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VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 27.01.2026 (13 S 714/24)

Zulassung der Berufung wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils; Festlegung eines Krankenhauses als Spezialversorger;...

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 12. Dezember 2023 - 2 K 2547/22 - wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.03.2026 (L 11 KR 408/22 B ER)

Erfolgloser Antrag der Antragstellerin auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs gegen die Pfändungs- und Überweisungsverfügung...

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 23. Mai 2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die Beschwerde hat [...]
BVerwG - Beschluss vom 13.04.2026 (3 KSt 1.26 (3 C 6.25))

Erinnerung gegen den Kostenansatz

Die Erinnerung der Beklagten zu 1. gegen den Kostenansatz in der Kostenrechnung vom 6. Januar 2026 wird zurückgewiesen. Das Schreiben der Beklagten (und Revisionsklägerin) zu 1. vom 9. Januar 2026, in dem sie unter [...]
LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 14.04.2026 (L 5 SF 19/26 B E)

Behandlung der Bescheide von Mehrpersonengemeinschaften als eine Angelegenheit (hier bejaht); Unzulässigkeit des Feststellungsantrags...

Die Beschwerde der Erinnerungsführerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Itzehoe vom 10. März 2026 wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. I. Die Beteiligten streiten [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 31.03.2026 (L 10 BA 23/23)

Zur Einordnung der Tätigkeit eines zugelassenen Physiotherapeuts als abhängig Beschäftigter oder Selbständiger; Keine abhängige...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Itzehoe vom 11. Juli 2023 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat der Klägerin die notwendigen außergerichtlichen Auslagen im Vor-, Klage- und [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 24.02.2026 (L 4 KA 1/25)

Anforderungn an Entziehung einer hälftigen Zulassung eines Vertragsarztes; Gröbliche Pflichtverletzung des Vetragsarztes durch wiederholte...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 4. September 2024 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, die [...]
BVerwG - Urteil vom 05.02.2026 (2 C 6.25)

Bedürftigkeit als Voraussetzung für die Gewährung eines Unterhaltsbeitrags; Entlassung eines Beamten vor der Erfüllung der versorgungsrechtlichen...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 28. Januar 2025 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Der Kläger wendet sich gegen die [...]
BGH - Beschluss vom 26.02.2026 (I ZB 93/25)

Verhinderung an der Einhaltung der Berufungsbegründungsfrist ohne Verschulden; Vertrauen in die Gewährung einer wiederholten Fristverlängerung;...

Auf die Rechtsbeschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Oberlandesgerichts Bamberg - 10. Zivilsenat - vom 2. Oktober 2025 aufgehoben. Der Klägerin wird gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.02.2026 (12 Ta 18/26)

Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit für den Vergleich

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin vom 21. Januar 2026 wird der Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 14. Januar 2026 - 3 Ca 333/25 - unter Zurückweisung der Beschwerde im [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 31.03.2026 (L 16 KR 76/23)

Erfolglose Berufung der Arbeitgeberin gegen Ablehnung des geltend gemachten Erstattungsanspruchs wegen angeblich zu Unrecht geleisteter...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Lüneburg vom 5. Dezember 2022 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt die Erstattung [...]
BFH - Beschluss vom 02.04.2026 (V B 26/25)

Entsprechende Anwendbarkeit des § 68 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) auch im Fall einer Untätigkeitsklage nach § 46 Abs....

Auf die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 03.04.2025 - 5 K 58/25 aufgehoben. Die Sache wird an das Niedersächsische Finanzgericht zur [...]
BFH - Beschluss vom 07.04.2026 (VIII B 21/25)

Nutzungspflicht des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs bei Selbstvertretung nach § 62 Abs. 4 Satz 5 FGO

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 24.01.2025 - 5 K 976/24 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger [...]
BFH - Beschluss vom 08.04.2026 (V B 8/25)

Vertretungsbefugnis eines in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union (hier: Königreich der Niederlande) niedergelassenen...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 16.12.2024 - 2 K 97/24 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]
BFH - Beschluss vom 13.04.2026 (V B 35/25)

