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BFH - Beschluss vom 14.03.2025 (V B 17/24)

Keine negativen Schlüsse aus einer berechtigten Zeugnisverweigerung

Auf die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 20.03.2024 - 1 K 146/23 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Baden-Württemberg zur [...]
SchlHOLG - Urteil vom 14.03.2025 (1 U 35/24)

Anspruch eines Sportvereins gegen eine gemeinnützige Fördergesellschaft auf eine Förderung für die Anschaffung von Sportgeräten;...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Itzehoe vom 07.05.2024 zum Az. 3 O 146/22 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, über die Anträge des Klägers vom [...]
BGH - Urteil vom 14.03.2025 (V ZR 153/23)

Materielle Rechtskraft eines Beschlusses zur Aufhebung eines im Zwangsversteigerungsverfahren erteilten Zuschlags; Wirkung des Aufhebungsbeschlusses...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Brandenburgischen Oberlandesgerichts - 5. Zivilsenat - vom 29. Juni 2023 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten entschieden worden ist. [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 14.03.2025 (1 W 16/24)

Festsetzung des Werts der anwaltlichen Tätigkeit des Prozessbevollmächtigten der Nebenintervenientin

1. Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Nebenintervenientin zu 1) wird der Beschluss des Landgerichts Kiel vom 10.12.2024 (Az. 11 O 38/24) dahingehend abgeändert, dass der Wert der anwaltlichen Tätigkeit [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 13.03.2025 (24 U 2421/22)

Schadensersatzbegehren des Käufers wegen des Erwerbs eines mit unzulässigen Abschalteinrichtungen versehenen Fahrzeugs; Ausschluss...

I. Auf die Berufung der Klagepartei wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 23.08.2022 wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klagepartei 2.450,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]
BGH - Urteil vom 13.03.2025 (III ZR 426/23)

Vereinbarung der Krankenhausträgers mit dem Patienten bzgl. der Erbringung wahlärztlicher Leistungen durch angestellte oder beamtete...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bremen vom 18. Oktober 2023 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 13.03.2025 (III ZR 40/24)

Nichtigkeit einer auf Initiative des Krankenhausträgers beziehungsweise eines Wahlarztes getroffenen Wahlleistungsvereinbarung; Ausführung...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Münster - 8. Zivilkammer - vom 27. Februar 2024 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Münster vom 15. Mai 2023 wird [...]
FG Münster - Urteil vom 13.03.2025 (5 K 894/22 U)

FG Münster - Urteil vom 13.03.2025 (5 K 894/22 U)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten im Rahmen der Umsatzsteuer 2012 bis 2014 um die Frage, ob die von der Klägerin [...]
BGH - Urteil vom 12.03.2025 (XII ZR 76/24)

Bewilligung und Eintragung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit, einer Vormerkung und einer Baulast im Zusammenhang mit...

Die Revision gegen das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 25. Januar 2024 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Die Parteien streiten um die Abgabe von Erklärungen zur Bewilligung und [...]
BGH - Urteil vom 12.03.2025 (IV ZR 88/24)

Maßgeblichkeit der Regelung in § 2317 Abs. 1 BGB für die Entstehung des Pflichtteilsanspruchs im Sinne des § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB;...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 24. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 25. Juni 2024 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
FG Münster - Urteil vom 12.03.2025 (10 K 1656/21 G)

Voraussetzungen der erweiterten gewerbesteuerlichen Kürzung

Die Bescheide über den Gewerbesteuermessbetrag für 2017 und 2018 jeweils vom 31.07.2020 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 28.05.2021 werden dahingehend abgeändert, dass die Gewerbesteuermessbeträge jeweils auf [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 12.03.2025 (L 5 KR 80/24)

Auskunftsanspruch; Einvernehmen; Elternrecht; Gesetzlicher; Vertreter

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Schleswig vom 4. Juli 2024 wird zurückgewiesen. Die Klägerin die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird [...]
FG Münster - Urteil vom 11.03.2025 (15 K 133/22 U)

