I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erhob beim Finanzgericht (FG) Restitutionsklage mit dem Ziel, das durch Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 26. Juli 1972 I R 158/71 (nicht veröffentlicht) rechtskräftig [...]
I. Die Sache befindet sich im II. Rechtsgang. Im I. Rechtsgang hatte der erkennende Senat das Urteil des Finanzgerichts (FG) durch - nicht veröffentlichte - Entscheidung vom 15. März 1972 I R 246/71 aus [...]
I. Der Kläger kaufte am 11. Oktober 1965 ein in Baden-Württemberg gelegenes Grundstück. Er beantragte, den Erwerb von der Besteuerung auszunehmen, weil es sich um einen Ersterwerb innerhalb von fünf Jahren nach [...]
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) gründete zusammen mit seinem Vater am 7. Dezember 1961 in der Schweiz die G/Z. Er war an dieser GmbH zunächst mit 99,95 v.H., seit 23. April 1963, nach dem Erwerb des [...]
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) pachtete ab 1. Juli 1965 eine in gemieteten Räumen betriebene Apotheke. Der Pachtvertrag bezog sich auf 'den eingerichteten Gewerbebetrieb' der Apotheke. Hinsichtlich der [...]
I. Die Sache befindet sich im dritten Rechtsgang. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, wurde von den Gesellschaftern einer OHG gegründet. Diese OHG beteiligte sich ab 1. Oktober 1959 an der [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, handelt mit Maschinen. Gesellschafter der Klägerin waren Ende des Streitjahres 1966 zwei Gesellschaften mit Sitz in Frankreich, die P. mit 80 v.H. und die S. [...]
I. Die Klägerin gab als Grundpfandgläubigerin in dem Zwangsversteigerungsverfahren über das im Saarland belegene Grundstück im Termin vom 14. April 1966 das Meistgebot ab und erhielt am 21. April 1966 den Zuschlag. [...]
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) unterhält einen Gaststätten- und Kinobetrieb. Wie in den Jahren zuvor hielt sie auch in den Jahren 1968 bis 1970 an den Wochenenden regelmäßig Tanzveranstaltungen ab. [...]
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war Vorstandsmitglied einer Fabrik. Ihm wurde am 1. Februar 1964 fristlos gekündigt und er war gezwungen, seine Tätigkeit sofort aufzugeben. Nach etwa zwei Monaten übernahm [...]
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betrieb die Binnenschiffahrt mit den Motorgüterschiffen X und Y. Nach einer Havarie der X wurde das Vorderschiff der X verschrottet. Das Hinterschiff mit Motor der X wurde [...]
Nach § 62 Abs. 1 Satz 2 FGO kann das Gericht durch Beschluß anordnen, daß ein Bevollmächtigter bestellt oder ein Beistand hinzugezogen werden muß. Die Folge dieser Anordnung ist die Postulationsunfähigkeit des [...]
I. Streitig ist, ob die Umsätze des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) als Kreditvermittlung umsatzsteuerpflichtig oder als Kreditverwaltung nach § 4 Nr. 8 des Umsatzsteuergesetzes - Mehrwertsteuer - (UStG 1967) [...]
Die Vorentscheidung, ein Beschluß vom 18. Dezember 1973, mit dem die Vorinstanz den Antrag der Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Beschwerdeführerin) auf Aussetzung der Vollziehung eines Haftungsbescheides für [...]
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), der eine Fabrik für Kunststofferzeugnisse betreibt, errichtete in den Jahren 1968/69 auf seinem Betriebsgrundstück eine neue Werkhalle. Vor ihrer Errichtung war bereits ein [...]
I. Streitig ist die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes nach § 34 Abs. 4 EStG auf Nebeneinkünfte aus einer Tätigkeit als nebenamtlicher Berufsschullehrer. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist [...]
Die Antragstellerin hatte in den Jahren 1952 bis 1964 zahlreiche Grundstücksverkäufe getätigt. Der Antragsgegner (das Finanzamt - FA -) vertrat die Auffassung, die Antragstellerin habe einen gewerblichen [...]
