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BFH - 31.10.1974 (IV R 98/71)

I. Der Rechtsstreit geht um die Frage, ob der Betrieb des Klägers und Revisionsklägers (Klägers) der Gewerbesteuer unterliegt. Der Kläger war im Streitjahr 1966 als Handelsvertreter ausschließlich für zwei Unternehmen [...]

BFH - 31.10.1974 (III B 31/73)

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Eigentümer eines bebauten Grundstücks, das der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt - FA -) zum 1. Januar 1966 als Einfamilienhaus bewertet hat und dessen [...]

BFH - 31.10.1974 (III R 130/73)

I. Streitig ist die Bewertung der Anteile an der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), einer GmbH, auf den 31. Dezember 1965. An diesem Stichtag waren der inzwischen verstorbene Ehemann der Beigeladenen zu 1., [...]

BFH - 31.10.1974 (III R 23/73)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt ein technisches Werk. Der Bilanzstichtag ist der 31. Mai. Die Klägerin ist während des Revisionsverfahrens unter Ausschluß der Abwicklung von der Rechtsform [...]

BFH - 30.10.1974 (I R 40/72)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Eigentümer eines Hotelgrundstücks. Im Erdgeschoß des Gebäudes wird ein Restaurant betrieben. Mit Kaufvertrag vom 25. Juni 1964 veräußerte der Kläger 'das Restaurant [...]

BFH - 30.10.1974 (II R 102/70)

I. Der Kläger erwarb 1966 mehrere in Rheinland-Pfalz belegene landwirtschaftliche Grundstücke (Gesamtfläche rd. 57Ar). Der Gesamtkaufpreis (1.800 DM) entfällt in Höhe von 600 DM auf zwei Grundstücke (Grundstücke A: rd. [...]

BFH - 30.10.1974 (I R 23/72)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) - eine KG - ist die Rechtsnachfolgerin der mit Gesellschafterbeschluß vom 29. Dezember 1959 nach Maßgabe des Gesetzes über die Umwandlung von Kapitalgesellschaften und [...]

BFH - 30.10.1974 (VIII R 203/73)

I. Der Einspruch des Klägers hatte keinen Erfolg. Die gegen die Einspruchsentscheidung gerichtete Klage wurde vom Finanzgericht (FG) abgewiesen. Dessen Urteil wurde dem Kläger durch Niederlegung beim Postamt N am 11. [...]

BFH - 30.10.1974 (II R 13/68)

Der Kläger ist Eigentümer eines Grundstücks. Die Voreigentümerin, eine inzwischen aufgelöste Gesellschaft, deren persönlich haftender Gesellschafter der Kläger war, hatte das Grundstück vermietet und mit dem Mieter [...]

BFH - 29.10.1974 (I R 126/73)

I. Streitig ist die Berücksichtigung ausländischer - in der Schweiz gezahlter - Erbschaftsteuer bei der Einkommensteuerveranlagung (§ 16 Abs. 5 EStG). Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), die im Streitjahr [...]

BFH - 29.10.1974 (VIII R 139/70)

I. Streitig ist, ob die Kläger und Revisionskläger (Kläger) für ihr Einfamilienhaus im Veranlagungszeitraum 1966 erhöhte Absetzungen für Abnutzung (AfA) nach § 7b EStG 1961 in Anspruch nehmen können. Die Baugenehmigung [...]

BFH - 29.10.1974 (I R 37/73)

I. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt - FA -) veranlagte den Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) mit Bescheid vom 13. Januar 1972 zur Einkommensteuer 1969. Der Bescheid wurde an dem gleichen Tage mit [...]

BFH - 29.10.1974 (VIII R 131/70)

I. Streitig ist bei der Einkommensteuerveranlagung 1965 der Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) - Eheleute -, ob in dem in monatlichen Raten zu zahlenden Kaufpreis für ein Grundstück als Werbungskosten bei den [...]

BFH - 29.10.1974 (VIII R 159/70)

I. Streitig ist ob dem Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) für die Anschaffung einer Schallschlucktür Investitionszulage zusteht. Der Kläger ist Rechtsanwalt und Notar. Im Jahre 1967 ließ er u.a. eine [...]

BFH - 29.10.1974 (I R 21/73)

I. Im Jahre 1954 hat die Klägerin und Revisionsbeklagte - eine AG - (Klägerin) eine 7 %ige Schuldverschreibung ausgegeben. Im Streitjahr folgte die Ausgabe einer 5 1/2 %igen Teilschuldverschreibung durch die [...]

BFH - 29.10.1974 (I R 240/72)

I. Streitig ist, ob das Einkommen, das die Organgesellschaft der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) - eine GmbH - im Kalenderjahr 1969 erzielt hat, der Klägerin, deren Wirtschaftsjahr vom 1. Mai bis 30. April [...]