Beachtung selbst gesetzter Äußerungsfristen durch die Gerichte; Rechtliches Gehör bei Äußerungsfrist und Ladung zur mündlichen...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Thüringer Finanzgerichts vom 14.05.2025 - 4 K 525/24 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]
BSG - Beschluss vom 25.02.2026 (B 12 BA 34/25 B)

Feststellung des Beschäftigtenstatus in der Tätigkeit als Bautaucher

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 4. Juni 2025 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 27.02.2026 (5 U 142/25)

Anspruch des Spielers auf Rückzahlung von Spielverlusten gegen Online Glücksspielbetreiberin wegen Sittenwidrigkeit; Kein Verstoß...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Ulm vom 21.02.2025, Az. 6 O 169/24, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Das Versäumnisurteil vom 14.11.2024 wird aufrecht erhalten, [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 27.02.2026 (5 U 299/25)

Anspruch des Spielers auf Rückzahlung von Spielverlusten gegen Online Glücksspielbetreiberin wegen Sittenwidrigkeit; Kein Verstoß...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 04.06.2025, Az. 18 O 69/24, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: a) 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 9.481,35 € [...]
SchlHOLG - Urteil vom 06.02.2026 (10 U 81/25)

Anspruch des Käufers auf Rückabwicklung des Kaufvertrages einer Immobilie gegen Verkäufer wegen arglistiger Täuschung; Arglistige...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck vom 27. Juni 2025 - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen - teilweise abgeändert und in der [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 27.02.2026 (5 U 23/25)

Rückzahlungsanspruch des Spielers gegen Veranstalterin von rechtswidrigen Online-Glücksspielen von verlorenen Spieleinsätzen; Kein...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Tübingen vom 06.12.2024, Az. 2 O 83/24, wird zurückgewiesen. 2. Auf die Anschlussberufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Tübingen vom [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 27.02.2026 (5 U 410/24)

Anspruch des Spielers auf Rückzahlung von Spielverlusten gegen Online Glücksspielbetreiberin wegen Sittenwidrigkeit; Kein Verstoß...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 07.11.2024, Az. 2 O 199/23 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 15.004,00 € [...]
VG Stuttgart - Urteil vom 21.01.2026 (3 K 6169/24)

Berücksichtigung auch von anderen Gesellschaftern als den Geschäftsführer bei Interessenkollision; Auflagen mit Informationspflichten...

1. Die Beklagte wird unter entsprechender Aufhebung der Bescheide des Präsidenten des Landgerichts KXXX vom 02.02.2024 und des Widerspruchsbescheids des Präsidenten des Oberlandesgerichts KXXX vom 16.09.2024 [...]
BFH - Beschluss vom 12.02.2026 (V B 64/24)

Abwesenheit eines Richters durch Einschlafen in der mündlichen Verhandlung für eine nicht nur unerhebliche Zeit als nicht vorschriftsmäßige...

Auf die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Finanzgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 27.11.2024 - 3 K 220/20 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht des Landes [...]
BFH - Beschluss vom 17.02.2026 (IX B 95/25)

Anspruch der Klägerin auf Berücksichtigung einer nachträglich eingereichten Gewinnermittlung; Zur Entkräftung der Bekanntgabevermutung;...

Auf die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 29.08.2025 - 6 K 54/25 aufgehoben. Die Sache wird an das Niedersächsische Finanzgericht zur [...]
BFH - Beschluss vom 25.02.2026 (IV B 31/25)

Ausschluss einer erweiterten Kürzung durch Überlassung eines Grundstücks i.R.e. Betriebsaufspaltung

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 27.06.2025 - 12 K 1075/22 G,F wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 04.02.2026 (L 11 KR 151/24 KH)

Anspruch des Klinikums auf Zahlung einer Krankenhausvergütung wegen Behanldungskosten in Form des Differenzbetrags; Wirksame Aufrechnung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 15. Februar 2024 geändert und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 1.096,60 Euro nebst Zinsen in Höhe von 2 Prozentpunkten über dem [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 02.04.2026 (5 ME 36/25)

