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FG Köln - Beschluss vom 24.11.2023 (7 V 1177/23)

Gerichtliche Entscheidung über einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung hinsichtlich der Einkommensteuerbescheide aus der freiberuflichen...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens. Die Beschwerde wird zugelassen. I. Mit dem vorliegenden Antrag begehren die Antragsteller die Abänderung des Aussetzungsschlusses des [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 23.11.2023 (5 K 2141/20 U)

Berichtigung eines Tatbestandes

Der Tatbestand des Urteils vom 22.9.2023 wird dahingehend berichtigt, dass die Formulierung auf Seite vier, dritter Absatz, erster Satz: 'Am 18.3.2018' durch die Formulierung 'Am 18.3.2013' ersetzt wird.' Die [...]

FG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 23.11.2023 (4 V 1295/23)

Bodenrichtwert; Bodenwert; Bundeskompetenz; Bundesmodell; Datenlücken; Datenqualität; Ertragswert; Finanzrechtsweg; Gleichheit; gleichheitswidrig;...

1. Die Vollziehung des Bescheids über den Grundsteuerwert auf den 1. Januar 2022 vom 28. Dezember 2022 und der Einspruchsentscheidung vom 25. April 2023 wird ohne Sicherheitsleistung ausgesetzt. 2. Die Kosten des [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 23.11.2023 (14 K 1037/22 G,F)

1. Die Gewerbesteuermessbescheide 2016 bis 2018 vom 11.12.2020, jeweils geändert durch die Bescheide vom 03.02.2021, der Gewerbesteuermessbescheid 2019 vom 21.07.2021 und der Gewerbesteuermessbescheid 2020 vom [...]

FG Hessen - Urteil vom 21.11.2023 (10 K 1421/21)

Anwendbarkeit des § 50d Abs. 12 EStG bei der Berücksichtigung einer Abfindungszahlung im Zuge der Festsetzung der Einkommensteue...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin wendet sich gegen die Anwendung des § 50d Abs. 12 des Einkommensteuergesetzes bei der Berücksichtigung [...]

FG Münster - Urteil vom 21.11.2023 (2 K 2201/20 AO)

Rechtmäßigkeit eines gegenüber einer Gesamtrechtsnachfolgerin der verstorbenen Mutter erlassenen Duldungsbescheides hinsichtlich...

Der Duldungsbescheid vom 31.07.2019 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 03.07.2020 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten ohne Sicherheitsleistung vorläufig [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 21.11.2023 (1 K 232/22)

Besteuerung von Löhnen im Ansässigkeitsstaat i.R.v. Einkünften eines Steuerpflichtigen aus einer ausgeübten Tätigkeit im Schiffsverkeh...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Frage, ob die Einkünfte des Klägers aus einer Tätigkeit im Schiffsverkehr zwischen [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.11.2023 (14 K 14161/21)

Steuerfreiheit der Zinsen als Teil der Entschädigungsleistung wegen Eigentumverlusts des Bankgeschäfts

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Beteiligten streiten über die Steuerfreiheit von Zinsen nach § 2 Sätze 9 bis 11 [...]

FG Köln - Urteil vom 16.11.2023 (1 K 856/18)

Ermäßigter Steuersatz für Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung und aus Land- und Forstwirtschaft

1. Der Einkommensteuerbescheid 2012 vom 29.9.2017 wird dergestalt abgeändert, dass a. die Einkünfte der Klägerin aus Vermietung und Verpachtung um ... € verringert werden und b. die Einkünfte des Klägers aus Land- und [...]

FG Münster - Urteil vom 16.11.2023 (8 K 2770/21 F)

Der Bescheid über die gesonderte Feststellung der Besteuerungsgrundlagen für die Grunderwerbsteuer vom 21.01.2021 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 07.10.2021 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.11.2023 (12 K 1945/23)

Festsetzung eines Verspätungszuschlags im Ermessen der Verwaltung

I) Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 13.09.2023 wird der Bescheid über die Festsetzung eines Verspätungszuschlags vom 10.02.2023 wegen der verspäteten Abgabe der Erklärung für die gesonderte und [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 15.11.2023 (4 K 1227/23 Erb)

Schenkungsteuerliche Berücksichtigung von gegenüber der Tante als Schenkerin erbrachten Pflegeleistungen

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin begehrt die schenkungsteuerliche Berücksichtigung von Pflegeleistungen, die sie gegenüber ihrer Tante, [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 15.11.2023 (4 K 812/23 VK)

Entstehung der Kaffeesteuer um Zeitpunkt der Überführung von Kaffee in den steuerrechtlich freien Verkehr

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Gegenstand des Unternehmens der Klägerin ist unter anderem die Entwicklung ... für Kaffee. Ebenso der Vertrieb des [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.11.2023 (1 K 2026/22)

Besteuerung von inländischen Renteneinkünften eines nach Portugal ausgewanderten Rechtsanwalts mit RNH-Status

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. III. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die im Streitjahr 2019 dem Kläger zugeflossenen inländischen Renten aufgrund des [...]

