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BFH - 24.11.1978 (III R 121/76)

I. 1. Die Klägerin, Revisionsklägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GdbR), an der A und B zu je 50vH beteiligt sind. Die Klägerin war Eigentümerin der folgenden [...]

BFH - 24.11.1978 (III R 55/76)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), die Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik), ist Eigentümerin des Grund besitzes in X. Dieser Grundbesitz ist Stationierungsstreitkräften aufgrund völkerrechtlicher [...]

BFH - 24.11.1978 (VI R 172/76)

In den beiden, vom Senat nach § 121 iVm § 73 Abs 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zu gemeinsamer Verhandlung und E ntscheidung verbundenen Revisionsverfahren ist streitig, ob der Kläger und Revisionskläger [...]

BFH - 23.11.1978 (V R 36/78)

I. Die Kaufleute Albert und Bernhard A. waren in der Zeit vom 16. März 1962 bis zum 30. November 1964 zu gleichen Teilen Inha ber der Anteile an der X-GmbH und an der Y-GmbH. Mit Wirkung zum 1. Dezember 1964 [...]

BFH - 23.11.1978 (V B 21/77)

Das Finanzamt (FG) München hat durch Urteil vom 9. März 1977 die Klage der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), abgewiesen; die Revision wurde nicht zugelassen. Das FG-Urteil ist der Klägerin zu Händen ihrer [...]

BFH - 23.11.1978 (IV R 146/75)

Streitig ist, ob einem Baustatiker im Zusammenhang mit seiner Beteiligung an einer in Konkurs gegangenen Wohnungsbau-AG Be triebsausgaben entstanden sind. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Diplomingenieur. Er [...]

BFH - 23.11.1978 (I R 180/78)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) wohnt in der Republik Zaire. Er erzielte im Streitjahr 1975 aus einem in der Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik) gelegenen Grundstück Einkünfte aus Vermietung und [...]

BFH - 23.11.1978 (I R 144/76)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) - eine GmbH - betrieb den Erwerb und die Verwertung von Grundbesitz. Gesellschafter waren je zur Hälfte B. und L. . Aufgrund des bei einer Betriebsprüfung festgestellten [...]

BFH - 23.11.1978 (IV R 20/75)

I. Streitig ist im Rahmen der einheitlichen Gewinnfeststellung 1968 bis 1970, ob 'Abraumvorrat' aktiviert werden muß. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine KG, betreibt im Tagebau ein Kaolinbergwerk, in [...]

BFH - 23.11.1978 (I R 56/76)

I. Das mit der Revision angefochtene Urteil ist dem ... Sparkassenverband und Giroverband - Prüfstelle - (Verband), der die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) im Verfahren vor dem Finanzgericht (FG) vertreten [...]

BFH - 21.11.1978 (VII R 28/75)

BFHE 127, 91 BStBl II 1979, 266 [...]

BFH - 17.11.1978 (VI R 139/77)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Muttergesellschaft der Unternehmensgruppe X, zu der neben der Klägerin mit ihren Filialen einige Tochtergesellschaften gehören. Ende September 1970 feierte die [...]

BFH - 17.11.1978 (VI R 116/78)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) und seine mit ihm zur Einkommensteuer zusammenveranlagte Ehefrau machten bei der Einkommensteuerveranlagung für das Kalenderjahr 1976 den Freibetrag in Höhe von 600 DM für [...]

BFH - 17.11.1978 (VI R 93/77)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) war im Streitjahr 1974 als jugoslawische Gastarbeiterin in der Bundesrepublik Deutschland tätig. Ihr Ehemann und ihre zwei Kinder lebten in Jugoslawien auf dem Lande. [...]

BFH - 17.11.1978 (VI R 139/76)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), ein selbständiger Apotheker, setzte für 1969 nach § 10 Abs 1 Nr 9 des Einkommensteuergesetzes (EStG) 1969 Sonderausgaben von 900 DM als Aufwendungen für Berufsausbildung ab. [...]

BFH - 16.11.1978 (V R 22/73)

I. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Alleiniger Gesellschafter war in der Zeit vom 6. Mai 1964 bis zur Veräußerung sämtlicher Anteile am 12. Juli 1965 der Kaufmann A. . Dieser betrieb im [...]

BFH - 16.11.1978 (III R 60/76)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eigentümer einer Eigentumswohnung, die im zweiten Obergeschoß eines aus Eigentumswohnungen bestehenden Gebäudes liegt, und die eine Wohnfläche von 56,50 qm hat. Das [...]

BFH - 16.11.1978 (III R 121/75)

I. Umstritten ist, ob bei der Ermittlung des Einheitswerts des gewerblichen Betriebs der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) auf den 1. Januar 1967 und auf den 1. Januar 1969 eine Pensionsverpflichtung gegenüber [...]

