9 K 2189/20 G)

Änderung der Gewerbesteuermessbescheide wegen der offenbaren Unrichtigkeiten

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin ist eine Kommanditgesellschaft, Kommanditist ist zu 100% Herr A B, Komplementärin ist die A B C [...]

FG Münster - Beschluss vom 14.06.2023 (8 V 806/23 E)

Abänderung eines Einkommensteuerbescheides wegen nicht zutreffender Berücksichtigung falsch übermittelter Daten

Der Antrag wird abgelehnt.Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens. Die Beschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten in der Hauptsache darüber, ob der Antragsgegner zur Änderung des [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 14.06.2023 (7 K 254/20)

Investmentsteuergesetz; Investmentsteuerreform; Rechtmäßigkeit der Besteuerung fiktiver Übergangsgewinne durch Investmentsteuerrefor...

Streitig ist die Ermittlung der kapitalertragsteuerpflichtigen Kapitalerträge aus der Veräußerung von Investmentanteilen nach den Vorschriften des Investmentsteuergesetzes 2018 (InvStG). Die Kläger sind Eheleute und [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 14.06.2023 (4 K 1738/22 AO)

Zinsbescheid über Aussetzungszinsen wegen Gewährung der Aussetzung der Vollziehung

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin begehrt die Aufhebung eines Zinsbescheides über Aussetzungszinsen. ... Mit Bescheid vom 17.12.2003 [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.06.2023 (2 K 1492/20)

Bezug von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II als Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft.mit einem behinderten,...

I. Der Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid vom 26.02.2020 und die Einspruchsentscheidung vom 29.04.2020 werden aufgehoben. II. Die Kosten des Verfahrens hat die Beklagte zu tragen. III. Das Urteil ist wegen der von [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.06.2023 (2 K 1826/20)

Ermittlung eines Veräußerungsgewinns bei teilentgeltlicher Übertragung von Sonderbetriebsvermögen (SoBV)

I. Der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen und des verrechenbaren Verlustes nach § 15a EStG vom 11.08.2020 sowie der Bescheid über den Gewerbesteuermessbetrag vom [...]

FG München - Urteil vom 14.06.2023 (4 K 1481/22)

Gewährung der Steuerbegünstigung für inländisches Betriebsvermögen i.R.d. Grundstücksschenkung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Zwischen den Beteiligten ist die Rechtmäßigkeit eines Schenkungsteuerbescheids streitig; dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: [...]

FG Köln - Beschluss vom 13.06.2023 (15 K 1817/21)

Berichtigungsbeschluss wegen einer vorzunehmenden Ergänzung einer Kontrollmitteilung

Das Urteil vom 13. Juni 2023 wird nach § 108 Abs. 1 Finanzgerichtsordnung (FGO) dahingehend berichtigt, dass - - auf Seite 5 im zweiten Absatz die Angabe „Kaufpreis für Anteil Nr. 5 einen Betrag von … € in Anteilen an [...]

FG Köln - Urteil vom 13.06.2023 (15 K 1817/21)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten im Rahmen der Festsetzung der Einkommensteuer 2019 über die Frage, ob ein Antrag auf [...]

FG Münster - Urteil vom 13.06.2023 (2 K 1045/22 E)

Berücksichtigung von Aufwendungen für den Besuch eines staatlich anerkannten privaten Internatsgymnasiums und von Aufwendungen für...

Der Einkommensteuerbescheid 2019 vom 20.10.2021 in Form des Änderungsbescheides vom 30.11.2022 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 28.03.2022 wird dahingehend geändert, dass die Aufwendungen für Heileurythmie [...]

FG Thüringen - Urteil vom 13.06.2023 (2 K 475/20)

Gewährung einer Steuerentlastung für Strom für das praktizierte Plasmanitrierverfahren

1. Der Bescheid vom XX.XX.XXXX in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom XX.XX.XXXX für das Jahr 2017 wird aufgehoben. 2. Für das Jahr 2018 wird der Beklagte verurteilt, den Bescheid vom XX.XX.XXXX in Gestalt der [...]