I. Streitig ist im Verfahren der einheitlichen Gewinnfeststellungen 1967 und 1968, ob ein typisches stilles Gesellschaftsverhältnis zwischen einer GmbH & Co. KG und dem minderjährigen Sohn des alleinigen Kommanditisten [...]
Streitig war, ob der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), die Kommanditistin einer KG war und 1970 aus ihr ausgeschieden ist, als Gesamtrechtsnachfolgerin ihrer am 30. Juni 1965 verstorbenen Mutter, die [...]
Durch den vom gemäß § 82 der Finanzgerichtsordnung (FGO), § 362 der Zivilprozeßordnung (ZPO) ersuchten Gericht erlassenen Beschluß sind 1. der Beschwerdeführer zu 1. zu einer Ordnungsstrafe von 300 DM, ersatzweise zu [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betriebt seit 1954 ein Kinderheim. Den erzielten Gewinn hat sie durch Betriebsvermögensvergleich ermittelt und in den Einkommensteuererklärungen als Einkünfte aus [...]
I. Der Kläger und seine Ehefrau erwarben im Jahre 1969 ein in Hessen gelegenes, mit einem Wohnhaus bebautes Grundstück für 200.000 DM je zur ideellen Hälfte und versicherten, daß sie selbst das Haus bewohnen wollten. [...]
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war Eigentümer eines Hofes in der Stadt G., dessen Grundstücke nach den Bebauungsplänen der Stadt für den sozialen Wohnungsbau ausgewiesen oder vorgesehen waren. Bezüglich [...]
I. Der Kläger erwarb am 2. Oktober 1970 in der Zwangsversteigerung ein Fabrikgrundstück für ein bar zu entrichtendes Meistgebot von 245.000 DM. Die Zwangsversteigerung war am 13. November 1969 angeordnet worden. Am 3. [...]
I. Das beklagte Finanzamt (FA) veranlagte die Kläger (Ehemann A u. Ehefrau B) mit zwei Bescheiden zur Grunderwerbsteuer und verwarf die Einsprüche als unzulässig. Die Einspruchsentscheidungen gingen den Klägern am 4. [...]
I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Beschwerdeführerin) führte im November 1964 aus Belgien Vollmilchpulver ein, für das die Abfertigungszollstelle Ausgleichsteuer unter Anwendung eines Steuersatzes von 4 % [...]
I. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt - FA -) setzte im Einkommensteuerbescheid 1965 die Einkommensteuerschuld der damals 81jährigen, seit 1957 verwitweten Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) auf [...]
I. Die Mutter des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) erhielt im Streitjahr 1969 vom Sozialamt Unterhaltsbezüge von monatlich 282,30 DM. Der Kläger zahlt auf Grund seiner der Mutter gegenüber bestehenden [...]
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betreibt in Berlin (West) eine Gastwirtschaft. Er reichte dem Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt - FA -) am 2. Januar 1968 je eine Lohnsteueranmeldung für jeden [...]
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Alleinerbin ihres Ehemanns. Dieser hatte als Minderkaufmann ein Baugeschäft betrieben. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt - FA -) hatte durch einen [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Steuerberater und hat im Jahr 1966 seiner einzigen Angestellten eine vermögenswirksame Leistung nach dem Zweiten Vermögensbildungsgesetz (2. VermBG) vom 1. Juli 1965 (BGBl [...]
I. Streitig ist bei der einheitlichen Gewinnfeststellung 1964, ob die bei dem Erwerb eines Bruchteils eines Kommanditanteils geleistete Zahlung lediglich Anschaffungskosten des erworbenen Anteils einschließlich stiller [...]
An der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) - einer GmbH - waren am 1. Januar 1961 beteiligt: Nennwert der Geschäftsanteile E. 22.000 DM W. (Sohn von E.) 12.400 DM L. (Ehefrau von E.) 10.000 DM. Die Klägerin hielt [...]
In dem Rechtsstreit der Klägerin und Beschwerdegegnerin (Beschwerdegegnerin) - einer Stadtgemeinde - gegen den Beklagten und Beschwerdeführer (das Finanzamt - FA -) wegen Gewerbesteuerzerlegung 1965 der Firma U.M. hat [...]
