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BGH - Urteil vom 14.01.2026 (VIa ZR 976/22)

Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellerswegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersat...

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 13. Juni 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 14.01.2026 (VIa ZR 968/22)

Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersat...

Auf die Revision der Klägerin wird der Beschluss des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 2. Juni 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 15.01.2026 (IX ZR 188/24)

Übergang des zwischen den Parteien abgeschlossene Anwaltsvertrag einschließlich des Vergütungsanspruchs für erbrachte anwaltliche...

Auf die Rechtsmittel der Klägerin werden das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg vom 18. Dezember 2024 aufgehoben sowie das Urteil des Amtsgerichts Menden (Sauerland) vom 28. Dezember 2022 abgeändert, [...]
OLG München - Zwischenurteil vom 12.01.2026 (17 U 1857/25e)

Rückerstattungsansprüche eines Verbrauchers bei Teilnahme an Online-Glücksspielen; Bestimmen der Verbrauchereigenschaft einer Person...

1. Die Klage wird für zulässig erklärt. 2. Die Kostenentscheidung bleibt der Endentscheidung vorbehalten. 3. Die Revision wird zugelassen. A Die Parteien streiten um die Rückerstattungsansprüche des Klägers betreffend [...]
OLG München - Endurteil vom 15.01.2026 (14 U 3118/25 e)

Zustehen des vereinbarten Frachtlohns aus den erteilten Transportaufträgen; Darstellen der E-Mail als ein den Neubeginn der Verjährung...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Kempten (Allgäu) vom 11.09.2025, Az.: 23 O 795/25, wie folgt abgeändert: 1.1 Die Beklagte wird verurteilt, Zug um Zug gegen Vorlage der folgenden [...]
OLG Hamm - Urteil vom 05.01.2026 (18 U 119/24)

Genehmigung der Auszahlung hinterlegter Mieten an einen Nichtberechtigten durch den Zwangsverwalter; Voraussetzungen der Erfüllungswirkung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 23.9.2024 verkündete Urteil des Landgerichts Dortmund teilweise abgeändert; der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 22.060,52 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten [...]
OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 12.01.2026 (6 KN 3/24)

Beschränkung der Antragsbefugnis eines Antragstellers im Normenkontrollverfahren gegen eine Abwasserbeseitigungssatzung; Ordnungsgemäße...

Der Normenkontrollantrag gegen die am 15. Dezember 2022 beschlossene und am 19. Dezember 2022 verkündete Satzung der Stadt Bad Schwartau über die Allgemeine Abwasserbeseitigung wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt [...]
OLG Celle - Beschluss vom 19.01.2026 (24 U 33/25)

Anspruch des auf Rückforderung von Verlusten aus unerlaubtem Glücksspiel im Internet nach GlüStV 2021; Rechtswidrig abgeschlossener...

I. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Hildesheim vom 29. Januar 2025 durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. II. Die Beklagte erhält [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 20.01.2026 (3 Ws 512-514/25)

Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft wegen des dringenden Tatverdachts der gewerbsmäßigen und bandenmäßigen Steuerhehlerei;...

Die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus wird für alle drei Beschuldigten angeordnet. Die Haftprüfungen für die nächsten drei Monate werden jeweils dem nach den allgemeinen Vorschriften dafür [...]
BGH - Urteil vom 19.02.2026 (IX ZR 227/22)

Bestimmtheitserfordernis und Textformerfordernis nach § 3a Abs. 1 Satz 1 RVG bzgl. einer Vergütungsvereinbarung; Unterscheidung der...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 24. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 8. November 2022 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Klägerin entschieden worden ist. Im [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 10.02.2026 (6 U 137/24)

Ersatz der erforderlichen Aufwendungen als Anspruch eines Abmahnenden vom Abgemahnten bei Berechtigung der Abmahnung; Auslegung des...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 6. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Neuruppin vom 27.11.2024, Az. 6 O 2/24, wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussberufung wird unter teilweiser Abänderung [...]
BSG - Beschluss vom 20.02.2026 (B 2 U 3/26 AR)

Verwerfung der Beschwerde als unzulässig

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 18. Dezember 2025 - L 2 U 153/25 B - wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I [...]
BSG - Beschluss vom 20.02.2026 (B 2 U 4/26 AR)

Verwerfung der Beschwerde

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 18. Dezember 2025 - L 2 U 158/25 B - wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I [...]
BVerwG - Beschluss vom 13.02.2026 (2 W-KSt 2.25 (2 W-KSt 1.25, 2 WA 1.25))

Verwerfung der Anhörungsrüge mangels substantiierter fristgerechter Darlegung bzg. angeblicher Nichtberücksichtigung des entscheidungserheblichen...