Berechtigung zum Vorsteuerabzug als Unternehmer

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist strittig, ob die Klägerin im Streitjahr 2020 Unternehmerin und zum [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 11.03.2025 (3 U 950/24)

Anspruch auf Ersatz von durch einen Scraping-Vorfall entstandenen Schäden; Bemessung des Schadens und der Höhe des Unterlassungsanspruchs...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 4. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Koblenz vom 31.07.2024, Az. 4 O 81/24, teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte [...]
BFH - Beschluss vom 11.03.2025 (VIII B 21/24)

Erheblicher Grund für eine Terminsaufhebung; Unzumutbarkeit einer Anreise zur mündlichen Verhandlung mit öffentlichen Verkehrsmitteln...

Auf die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 15.01.2024 - 3 K 3187/21 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Berlin-Brandenburg zur [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 11.03.2025 (2 W 24/24)

Festsetzung einer Einigungs- und Terminsgebühr nach übereinstimmender Erledigungserklärung

1. Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten zu 2 hin wird der Beschluss des Landgerichts Bremen vom 16.01.2024 - Az. 7 O 1356/23 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die auf Grund des vollstreckbaren Beschlusses [...]
BFH - Beschluss vom 11.03.2025 (VIII B 5/24)

Rüge der gerichtlichen Verletzung der Pflicht zur Ermittlung ausländischen Rechts gemäß § 155 der Finanzgerichtsordnung (FGO)...

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 28.11.2023 - 8 K 1798/22 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
BGH - Beschluss vom 11.03.2025 (X ZR 114/22)

Bedeutung der Höhe eines vom Berechtigten wegen Verletzung eines Patents gerichtlich geltend gemachten Schadensersatzanspruchs für...

Bei der Festsetzung des Streitwerts im Beschluss vom 26. November 2024 hat es sein Bewenden. Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung des Streitwerts für ein Patentnichtigkeitsverfahren. I. Die Klägerin hat die [...]
BGH - Beschluss vom 11.03.2025 (II ZB 9/24)

Fehlende Unterscheidungskraft einer Firma nach § 18 Abs. 1 HGB (hier: bloße Gattungsbezeichnung)

Die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des 22. Zivilsenats des Kammergerichts vom 6. Mai 2024 (22 W 16/24) wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligte, eine Aktiengesellschaft, ist im Handelsregister [...]
BAG - Urteil vom 11.03.2025 (3 AZR 53/24)

Entstehung der Vergütungsansprüche sowie der von dem Vergütungsanspruch abhängigen Zahlungsansprüche aus dem Arbeitsverhältnis...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 19. Oktober 2023 - 4 Sa 23/23 - aufgehoben. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts [...]
BGH - Beschluss vom 11.03.2025 (II ZR 120/24)

Aufnahme des Rechtsstreits nach § 86 Abs. 1 InsO (hier: verneint)

Das Verfahren ist weiterhin unterbrochen. I. Die Kläger sind Gesellschafter der Beklagten zu 1, einer GmbH, über deren Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet ist. Sie wenden sich gegen einen Gesellschafterbeschluss [...]
BFH - Urteil vom 11.03.2025 (IX R 30/22)

Kein Feststellungsinteresse für eine Nichtigkeitsfeststellungsklage gegen eine Prüfungsanordnung

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 19.11.2021 - 7 K 169/21 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Niedersächsischen [...]
BSG - Beschluss vom 10.03.2025 (B 1 KR 51/24 B)

Kostenerstattung für eine privatärztlich durchgeführte PSMA-PET/CT zur Primärdiagnostik eines als Prostata-Karzinomverdachts beschriebenen...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 16. Juli 2024 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.03.2025 (12 Ta 25/25)

Festsetzung des Gegenstandswertes der anwaltlichen Tätigkeit in einem Beschlussverfahren

Die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Konzernbetriebsrats vom 18. Dezember 2024 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 28. November 2024 - 13 BV 596/23 - wird zurückgewiesen. Die [...]
BSG - Beschluss vom 10.03.2025 (B 1 KR 62/24 B)