Einhaltung des Vertretungszwangs bei der Beschwerdebegründung (hier: Feststellung der Dienstunfähigkeit)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ablehnenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Stade - 3. Kammer - vom 7. April 2025 wird verworfen. Der Antragsteller trägt die [...]
LAG Köln - Urteil vom 19.02.2026 (8 SLa 544/25)

Antrag eines Flugbegleiters auf Aufstockung der Arbeitszeit im tarifvertraglichen Arbeitszeitmodell

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 16.07.2025 - 18 Ca 1654/25 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung hat die Klägerin zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 23.01.2026 (4 U 83/25 e)

Erfolglose Berufung wegen nicht formgerechter Einreichung der Berufungsbegründung; Keine Entbindung von Glaubhaftmachung der Ersatzeinreichung...

1. Der Wiedereinsetzungsantrag des Klägers wird zurückgewiesen. 2. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Würzburg vom 29.04.2025, Aktenzeichen 22 O 454/24, wird verworfen. 3. Der Kläger hat die [...]
LAG Köln - Urteil vom 29.01.2026 (8 SLa 297/25)

Prüfung der sozialen Rechtfertigung der Kündigung eines Arbeitnehmers

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 14.05.2025 - 5 Ca 2050/24-wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung hat die Klägerin zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
BVerwG - Urteil vom 05.02.2026 (2 C 7.25)

Berücksichtigung von Vordienstzeiten aus selbständiger und nicht selbständiger Rechtsanwaltstätigkeit als ruhegehaltfähige Dienstzeit;...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 28. Januar 2025 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Das Verfahren betrifft die [...]
FG Münster - Urteil vom 13.02.2026 (4 K 1985/22 F)

Feststellung geleisteter Ausgleichszahlungen als in die jeweiligen Sonderbetriebsvermögen angefallenen tarifbegünstigten Einkünfte...

Der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung der Besteuerungsgrundlagen für 2017 vom 07.07.2021 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 28.07.2022 wird aufgehoben. Der Bescheid über die gesonderte [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.03.2026 (L 16 KR 620/25 KL ER)

Erfolgloser Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen Feststellungsbescheid bzgl. betreffendes Berichtsjahr; RSA-Durchführungsbehörde...

Der Antrag der Antragstellerin vom 21.08.2025 auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage vom 17.04.2025 (Az. L 16 KR 310/25 KL) gegen den Feststellungsbescheid vom 15.04.2025 wird abgelehnt. Die Antragstellerin [...]
BSG - Beschluss vom 11.02.2026 (B 12 BA 42/25 B)

Versicherungspflicht in den Zweigen der Sozialversicherung aufgrund Beschäftigung in der Tätigkeit als Reinigungskraft

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 10. Juni 2025 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]
FG München - Urteil vom 25.04.2026 (4 K 2179/25)

Doppelte steuerliche Erfassung einer Hinterbliebenenleistung als verfassungsgemäß

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Streitig ist die die Rechtmäßigkeit eines Erbschaftsteuerbescheids und hierbei insbesondere die [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 29.01.2026 (4 SLa 258/24, 4 SLa 290/24, 4 SLa 292/24)

Übertragung und Gewährung von Erholungsurlaub hinsichtlich Verfalls

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 13.08.2024 - 8 Ca 1524/24 - wird zurückgewiesen. 2. Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Die Revision wird zugelassen. Parteien [...]
FG München - Urteil vom 04.03.2026 (4 K 1875/24)

Erfüllen des Tatbestands der Nachversteuerung i.R.d. Übertragung des wirtschaftlichen Eigentums am steuerbegünstigten Grundstück...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Zwischen den Beteiligten ist die Rechtmäßigkeit eines Schenkungsteuerbescheides streitig; hierbei [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 29.01.2026 (4 SLa 290/24, 4 SLa 258/24, 4 SLa 292/24)

Zahlungsanspruch eines Arbeitnehmers auf Urlaubsentgelt bei aktiver Teilnahme eines Arbeitnehmers an den rechtmäßigen Arbeitskampfmaßnahme...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 01.10.2024 -9 Ca 1539/24- wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Die Revision wird zugelassen. Parteien [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.02.2026 (L 2 AS 2283/25)

