I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute. Die Klägerin betreibt einen als stehendes Gewerbe angemeldeten Handel mit Fleisch- und Wurstwaren, Butter, Eiern und Käse auf drei Wochenmärkten im Umkreis von [...]
I. Der am 30. Januar 1967 verstorbene ursprüngliche Kläger hatte einen Bauplatz an Frau A gegen eine Leibrente verkauft, für die eine Wertsicherungsklausel vereinbart worden war (Vertrag I). Diese Vereinbarung war von [...]
A. Der IV. Senat legte mit Beschluß vom 21. Februar 1973 IV R 128/71 (BFHE 108, 356, BStBl II 1973, 313) gemäß § 11 Abs. 3 FGO dem Großen Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) folgende Rechtsfragen zur Entscheidung vor: [...]
I. Es handelt sich um die Ermittlung des gemeinen Wertes von Anteilen an der beigeladenen GmbH, deren Gesellschafterin die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist, nach dem sogenannten Stuttgarter Verfahren [...]
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Eigentümerin mehrerer nebeneinander liegender Grundstücksflächen, von denen eine mit einem Zweifamilienhaus bebaut ist. Die Parzellen sind in ihrer jetzigen [...]
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Eigentümerin der Mietwohngrundstücke A und B. Die Bauten sind freifinanziert. Als Arbeitgeberin beschäftigt die Klägerin ständig Hauswarte, denen sie Dienstwohnungen [...]
I. Der Kläger lebte mit seiner Ehefrau in Gütergemeinschaft. Die Ehefrau war persönlich haftende Gesellschafterin einer offenen Handelsgesellschaft. Von dieser, vertreten durch die Ehefrau des Klägers und dem weiteren [...]
I. Die Klägerin, eine deutsche Großbank, hat mit der X Beleggingsconsortium N.V. zwischen dem 1. Januar 1965 und dem 15. Februar 1966 Wertpapiergeschäfte getätigt und dafür im Abrechnungsverfahren 1.075,93 DM [...]
I. Der Kläger kaufte 1968 von einer Wohnungsbaugesellschaft ein Einfamilienhaus (Vertrag II). Dieses Haus hatte die Wohnungsbaugesellschaft vorher an eine andere Person verkauft (Vertrag I) und übergeben. Der Vertrag I [...]
I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hatte im August 1966 auf Grund einer Einfuhrgenehmigung der Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide und Futtermittel (EVSt-Getr), in der ihr eine Erstattung in Form der [...]
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) wurde 1964 von seiner Ehefrau geschieden. Aus seiner Ehe sind zwei Kinder hervorgegangen. Seit Anfang 1966 ist der Kläger, der sich 1964 gewerbepolizeilich als Grundstücks- [...]
I. Die S.X.-OHG (OHG) - Klägerin und Revisionsbeklagte - entstand zum 1. Januar 1949 durch Eintritt des V.X. in das seit 1945 von seinem Sohn S.X. betriebene Einzelunternehmen. Am Gewinn und Verlust waren S.X. mit 60 [...]
I. Streitig ist, ob die Buchführung wegen verspäteter Aufstellung von Bilanzen nicht ordnungsmäßig und deshalb die Steuerbegünstigung nach § 10a EStG zu versagen ist. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) - Ehemann - [...]
I. Streitig ist, ob der Beschluß des Finanzgerichts (FG), die Verhandlung in dem Verfahren gegen den endgültigen Einkommensteuerbescheid 1967 bis zu einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) im Verfahren über den [...]
I. Streitig ist, ob und inwieweit Vorteile, die dem Vorstandsmitglied einer Aktiengesellschaft bei einer Umwandlung von Vorzugs- in Stammaktien zugeflossen sind, zur Einkommensteuer herangezogen werden können. Der [...]
I. Streitig ist, ob eine (atypische) Unterbeteiligung der Kinder am Komplementäranteil ihres Vaters steuerrechtlich anzuerkennen ist und gegebenenfalls in welcher Höhe den Kindern Gewinnanteile zuzurechnen sind. Die [...]
I. Den Hintergrund des Rechtsstreits bildet die materielle Streitfrage, ob die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Grundstücksgemeinschaft, in den Streitjahren 1952 bis 1964 einen gewerblichen [...]
