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FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.09.2023 (5 K 1783/16)

Begrenzung des Anspruchs auf deutsches Kindergeld durch Anrechnung der Schweizer Familienleistungen

I. Der Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid der Beklagten vom 31.03.2016, geändert durch den Bescheid vom 20.06.2016, in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 21.06.2016 wird für den Zeitraum Januar bis Juni 2016 [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.09.2023 (10 K 1459/22)

Rechtmäßigkeit des Gewinnzuschlags bei der Auflösung einer Rücklage

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägerinnen auferlegt. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Rechtmäßigkeit des Gewinnzuschlags nach § 6b Abs. 7 Einkommensteuergesetz [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 15.09.2023 (14 K 2480/22)

Begrenzung der Steuerschuldnerschaft im nicht harmonisierten Kaffeesteuerrecht auf den Versender in Abgrenzung zum Fachtführer

1. Der Kaffeesteuerbescheid vom 4. Oktober 2018 und die Einspruchsentscheidung vom 14. November 2022 werden aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist im Kostenpunkt für die Klägerin [...]

FG Köln - Urteil vom 14.09.2023 (7 K 2450/20)

Gesonderte und einheitliche Feststellung von inländischen Einkünften aus Gewerbetrieb; Negativer Feststellungsbescheid über nach...

Die Bescheide über die gesonderte und einheitliche Feststellung von inländischen Einkünften aus Gewerbetrieb für 2010 vom 21.10.2020 und für 2011 bis 2014 vom 21.10.2020 und vom 26.04.2021 sowie die negativen [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.09.2023 (16 K 16015/23)

Änderung des Einkommensteuerbescheides wegen einer offenbaren Unrichtigkeit hinsichtlich Berücksichigung von Einnahmen unter dem...

Der Einkommensteuerbescheid 2019 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 22.12.2022 wird dahingehend abgeändert, dass beim Progressionsvorbehalt die Einnahmen von C... in Höhe von ... € nicht berücksichtigt werden. [...]

FG Köln - Urteil vom 13.09.2023 (9 K 2150/20)

Ansatz der eingezogene Umsatzsteuervorauszahlung für den Voranmeldungszeitraum als Betriebsausgabe

1. Der Bescheid für 2018 über Einkommensteuer, Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer vom 24. Januar 2020 in Gestalt des Bescheids vom 7. Juni 2021 wird dahingehend geändert, dass bei der Ermittlung des Gewinns aus [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 13.09.2023 (5 V 1048/23 A (E,G,U,F))

Befugnis des Finanzamts (FA) in sämtlichen Streitjahren zu einer Hinzuschätzung beim Gewinn und beim Umsatz

Die Vollziehung der Umsatzsteuerbescheide für 2016 bis 2019, der Bescheide über den Gewerbesteuer-Messbetrag 2016 bis 2019, der Bescheide über die gesonderte Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes auf den [...]

FG Hamburg - Urteil vom 12.09.2023 (4 K 98/21)

Korrekte Einreihung von wattierten Kisseninlets

Die Beteiligten streiten um die Einreihung von wattierten Kisseninlets. Unter dem 25. November 2020 beantragte die Klägerin für die streitbefangene Ware, bezeichnet als sog. 'vorgefüllte Kissenhüllen für Kopfkissen', [...]

FG München - Beschluss vom 11.09.2023 (7 K 403/20)

Ansetzen des Betriebsvermögens einer aufgelösten GmbH in ihre Bilanzen i.R.e. Klage gegen die gesonderte Feststellung der Besteuerungsgrundlagen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Klägerin, eine zwischenzeitlich aufgelöste GmbH, über deren Vermögen durch Be- schluss des Amtsgerichts München vom ... die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 07.09.2023 (7 K 634/18 F)

Gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Körperschaftsteuer

Die Bescheide auf den 31.12.2006 über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Körperschaftsteuer und auf den 31.12.2006 über die gesonderte Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes, [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.09.2023 (4 K 1727/22)

Vornahme der teleologischen Reduktion der Nachbehaltensfrist bei Veräußerung von Anteilen einer mittelbar grundstückshaltenden Gesellschaft...

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. III. Die Revision wird zugelassen. Strittig ist, ob der Beklagte für die unmittelbare bzw. mittelbare Vereinigung von mindestens [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 07.09.2023 (7 K 677/22 F)

Änderung eines Bescheids über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen wegen Unrichtigkeit

Unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids vom 4.5.2021 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 2.3.2022 wird der Beklagte verpflichtet, den Bescheid zum 31.12.2007 über die gesonderte Feststellung von [...]