FG Köln - Urteil vom 15.11.2023 (9 K 1068/22)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Tätigkeit des Klägers als Aufsichtsratsvorsitzender verschiedener Gesellschaften einer Unternehmensgruppe;...

1. Der Beklagte wird unter Aufhebung der Einspruchsentscheidungen vom 29. April 2022 und der diesen zugrundeliegenden Ablehnungsentscheidungen vom 7. August 2020, vom 7. Januar 2021 sowie vom 12. November 2021 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 15.11.2023 (9 K 311/21)

Umfang der nach § 9 Nr. 3 Sätze 2 ff. des Gewerbesteuergesetzes (GewSt) im Zusammenhang mit verschiedenen Formen der Eincharterung...

Die Beteiligten streiten über den Umfang der nach § 9 Nr. 3 Sätze 2 ff. des Gewerbesteuergesetzes - GewStG - im Zusammenhang mit verschiedenen Formen der Eincharterung (Zeitcharter, Reisecharter, Slotcharter) sowie [...]

FG Hamburg - Urteil vom 14.11.2023 (4 K 47/19)

Zolltarifliche Einreihung einer Abdeckplane für einen Swimmingpool

Die Beteiligten streiten über die zolltarifliche Einreihung einer Abdeckplane für einen Swimmingpool. Die Klägerin beantragte am 1. August 2017 die Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft (vZTA) für eine [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.11.2023 (8 K 8012/23)

gesonderte Feststellung der satzungsmäßigen Voraussetzungen einer Steuerbegünstigung nach den §§ 51 bis 68 AO; Voraussetzung für...

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Beteiligten streiten um die Feststellung nach § 60a Abgabenordnung -AO- und die Prüfungstiefe des § [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.11.2023 (8 K 8198/22)

Befreiung von der Körperschaftssteuer bei nach Satzung und tatsächlicher Geschäftsführung ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige...

Der Bescheid für 2016 über Körperschaftsteuer sowie der Bescheid für 2017 über Körperschaftsteuer, jeweils vom 24. Februar 2021, in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 23. November 2022 wird dahingehend [...]

FG Köln - Urteil vom 14.11.2023 (5 K 1843/16)

Berücksichtigung von Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen aus der früheren Beteiligung an einer Kapitalgesellschaf...

Die Einkommensteuerbescheide 2011 und 2012 vom 10. Juli 2014 und die hierzu ergangene Einspruchsentscheidung vom 08. Juni 2016, der Einkommensteuerbescheid 2013 vom 15. Juni 2015 in Gestalt des Änderungsbescheids vom [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.11.2023 (6 K 6002/21)

Berücksichtigung eines Entgelts für den Verzicht auf eine dem Beigeladenen zustehende Put-Option hinsichtlich einer Kommanditbeteiligung...

Die Einspruchsentscheidung vom 17. Dezember 2020 wird aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob ein Entgelt für den Verzicht auf eine dem [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.11.2023 (6 K 6042/20)

Gewerbesteuerliche Auswirkungen von Mietminderungen gegenüber Genossenschaftsmitgliedern der Klägerin im Gegenzug für die Zeichnung...

Der Bescheid für 2013 über den Gewerbesteuermessbetrag, der Bescheid für 2014 über den Gewerbesteuermessbetrag und der Bescheid für 2015 über den Gewerbesteuermessbetrag, jeweils vom 31. Juli 2019 und jeweils in [...]

FG München - Beschluss vom 13.11.2023 (12 V 2078/23)

Einstweilige Anordnung als der richtige Rechtsbehelf zur vorläufigen Einstellung der Zwangsvollstreckung

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Mit Bescheid vom 7. August 2020 setzte der Antragsgegner (das Finanzamt) Vorauszahlungen zur Einkommensteuer und zum [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.11.2023 (10 K 646/22)

Steuerliche Anerkennung von Verlusten aus dem Betrieb einer Photovoltaik-Anlage

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die steuerliche Anerkennung von Verlusten aus dem Betrieb einer Photovoltaik-Anlage (im Folgenden PV-Anlage). Der Kläger [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.11.2023 (10 K 2671/20)

Maßgeblichkeit des Veranlassungsprinzips für die Zuordnung von Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben zum Betrieb gewerblicher Art...

