Kanzleitrainer Online
  2. Rechtsprechung

2026 2025 2024 2023 2022 2021 2020 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 2009 2008 2007 2006 2005 2004 2003 2002 2001 2000 1999 1998 1997 1996 1995 1994 1993 1992 1991 1990 1989 1988 1987 1986 1985 1984 1983 1982 1981 1980 1979 1978 1977 1976 1975 1974 1973 1972 1971 1970 1969 1968 1967 1966 1965 1964 1963 1962 1961 1960 1959 1958 1957 1956 1955 1954 1953 1952 1926 1920
Details ausblenden
BSG - Beschluss vom 09.02.2026 (B 12 KR 4/25 B)

Wertung einer wegen festgestellter Untauglichkeit für den Flugdienst auf tariflicher Grundlage gezahlten Übergangsversorgung als...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 22. Januar 2025 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 02.02.2026 (7 K 1746/25 Kg (PKH))

Zurückweisung des Antrags auf PKH-Bewilligung für Klageverfahren über Einhaltung der Einspruchsfrist und Kindergeldberechtigung;...

Der Antrag wird abgelehnt. I. Die Antragstellerin begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Klageverfahren, in dem die Beteiligten über die Einhaltung der Einspruchsfrist und die Kindergeldberechtigung für [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.01.2026 (2 K 2017/24)

Erforderliche Berücksichtigung des Verlusts aus der Veräußerung des Genossenschaftsanteils an die Genossenschaft in betreffender...

Der Einkommensteuerbescheid für 2015 vom 10. September 2020 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 14. Februar 2024 wird dahingehend geändert, dass ein Verlust aus Gewerbebetrieb nach § 17 EStG in Höhe von 62.921,40 [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 15.01.2026 (L 1 KR 64/24 KH)

Zahlung von Zinsen für die Vergütung von Krankenhausbehandlungen

1. Die Berufung der Beklagte wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten noch über Zinsen für die Vergütung von [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.01.2026 (L 15 U 472/25 B ER)

Zurückweisung der Beschwerde mangels Anspruchs auf Feststellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs als auch auf Anordnung...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 12.11.2025 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Der Streitwert für beide [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.01.2026 (L 16 KR 858/25 B ER)

Ablehnung der Beschwerde mangels Anspruchs der Versicherten auf vorläufige weitere Versorgung mit Arzneimittel Bevacizumab; Sperrwirkung...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 26.11.2025 geändert. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt Außergerichtliche Kosten sind in beiden [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 17.01.2026 (L 2 LW 2/24)

Pflicht des beklagten Trägers der landwirtschaftlichen Alterskasse zur Gewährung der von ihr dem Kläger bislang ab 01.12.2021 zugesprochene...

Auf die Berufung des Klägers wird Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Oldenburg vom 27. September 2024 aufgehoben und der Bescheid der Beklagten vom 25. April 2022 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 6. Juli [...]
BVerwG - Beschluss vom 16.01.2026 (7 B 13.25 (7 C 1.26))

Behandlung mehrerer gemeinsam geplanter, auf demselben Betriebsgelände liegender und durch gemeinsame Betriebsanlagen verbundener...

Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen über die Nichtzulassung der Revision gegen sein Urteil vom 25. März 2025 wird aufgehoben und die Revision zugelassen. Die Kostenentscheidung [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 16.01.2026 (L 6 AS 660/25 B)

Zurückweisung der Beschwerde mangels Rechtsschutzes für eine Berichtigung der Rechtsmittelbelehrung; Entstehung einer Terminsgebühr...

