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FG Münster - Urteil vom 14.06.2023 (9 K 2189/20 G)

Änderung der Gewerbesteuermessbescheide wegen der offenbaren Unrichtigkeiten

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin ist eine Kommanditgesellschaft, Kommanditist ist zu 100% Herr A B, Komplementärin ist die A B C [...]

FG Münster - Beschluss vom 14.06.2023 (8 V 806/23 E)

Abänderung eines Einkommensteuerbescheides wegen nicht zutreffender Berücksichtigung falsch übermittelter Daten

Der Antrag wird abgelehnt.Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens. Die Beschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten in der Hauptsache darüber, ob der Antragsgegner zur Änderung des [...]

FG Münster - Urteil vom 13.06.2023 (2 K 1045/22 E)

Berücksichtigung von Aufwendungen für den Besuch eines staatlich anerkannten privaten Internatsgymnasiums und von Aufwendungen für...

Der Einkommensteuerbescheid 2019 vom 20.10.2021 in Form des Änderungsbescheides vom 30.11.2022 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 28.03.2022 wird dahingehend geändert, dass die Aufwendungen für Heileurythmie [...]

FG Münster - Urteil vom 13.06.2023 (2 K 310/21 E)

Gewinnerzielungsabsicht hinsichtlich der Tätigkeit des Steuerpflichtigen als selbständiger Unternehmensberater bzgl. der Einkommensteue...

Die Einkommensteuerbescheide 2014 bis 2015 vom 27.05.2020 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 05.01.2021 werden nach Maßgabe der Urteilsgründe geändert. Die Berechnung der Steuern wird dem Beklagten übertragen. [...]

FG Münster - Urteil vom 26.05.2023 (4 K 3618/18 E)

Behandlung der Zahlung für die Abfindung einer zugunsten des Steurpflichtigen bestehenden Pensionszusage als eine verdeckte Gewinnausschüttung...

Der Bescheid für 2012 über Einkommensteuer vom 14.02.2018 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 26.10.2018 wird dahingehend geändert, dass die für die Ermittlung der Steuerfestsetzung zu berücksichtigenden [...]

FG Münster - Urteil vom 25.05.2023 (5 K 3577/20 E,AO)

Abzugsfähigkeit übernommener Studienkosten für die Kinder des Steuerpflichtigen als Betriebsausgaben

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob die von der Klägerin übernommenen Studienkosten ihrer beiden Kinder sowie des Herrn B als Betriebsausgaben abzugsfähig sind. Die [...]

FG Münster - Urteil vom 24.05.2023 (3 K 383/21 F)

Hinzurechnung von Aufwendungen in Form einer Rückstellung für eine Kartellbuße als außerordentliche Aufwendungen den Ausgangswerten...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Außergerichtliche Kosten der Beigeladenen werden nicht erstattet. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Frage, ob bei [...]

FG Münster - Urteil vom 23.05.2023 (5 K 3592/19)

Festsetzung von Verspätungszuschlägen zur Umsatzsteuer

Die Festsetzungen der Verspätungszuschläge zur Umsatzsteuer 2016 und 2017 vom 17.07.2020 werden aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. Das Urteil ist wegen der [...]

FG Münster - Urteil vom 17.05.2023 (14 K 3421/20 E)

Steuerpflichtigkeit einer Einmalzahlung von der NATO an den Steuerpflichtigen zur Abgeltung von Versorgungsbezügen

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob eine Einmalzahlung von der NATO an den Kläger i.H.v. 216.346,46 € zur Abgeltung von [...]

FG Münster - Urteil vom 17.05.2023 (9 K 935/21 K)

Ansetzen des Betriebsvermögens des vom Steuerpflichtigen eingebrachten Einzelunternehmens mit dem Buchwert

Der Bescheid für 2016 über Körperschaftsteuer vom 26.7.2019 wird dahingehend geändert, dass bei der Bewertung der Vermögensgegenstände der Beigeladenen als dem aufnehmenden Unternehmen von den Buchwerten zum 31.12.2015 [...]