BFH - 16.11.1978 (IV R 160/74)

A. Sachverhalt I. Für die Veranlagungszeiträume 1968 und 1969 ist die bilanzmäßige Behandlung des bei der Pachtung zweier landwirtschaftlicher Betriebe übernommenen Feldinventars und der stehenden Ernte streitig. Die [...]

BFH - 16.11.1978 (IV R 192/75)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine OHG, betreibt ein Güterfernverkehrsunternehmen. Sie erwarb im Jahre 1972 einen LKW. Den Kaufpreis finanzierte sie ua mit einem Bankkredit von 48.000 DM, der [...]

BFH - 16.11.1978 (IV R 191/74)

I. Im Rahmen der Gewerbesteuermeßbetragsfestsetzung für das Jahr 1971 ist streitig, ob der Kläger und Revisionskläger (Kläger) einen landwirtschaftlichen oder einen gewerblichen Betrieb unterhalten hat. Der Kläger [...]

BFH - 15.11.1978 (I R 57/76)

I. Streitig ist, ob durch den Ankauf und Verkauf von Wertpapieren eingetretene Verluste der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), einer KG, oder (privat) ihren Gesellschaftern zuzurechnen sind. Die Klägerin [...]

BFH - 15.11.1978 (I R 2/76)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine KG, erwarb zusammen mit H. am 13. Januar 1968 ein mit einer Fabrikhalle bebautes Grundstück im Zentrum von N., und zwar gemeinsam zu Bruchteilen, die Klägerin zu [...]

BFH - 15.11.1978 (I R 65/76)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) - eine öffentlich-rechtliche Sparkasse - ist Rechtsnachfolgerin der Städtischen Sparkasse X., die ebenfalls eine öffentlich-rechtliche Sparkasse war. Letztere hat bei [...]

BFH - 15.11.1978 (II R 69/72)

I. Am 1. November 1969 wurde zwischen der Klägerin und ihrem Vater eine privatschriftliche Vereinbarung getroffen, wonach dieser der Klägerin 'im Wege der vorweggenommenen Erbfolge den Betrag von 100.000 DM' schenkte. [...]

BFH - 15.11.1978 (II R 88/77)

I. Die Beteiligten streiten darum, ob im vorliegenden Fall der steuerbegünstigte Zweck 'wegen zwingender beruflicher Gründe aufgegeben' wurde (§ 7 Abs 2 Nr 1 des Schleswig-Holsteinischen [...]

BFH - 14.11.1978 (VIII R 72/76)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute. Zur Vermeidung der Umlegung nach dem Bundesbaugesetz (BBauG) veräußerten sie im Jahr 1970 aufgrund notariellen Kaufvertrages ein 6.280 qm großes Grundstück [...]

BFH - 10.11.1978 (VI R 127/76)

I. Der ledige Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) arbeitete im Streitjahr 1974 in B. . Er besaß dort eine Wohnung in der Stadt und ein massives Holzhaus auf zementiertem Fußboden auf einem gepachteten [...]

BFH - 10.11.1978 (VI R 14/76)

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war seit 1969 Inspektorenanwärter in X. . Er ist ledig und Mieter einer abgeschlossenen Mehrzimmerwohnung in X. . Ab 1. November 1971 besuchte er bis 9. Juni 1972 den [...]

BFH - 10.11.1978 (VI R 240/74)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist unverheiratet. Er ist Eigentümer eines Einfamilienhauses in I., das er an Wochenenden, Feiertagen und während seines Urlaubs bewohnt. Seit Jahren ist er Arbeitnehmer in [...]

BFH - 10.11.1978 (VI R 21/76)

I. Der verheiratete Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist leitender Angestellter einer Bank in M. . Er hat am Arbeitsort seit Jahren, 4 km von der Arbeitsstätte entfernt, eine Wohnung gemietet, in der er mit seiner [...]

BFH - 10.11.1978 (VI R 112/75)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute. Der Ehemann war im Streitjahr 1973 Studiendirektor in D. . Dort wohnte er mit seiner Familie seit 1966. Zu Anfang des Streitjahres verlegte er seinen [...]

BFH - 10.11.1978 (VI R 118/74)

I. Die im Jahre 1934 geborene, ledige Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) lebte bis 1968 zusammen mit ihrer Mutter in deren Wohnung in S. . Ihr stand bis einschließlich 1971, dem Streitjahr, in der Wohnung ihrer [...]

BFH - 09.11.1978 (IV R 185/74)

I. Streitig ist, ob im Rahmen einer gesonderten Gewinnfeststellung (§ 6 der Verordnung über die Zuständigkeit im Besteuerungsverfahren vom 3. Januar 1944, RGBl I, 11, RStBl 1944, 17 - im folgenden ZustVO -) auch eine [...]