Gewährung von höheren Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts

Auf die Berufung der Kläger werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 20. Juni 2025 und der Bescheid des Beklagten vom 19. September 2024 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16. Oktober 2024 [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.03.2026 (L 2 SO 80/26)

Gewährung von Leistungen zur Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 25. November 2025 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Streitig ist [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.02.2026 (L 2 BA 682/25)

Nachforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen mit Säumniszuschlägen nach einer Betriebsprüfung

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 27. Januar 2025 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten [...]
FG München - Urteil vom 03.03.2026 (5 K 1704/24)

Ermessensentscheidung des Finanzamts über die Ablehnung des Erlasses von Säumniszuschlägen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH). Die Firma der Klägerin lautete ab [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 22.04.2026 (12 S 642/26)

Festsetzung des Streitwerts in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes um die Erteilung oder Verlängerung eines Aufenthaltstitel...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 13. März 2026 - 10 K 8760/25 - wird verworfen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 01.04.2026 (I CC 2/25)

Kein Anspruch auf Schadensersatz der Auftraggeberin aus Projektsteuerungsvertrag gegen Bauunternehmerin wegen Verjährung; Verweigerungsrecht...

- Die Klage wird abgewiesen. - Die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der Kosten der Nebenintervention trägt die Klägerin. - Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 21.04.2026 (4 W 88/26)

Festsetzung der Pflicht des Rechtsanwalts zur Rückzahlung auf die Anwaltsvergütung erhaltener Vorschüsse; Aufhebung derBewilligung...

1. Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers vom 18.03.2026 wird Ziffer 1 des Beschlusses des Landgerichts Hamburg zum Az. 316 O 96/24 aufgehoben. Im Übrigen wird die Beschwerde vom 18.03.2026 zurückgewiesen. 2. Das [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.04.2026 (1 E 766/25)

Absenkung der erstinstanzlichen Streitwertfestsetzung von Amts wegen; Keine Geltung des Verschlechterungsverbot (reformatio in peius)...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die erstinstanzliche Festsetzung des Streitwerts wird von Amts wegen geändert. Der Streitwert wird auf 3.921,09 Euro festgesetzt. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. [...]
LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.02.2026 (L 5 KR 105/24)

Rechtswidrige Erhebung von Krankenversicherungsbeiträgen der KV aus einer einmal jährlichen gezahlten betrieblichen Altersversorgung...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Speyer vom 13.06.2024 abgeändert. Der Bescheid der Beklagten vom 17.09.2021 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10.02.2022 sowie die [...]
OVG Sachsen - Beschluss vom 23.01.2026 (7 B 48/25)

Entstehung und Festsetzung einer Terminsgebühr

Auf die Erinnerung der Antragstellerin wird der Kostenfestsetzungsbeschluss vom 3. September 2025 geändert. Die von der Antragsgegnerin an die Antragstellerin zu erstattenden und seit dem 16. Juni 2025 mit 5 [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 28.04.2026 (1 Ta 11/26)

Erfolglose Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Beklagten gegen Streitwertfestsetzung; Rechtmäßige gerichtliche Berücksichtigung...

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Beklagten vom 08.01.2026 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Stendal vom 22.12.2025 (1 Ca 434/25) in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 19.01.2026 wird auf [...]
OVG Bremen - Beschluss vom 20.04.2026 (2 LA 27/24)

Zurückweisung des Antrags auf Zulassung der Berufung des Antragstellers mangels Anspruchs auf Aufenthaltserlaubnis wegen rechtmäßger...

Die Zulassungsanträge des Klägers und der Beklagten werden abgelehnt. Die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens tragen die Beteiligten je zur Hälfte. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 10.000 [...]
BGH - Beschluss vom 20.04.2026 (AnwZ (Brfg) 5/26)

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls eines Rechtsanwalts; Gefährdung der Interessen Rechtsuchende...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des II. Senats des Anwaltsgerichtshofs Berlin vom 3. Dezember 2025 wird abgelehnt. Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. Der [...]