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Hildesheim vom 26. November 2025 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. 1. Die gemäß § 172 Abs 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) statthafte [...]
BVerwG - Beschluss vom 08.01.2026 (5 KSt 2.25 (5 AV 1.24))

Erinnerung gegen den Kostenansatz in der Kostenrechnung

Die Erinnerung des Antragstellers gegen den Kostenansatz in der Kostenrechnung vom 1. August 2025 (Kassenzeichen: ...) wird zurückgewiesen. Der Beschluss ergeht gerichtsgebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. 1. [...]
OLG Celle - Beschluss vom 13.02.2026 (1 Ws 21/26)

Anspruch des Bezirksrevisors auf Aufhebung der rechtswidrigen Kostenfestsetzung bzgl. der Verteidigerkosten; Keine Festsetzung der...

Der Beschluss der Landgerichts Stade vom 19. November 2025 und der Beschluss des Amtsgerichts Stade vom 21. August 2025 werden aufgehoben. Die aus der Landeskasse an die Rechtsanwältin B. zu erstattende Vergütung als [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.01.2026 (13 B 312/25)

Zulässigkeit des Rückgriffs auf die in der Vergangenheit erbrachten Fallzahlen als Auswahlkriterium für die Leistungsgruppen 14.1...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 17. März 2025 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für das [...]
BFH - Beschluss vom 08.01.2026 (VII B 48/25)

Darlegen der Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage hinsichtlich der Einreihung der eingeführten Hartmetallstäbe aus der Volksrepublik...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 18.02.2025 - 4 K 12/23 Z,EU wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]
BSG - Beschluss vom 07.01.2026 (B 12 KR 6/25 B)

Feststellung der Versicherungspflicht in der Krankenversicherung der Rentner (KVdR)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 28. April 2025 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.01.2026 (14 K 14074/25)

Befreiung von der Festsetzung der Zweitwohnungssteuer i.R.d. Anmietung einer sog. Service-Wohnung

Der Bescheid für 2024 über Zweitwohnungsteuer vom 11. November 2024 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 5. Mai 2025 wird ersatzlos aufgehoben. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des [...]
BVerwG - Beschluss vom 13.01.2026 (4 B 6.25)

Geltung der Auslegungsgrundsätze auch bei der inhaltlichen Bestimmung des Zuwendungszwecks i.R.d. Städtebauförderung; Zulassung...

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 4. Dezember 2024 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des [...]
EuGH - Schlussantrag vom 15.01.2026 (C-603/24)

Vorabentscheidungsersuchen bzgl. nachträglicher Preisanpassung einer Lieferung zur Umsetzung einer internen Gewinnallokation zwischen...

I. Einleitung Das Ertragsteuerrecht hat viele unterschiedliche Facetten. Eine davon sind Verrechnungspreise, die zwischen verbundenen Unternehmen zur angemessenen Gewinnallokation unter Berücksichtigung des [...]
FG Thüringen - Urteil vom 05.02.2026 (1 K 183/22)

Anspruch auf anteilige Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen für Nutzung fremden beweglichen und unbeweglichen Anlagevermögens;...

1. Die Bescheide über den Gewerbesteuermessbetrag für 2015 vom 21.11.2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 17.07.2024, für 2016 vom 20.09.2017, für 2017 vom 22.01.2019 und für 2018 vom 07.10.2019, sämtlich in [...]
OVG Bremen - Beschluss vom 12.02.2026 (2 B 290/25)

Öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehbarkeit der Abschiebungsandrohung und der räumlichen Beschränkung von schweren...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 4. Kammer - vom 27. Oktober 2025 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die Kosten des [...]
BFH - Beschluss vom 27.01.2026 (VIII B 20/25)

Glaubhaftmachung der vorübergehenden Unmöglichkeit der elektronischen Übermittlung eines Dokuments aus technischen Gründen

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 12.02.2025 - 10 K 813/24 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]
BSG - Beschluss vom 09.01.2026 (B 1 KR 28/25 B)

Beschwerde eines Versicherten gegen die Nichtzulassung der Revision i.R.e. Anspruchs auf Übernahme von Mehrkosten für die Verwendung...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 23. September 2024 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
BSG - Beschluss vom 26.01.2026 (B 1 KR 22/25 B)