Versorgung mit Medizinal-Cannabis als Sachleistungsanspruch eines Versicherten

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 18. September 2024 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 10.03.2025 (4 W 21/25)

Zu niedrige Festsetzung des Streitwerterts für ein Scraping-Verfahren

1. Auf die Beschwerde des Klägervertreters vom 25.01.2025 und die Beschwerde des Beklagtenvertreters vom 27.01.2025 wird die im Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 23.01.2025 - Az. 6 O 4/24 - unter Ziffer 4 [...]
BFH - Beschluss vom 07.03.2025 (XI B 11/24)

Antrag auf Terminsverlegung bei Erkrankung (Brechdurchfall) eines sechsjährigen Kindes des Prozessvertreters

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 06.02.2024 - 2 K 374/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]
BFH - Beschluss vom 07.03.2025 (XI B 25/24)

Einlass einer Partei nach Ablehnung des Richters wegen Besorgnis der Befangenheit auf die weitere Verhandlung; Kein Verlust des Rügerechts...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 11.03.2024 - 15 K 2255/21 U wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]
AnwGH Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 07.03.2025 (2 AGH 03/23)

Online-Glücksspiel; gesetzliches Verbot; Rückforderung; Kondiktionsausschluss

1. Die Berufung wird mit der Maßgabe verworfen, dass der Tenor wie folgt lautet: Herr Rechtsanwalt U. ist schuldig, im Zeitraum vom 01.02.2021 bis zum 22.06.2021 seinen Beruf nicht gewissenhaft ausgeübt und sich [...]
BSG - Beschluss vom 06.03.2025 (B 1 KR 55/24 B)

Antrag auf Auskunftserteilung nach § 305 SGB V; Verwerfung der Nichzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 23. September 2024 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
BGH - Urteil vom 06.03.2025 (III ZR 137/24)

Feststellung einer Schadensersatzforderung zur Insolvenztabelle; Haftung einer juristischen Person bei Begehen einer zum Schadensersatz...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 28. Februar 2024 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Kläger begehrt vom Beklagten die Feststellung einer [...]
BGH - Urteil vom 06.03.2025 (I ZR 138/24)

Verstoß einer Maklervereinbarung gegen § 656d Abs. 1 Satz 1 BGB; Rückzahlungsanspruch aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB wegen...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des 24. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 27. Juni 2024 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 19. [...]
BGH - Urteil vom 06.03.2025 (IX ZR 234/23)

Partikularinsolvenzverfahren über das Gesellschaftsvermögen; Übergang des Gesellschaftsvermögens auf den letzten Gesellschafter...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 11. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 28. April 2023 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BVerwG - Urteil vom 06.03.2025 (2 WD 15.24)

BVerwG - Urteil vom 06.03.2025 (2 WD 15.24)

Auf die Berufung der Wehrdisziplinaranwaltschaft wird das Urteil der 2. Kammer des Truppendienstgerichts Nord vom 1. Februar 2024 im Ausspruch über die Disziplinarmaßnahme geändert. Dem früheren Soldaten wird das [...]
BAG - Urteil vom 06.03.2025 (2 AZR 115/24)

Beschränkung des Umfangs der Vertretungsmacht des Verwalters einer Gemeinschaft von Wohnungseigentümern für Rechtsgeschäfte gegenüber...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 29. Februar 2024 - 2 Sa 205/23 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer [...]
BGH - Urteil vom 06.03.2025 (IX ZR 209/23)

BGH - Urteil vom 06.03.2025 (IX ZR 209/23)

Auf die Revision der Klägerinnen wird der die Berufung zurückweisende Beschluss des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 19. Oktober 2023 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und [...]
LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 04.03.2025 (L 10 KR 162/24 B ER)

Vollziehbarkeit eines Widerlegungsbescheids hinsichtlich der prognostischen Erfüllung der Mindestmengenregelung für chirurgische...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerinnen wird der Beschluss des Sozialgerichts Kiel vom 17. Dezember 2024 aufgehoben und der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den Widerlegungsbescheid vom [...]
LAG Bremen - Beschluss vom 04.03.2025 (1 Ta 7/25)