Die Antragstellerin begehrt die Berichtigung des Tatbestandes des Beschlusses des Bundesfinanzhofs vom 15. Mai 1974 II B 69/73 (BFHE 112, 310, BStBl II 1974, 493). Der erste Absatz der Gründe dieses Beschlusses enthält [...]
I. Der Beschwerdeführer hatte gegen die Festsetzung von Grunderwerbsteuer am 25. Mai 1973 selbst Einspruch eingelegt und gleichzeitig die Aussetzung der Vollziehung 'bis zur Entscheidung über diesen Einspruch' [...]
I. Streitig ist, ob die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) - eine GmbH - als gewinnlose Ein- und Verkaufsgesellschaft zu behandeln ist mit der Folge, daß ihr körperschaftsteuerpflichtiges Einkommen allein aus [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Friseurmeister. Er betrieb im Streitjahr (1963) einen Herren- und Damenfrisiersalon. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt - FA -) ging nach einer [...]
I. Der Kläger und seine Ehefrau sind Gesellschafter der 'J GmbH'. Die GmbH errichtete auf dem Grundstück der Eheleute in den Jahren 1956 und 1957 ein Fabrikgebäude. Das Gebäude betreffend trat sie in eigenem Namen und [...]
I. Die Revisionskläger verkauften dem Kläger des Finanzrechtsstreits vor dem Finanzgericht sowie dessen Ehefrau ein näher bezeichnetes Miteigentum an einem Grundstück verbunden mit einem Sondereigentum an einer [...]
I. Der Kläger, Antragsteller und Beschwerdeführer (Kläger) führt vor dem Finanzgericht (FG) einen Rechtsstreit, dem die nach Durchführung einer Betriebsprüfung vom Beklagten, Antragsgegner und Beschwerdegegner [...]
I. Der inzwischen verstorbene Kaufmann H betrieb in B und G ein Herstellungsunternehmen. Zum Betriebsvermögen gehörten in B und G je ein Grundstück. 1964 gründete er zusammen mit seinen Söhnen eine GmbH. Die GmbH wurde [...]
I. Bei der Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) hatte zuletzt - mit Unterbrechungen - eine ordentliche Betriebsprüfung in der Zeit vom 12. Dezember 1966 bis 27. November 1967 stattgefunden, die sich [...]
I. Die Kostengläubiger und Beschwerdeführer (Beschwerdeführer) haben gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluß Erinnerung eingelegt mit der Begründung, der Urkundsbeamte habe zu Unrecht die erstattungsfähigen Aufwendungen [...]
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine OHG, beschloß am 13. Juli 1964, allen Arbeitnehmern eine Jubiläumszuwendung von 200 DM beim 10jährigen und 500 DM beim 25jährigen Dienstjubiläum zu gewähren. Um [...]
I. Der Rechtsstreit der Kostengläubigerin und Beschwerdeführerin (Kostengläubigerin) wegen ihrer Umsatzsteuer für die Jahre 1960 bis 1964 hatte sich dadurch erledigt, daß der Kostenschuldner und Beschwerdegegner (das [...]
I. Die Kostengläubigerin und Beschwerdegegnerin (Beschwerdegegnerin) hatte durch Klage begehrt, den Steuerbescheid des Zollamtes (ZA) aufzuheben. Durch diesen Bescheid hatte das ZA Zoll und Einfuhrumsatzsteuer [...]
Der Angekl. hat als Geschäftsführer der persönlich haftenden Gesellschafterin einer GmbH & Co. KG in den Jahren 1969 bis 1972 rund 3.130.000 DM Lohnsteuern einbehalten, aber nur rund 1.190.000 DM angemeldet und [...]
I. Die Klägerin schloß am 17. September 1964 mit der X-Gesellschaft (im folgenden Gesellschaft) einen notariell beurkundeten 'Kaufvertrag'. § 3 des Vertrages hatte den Kauf des Miteigentumsanteils an einer [...]
I. 1. Der Kläger schloß am 25. April 1970 mit dem Bauunternehmen X & Co. (Gesellschaft) einen notariell beurkundeten Vertrag. Nach Teil I dieses Vertrages kaufte der Kläger drei Miteigentumsanteile an einem in [...]