1. Der Körperschaftsteuerbescheid 2017 vom 15. Juli 2022 wird dahingehend abgeändert, dass der Gesamtbetrag der Einkünfte unter Außerachtlassung von Betriebseinnahmen in Höhe von 307.751,51 € mit -170.461,51 € [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 13.11.2023 (3 K 11195/21)

Berücksichtigung von Aufwendungen eines Mode-Bloggers für Kleidungsstücke und Accessoires als Betriebsausgaben bei den Einkünften...

Die Beteiligten streiten über die Berücksichtigung von Aufwendungen für Kleidungsstücke und Accessoires als Betriebsausgaben bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb. Die Kläger sind verheiratet und wurden in den [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 13.11.2023 (13 K 46/20)

Gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen und des verrechenbaren Verlustes eines Kommanditisten

Streitig ist die Höhe des festzustellenden Verlustes nach § 15a des Einkommensteuergesetzes (EStG). Die mit Gesellschaftsvertrag vom 12. November 2004 gegründete Klägerin ist eine GmbH & Co KG. Komplementärin ist die A [...]

FG Hamburg - Urteil vom 10.11.2023 (4 K 36/21)

Festsetzung von Branntwein- und. Alkoholsteuer bei der Einfuhr aus dem steuerrechtlich freien Verkehr anderer Mitgliedstaaten

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung von Branntwein- und. Alkoholsteuer. Die Klägerin betreibt ein Onlineauktionshaus für Spirituosen ... . Streitbefangen sind ausschließlich Auktionsvorgänge betreffend [...]

FG Münster - Urteil vom 09.11.2023 (10 K 860/21 F)

Berichtigung des ergangenen bestandskräftigen Bescheids im Hinblick auf die gesonderte Feststellung des steuerlichen Einlagekonto...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der gegenüber der Klägerin ergangene bestandskräftige Bescheid über die [...]

FG Sachsen - Urteil vom 09.11.2023 (2 K 939/20)

Festsetzung der Grunderwerbsteuer nach einer Anteilsübertragung auf eine Company

1. Die Grunderwerbsteuerbescheide vom 12. Februar 2018 zu Steuernummer ... (Klägerin zu 1.) - zuletzt geändert am 16. Mai 2018 - und zu Steuernummer ... (Klägerin zu 2.) und die Einspruchsentscheidungen vom 23. Juli [...]

FG Hamburg - Urteil vom 09.11.2023 (6 K 228/20)

Steuerliche Behandlung von sog. cum/ex-Geschäften einer Organgesellschaft; Rücknahme der Anrechnung von Kapitalertragsteuer wegen...

Die Beteiligten streiten um die steuerliche Behandlung von sog. 'cum/ex'-Geschäften einer Organgesellschaft der Klägerin in den Jahren 2007 bis 2009. Die Klägerin ..., ist eine Beteiligungsgesellschaft und Inhaberin [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.11.2023 (12 K 1322/21)

Versagung eines Anspruchs auf Kindergeld für das Kind eines deutschen Staatsangehörigen mit Wohnsitz in den USA

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger, ein deutscher Staatsangehöriger, ist der Vater des am XX.XX.2020 in Amerika geborenen Kinds A. Der Kläger beantragte mit E-Mail [...]

FG Sachsen - Urteil vom 08.11.2023 (8 K 688/23)

Erstattung von Einkommensteuer und Solidaritätszuschlag zur Insolvenzmasse; Verbundenheit der Festsetzung der Jahressteuer mit der...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die Erstattung von Einkommensteuer und Solidaritätszuschlag 2016 zur Insolvenzmasse. Mit Beschluss vom 12.08.2016 eröffnete das [...]

FG Sachsen - Urteil vom 08.11.2023 (8 K 682/23)

Verspätungszuschlag wegen verspäteter Abgabe der Umsatzsteuererklärung

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger reichte seine Umsatzsteuerjahreserklärung 2020 am 30.01.2023 ein, obwohl die Abgabefrist gemäß Art. 97 § [...]

FG Bremen - Urteil vom 08.11.2023 (1 K 45/18 (2))

Klage gegen die Einfuhrabgabenbescheide hinsichtlich der Nacherhebung von Antidumpingzoll

Der Beklagte wird verpflichtet, unter Aufhebung der drei Einfuhrabgabenbescheide (Az.: ..., ... und ...), jeweils vom 16. Juni 2016, und der dazu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 6. Januar 2017 - soweit damit der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 08.11.2023 (2 K 2158/20 AO)

Anordnung der öffentlichen Zustellung der Einkommensteuerbescheide hinsichtlich der ordnungsgemäßen Bekanntgabe

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Einkommensteuer- und Umsatzsteuerbescheide vom 14.06.2018 nebst Verspätungszuschlägen, jeweils [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 08.11.2023 (2 K 696/19 E)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Besteuerung von Kapitaleinkünften des Klägers. Der Kläger ist verheiratet und wurde [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.11.2023 (2 K 2111/22)