Festsetzung des Wertes des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit

Die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Beteiligten zu 2. gegen den Gegenstandswertbeschluss des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 30.12.2024 - 11 BV 1112/24 - wird zurückgewiesen. I. Die Beschwerde [...]
LAG Niedersachsen - Beschluss vom 04.03.2025 (10 TaBV 56/24)

Rechtmäßigkeit der Bildung eines Wirtschaftsausschusses

Auf die Beschwerde des Gesamtbetriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hannover vom 10. Juli 2024 - 8 BV 10/23 - abgeändert: Der Antrag wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Gegenstand [...]
FG Bremen - Urteil vom 04.03.2025 (2 K 54/24)

Anspruch des Kindesvaters auf Kindergeld aufgrund einer Haushaltsaufnahme

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin, mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst trägt. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 03.03.2025 (20 UF 66/24)

Gleichartigkeit von Anrechten aus Pflichtversicherungen bei unterschiedlichen Trägern der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes...

1. Auf die Beschwerde der VBL wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Heidelberg vom 12.04.2024, Az. 31 F 53/23, abgeändert und Ziffer 2. der Entscheidungsformel wie folgt neu gefasst: Im Wege der [...]
KG - Beschluss vom 03.03.2025 (2 AktG 2/24)

Beschlussfassung einer Aktiengesellschaft zur Übertragung der Aktien der übrigen Aktionäre (Minderheitsaktionäre) auf den Hauptaktionär...

1. Es wird festgestellt, dass die Erhebung der Anfechtungsklage der Antragsgegner - Landgericht Berlin II, Aktenzeichen 90 O0 61/24 - gegen den Beschluss der ordentlichen Hauptversammlung der Antragstellerin vom 11. [...]
BFH - Beschluss vom 28.02.2025 (IX B 108/24)

Keine Stützung der Zulassung der Revision auf die Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes nach dem Rügeverzicht; Rüge mangelnder...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 27.06.2024 - 15 K 2590/21 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]
BFH - Beschluss vom 28.02.2025 (IX B 85/24)

Gesonderte und einheitliche Feststellung bei einer nicht mit Gewinnerzielungsabsicht tätigen vermögensverwaltenden Personengesellschaft;...

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 27.06.2024 - 10 K 10142/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
OLG Köln - Beschluss vom 28.02.2025 (18 W 5/25)

Untersagung der Einreichung einer geänderten Gesellschafterliste zum Handelsregister im Wege einer einstweiligen Verfügung i.R.e....

Die sofortige Beschwerde der Gläubiger gegen den Beschluss des Landgerichts Köln vom 15.01.2025, Az. 89 O 101/24, wird zurückgewiesen. Die Gläubiger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die Rechtsbeschwerde wird [...]
BGH - Urteil vom 28.02.2025 (V ZR 246/23)

Rücktrittsrecht des Verkäufers in einem Grundstückskaufvertrag mit Ratenzahlungsvereinbarung; Vereinbarung einer ratenweisen Kaufpreiszahlung...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 6. November 2023 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 28.02.2025 (A 13 S 959/24)

Terminsverlegung aufgrund einer Urlaubsabwesenheit des Prozessvertreters in einem Verfahren wegen der Zulassung der Berufung in einem...

Auf den Antrag des Klägers wird die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 21. Mai 2024 - A 1 K 477/24 - zugelassen. Die Kostenentscheidung bleibt der Entscheidung über die Berufung [...]
BSG - Beschluss vom 27.02.2025 (B 1 KR 37/24 B)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlung; Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 20. März 2024 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt auch die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 27.02.2025 (5 StR 287/24)

BGH - Urteil vom 27.02.2025 (5 StR 287/24)

1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 7. November 2023 betreffend den Angeklagten H. aufgehoben a) mit den Feststellungen, soweit dieser wegen Beihilfe zum [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 27.02.2025 (4 U 1213/24)

Anspruch auf eine Invaliditätsleistung in der privaten Unfallversicherung; Anforderungen an eine ärztliche Invaliditätsbescheinigun...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]