BFH - 29.10.1974 (I R 103/73)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GdbR), deren Gesellschafter die P-AG und die Gewerkschaft E sind. Eine Organgesellschaft der Klägerin, die H-GmbH (GmbH), [...]

BFH - 29.10.1974 (I R 83/73)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH, an der der inzwischen verstorbene Hermann B zu 75 v.H. und dessen Ehefrau Hildegard B zu 25 v.H. beteiligt waren. Die Eheleute, die auch Geschäftsführer [...]

BFH - 25.10.1974 (III R 128/73)

I. Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang. Streitig ist die Bewertung der Anteile der Rechtsvorgängerin der Revisionsklägerin, einer GmbH, zum 31. Dezember 1962. An diesem Stichtag war die Revisionsklägerin die [...]

BFH - 25.10.1974 (VI R 9/72)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die für das Streitjahr 1967 die Zusammenveranlagung gewählt haben. Der Ehemann betreibt ein Großhandelsgeschäft. Im Streitjahr 1967 beschäftigte er vier bis [...]

BFH - 25.10.1974 (IV R 4/71)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war im Streitjahr 1963 als Handelsvertreter tätig. Über seine Einkünfte gab er keine Steuererklärungen ab. Nach den Feststellungen einer Betriebsprüfung hat er seine [...]

BFH - 24.10.1974 (V R 29/74)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), der einen Pensionsbetrieb unterhält, erwarb im Jahre 1967 zusammen mit seiner Ehefrau ein neben seiner damaligen Pension gelegenes Grundstück je zur ideellen Hälfte und [...]

BFH - 24.10.1974 (IV R 225/70)

I. Streitig ist bei der Einkommensteuerveranlagung 1963, in welchem Umfang die ermäßigten Steuersätze für außerordentliche Einkünfte aus Forstwirtschaft (§ 34b EStG) im Streitfall zu gewähren sind. Der Kläger und [...]

BFH - 24.10.1974 (IV R 155/71)

I. Für die Veranlagungszeiträume 1963 bis 1965 ist streitig, ob der Kläger für seine Einkünfte als öffentlich bestellter Sachverständiger für Bergschäden und markscheiderische Erfassung von Lagerstätten nutzbarer [...]

BFH - 24.10.1974 (IV R 101/72)

I. In der Revision ist streitig, ob und in welcher Höhe der im Nebenberuf als selbständiger Skilehrer tätige Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) die Kosten für die Skiausrüstung einschließlich Skibekleidung, die [...]

BFH - 23.10.1974 (II R 87/73)

I. Die Klägerin, eine offene Handelsgesellschaft, kaufte von der X-Aktiengesellschaft (AG) ein Grundstück in Niedersachsen. Die Beteiligung an der Klägerin gehörte zu 95 % der AG, zu 5 % der Y-Gesellschaft mit [...]

BFH - 23.10.1974 (I R 13/73)

I. Streitig ist die steuerrechtlich zutreffende Behandlung einer Abschreibung in Höhe von 250.000 DM, die der Kläger und Revisionskläger (Kläger) aus Anlaß der Rückgängigmachung einer Betriebsaufspaltung im Streitjahr [...]

BFH - 23.10.1974 (II R 50/68)

I. Der Kläger ist Eigentümer eines größeren Grundstücks (A) in H, das mit seiner westlichen Längsseite an die ungefähr in Nord-Süd-Richtung verlaufende F-Straße angrenzt. Außerdem gehörte ihm ein kleines (753 qm [...]

BFH - 23.10.1974 (I R 182/72)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist durch Umwandlung nach dem Gesetz über die Umwandlung von Kapitalgesellschaften und bergrechtlichen Gewerkschaften vom 12. November 1956 (BStBl I 1957, 471) [...]

BFH - 23.10.1974 (II R 134/73)

I. Der Kläger, ein Müllabfuhrunternehmer, verwendet zur Abfuhr von Gewerbe- und Industriemüll einen für ihn zugelassenen sog. Abgleitkipper (vom Kläger auch als 'LKW mit Wechselbehälter' oder als [...]

BFH - 23.10.1974 (VII R 54/70)

I. Die Klägerin zu 2. betrieb in Hamburg ein Tanzlokal mit Gastronomie. Der Kläger zu 1. war Träger der Erlaubnis zum Betrieb der Schankwirtschaft. Am ... nahm das Bezirksamt die dem Kläger zu 1. erteilte Erlaubnis zum [...]

BFH - 22.10.1974 (VI R 210/71)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) stellte einen Antrag auf Lohnsteuer-Jahresausgleich für 1967. Mit Datum vom 17. April 1968 erhielt der Kläger einen schriftlichen Bescheid, in dem es zunächst wörtlich heißt: [...]

BFH - 18.10.1974 (VI R 180/72)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist verheiratet und hat zwei Söhne, A, geboren im Mai 1949, und B, geboren im Mai 1953. Seine Frau und er sind Eigentümer eines Mietwohngrundstückes. Der Kläger schenkte im [...]