I. Revisionskläger ist der Konkursverwalter über das Vermögen einer GmbH mit dem Sitz im Inland, die eine Produktionsgesellschaft war. Sämtliche Gesellschaftsanteile befanden sich in Händen von Frau R F. . Deren [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt seit 1965 als Einzelunternehmer den Groß- und Einzelhandel mit Lebens- und Genußmitteln. Er unterhielt in B sein Hauptgeschäft, eine Filiale (Filiale I) und seit 31. [...]
I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute. Der Kläger ist bei einem inländischen Unternehmen als Arbeitnehmer beschäftigt. Vom 20. Januar bis 23. Juli 1969 war er im Auftrag seines Arbeitgebers zu [...]
I. Die Revisionsklägerin zu 1., eine KG, ist die Gesamtrechtsnachfolgerin einer GmbH (Klägerin), die bis zum Eintritt der Gesamtrechtsnachfolge Komplementärin der Klägerin war. Die Beigeladenen und Revisionskläger zu [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) besaß am 1. Januar 1963 Aktien einer Elektrizitäts-AG im Nennwert von 1.607.900 DM. Der für die Vermögensteuer-Hauptveranlagung auf den 1. Januar 1963 maßgebende Kurs [...]
I. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt - FA -) stellte im Zuge einer Lohnsteuer-Außenprüfung bei der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) für die Jahre 1959 bis 1964 u.a. fest, daß die Klägerin 26 [...]
I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eigentümer eines Einfamilienhauses, das sie am 1. Januar 1964 selbst bewohnten. Das für die Einheitsbewertung zunächst zuständige Finanzamt hat den Einheitswert für [...]
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) erstellt Schwachstromanlagen aller Art. Sie hat in den Wohnungen der bei ihr beschäftigten Revisoren auf ihre Kosten Fernsprechanschlüsse legen lassen. Sie tat dies im [...]
Im Klageverfahren war streitig, ob der Klägerin und Beschwerdeführerin (Beschwerdeführerin), die Kommanditistin der KG war und mit Vertrag vom 31. Dezember 1970 aus ihr ausgeschieden ist, als früherer Kommanditistin [...]
I. Der Kläger und Herr B kauften am 21. März 1967 ein Grundstück je zur ideellen Hälfte, um darauf mehrere steuerbegünstigte Eigentumswohnungen zu bauen (Kaufvertrag I). Das beklagte Finanzamt (FA) stellte den Erwerb [...]
I. Im Jahre 1960 waren an der Gesellschaft bürgerlichen Rechts W. und Söhne (Vorgängerin der Klägerin) die Gesellschafter B. und dessen Sohn W. beteiligt. Dem Gesellschafter W. standen 75 v.H. und dem Gesellschafter B. [...]
I. Die Eheleute A sowie die Eheleute M (sämtliche Kläger und Revisionsbeklagte dieses Verfahrens) kauften mit Vertrag vom 19. November 1965 je einen Viertelmiteigentumsanteil an einem unbebauten Grundstück für [...]
I. Die E-KG (KG) war Eigentümerin von Grundstücken. Persönlich haftender und zugleich vertretungsberechtigter Gesellschafter war Herr F, Kommanditistin war die Ehefrau. Die KG übertrug durch notariellen Vertrag vom 14. [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurde 1956 zum Vorstandsmitglied einer AG bestellt. Mit Ablauf des zweiten Bestellungszeitraums (§ 84 Abs. 1 des Aktiengesetzes - AktG -) schied er Ende Oktober 1966 aus dem [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) trat im Jahre 1969 nach Erreichen der Pensionierungsgrenze in den Ruhestand. Aufgrund eines Versorgungsversprechens seiner Arbeitgeberin hatte er gegen diese einen Anspruch [...]
I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) reichten beim Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt - FA -) am 28. Mai 1969 eine Einkommensteuererklärung für 1968 ein, mit der sie unter Berücksichtigung von [...]