Die Anhörungsrüge wird verworfen. Der Beschluss ergeht gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Die mit Schriftsatz vom 21. Dezember 2025 erhobene Rüge des Antragstellers, sein Anspruch auf rechtliches [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 14.01.2026 (6 V 3/26)

Verwerfung des Antrags auf einstweilige Einstellung/Beschränkung der Vollstreckungaus einer Kontopfändung; Kein Vorliegen sachlicher...

Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beschwerde wird nicht zugelassen. I. Der Antragsteller begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen Vollstreckungsmaßnahmen des [...]
EuG - Urteil vom 11.02.2026 (T-689/24)

Recht eines Steuerpflichtigen auf Vorsteuerabzug auf Gaslieferungen und Stromlieferungen; Grundsätze der Neutralität der Mehrwertsteuer...

Art. 167, Art. 168 Buchst. a und Art. 178 Buchst. a der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sowie die Grundsätze der Neutralität der Mehrwertsteuer und der [...]
EuG - Urteil vom 11.02.2026 (T-643/24)

Anfallen von Mehrwertsteuer auf die gesamte zustehende Vergütung eines Inhabers verwandter Schutzrechte für die Dienstleistung; Wiedergabe...

Art. 2 Abs. 1 Buchst. c, Art. 24 Abs. 1, Art. 25 Buchst. a und c sowie Art. 73 und Art. 78 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin [...]
EuG - Urteil vom 25.02.2026 (T-575/24)

Mehrwertsteuerpflicht der Erbringung von Telematikdiensten für die Mitglieder der Vereinigung; Grundsatz der Neutralität der Mehrwertsteue...

Die Art. 2, 9 und 13 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin auszulegen, dass - eine juristische Person des öffentlichen Rechts in Form einer [...]
EuG - Urteil vom 25.02.2026 (T-638/24)

Behandlung von innergemeinschaftlichen Lieferungen als von der Mehrwertsteuer befreite Umsätze durch die Steuerverwaltung; Grundsätze...

Die Art. 40, 41 und 203 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sowie die Grundsätze der Neutralität der Mehrwertsteuer und der Verhältnismäßigkeit sind dahin [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.02.2026 (L 11 KA 7/25 B)

Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 26. März 2025 hinsichtlich der Streitwertfestsetzung geändert und der Streitwert für das Klageverfahren endgültig auf 18.540,54 Euro [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 14.01.2026 (1 Ta 73/25)

Rechtmäßige Nichtfestsetzung eines Vergleichsmehrwerts bei Übertragung auf Güterichter; Keine Entscheidungsbefugnis des Güterichters...

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers vom 19.11.2025 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 10.11.2025 in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 20.11.2025 wird auf ihre Kosten [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.02.2026 (L 5 KR 3485/25)

Rechtswidriger Beitragsbescheid über Firmenrente mangels Unterfallens der Beitragspflicht zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung;...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 22.10.2025 aufgehoben, soweit die Beklagten verurteilt wurden, die Übergangsversorgung der Deutschen L1 AG auch im Monat September 2024 [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 09.02.2026 (19 W 77/25 (Wx))

Anspruch des Wohnungseigentümers auf Eintragung eines Eigentümerwechsels und Löschung der Grundschuld mangels Vorliegen eines Insichgeschäfts;...

1. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1 wird der Zurückweisungsbeschluss des Amtsgerichts Mannheim - Grundbuchamt - vom 27. Mai 2025 - MAN043 GRG 600/2025 - aufgehoben. Das Grundbuchamt wird angewiesen, den [...]
OLG München - Beschluss vom 10.02.2026 (36 U 5159/23 e)

Erhöhung des festgesetzten Streitwerts um die Finanzierungskosten bei Rückabwicklung des Kaufvertrages über Fahrzeug

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird in Abänderung des Beschlusses vom 21.11.2025 auf 10.948,40 € festgesetzt. Der weitergehende Antrag der Klagepartei wird zurückgewiesen. I. Das Landgericht Ingolstadt hat [...]
OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 03.02.2026 (6 LA 9/24)

Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung betreffend die Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 Nr. 1 GrStG

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 4. Kammer, Einzelrichter - vom 29. September 2023 wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.02.2026 (13 B 309/25)

Voraussichtliche behördliche Rechtmäßigkeit der Nichtzuweisung der begehrten Leistungsgruppen seitens des Krankenhausträgers; ;...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 27. März 2025 geändert und die aufschiebende Wirkung der Klage 21 K 209/25 gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 16. [...]
OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 27.02.2026 (6 LA 140/24)

Erhebung von Straßenreinigungsgebühren für die von der Gemeinde in einem bestimmten Zeitintervall durchgeführte Reinigung der öffentlichen...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 4. Kammer, Einzelrichterin - vom 14. Januar 2021 wird abgelehnt. Die Beklagte trägt die Kosten des [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 13.01.2026 (11 SLa 583/25)

Unzulässigkeit der Berufung wegen nicht ordnungsgemäßer Einreichung der Berufungsschrift; Erforderliche qualifizierte elektronische...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 21. Mai 2025 - 14 Ca 9/25 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 26.02.2026 (18 UF 133/25)

Erinnerung gegen die Erhebung von Gerichtskosten in einem Beschwerdeverfahren in einer Folgesache Versorgungsausgleich im Scheidungsverbun...

Die Erinnerung des Antragsgegners gegen die Kostenrechnung des Oberlandesgerichts Karlsruhe - Zivilsenate in Freiburg - vom 08.10.2025 wird zurückgewiesen. I. Der Antragsgegner wendet sich mit seiner Erinnerung gegen [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 07.01.2026 (18 WF 72/24)

Beschwerde einer Klagepartei gegen die Ablehnung ihres Antrags auf Nichterhebung eines Teils der Sachverständigenkosten

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Villingen-Schwenningen vom 29.12.2023 abgeändert und wie folgt neu gefasst: In Abänderung der Schlusskostenrechnung vom [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 27.01.2026 (L 10 KR 152/23)

Abrechenbarkeit eines Operationenschlüssels und Prozedurenschlüssels (OPS) für eine stationäre Krankenbehandlung (hier: Rettungskette...

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Schleswig vom 13. Oktober 2023 aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 913,39 Euro nebst Zinsen in Höhe von zwei [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 27.01.2026 (L 10 KR 65/23)

Abrechenbarkeit eines Operationenschlüssels und Prozedurenschlüssels (OPS) für eine stationäre Krankenbehandlung (hier: Rettungskette...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 20. Dezember 2022 aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 3.167,44 Euro nebst Zinsen in Höhe von zwei Prozentpunkten über [...]
OLG Braunschweig - Urteil vom 15.01.2026 (10 U 13/25)

Anspruch auf Schadensersatz des Nutzers eines Online-Glücksspiels gegen Anbieter mit Sitz in Curaçao; Internationale Zuständigkeit...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das am 10.07.2024 verkündete Urteil des Landgerichts Braunschweig (Az. 9 O 1195/23) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. 3. Dieses Urteil [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 26.02.2026 (5 OA 106/25)

Erfolglose Beschwerde mangels Anspruchs auf Festsetzung eines Vergleichs(mehr)werts bei anderweiteger gerichtlicher Anhängigkeit sog....

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Antragstellers gegen den Streitwertfestsetzungsbeschluss des Verwaltungsgerichts Osnabrück - Berichterstatterin der 3. Kammer - vom 7. Oktober 2025 wird zurückgewiesen. [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.02.2026 (3 K 3066/21)

Aufhebung des Grundbesitzwertbescheids im Ganzen bei unrechtmäßiger Zusammenfassung mehrerer Flächen mangels wirtschaftlicher Einhei...

