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BFH - 06.12.1995 (II R 46/93)

Restaurierungsverpflichtung des Erbbauberechtigten

Nach dem Vertragstext wurde das Erbbaurecht zur ausschließlichen Nutzung des Gebäudes durch den Kläger und zur Erhaltung der denkmalgeschützten Aufbauten bestellt. Der Erbbauberechtigte war verpflichtet, die auf dem [...]

BGH - Urteil vom 06.12.1995 (XII ZR 228/93)

Umsatzsteuerpflicht der Entschädigung wegen verspäteter Rückgabe der Pachtsache

Die Beklagten betrieben in Räumen, die sie für monatlich 4.000 DM zuzüglich MWSt vom Kläger gepachtet hatten, eine Gaststätte. Im Mai 1988 kündigte der Kläger das Pachtverhältnis zum Jahresende. In einem Vorprozeß wies [...]

FG Berlin - Urteil vom 06.12.1995 (II 45/90)

Fehlende Bestandskraft eines Haftungsbescheides steht Erlass eines Duldungsbescheides nicht entgegen

In einer notariellen Verhandlung am 12. März 1987 überließ der seinerzeitige Ehemann der Klägerin - ... - dieser seinen halben Miteigentumsanteil an dem gemeinsamen Grundbesitz - ... -, dessen Miteigentümerin die [...]

FG Münster - Urteil vom 05.12.1995 (6 K 663/92 F, G)

Streitig ist, ob Linzenzeinnahmen, die der beherrschende Gesellschafter einer Besitzpersonengesellschaft von der Betriebs-GmbH für die dieser überlassenen Patentnutzungsrechte erhält, im Gewinn des Besitzunternehmens [...]

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.12.1995 (6 R 10638/95.OVG)

NJWE-WettbR 1996, 194 [...]

BFH - Urteil vom 05.12.1995 (VIII R 10/91)

I. Die am 22. Dezember 1991 verstorbene Klägerin und Rechtsvorgängerin des Revisionsbeklagten zu 1, der am 30. Januar 1988 verstorbene Rechtsvorgänger der Kläger und Revisionsbeklagten zu 2 bis 4 (Kläger zu 2 bis 4) [...]

FG Köln - Urteil vom 05.12.1995 (13 K 4121/93)

GmbH als Erbin des Gesellschafters

Die Sache befindet sich im zweitem Rechtsgang; vorausgegangen sind das Urteil des 3. Senats des Finanzgerichts Köln - 3 K 207/82 - 14.1989 und das Urteil des Bundesfinanzhofes (BFH) - I R 131/90 -24.3.1993, das im [...]

BVerfG - Beschluß vom 05.12.1995 (1 BvR 1463/89)

Verfassungsrechtliche Prüfung verspäteter Urteilsabsetzung

I. Die Beschwerdeführer wenden sich gegen Urteile, die die Rechtmäßigkeit von Auskunftsersuchen des Finanzamtes an die Beschwerdeführer und an die Kreissparkasse B. bestätigen. Aus Anlaß von Zweifeln, ob die [...]

KG - Urteil vom 04.12.1995 ((4) 1 Ss 48/95 (63/95))

Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen gewerbsmäßiger Steuerhehlerei in drei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Monaten verurteilt, deren Vollstreckung es zur Bewährung ausgesetzt hat. Für jede Tat hat [...]

BFH - Urteil vom 01.12.1995 (VI R 59/95)

Die im Beitrittsgebiet ansässige Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) zahlte gemäß einer Vereinbarung mit dem Betriebsrat im Dezember 1990 an ihre Arbeitnehmer Jahresendprämien, ohne hierfür Lohnsteuer abzuführen. [...]

BFH - Urteil vom 01.12.1995 (VI R 76/91)

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine allgemeine Ortskrankenkasse (AOK). Auf der Grundlage ihrer nach § 351 der Reichsversicherungsordnung ergangenen Dienstordnung beschäftigt sie sog. [...]

BFH - Urteil vom 01.12.1995 (III R 125/93)

Die Prozeßbeteiligten streiten darüber, ob der (geschiedenen) Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) für das Streitjahr (1990) ein Haushaltsfreibetrag gemäß § 32 Abs. 7 des Einkommensteuergesetzes (EStG) 1990 [...]