I. 1. Das Stammkapital der Klägerin, einer GmbH, wurde durch Beschluß ihrer alleinigen Gesellschafterin vom 12. Dezember 1962 um 2.000.000 DM auf 10.000.000 DM erhöht. Die Kapitalerhöhung wurde in das Handelsregister [...]
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt ein privates Altersheim. Sie beantragte in ihrem Steuerjahreserklärungen 1965 und 1966 für die der Betreuung der Heiminsassen dienenden Umsätze Steuerfreiheit [...]
I. Streitig ist, ob und ggf. inwieweit ein von der Klägerin und Revisionsklägerin zu 2 (OHG) genutztes Grundstück aus dem Betriebsvermögen entnommen wurde. Seit dem Jahre 1959 war H. R (Erblasser) zusammen mit seinem [...]
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betreibt ein Oberbekleidungskaufhaus. Er schloß im Jahre 1961 mit den beiden Inhabern eines anderen Geschäftshauses einen nicht datierten Mietvertrag über deren [...]
I. Die als Eheleute zusammenveranlagten Kläger und Revisionskläger (Kläger) hatten im Streitjahr 1973 zunächst vierteljährliche Einkommensteuervorauszahlungen von 900 DM gemäß dem Einkommensteuerbescheid 1971 vom 24. [...]
Der Beschwerdeführer hatte gegen einen Grunderwerbsteuerbescheid des Finanzamts (Beschwerdegegner) im Mai 1970 Klage erhoben (Geschäftszeichen des Finanzgerichts: V 81/70 und im Juli 1971 bei dem Finanzgericht die [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Beamter des gehobenen Dienstes. Zu seinem Haushalt gehören zwei Kinder, die in den Jahren 1960 und 1962 geboren sind. Seine Ehefrau erkrankte Anfang des Streitjahres 1967 [...]
Streitig ist in erster Linie, ob die Vorschrift des § 9 Abs. 1 KStG auf Schachtelerträge der Obergesellschaft auch dann Anwendung findet, wenn die Untergesellschaft (das Beteiligungsunternehmen) gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 6 [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), ein Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst, beantragte, in seiner Einkommensteuererklärung für das Streitjahr 1969 Krankheitskosten im Betrag von 13.645 DM als außergewöhnliche [...]
Der Beschwerdeführer hatte gegen einen Grunderwerbsteuerbescheid des Finanzamts (Beschwerdegegner) im Mai 1970 Klage erhoben (Geschäftszeichen des Finanzgerichts: V 81/70 und im Juli 1971 bei dem Finanzgericht die [...]
Der Beschwerdeführer hatte gegen einen Grunderwerbsteuerbescheid des Finanzamts (Beschwerdegegner) im Mai 1970 Klage erhoben (Geschäftszeichen des Finanzgerichts: V 81/70 und im Juli 1971 bei dem Finanzgericht die [...]
Der Beschwerdeführer hatte gegen einen Grunderwerbsteuerbescheid des Finanzamts (Beschwerdegegner) im Mai 1970 Klage erhoben (Geschäftszeichen des Finanzgerichts: V 81/70 und im Juli 1971 bei dem Finanzgericht die [...]
Der Beschwerdeführer hatte gegen einen Grunderwerbsteuerbescheid des Finanzamts (Beschwerdegegner) im Mai 1970 Klage erhoben (Geschäftszeichen des Finanzgerichts: V 81/70 und im Juli 1971 bei dem Finanzgericht die [...]
I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) waren Gesellschafter der inzwischen aufgelösten N-KG in Berlin. Diese war am 12. Dezember 1966 zur Anschaffung und zum Betrieb des Binnen-Motorschiffes M. gegründet worden. [...]
I. Streitig ist, ob die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) gemäß § 3 Nr. 6 GewStG als gemeinnützig von der Gewerbesteuer befreit ist. Die Klägerin ist mit notariellem Vertrag vom 13. Oktober 1969 von den [...]
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine Kommanditgesellschaft. Ihr Betrieb befindet sich in dem Teil des Gebiets der Stadt Beckum, der bereits vor der Eingliederung der Gemeinde Kirchspiel Beckum zum [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt die Zimmervermietung. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt - FA -) erließ für 1970 einen Gewerbesteuermeßbescheid. Der Einspruch hatte keinen [...]