FG Münster - Urteil vom 17.05.2023 (9 K 1242/21 K)

Ausgehen bei der Bewertung der Vermögensgegenstände einer GmbH als aufnehmendes Unternehmen von den Buchwerten i.R.d. Festsetzung...

Die Bescheide für 2014 über Körperschaftsteuer und den Gewerbesteuermessbetrag vom 17.5.2019 werden dahingehend geändert, dass bei der Bewertung der Vermögensgegenstände der Beigeladenen als aufnehmenden Unternehmens [...]

FG Münster - Gerichtsbescheid vom 15.05.2023 (7 K 2627/20 E)

Ablehnung der Durchführung einer Einkommensteuerveranlagung des Insolvenzschuldners für das Jahr der Insolvenzeröffnung bei einer...

Unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids des Beklagten vom 27.07.2020 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 28.08.2020 wird der Beklagte verpflichtet, für Herrn M. eine Einkommensteuerveranlagung für den [...]

FG Münster - Urteil vom 11.05.2023 (8 K 998/21 GrE)

Grunderwerbssteuerfreiheit einer Rückübertragung von Anteilen an einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) durch den Widerruf...

Der Grunderwerbsteuerbescheid vom 28.05.2020 und die Einspruchsentscheidung vom 16.03.2021 werden aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten ohne Sicherheitsleistung [...]

FG Münster - Urteil vom 11.05.2023 (8 K 520/22 E)

Unzulässigkeit einer Klage wegen Eingangs beim FG nach Ablauf der Klagefrist

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Klage fristgerecht erhoben worden ist. Der Kläger erzielt als Mitarbeiter der A-Bank Einkünfte [...]

FG Münster - Urteil vom 10.05.2023 (13 K 327/20 G,F)

Berichtigung von nach einer Außenprüfung ergangenen Bescheiden über den Gewerbesteuermessbetrag

Der Gewerbesteuermessbescheid für 2013 vom 3.10.2018 und der Bescheid über die gesonderte Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes auf den 31.12.2013 vom 24.9.2018, beide in Gestalt der Einspruchsentscheidung [...]

FG Münster - Urteil vom 10.05.2023 (13 K 615/21 Kg)

Geltendmachung eines Anspruch auf Erlass einer Kindergeldforderung nach ermessensfehlerhafter Ablehnung

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheids vom 30.06.2020 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 03.02.2021 verpflichtet, unter Zugrundelegung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut über den Erlassantrag zu [...]

FG Münster - Urteil vom 09.05.2023 (15 K 1953/20 U)

Leistungen eines selbständigen Arztes als umsatzsteuerfreie Heilbehandlungen

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, inwieweit Leistungen des Klägers als umsatzsteuerfreie Heilbehandlungen anzusehen [...]

FG Münster - Urteil vom 09.05.2023 (15 K 2460/21 E)

Verpflichtung der Steuerberaterin einen Antrag gem. § 90a Abs. 3 FGO als elektronisches Dokument zu übermitteln

Der Gerichtsbescheid vom 21.2.2023 wirkt als Urteil. Die Revision wird nicht zugelassen. Der erkennende Senat wies die Klage durch Gerichtsbescheid vom 21.2.2023 als unzulässig ab. Dieser wurde der [...]

FG Münster - Urteil vom 28.04.2023 (10 K 1193/20 K,G,F)

Berücksichtigung der verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) einer GmbH aufgrund einer privaten Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob bei der Klägerin eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) aufgrund einer [...]

FG Münster - Urteil vom 27.04.2023 (1 K 487/19 E)

Bemessung der Restnutzungsdauer für verschiedene Gebäude nach Absetzung für Abnutzung (AfA)

Der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2016, zuletzt geändert durch Bescheid vom 24.01.2019, in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 25.01.2019 wird dahingehend geändert, dass die Einkünfte aus Vermietung und [...]

FG Münster - Urteil vom 27.04.2023 (1 K 2091/22 AO)

Anspruch auf Durchführung der Außenprüfung durch einen bestimmten Außenprüfer

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob die Klägerin rechtzeitig Klage erhoben hat und - falls ja - ob eine bei der Klägerin vorgesehene Außenprüfung durch einen [...]