BFH - 09.11.1978 (VI R 195/77)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute. Der Ehemann ist Versicherungskaufmann. Ihm stand im Büro seiner Arbeitgeberin ein Telefonanschluß zur Verfügung. In seiner Einkommensteuererklärung 1974 machte [...]

BFH - 08.11.1978 (II R 82/73)

I. An der A.-GmbH waren seit ihrer Gründung die Klägerin mit einem Stammanteil von 90.000 DM und die B.-GmbH mit einem Stammanteil von 10.000 DM beteiligt. Zwischen beiden Gesellschaftern bestand nach dem Vortrag der [...]

BFH - 08.11.1978 (II R 74/72)

I. Der Kläger schloß am 15. März 1966 einen notariell beurkundeten Vertrag über den Kauf eines 1964 bezugsfertig gewordenen Einfamilienhauses. Er beantragte Befreiung von der Grunderwerbsteuer als Ersterwerber gemäß [...]

BFH - 07.11.1978 (VIII R 183/75)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) gewährte der W.-Bau-Kreditanstalt B. (WBK) im Jahre 1972 ein Darlehen von 50.000 DM, von dem er vereinbarungsgemäß nur 97vH des Nominalbetrags einzahlte, jedoch Anspruch auf [...]

BFH - 02.11.1978 (IV R 28/74)

I. Im Revisionsverfahren ist noch streitig, wie nach § 34 Abs 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) die Steuerberechnung durchzuführen ist, wenn in dem vorausgegangenen Jahr, auf das die einmaligen Einkünfte mit zu [...]

BFH - 31.10.1978 (VIII R 182/75)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), ein ... meister, betreibt einen ... maschinenhandel mit Reparaturwerkstatt. Er und seine Ehefrau hatten 1964 je zur ideellen Hälfte ein Grundstück erworben. Auf diesem [...]

BFH - 31.10.1978 (VIII R 196/77)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind zusammenveranlagte Eheleute. Der Kläger ist Zahnarzt und ermittelt seinen Gewinn gemäß § 4 Abs 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) durch Einnahmeüberschußrechnung. [...]

BFH - 31.10.1978 (VIII R 146/75)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) errichtete in den Jahren 1962/1963 auf dem Grundstück seines Vaters ein Gebäude, in welchem er eine Tanzbar betrieb. Die von ihm getragenen Baukosten beliefen sich auf ca [...]

BFH - 31.10.1978 (VIII R 124/74)

I. Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang. Der erkennende Senat hatte durch sein nicht veröffentlichtes Urteil vom 1. August 1972 VIII R 28/66 das Urteil des Finanzgerichts (FG) aufgehoben und die Sache [...]

BFH - 27.10.1978 (VI R 120/75)

BFHE 126, 141 BStBl II 1979, 47 [...]

BFH - 27.10.1978 (VI R 8/76)

I. Aufgrund Verwaltungsanweisung (vgl Verfügung des Landesfinanzamts Berlin vom 27. Juli 1965 St 333 - S 2326 - 13/65, Steuerblatt und Zollblatt für Berlin 1965 S 1273ff - StuZBl Bln 1965, 1273ff -, geändert durch [...]

BFH - 27.10.1978 (VI R 174/76)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) bezieht als Obermagistratsrat Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt - FA -) berücksichtigt seit Jahren seine Aufwendungen für [...]

BFH - 26.10.1978 (I B 3/78)

Durch Verfügung vom 9. März 1977 setzte der Beklagte, Beschwerdeführer und Antragsgegner (das Finanzamt - FA -) eine nachträgliche Einkommensteuervorauszahlung für den Veranlagungszeitraum 1976 (§ 37 Abs 3 Satz 3 des [...]

BFH - 25.10.1978 (II R 161/75)

I. Die Klägerin kaufte durch notariell beurkundeten Vertrag vom ... Januar 1970 eine in H. belegene Eigentumswohnung zum Kaufpreis von ... DM. Nach ihrem Vortrag hatte die Klägerin die Absicht, diese Wohnung mit ihrem [...]

BFH - 25.10.1978 (II R 70/78)

I. Die Klägerin betreibt Sandwerke, Kieswerke und Fertigbetonwerke. Im Jahre 1972 wurde für sie ein Lastkraftwagen mit drei Achsen und einem verkehrsrechtlich höchstzulässigen Gesamtgewicht von 22.000 kg (Betonmischer) [...]

BFH - 24.10.1978 (VII R 17/77)

I. Der Prozeßbevollmächtigte des Klägers und Revisionsklägers hat nach ordnungsmäßiger Einlegung und Begründung der Revision mit Schreiben vom 14. Juli 1977 dem Gericht angezeigt, daß er sein Mandat niederlege. II. Die [...]