EuGH - Urteil vom 30.11.1995 (Rs C-55/94)

1. Freizügigkeit - Niederlassungsfreiheit - Bestimmungen des Vertrages - Anwendungsbereich - Beständige und kontinuierliche Ausübung...

01 - 17 Prozeßgeschichte / Sachverhalt 18 - 18 Vorlagefragen 19 - 39 Entscheidungsgründe 40 - 40 Kosten [1] Der Consiglio nazionale forense hat mit Beschluß vom 16. Dezember 1993, beim Gerichtshof eingegangen am 8. [...]

BFH - Urteil vom 30.11.1995 (V R 29/91)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist eine ingenieurwissenschaftliche Großforschungseinrichtung in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins. Mitglieder sind neben der Bundesrepublik Deutschland [...]

BFH - Urteil vom 30.11.1995 (V R 57/94)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) lieferte aufgrund eines Kaufvertrages vom 13. Dezember 1988 bzw. vom 30. Mai 1989 ein bebautes Grundstück zum Kaufpreis von 11 600 000 DM zuzüglich 14 v.H. Umsatzsteuer. [...]

BGH - Beschluß vom 30.11.1995 (5 StR 554/95)

Das Landgericht hat den Angeklagten D wegen Steuerhinterziehung in Tateinheit mit Siegelbruch und Urkundenunterdrückung und den Angeklagten W wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung jeweils zu einer Freiheitsstrafe von [...]

OLG Karlsruhe - Beschluß vom 30.11.1995 (2 Ss 158/95)

I. Das Amtsgericht Freiburg verurteilte den Betroffenen am 09.06.1995 wegen leichtfertiger Steuerverkürzung zu einer Geldbuße in Höhe von 1.450,-- DM. Bezüglich weiterer Tatvorwürfe stellte es das Verfahren teilweise [...]

BFH - Urteil vom 30.11.1995 (V R 39/94)

I. Streitig ist, von welchem Zeitpunkt an den Erben der während des Revisionsverfahrens verstorbenen früheren Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) Zinsen auf Erstattungsbeträge zustehen. Mit der [...]

EuGH - Urteil vom 30.11.1995 (Rs C-113/94)

1. Steuerrecht - Inländische Abgaben - Differenzierende Besteuerung - Hoechste Steuerklasse, die nur eingeführte Erzeugnisse erfasst...

1 Die französische Cour de cassation hat mit Beschluß vom 29. März 1994, beim Gerichtshof eingegangen am 14. April 1994, gemäß Artikel 177 EG-Vertrag eine Frage nach der Auslegung des Artikels 95 EG-Vertrag zur [...]

BGH - Urteil vom 29.11.1995 (5 StR 579/95)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Steuerhinterziehung in sechs Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt worden ist. Die gegen den [...]

BFH - Beschluß vom 29.11.1995 (X B 328/94)

Der Antragsteller und Beschwerdeführer zu 2 (im folgenden A) ist Alleinerbe nach seinem am 23. Mai 1983 verstorbenen Vater (im folgenden V). Der Erblasser hat für den gesamten Nachlaß Dauertestamentsvollstreckung bis [...]

BFH - Beschluß vom 29.11.1995 (X B 56/95)

Der Schriftsatz zur Klageerhebung schließt mit dem vollen, maschinengeschriebenen Namen der Prozeßvertreterin der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) und handschriftlich mit dem ersten Buchstaben ihres aus vier [...]

BFH - Beschluß vom 29.11.1995 (II B 103/95)

Erbschaftsteuerbefreiung bei Zuwendungen aus ausländische gemeinnützige Einrichtungen

Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin, das N-Institut in Israel, ist aufgrund des Testaments Alleinerbin nach der 1993 verstorbenen Erblasserin geworden; die Erblasserin hatte ihren Wohnsitz im Zeitpunkt ihres [...]

BFH - Urteil vom 28.11.1995 (VII R 106/94)

Verwendung eines inländischen Kfz-Anhängers hinter ausländischer Zugmaschine im Ausland

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Halterin eines im Inland zugelassenen Kraftfahrzeuganhängers (Sattelauflieger), dessen Halten auf ihren Antrag von der Kraftfahrzeugsteuer gemäß § 10 Abs. 1 des [...]