FG Münster - Urteil vom 27.04.2023 (1 K 759/21 E)

Steuerliche Abziehbarkeit von Aufwendungen für Essen auf Rädern als außergewöhnliche Belastungen

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob Aufwendungen für sog. 'Essen auf Rädern' als außergewöhnliche Belastungen abziehbar sind. Der Kläger und seine zwischenzeitlich [...]

FG Münster - Urteil vom 26.04.2023 (13 K 3367/20 G)

Vorliegen eines gewerblichen Grundstückshandels im Zusammenhang mit der erweiterten Gewerbesteuerkürzung

Die Gewerbesteuermessbescheide für 2011 vom 29.6.2018 und für 2013 vom 13.5.2019, beide in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 5.11.2020, werden in der Weise geändert, dass statt der Kürzung des Gewerbeertrags um [...]

FG Münster - Urteil vom 26.04.2023 (13 K 425/22 E)

Begünstigte Besteuerung von Finanzhilfen im Zusammenhang mit der sog. Corona-Pandemie

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über eine begünstigte Besteuerung von Finanzhilfen im Zusammenhang mit der sog. [...]

FG Münster - Beschluss vom 20.04.2023 (9 V 168/23 E)

Schätzung der Besteuerungsgrundlagen durch die Finazbehörde; Antrag auf Aussetzung des Verwaltungsakts wegen ernstlicher Zweifel...

Der Antrag wird abgelehnt.Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Antragstellerin ist XXX [Berufsbezeichnung] und wird durch den Antragsgegner zur Einkommensteuer veranlagt. Im streitigen Zeitraum [...]

FG Münster - Urteil vom 20.04.2023 (8 K 259/21 G,F)

Keine Berechtigung zur Bildung von Rücklagen im Zusammenhang mit Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft bei Veräußerung von Grundstücken...

Die Gewerbesteuermessbetragsbescheide für 2010, 2011, 2012 und 2013 vom 27.02.2017 und für 2014 vom 25.09.2017, jeweils in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 04.01.2021, werden aufgehoben. Die Bescheide über die [...]

FG Münster - Urteil vom 20.04.2023 (8 K 666/21 E,G)

Keine Berechtigung zur Bildung von Rücklagen im Zusammenhang mit Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft bei Veräußerung von Grundstücken...

Die Einkommensteuerbescheide für 2010, 2011 und 2012 vom 23.01.2019, jeweils in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 23.02.2021, werden nach Maßgabe der Urteilsgründe geändert. Die Berechnung der festgesetzten [...]

FG Münster - Urteil vom 20.04.2023 (8 K 280/21 E,G)

Keine Berechtigung zur Bildung von Rücklagen im Zusammenhang mit Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft bei Veräußerung von Grundstücken...

Die Einkommensteuerbescheide 2011 bis 2014 vom 12.05.2021 werden nach Maßgabe der Urteilsgründe geändert. Die Berechnung der festgesetzten Beträge wird dem Beklagten übertragen. Die Gewerbesteuermessbetragsbescheide [...]

FG Münster - Urteil vom 20.04.2023 (8 K 328/21 E)

Keine Berechtigung zur Bildung von Rücklagen im Zusammenhang mit Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft bei Veräußerung von Grundstücken...

Die Einkommensteuerbescheide für 2008 vom 18.09.2014, für 2009 vom 28.07.2015, für 2010 vom 20.11.2015 und für 2011 vom 20.11.2015, jeweils in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 05.01.2021, werden nach Maßgabe der [...]

FG Münster - Gerichtsbescheid vom 14.04.2023 (7 K 86/23 E)

Übermittlung der Klageschrift als elektronisches Dokument; Berücksichtigung von Werbungskosten bei den Einkünften aus einem privaten...

Es wird festgestellt, dass die Klage in zulässiger Weise per Telefax erhoben worden ist. Die Kostenentscheidung bleibt dem Endurteil vorbehalten. Die Revision wird zugelassen. I. In der Sache ist streitig, ob und ggf. [...]