FG Münster - Urteil vom 07.09.2023 (5 K 2915/22)

Zulässigkeit eines Einspruchs gegen einen Haftungsbescheid wegen Nichtzahlung von Steuerschulden; Persönliche Haftung neben betriebliche...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Einspruch gegen den Haftungsbescheid zulässig ist. Der Beklagte übersandte dem Kläger (persönlich) mit [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 06.09.2023 (3 K 988/21)

Ablehnung des Antrags auf abweichende Steuerfestsetzung zur Berücksichtigung außergewöhnlicher Belastungen bei Aufwendungen für...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. Streitig ist die Ablehnung des Antrags auf abweichende Steuerfestsetzung nach § 163 AO zur Berücksichtigung außergewöhnlicher [...]

FG Nürnberg - Beschluss vom 06.09.2023 (3 K 525/22)

Ermessensentscheidung des Gerichts über den Antrag eines Beteiligten auf Teilnahme an der Gerichtsverhandlung per Videokonferenz

Der Antrag wird abgelehnt. I. Der Klägervertreter und Antragsteller hat beantragt, dass er selbst und der Kläger an der Gerichtsverhandlung nach § 91a FGO per Videokonferenz teilnehmen dürfen und sie von der Kanzlei [...]

FG Münster - Gerichtsbescheid vom 05.09.2023 (9 K 1450/23 K,G,F)

Formerfordernis der Erhebung einer Klage

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Am 12.07.2023 hat die Klägerin, vertreten durch ihre Prozessbevollmächtigte, eine Steuerberatungsgesellschaft, (vorab) per Telefax sowie [...]

FG Münster - Beschluss vom 05.09.2023 (11 K 1588/23 Kg (PKH))

Behandlung der Energiepreispauschale (EPP) rechtstechnisch als eine Steuervergütung i.R.e. Auszahlungsanspruchs

Der Antrag wird abgelehnt. I. Nach eigenen Angaben hat der Antragsteller im Jahre 2022 in Deutschland gewohnt und war in diesem Jahr bei dem Unternehmen C (Beklagter in der Hauptsache) in Vollzeit als Helfer [...]

FG Münster - Urteil vom 04.09.2023 (9 K 3511/20 F)

Annahme eines steuerfreien Sanierungsertrags

Unter Aufhebung des Bescheids über die Ablehnung des Antrags auf Änderung der gesonderten und einheitlichen Feststellung von Besteuerungsgrundlagen und des verrechenbaren Verlusts nach § 15a EStG für 2013 vom 4. August [...]

FG Hamburg - Urteil vom 04.09.2023 (4 K 60/21)

Klage gegen die Versagung eines Präferenzzolls betreffend die Einfuhr von Rohgussteilen aus Indien

Die Klägerin wendet sich gegen die Versagung eines Präferenzzolls betreffend die Einfuhr von Rohgussteilen. Die Klägerin stellt in der Bundesrepublik Deutschland Sicherheitsventile her. Das Gehäuse besteht größtenteils [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 01.09.2023 (3 V 3080/23)

Aussetzung der Vollziehung (AdV) eines Grundsteuerwertbescheides

Der Antrag wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Antragstellerin auferlegt. Die Beschwerde wird zugelassen. I. Die Antragstellerin begehrt die Aussetzung der Vollziehung -AdV- eines [...]

FG Hessen - Beschluss vom 01.09.2023 (11 Ko 886/23)

Erinerrung gegen die Kostenrechnungen

Die Erinnerung gegen die Kostenrechnungen i.S. 11 K 1222/22 und 11 K 1315/22 vom 31.03.2023 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. I. Die Kostenschuldnerin und [...]

FG Münster - Urteil vom 31.08.2023 (10 K 2613/20 F)

Abzug der von dem Kommanditisten gezahlten Schuldzinsen zur Refinanzierung seiner Kapitaleinlage als Sonderbetriebsausgaben

Der Bescheid für 2017 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen vom 17.08.2020 wird dahingehend geändert, dass zusätzlich Sonderbetriebsausgaben der Beigeladenen i.H.v. 47.900 € [...]

FG Münster - Urteil vom 31.08.2023 (10 K 2110/19 K,U,F)

Hinzuschätzungen aufgrund einer nicht ordnungsgemäßen Buchführung und Zweifeln an der Vollständigkeit der erklärten Umsätze;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Zwischen den Beteiligten sind verschiedene Feststellungen im Rahmen einer Betriebsprüfung streitig, im Einzelnen Hinzuschätzungen aufgrund einer [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 31.08.2023 (4 K 36/22)

Verteilung der Zahlungen eines Energiekonsortiums für die Inanspruchnahme von Grundstücken zur Verlegung einer Erdgasleitung auf...