Der Bescheid vom 29.01.2021 über die gesonderte und einheitliche Feststellung des Grundbesitzwerts auf den ......2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 14.04.2021 wird aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.02.2026 (3 K 3103/23)

Keine formwirksame Klageeinreichung über das BeSt durch Berufsausübungsgesellschaft; Vornahme der Übertragung nicht durch die Berufsausübungsgesellschaft...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Beteiligten streiten über die Verwertbarkeit eines zum Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts nach § 198 des Bewertungsgesetzes [...]
FG Berlin-Brandenburg - Zwischenurteil vom 19.02.2026 (1 K 1114/25)

Zulässigen Entscheidung mittels Zwischenurteil über Klage; Unkorrektheit einer nach 01.01.2022 erteilten Rechtsbehelfsbelehrung bei...

Die Klage ist fristgerecht erhoben worden. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Mit ihrer am 12.08.2025 im EGVP des Gerichts eingegangen Klage begehrt die Klägerin die Aufhebung des Steuerbescheides mit [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.02.2026 (11 K 11049/22)

Rechtmäßige Versagung der Gewinnminderung für Betriebsausgaben bei Zinszahlungen an inaktive ausländische Domizilgesellschaft;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Unternehmensgegenstand der Klägerin ist das Verwalten eigenen Vermögens, die Vermietung und Verpachtung von Mobilien und Immobilien [...]
FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 18.02.2026 (3 V 3015/26)

Kein Vorliegen einer einheitlichen wirtschaftlichen Einheit in nur einem Bescheid bei Zusammenfassung mehrerer Wohnungen in einheitlichem...

Die Vollziehung des Grundsteuerwertbescheides vom 13.12.2023 betreffend die WE... (St.-Nr. ...) wird bis zum Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe einer abschließenden Entscheidung im Verfahren 3 K 3099/25 ausgesetzt. [...]
BGH - Urteil vom 25.02.2026 (VIa ZR 1658/22)

Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersat...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 7. November 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 24.02.2026 (VIa ZR 1100/22)

Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersat...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 12. Juli 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 24.02.2026 (VIa ZR 812/22)

Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersat...

Auf die Revision der Klägerin wird der Beschluss des 34. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 24. Mai 2022 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung der Klägerin betreffend ihre deliktische [...]
BGH - Urteil vom 25.02.2026 (VIa ZR 98/23)

Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersat...

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 11. Januar 2023 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Klage mit dem Berufungsantrag zu 1 auch in Höhe [...]
OLG Köln - Urteil vom 05.02.2026 (7 U 48/25)

Zwangsversteigerung in das Grundstück aus einer Grundschuld; Entstehung des Pfändungspfandrechts an einer Forderung mit ihrer Verstrickung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 24.04.2025 - 5 O 343/24 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil [...]
BGH - Urteil vom 04.02.2026 (VIa ZR 130/23)

Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersat...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 24. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main mit Sitz in Darmstadt vom 25. Januar 2023 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, [...]
BGH - Urteil vom 04.02.2026 (VIa ZR 418/23)

Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersat...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 16. März 2023 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 8. Mai 2023 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung [...]
BGH - Urteil vom 04.02.2026 (VIa ZR 1708/22)

Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersat...

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des 15. Zivilsenats in Kassel des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 21. November 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über [...]
BSG - Beschluss vom 23.01.2026 (B 1 KR 9/25 B)

Abschluss eines Versorgungsvertrages nach § 109 Abs 1 Satz 1 SGB V für 24 Betten zur Versorgung von Patienten in der Neurologischen...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 8. Januar 2025 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]
LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 27.01.2026 (L 5 BA 220/25 B ER)

Beurteilung der Rechtsmacht eines zum Geschäftsführer bestellten Gesellschafters einer GmbH nach Gesellschafterlisten bei Aufnahme...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Schleswig vom 27. November 2025 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird für [...]
BSG - Beschluss vom 23.01.2026 (B 5 R 56/25 BH)

Beanspruchung einer höheren Altersrente für schwerbehinderte Menschen unter Berücksichtigung der Zeit eines Forschungsstudiums in...

Der Antrag des Klägers, ihm für ein Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 2. Juli 2025 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]