Umsatzsteuerliche Freiheit von Umsätzen aus der Überlassung von Kühlräumen und Kühlzellen zur Aufbewahrung von Leichen sowie die...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Umsätze aus der Überlassung von Kühlräumen und Kühlzellen zur Aufbewahrung von [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 07.11.2023 (13 K 570/22 E)

Erfassen der Billigkeitsleistung des Landes in Form einer Corona-Überbrückungshilfe für Angehörige der Freien Berufe als steuerpflichtige...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob eine Billigkeitsleistung des Landes Nordrhein-Westfalen (NRW) in Form einer [...]

FG Münster - Urteil vom 02.11.2023 (3 K 2755/22 Erb)

Abzugsfähigkeit der einbehaltenen und abgeführten Kapitalertragsteuer nebst Solidaritätszuschlag als Nachlassverbindlichkeiten

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten darüber, ob einbehaltene und abgeführte Kapitalertragsteuer nebst Solidaritätszuschlag als Nachlassverbindlichkeiten in [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 02.11.2023 (12 K 12052/21)

Klage einer Kapitalgesellschaft gegen die Einbeziehung einer sogenannten Kompensationszahlung in die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteue...

Abweichend von dem Bescheid vom ... und der dazu ergangenen Einspruchsentscheidung vom ... in der Fassung des Änderungsbescheides vom ... wird die Grunderwerbsteuer auf ... € festgesetzt. Die Revision wird zugelassen. [...]

FG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 01.11.2023 (3 K 101/16)

Keine Freigabe eines Anspruchs nach dem Anfechtungsgesetz durch den Insolvenzverwalter vor Beendigung des Insolvenzverfahrens zur weiteren...

Es wird festgestellt, dass das Verfahren weiterhin unterbrochen ist. Die Revision wird zugelassen. Zu klären ist, ob das Gerichtsverfahren durch den Beklagten wirksam wieder aufgenommen werden kann. Die Klägerin wendet [...]

FG Münster - Urteil vom 31.10.2023 (15 K 112/23 F)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist die Zulässigkeit der Klage strittig. Die Klägerin erhob, vertreten durch ihren [...]

FG Hessen - Urteil vom 31.10.2023 (5 K 1499/20)

Nichtgewährung der Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge

1. Der Ablehnungsbescheid vom 20.03.2020 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 30.10.2020 wird aufgehoben und der Beklagte verpflichtet, den Steuerbescheid vom 06.02.2020 dahingehend zu ändern, dass für den [...]

FG München - Urteil vom 27.10.2023 (8 K 797/22)

Steuerliche Relevanz eines Tausches von Wandelschuldverschreibungen BEAR USD Convertible Certificates on Gold in Kaufoptionsscheine...

1. Der Bescheid für 2015 über Einkommensteuer vom (...) in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom (...) wird insoweit geändert, dass die Einkünfte aus Kapitalvermögen im Sinne des § 32d Abs. 1 Einkommensteuergesetz [...]

FG Münster - Urteil vom 27.10.2023 (4 K 1624/21 G)

Qualifizierung der erzielten Einkünfte insgesamt als gewerbliche Einkünfte bei Einschaltung der ausländischen Patentanwälte für...

Der Gewerbesteuermessbescheid 2017 vom 06.11.2020 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 07.06.2021 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten ohne [...]

FG Münster - Urteil vom 27.10.2023 (14 K 1624/21 G)

Qualifizierung der erzielten Einkünfte insgesamt als gewerbliche Einkünfte augrund der Einschaltung ausländischer Patentanwälte...

FG München - Beschluss vom 27.10.2023 (12 V 1784/23)

Ablehnung des Antrags auf Aussetzung der Vollziehung (AdV) hinsichtlich der Einkünfte aus Gewerbebetrieb

1. Die Vollziehung der angefochtenen Feststellungsbescheide für 2008 vom 21. November 2022, für 2009 vom 25. November 2022, für 2010 vom 18. November 2022, für 2011, für 2012, für 2013 und für 2014 vom 25. November [...]

FG Münster - Urteil vom 26.10.2023 (5 K 1287/20 U)

Vorsteuerabzug aus Eingangsleistungen im Zusammenhang mit dem Bezahlsystem paydirekt

Der Umsatzsteueränderungsbescheid für 2016 vom 02.04.2020 wird dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer auf xxx € herabgesetzt wird. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. Das Urteil ist wegen der Kosten ohne [...]

FG Hessen - Urteil vom 26.10.2023 (7 K 854/20)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um den steuerlich zutreffenden Ansatz von Wechselkursen im Rahmen des Bezugs [...]