BFH - 18.10.1974 (III R 21/74)

I. Die Mutter der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) hatte als Eigentümerin des mit Hypothekengewinnabgabe (HGA) belasteten Grundstücks H am 6. August 1965 gemäß § 131 LAG den Erlaß der im Erlaßzeitraum 1962 [...]

BFH - 18.10.1974 (VI R 72/72)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war bis zum 30. Juni 1968 Angestellter einer Gewerkschaft. Ab 1. Juli 1968 ist er als selbständiger Versicherungsvertreter tätig. Bis Ende 1968 bewohnte er eine Wohnung, die [...]

BFH - 18.10.1974 (VI R 249/71)

I. Der verstorbene Ehemann und Vater der Kläger und Revisionskläger (Kläger) - B - war kaufmännischer Angestellter und Prokurist der A-GmbH (GmbH) in K. Er wohnte mit seiner Familie seit 1935 in einem der GmbH [...]

BFH - 18.10.1974 (VI R 126/72)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) und seine Ehefrau stellten einen Antrag auf gemeinsamen Lohnsteuer-Jahresausgleich für 1966, in dem sie erhöhte Werbungskosten, erhöhte Sonderausgaben und außergewöhnliche [...]

BFH - 18.10.1974 (VI R 175/72)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Eigentümer eines selbstgenutzten Einfamilienhauses. Er ließ in Abt. III des Grundbuches eine Grundschuld von 30.000 DM, verzinslich mit 6 % jährlich, für sich als [...]

BFH - 17.10.1974 (IV R 223/72)

I. Streitig ist bei der Einkommensteuerveranlagung 1964, ob der Tausch einer im Privatvermögen gehaltenen ca. 30 %igen Beteiligung an einer AG gegen eine Beteiligung von rd. 0,5 v.H. an einer anderen AG deshalb nicht [...]

BFH - 11.10.1974 (VI R 173/71)

I. Sachverhalt und Entscheidung des Finanzgerichts (FG). 1. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), hat im Jahr 1959 mit der X-Lebensversicherungs-AG einen Gruppendirektversicherungsvertrag zur Zukunftsicherung [...]

BFH - 11.10.1974 (III R 103/73)

Der Kläger, Revisionskläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Eigentümer eines 1960 erbauten Einfamilienhauses mit Garage, das er selbst bewohnt. Die Wohnfläche des Hauses beträgt 102 qm. Der Kläger hat zur [...]

BVerwG - Urteil vom 10.10.1974 (III C 56.73)

Vorinstanz: VG Gelsenkirchen, BVerwGE 47, 77 [...]

BFH - 10.10.1974 (V R 160/73)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) stellt in ihren Betriebsstätten X, Y und Berlin - konfektioniert und als Meterware - maschinengestickte ... (Textilien) her. Bis zum 15. Mai 1973 erhielt sie auf Antrag [...]

BFH - 10.10.1974 (V R 123/73)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betreibt ein Gasthaus mit Fremdenbeherbergung. Im Jahre 1969 führte er an seinem Betriebsgebäude - einem ursprünglich landwirtschaftlichen Anwesen - Um- und Ausbauten durch. [...]

BFH - 09.10.1974 (I R 23/73)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine im Jahre 1955 gegründete GmbH, besaß im Jahre 1968 (Streitjahr) eine Anzahl von Grundstücken, die teils unbebaut, teils bebaut, teils im Bau befindlich waren. In [...]

BFH - 09.10.1974 (I R 122/73)

Die im Jahre 1958 gegründete Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) - eine KG - betreibt ein Speditionsunternehmen. Alsbald nach ihrer Gründung erwarben ihre Gesellschafter mit notariellen Verträgen vom 23. [...]

BFH - 09.10.1974 (VII R 11/72)

Der Beklagte und Revisionskläger (das Hauptzollamt - HZA -) erteilte am 29. Dezember 1964 der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) die Erlaubnis, Schweröl der Zolltarifstelle 27.10 C II steuerfrei zum Auswaschen [...]

BFH - 09.10.1974 (I R 129/73)

I. Streitig ist, ob der Wohnwagen eines Schaustellerunternehmers dem Betriebsvermögen oder dem notwendigen Privatvermögen zuzurechnen ist. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betreibt ein Schaustellerunternehmen [...]

BFH - 09.10.1974 (I R 5/73)

I. Streitig ist, ob die S.Unterstützungskasse GmbH - im folgenden kurz: GmbH - eine Organgesellschaft der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) - einer KG - im Sinne von § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 2 GewStG ist und [...]

BFH - 09.10.1974 (VII B 81/73)

I. In dem vor dem Finanzgericht (FG) geführten Rechtsstreit waren die Kosten des Verfahrens der Kostenschuldnerin und Beschwerdeführerin (Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide und Futtermittel - EVSt-Getr -) [...]