BFH - Urteil vom 28.11.1995 (VII R 6/94)

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Besitzer einer Obstabfindungsbrennerei mit einer begünstigten Erzeugungsgrenze von 300 Liter Alkohol. Durch rechtskräftiges Urteil des Amtsgerichts wurde der Kläger wegen [...]

BFH - Urteil vom 28.11.1995 (IX R 16/93)

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger), zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute, erklärten für die Jahre 1977 bis 1980 (Streitjahre) bei ihren Einkünften aus Vermietung und Verpachtung [...]

BFH - Urteil vom 28.11.1995 (VII R 5/94)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), ein Lohnsteuerhilfeverein, beantragte bei der beklagten und revisionsbeklagten Oberfinanzdirektion (OFD) die Eintragung von Beratungsstellen in das in ihrem Bezirk geführte [...]

BFH - Urteil vom 28.11.1995 (VII R 63/95)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) hat mit Schriftsatz seines Prozeßbevollmächtigten vom 14. März 1995, bei Gericht eingegangen am selben Tage, Klage gegen den Haftungsbescheid des beklagten und [...]

OLG Köln - Urteil vom 27.11.1995 (16 U 42/95)

Keine Vertragspflicht zur Aufklärung über steuerliche Gestaltungsmöglichkeiten

Die zulässige, insbesondere frist- und formgerecht eingelegte und begründete Berufung hat auch in der Sache überwiegend Erfolg. Die Klage ist bis auf einen Teil der Nebenforderungen begründet. Ein Anspruch der Klägerin [...]

BFH - 27.11.1995 (VIII B 16/95)

Bürgschaftsinanspruchnahme und Refinanzierungszinsen bei GmbH-Beteiligung

Zu 1: Die Übernahme der Bürgschaft hat ihre Ursache im Gesellschaftsverhältnis, wenn im Zeitpunkt der Übernahme die Inanspruchnahme so wahrscheinlich war, daß ein Nichtgesellschafter die Bürgschaft nicht übernommen [...]

BGH - Urteil vom 23.11.1995 (IX ZR 225/94)

Haftungsausfüllende Kausalität bei anwaltlicher Pflichtverletzung; Abhängigkeit des Schadens von einer behördlichen Ermessensentscheidung;...

Der Kläger war als umsatzsteuerpflichtiger Unternehmer im Verkehrsgewerbe beim zuständigen Finanzamt gemeldet. Er beschäftigte einen eigenen Steuerberater. Mit Schreiben vom 30. November 1987 teilte der Kläger dem [...]

BFH - Urteil vom 23.11.1995 (IV R 50/94)

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind freiberuflich tätig und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger unterhielt in den Streitjahren eine Arztpraxis, die Klägerin betrieb ein Heim für geistig [...]

BFH - Urteil vom 23.11.1995 (IV R 75/94)

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betrieb eine... in der Rechtsform einer KG. Das Wirtschaftsjahr der Klägerin dauerte vom 1. Oktober bis zum 30. September eines Kalenderjahres. Komplementärin der Klägerin [...]

BFH - 23.11.1995 (IV R 36/94)

Aufgabeerklärung bei einer Betriebsverpachtung

Im Streitfall hatte der Kläger 4 ha zuvor landwirtschaftlich genutzter Flächen verpachtet. Er trug vor, daß die Betriebsaufgabe bereits vor Jahren in einem Telefonat mit der Bewertungsstelle erklärt worden sei. Da sich [...]

BFH - Urteil vom 22.11.1995 (II R 26/92)

I. A, B und C waren Erben ihrer 1955 verstorbenen Mutter. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Adoptivsohn des C. Zum Familienvermögen gehörte umfangreicher Grundbesitz. Durch notariell beurkundeten Vertrag vom [...]

BFH - Urteil vom 22.11.1995 (I R 2/95)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH, die durch Gesellschaftsvertrag vom 21. Juni 1990 errichtet wurde und ihren Sitz in den neuen Bundesländern hat. Ihr steht für den Veranlagungszeitraum [...]

BFH - Urteil vom 22.11.1995 (I R 114/94)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin --Klägerin-- ist eine GmbH & Co. KG, deren persönlich haftende Gesellschafterin die Beigeladene zu 1 ist und deren Kommanditisten die Beigeladenen zu 2 bis 6 sind. Gegenstand ihres [...]