Erstattung der Kosten eines Versicherten für eine ambulant durchgeführte Behandlung eines Craniopharyngeom-Rezidivs mittels Gamma-Knif...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 10. April 2025 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 15.01.2026 (L 1 P 11/25)

Zurückweisung der Berufung mangels Anspruchs auf Leistungsgewährung sozialer Pflegeleistungen nach SGB XI; Keine gesundheitlich bedingte...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die am xxxxx 1951 geborene Klägerin begehrt von der Beklagten [...]
FG Niedersachsen - Beschluss vom 14.01.2026 (1 K 54/24 (PKH))

Nachweislast eines Steuerpflichtigen für einen niedrigeren gemeinen Wert

I. Die Klägerin begehrt im Verfahren 1 K 54/24 die Bewertung eines von ihr durch Erwerb von Todes wegen erworbenen Erbbaurechts mit dem nach § 198 des Bewertungsgesetzes (BewG) nachgewiesenen niedrigeren gemeinen Wert. [...]
LAG Chemnitz - Beschluss vom 18.01.2026 (1 Ta 52/24)

Allgemeiner Feststellungsantrag auf Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses als ein unechter Hilfsantrag

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Leipzig vom 6.12.2023 in der Fassung des Teilabhilfebeschlusses vom 20.3.2024 abgeändert und der Wert des Gegenstandes [...]
OVG Bremen - Beschluss vom 02.02.2026 (1 S 243/25)

Beschwerde gegen den ablehnenden Beschluss über die Erinnerung gegen den Ansatz der Gerichtskosten

Die Beschwerde der Erinnerungsführerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 5. Kammer - vom 8. September 2025 wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei. Kosten [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 15.01.2026 (L 8 SO 101/25 B ER)

Vorläufige Übernahme von Unterhaltungskosten für einen Assistenzhund als Hilfsmittel der sozialen Rehabilitation

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Hildesheim vom 20. Juni 2025 aufgehoben. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Antragstellerin ab dem [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.01.2026 (L 8 R 395/25)

Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung aufgrund von Krankheit oder Behinderung eines Versicherten

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 25.04.2025 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 20.01.2026 (L 16 KR 452/23)

Kostenerstattung für eine in den Niederlanden durchgeführte Nierentransplantation

Auf die Berufung wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Osnabrück vom 23. August 2023 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen Der Kläger begehrt [...]
OLG Celle - Beschluss vom 14.01.2026 (5 U 240/25)

Rechtliche Behandlung von ehrenschutzrechtlichen Löschungs-, Unterlassungs- und Zahlungsansprüchen, die Äußerungen über eine in...

A. Die Parteien streiten über ehrenschutzrechtliche Löschungs-, Unterlassungs- und Zahlungsansprüche. Die Klägerin zu 1 ist eine GmbH & Co. KG und bietet unterschiedlichste Ausbildungs- und Fortbildungskurse im Bereich [...]
LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 20.01.2026 (L 10 KR 21/25 B ER)

Im Rahmen einer Regelungsanordnung begehrte vorläufige Aufnahme einer digitalen Anwendung in das DiGA-Verzeichnis nach § 139e SGB...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Lübeck vom 12. Januar 2025 geändert. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung vom 11. Oktober 2024 (vorläufige Eintragung der [...]
OLG Hamm - Urteil vom 16.01.2026 (12 U 150/22)

Diesel; EA 896 Gen. 2; Euro 5; SCR-Katalysator; unzulässige Abschalteinrichtung; Thermofenster; Differenzschaden; Abgasrückführung;...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 29.09.2022 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund (Az. 1 O 141/19) unter Zurückweisung des weitergehenden Berufungsbegehrens teilweise abgeändert und [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.01.2026 (15 A 2510/22)

Verzinsung des zu erstattenden oder zu vergütenden Betrags vom Tag der Rechtshängigkeit an bis zum Auszahlungstag; Festsetzung eines...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf die Wertstufe bis 2.000,00 Euro festgesetzt. Der Antrag der Kläger auf Zulassung der [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 15.01.2026 (L 1 KR 44/25)