FG Münster - Urteil vom 14.04.2023 (10 K 824/22 Kfz)

Zeitpunkt der Beendigung der Steuerpflicht eines Steuerpflichtigen als Halter seines Fahrzeugs hinsichtlich Festsetzung der Kraftfahrzeugsteue...

Der Kraftfahrzeugsteuerbescheid vom 24.11.2020 und die Einspruchsentscheidung vom 31.03.2022 werden nach Maßgabe der Gründe geändert. Die Berechnung der festzusetzenden Kraftfahrzeugsteuer wird dem Beklagten [...]

FG Münster - Gerichtsbescheid vom 12.04.2023 (13 K 1566/20 F)

Ausschluss der Anwendung des Teileinkünfteverfahrens für einen anzusetzenden Einbringungsgewinn

Der Beklagte wird unter Aufhebung des ablehnenden Bescheides vom 23.08.2019 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 04.05.2020 verpflichtet, den Bescheid für 2011 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von [...]

FG Münster - Urteil vom 28.03.2023 (1 K 1953/22 AO)

Bestimmen der Zuständigkeit der Behörde für die Entscheidung über den Erlass nach der Verwaltungshoheit (hier: Ablehnung der Stundung...

Der Ablehnungsbescheid vom 29.04.2022 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 05.07.2022 wird aufgehoben. (*) Das Urteil ist wegen der Kosten ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die [...]

FG Münster - Urteil vom 24.03.2023 (4 K 722/21 L)

Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids für Lohnsteuer

Der Haftungsbescheid vom 20.07.2018 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 18.02.2021 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Das Urteil ist wegen der [...]

FG Münster - Urteil vom 24.03.2023 (2 K 1801/22 E)

Rechtmäßigkeit der Einkommensteuerbescheide hinsichtlich der Höhe der Absetzung für Abnutzung (AfA) bei den Einkünften aus Vermietung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Einkommensteuerbescheide 2016 bis 2019 (Streitjahre) hinsichtlich der Höhe der Absetzung für [...]

FG Münster - Urteil vom 23.03.2023 (5 K 232/18 U)

Zurechnung der Umsätze und Vorsteuerbeträge der Organgesellschaft dem Organträger

Der Umsatzsteuer-Bescheid für 2016 vom 06.10.2017 und die Einspruchsentscheidung vom 19.01.2018 werden aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens bis zum 19.04.2021 tragen die Klägerin zu 9/10 und der Beklagte zu 1/10. Die [...]

FG Münster - Urteil vom 23.03.2023 (1 K 3593/19 E)

Anrechnung weiterer fiktiver argentinischer Quellensteuer i.R.d. sog. Fast Track Settlements

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten im Zusammenhang mit von der Republik Argentinien begebenen Staatsanleihen über die einkommensteuerrechtliche Behandlung [...]

FG Münster - Urteil vom 23.03.2023 (1 K 2478/21 E)

Steuerpflicht von Vermögensübertragungen aus der Auflösung von zwei US-amerikanischen Trusts

Der Einkommensteuerbescheid für 2016 vom 20.5.2020 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 2.9.2021 wird dahingehend geändert, dass die Einkommensteuer um xy € gemindert wird. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. [...]

FG Münster - Urteil vom 23.03.2023 (5 K 2867/20 U)

Ermäßigter Steuersatz bei Umsätzen aus dem Betrieb von Mitarbeiterkantinen/-cafeterien in Krankenhäusern

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob Umsätze aus dem Betrieb von Mitarbeiterkantinen/-cafeterien in Krankenhäusern dem ermäßigten [...]

FG Münster - Urteil vom 22.03.2023 (9 K 1136/20 E)

Zufluss von Arbeitslohn sowie über der Ansatz von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

Die Einkommensteuerbescheide für 2017 vom 03.08.2020 und für 2018 vom 16.08.2021 werden nach Maßgabe der Entscheidungsgründe geändert. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Berechnung der festgesetzten [...]