BFH - Urteil vom 22.11.1995 (II R 89/93)

I. Der im Mai 1985 verstorbene Erblasser hinterließ ein privatschriftliches Testament, in dem er seine Ehefrau, seinen Bruder, die Klägerin und den Testamentsvollstrecker in der Weise bedachte, daß er ihnen jeweils im [...]

BFH - Urteil vom 22.11.1995 (I R 185/94)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH & Co. KG, ist durch rückwirkende Umwandlung zum 31. Dezember 1990 aus einer GmbH entstanden. Das verwendbare Eigenkapital (vEK) dieser GmbH gliederte sich zum [...]

BFH - Urteil vom 22.11.1995 (I R 6/91)

Übertragung des Behinderten-Pauschbetrags nach § 33 b Abs. 5 EStG für ein nicht unbeschränkt steuerpflichtiges Kind

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist deutscher Staatsangehöriger und lebt zusammen mit seiner Ehefrau und seinem schwerbehinderten Sohn (S) in der niederländischen Grenzstadt K. Er bezieht als Angestellter im [...]

BFH - Urteil vom 22.11.1995 (I R 45/95)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine am... 1984 gegründete GmbH, war im Streitjahr 1987, in der Immobilienbranche tätig. Alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der Klägerin war X, dem aufgrund [...]

BFH - 22.11.1995 (I R 168/94)

Verspätete Befreiung vom Selbstkontrahierungsverbot als vGA

Der BFH bestätigt seine in den Urteilen vom 17.9.1992 (BStBl II 1993, 141), 31.5.1995 (BStBl II 1996, 245) und 30.8.1995 (BFH/NV 1996, 363) vertretene Auffassung. Ob die Befreiung des Gesellschafter-Geschäftsführers [...]

BFH - 22.11.1995 (I R 37/95)

Betriebliche Veranlassung einer Direktversicherung im Rahmen eines Ehegatten-Arbeitsverhältnisses

Im Hinblick auf die Schwierigkeit, die letzten Aktivbezüge und die zu erwartenden Sozialversicherungsrenten zu schätzen, hat der BFH zur Prüfung einer möglichen Überversorgung auf die vom Arbeitgeber während der [...]

BGH - Beschluß vom 20.11.1995 (II ZR 96/95)

Nichtannahmebeschluß zur Frage der Verrechenbarkeit einer Pflichteinlage eines Gesellschafters mit einer gegen die Gesellschaft bestehenden...

Anmerkung: Goette, DStR 1996, 30 Vorinstanz: OLG Hamburg, vom 17.03.1995 - Vorinstanzaktenzeichen 11 U 109/92 DStR 1996, 29 [...]

BGH - Urteil vom 20.11.1995 (II ZR 213/94)

Umwandlung eines ehemaligen Volkseigenen Betriebes in eine Kapitalgesellschaft - Auslegung einer Vereinbarung über Übernahme von...

Die Klägerin ist Gesamtvollstreckungsverwalterin über das Vermögen der durch Umwandlung aus dem VEB P. entstandenen P. GmbH i.A. Die Prozeßparteien streiten um die Verpflichtung der Beklagten, die im Rahmen der [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.11.1995 (24 U 50/94)

Hinweispflicht des Notars bei Beurkundung des Gesellschaftsvertrages einer Einmann-GmbH

Die Klägerin begehrt von dem beklagten Notar Schadensersatz wegen der Verletzung von Amtspflichten in Zusammenhang mit der Übertragung eines Gesellschaftsanteiles. Die Klägerin war im Jahre 1975 gegründet worden; den [...]

BGH - Beschluß vom 16.11.1995 (5 StR 562/95)

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Kleve vom 19. Mai 1995 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Die [...]

BFH - 16.11.1995 (VI R 82/95)

Berechnung der Lohnsteuer-Haftungsschuld

[...]

BFH - Urteil vom 15.11.1995 (X R 102/95)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden im Streitjahr 1989 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Klägerin erhielt mit notariellem Vertrag vom 22. Dezember 1988 im Wege vorweggenommener Erbfolge von [...]

BFH - Urteil vom 15.11.1995 (X R 59/95)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) und seine Ehefrau wurden im Streitjahr 1990 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Mutter des Klägers war Eigentümerin eines im Jahr 1958 erbauten Einfamilienhauses. [...]