Gewährung von Krankengeld bei durchgehender Arbeitsunfähigkeit eines Versicherten

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist ein Anspruch auf Krankengeld und hierbei die [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.01.2026 (10 K 10019/23)

Auflösung eines nach Ausscheiden eines Kommanditisten mit negativen Kapitalkonto gebildeten aktiven Ausgleichpostens

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Beteiligten streiten über das Schicksal eines aktiven Ausgleichspostens, den die Klägerin im Rahmen des Ausscheidens einer [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.01.2026 (13 B 338/25)

Auswahlentscheidung zwischen mehreren Krankenhausträgern über die Vergabe eines Versorgungsauftrags hinsichtlich Erfüllung der Mindestmengen;...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Z. vom 28. März 2025 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für das [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.01.2026 (3 K 3156/25)

Verfassungsmäßigkeit einer landesrechtlich erhöhten Grundsteuermesszahl für Nichtwohngrundstücke

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Verfassungsmäßigkeit von § 1 Abs. 1 Nr. 3 des Berliner Grundsteuermesszahlengesetzes vom [...]
BFH - Beschluss vom 09.02.2026 (V S 2/25 (PKH))

Darlegungserfordernisse bei PKH-Antrag im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Darlegung eines Zulassungsgrundes zumindest in laienhafter...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. I. Der Klage des Klägers, Beschwerdeführers und Antragstellers (Kläger) wegen Umsatzsteuer 2019 gab das Finanzgericht (FG) insoweit statt, als es [...]
BGH - Urteil vom 03.02.2026 (VIa ZR 1172/22)

Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersat...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 28. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 12. Juli 2022 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Klage betreffend eine deliktische Schädigung der Klägerin [...]
BGH - Urteil vom 03.02.2026 (VIa ZR 1076/22)

Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersat...

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des 21. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 22. Juni 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 03.02.2026 (VIa ZR 656/22)

Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz...

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des 24. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 2. Mai 2022 aufgehoben, soweit er deliktische Ansprüche wegen des Inverkehrbringens des streitgegenständlichen [...]
BGH - Urteil vom 03.02.2026 (VIa ZR 866/22)

Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz...

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 23. Mai 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur Verhandlung und neuen Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 22.01.2026 (V ZB 35/25)

Verwerfung der unzulässigen Rechtsbeschwerde wegen schuldhafter Versäumung der Berufungsfrist mit Folge des Ablehnens der Wiedereinsetzung...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Oldenburg - 1. Zivilsenat - vom 26. Mai 2025 wird auf Kosten der Beklagten als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens [...]
BGH - Beschluss vom 22.01.2026 (AnwZ (Brfg) 39/25)

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das am 19. September 2025 verkündete Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 28.01.2026 (VIa ZR 1375/22)

Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersat...

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 8. September 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 28.01.2026 (VIa ZR 137/23)

Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersat...

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des 7. Zivilsenats des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 9. Januar 2023 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]
BGH - Urteil vom 28.01.2026 (VIa ZR 1463/22)

Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersat...

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 15. September 2022 mit Ausnahme der Zurückweisung der Berufung hinsichtlich der mit dem Berufungsantrag zu II [...]
BGH - Urteil vom 26.01.2026 (VIa ZR 589/23)

nanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersat...

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 28. März 2023 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung des Klägers - mit Ausnahme der mit dem [...]
BGH - Urteil vom 28.01.2026 (VIa ZR 1007/22)

Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersat...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 16. Juni 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
VGH Hessen - Beschluss vom 19.01.2026 (5 B 2517/255 B 2517/25)

Zurückweisung der Beschwerde des Hundehalters aufgrund Rechtmäßigkeit der angefriffenen kommunalen Hundesteuerbescheids; Zulässiges...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Darmstadt vom 31. Oktober 2025 - 4 L 3718/25.DA - wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu [...]