FG Münster - Urteil vom 21.03.2023 (11 K 2517/21 G)

Auswirkungen eines unterjährigen Wechsels der Gesellschafter auf Seiten der Organträgers auf die Ermittlung und Höhe des maßgebenden...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Auswirkungen eines unterjährigen Wechsels der Gesellschafter auf Seiten der [...]

FG Münster - Urteil vom 14.03.2023 (2 K 842/20 E)

Steuerliche Behandlung von Ausgleichsbeträgen und Bilanzierung eines Brennrechts für eine landwirtschaftliche Verschlussbrennerei...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die steuerliche Behandlung von Ausgleichsbeträgen nach § 58a Abs. 4 des Branntweinmonopolgesetzes (BranntwMonG) sowie [...]

FG Münster - Urteil vom 09.03.2023 (10 K 1726/18 F)

Gewinnerhöhende außerbilanzielle Hinzurechnung eines sog. besitzzeitanteiligen negativen Aktiengewinns

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob eine vom Beklagten (dem Finanzamt --FA--) bei der Klägerin im Streitjahr 2003 [...]

FG Münster - Urteil vom 08.03.2023 (6 K 2094/22 E)

Bestimmen der Höhe des Zinssatzes für die Festsetzung von Aussetzungszinsen

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Höhe des Zinssatzes gem. § 238 der Abgabenordnung (AO) für die Festsetzung von Aussetzungszinsen [...]

FG Münster - Urteil vom 08.03.2023 (6 K 3211/21 E)

Zuordnung der Wirtschaftsgüter der verpachteten Flächen dem gewillkürten Betriebsvermögen des landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen...

Der Einkommensteuerbescheid 2018 vom 15.11.2021 wird dahingehend geändert, dass die Einkünfte des Klägers aus Land- und Forstwirtschaft um X € niedriger festgesetzt werden. Die Berechnung der Einkommensteuer wird dem [...]

FG Münster - Urteil vom 08.03.2023 (9 K 147/20 K,G)

Versagung eines Betriebsausgabenabzugs für eine geltend gemachte Vermittlungsprovision

Die Bescheide für 2016 über Körperschaftssteuer und den Gewerbesteuermessbetrag vom 17.9.2019 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 13.12.2019 werden dahingehend geändert, dass ein zusätzlicher Betrag von 94.400 € [...]

FG Münster - Urteil vom 28.02.2023 (15 K 1527/22 Kg)

Festsetzung von Kindergeld als Anspruch eines Elternteils und Freizügigkeitsberechtigten für die Kinder

Der Bescheid vom 27. Januar 2022, der Änderungsbescheid vom 5. Mai 2022 und die Einspruchsentscheidung vom 18. Mai 2022 werden aufgehoben. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten [...]

FG Münster - Urteil vom 28.02.2023 (15 K 552/20 U)

Festsetzung der Umsatzsteuer als Masseverbindlichkeit gegenüber dem Insolvenzverwalter aus der Veräußerung eines Kfz des Insolvenzschuldner...

Der Umsatzsteuerbescheid für 2018 vom 26.8.2019 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 24.1.2020 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Das Urteil ist [...]

FG Münster - Urteil vom 24.02.2023 (4 K 1274/19 F)

Begrenzung der Verrechnung von Verlusten mit anderen positiven Einkünften bei beschränkt haftenden Unternehmen (hier: Gesellschafter...

Der Bescheid für 2007 über die gesonderte und einheitliche Feststellung des verrechenbaren Verlustes nach § 15a Abs. 4 EStG vom 08.03.2018 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 19.03.2019 wird aufgehoben. Der [...]

FG Münster - Urteil vom 15.02.2023 (13 K 391/20 K,G)

Ableiten einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) und verdeckten Einlage (vE) aus dem Verzicht auf eine Pensionszusage

Der Körperschaftsteuerbescheid für 2012 vom 5.2.2018 und der Gewerbesteuermessbescheid für 2012 vom 3.4.2018, beide in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 6.1.2020, werden in der Weise geändert, dass die [...]