Die Beteiligten streiten darüber, ob Zahlungen eines Energiekonsortiums für die Inanspruchnahme von Grundstücken zur Verlegung einer Erdgasleitung auf eine Laufzeit von 25 Jahren verteilt werden können. Die Kläger [...]

FG Hamburg - Urteil vom 31.08.2023 (4 K 75/22)

Beendigung des Verfahrens durch einen zwischenzeitlichen Gerichtsbescheid mit der Wirkungskraft eines Urteils

Die Beteiligten streiten darüber, ob das Verfahren durch einen zwischenzeitlich ergangenen Gerichtsbescheid beendet ist. Am 6. September 2022 erhoben die damaligen Prozessbevollmächtigten der Klägerin Klage gegen den [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 30.08.2023 (4 K 51/23)

Anwesenheit der Beteiligten an der mündlichen Verhandlung

Nach § 91a Abs. 1 Satz 1 FGO kann das Gericht den Beteiligten, ihren Bevollmächtigten und Beiständen auf Antrag oder von Amts wegen gestatten, sich während einer mündlichen Verhandlung an einem anderen Ort aufzuhalten [...]

FG Bremen - Urteil vom 30.08.2023 (2 K 74/22)

Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei schuldhafter Fristversäumung

Der Gerichtsbescheid vom 9. Januar 2023 wirkt als Urteil. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig sind nach einer Außenprüfung ergangene Änderungsbescheide. Der Kläger erzielt Einkünfte aus Land- und [...]

FG Bremen - Urteil vom 30.08.2023 (1 K 43/22)

FG Bremen - Urteil vom 30.08.2023 (1 K 42/22)

FG Bremen - Urteil vom 30.08.2023 (1 K 44/22)

Der Gerichtsbescheid vom 9. Januar 2023 wirkt als Urteil. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig sind nach einer Außenprüfung ergangene Änderungsbescheide. Die Kläger sind verheiratet und werden zusammen zur [...]

FG Hamburg - Urteil vom 29.08.2023 (3 K 181/20)

Kürzung des Gewerbeertages bei der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags der Gewerbeertrag hinsichtlich der Hinzurechnung eines...

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob bei der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags der Gewerbeertrag nach § 9 Nr. 3 Satz 2 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) zu kürzen ist, soweit er auf der Hinzurechnung [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.08.2023 (5 K 7144/20)

Behandlung der Beträge im Zusammenhang mit urheberrechtlichen Abmahnverfahren eines Selbständigen als steuerbare und steuerpflichtige...

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Der Kläger war im Streitzeitraum 2012 bis 2016 als selbstständiger Architekturfotograf [...]

FG Münster - Urteil vom 29.08.2023 (15 K 871/22 U)

Vorsteuerabzug aus den Kosten der Erschließung eines Gewerbegebiets

Die Umsatzsteuerbescheide für 2014 bis 2016 vom 28.7.2021 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 11.3.2022 werden dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer 2014 um weitere Vorsteuern i.H. von ... €, die [...]

FG Hamburg - Urteil vom 28.08.2023 (4 K 14/21)

verbindliche Zolltarifauskunft zur Einreihung von Jungpflanzen der Orchideen-Gattung Phalaenopsis in Unterposition (UPos) 0602 9070...

Die Klägerin begehrt eine verbindliche Zolltarifauskunft (vZTA), mit der Jungpflanzen der Orchideen-Gattung Phalaenopsis in Unterposition (UPos) 0602 9070 KN eingereiht werden. Orchideen bilden eine der größten [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 24.08.2023 (12 K 1698/22 AO)

Festsetzung eines Verspätungszuschlags aufgrund der verspäteten Abgabe der Feststellungserklärung bzgl. der Partnerschaft

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Mit der Klage wendet sich der Kläger gegen die Festsetzung eines Verspätungszuschlags i.H.v. 18.075 € aufgrund der [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.08.2023 (15 K 1216/19)

Zuständigkeit der richtigen Behörde für die Festsetzung eines Gewerbesteuermessbetrages

Der Bescheid über die Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags 2014 vom 7. Februar 2017, geändert mit Bescheid vom 18. Juni 2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 26. Juni 2019, wird aufgehoben. Die Kosten des [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 23.08.2023 (4 K 2640/22 VE)

Verpflichtung der Finanzbehörde auf auf Erstattung der Energiesteuer bei Beförderung der Energieerzeugnisse mit den Begleitpapieren...

Der Beklagte wird unter Aufhebung seines Bescheids vom 16. Juli 2019 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 13. Dezember 2022 verpflichtet, der Klägerin Energiesteuer von ... € zu erstatten. Der Beklagte wird [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 23.08.2023 (4 K 12/23 EU)

Aussetzung des Verfahrens zur Vorabentscheidung hinsichtlich Gültigkeit der Durchführungsverordnung zur Einreihung bestimmter Waren...

Das Verfahren wird ausgesetzt. Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Artikel 267 Unterabsatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union um eine Vorabentscheidung zu folgender Frage ersucht: [...]

FG Münster - Urteil vom 23.08.2023 (9 K 2166/21 K,G,F)

Gesonderte Feststellung des vortragsfähigen Verlusts zur Köperschaftsteuer i.R.e. schädlichen Beteiligungserwerbs

Der Bescheid für 2018 über Körperschaftsteuer vom 4.6.2020 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 29.7.2021 wird dahingehend geändert, dass die Körperschaftsteuer ausgehend von einem zu versteuernden Einkommen von [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 23.08.2023 (3 K 462/22)

Erbschaftsteuer; Kulturgut; Rentierlichkeit; Steuerbefreiung; Steuerbefreiung für ein unter Nießbrauchsvorbehalt übertragenes Kulturgu...

Die Beteiligten streiten um die Gewährung einer Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 Buchst. a Erbschaftsteuergesetz (ErbStG). Mit Übertragungsvertrag vom 9. Juli 2016 erhielt der Kläger im Wege der [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.08.2023 (5 K 712/19)

Anerkennung eines Verlustes des Klägers aus dem beabsichtigten Betrieb eines von der Gesellschaft zur Förderung erneuerbarer Energien...

1. Unter Abänderung des Einkommensteuerbescheides 2010 vom 5. Juni 2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 22. Februar 2013 werden die Einkünfte des Klägers im Zusammenhang mit dem fehlgeschlagenen Erwerb des [...]

FG Köln - Urteil vom 22.08.2023 (15 K 2151/20)

Steuerbare und steuerpflichtige Einkünften aus Kapitalvermögen für erzielte Verlust bei den Gesellschaftern einer GmbH; Zurechnung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist zwischen den Beteiligten die Frage, ob im Streitjahr 2018 ein Verlust aus § 20 Einkommensteuergesetz [...]

FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 22.08.2023 (1 K 1270/21)

Lieferung der Print-Ausgaben und Zurverfügungstellung des Zugangs zum E-Paper als zwei eigenständige Leistungen

Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin ist eine im Jahr ...gegründete Kapitalgesellschaft mit Sitz in ..., die bei [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 18.08.2023 (3 K 2043/19 G)

Erfüllen der Voraussetzungen der Gewerbesteuerbefreiung für Einrichtungen zur ambulanten Rehabilitation i.R.d. Erbringung von Leistungen...

Die Gewerbesteuermessbetragsbescheide 2015 und 2016 vom 20.07.2020 werden dahingehend geändert, dass den Messbetragsfestsetzungen folgende Besteuerungsgrundlagen zugrunde gelegt werden: 2015 Gewinn aus Gewerbebetrieb - [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 18.08.2023 (1 K 1183/19 E)

Versteuerung von Scheinrenditen aus einer Kapitalanlage i.R.e. betrügerischen Schneeballsystems

Der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2011 vom 23.06.2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 12.04.2019 wird dergestalt geändert, dass die Einkünfte aus Kapitalvermögen des Klägers um ... EUR und die der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 18.08.2023 (1 K 2107/20 U)

Zustehen eines Vorsteuerabzugs eines Unternehmers aufgrund von Zuschüssen an den Betreiber der Betriebskantine

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens Streitig ist, ob der Klägerin, einem Logistikunternehmen in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG, der Vorsteuerabzug aufgrund von Zuschüssen an den [...]

FG Köln - Urteil vom 17.08.2023 (10 K 647/19)

Rechtmäßigkeit der Anordnung einer steuerlichen Außenprüfung bei einer steuerpflichtigen GmbH (hier: für die Jahre 2012 bis 2014...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Anordnung einer steuerlichen Außenprüfung für die Jahre 2012 bis 2014. Die Klägerin ist eine [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 17.08.2023 (14 K 125/23 E)

Wirksamkeit der Klageerhebung per Fax

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Wirksamkeit der Klageerhebung per Fax. Die Kläger werden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer [...]

FG München - Beschluss vom 16.08.2023 (12 V 1381/23)

Anordnung der Aufhebung der Vollziehung einer bereits vollzogenen Vollstreckungsmaßnahme

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Mit Pfändungs- und Einziehungsverfügung vom [xxx] Januar 2023 pfändete der Antragsgegner gegenüber der [Kassenzahnärztlichen [...]