BFH - Beschluß vom 17.12.1999 (V B 131/99)

Vorsteuerabzug bei Einsatzwechseltätigkeit von ArbN?

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) überließ im Rahmen eines Zeitarbeitunternehmens anderen Unternehmen Arbeitskräfte, die sie angestellt hatte. Diese hatten im Zusammenhang mit ihren auswärtigen [...]
BFH - Urteil vom 16.12.1999 (V R 18/99)

Zurückverweisung des Rechtsstreits

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) nutzte im Rahmen seines Unternehmens drei PKW, mit denen auch Privatfahrten durchgeführt wurden. Diese bewertete der Kläger für ertragsteuerliche Zwecke mit 24 024 DM; dabei [...]
BFH - Urteil vom 16.12.1999 (V R 43/99)

Firmenwagenüberlassung an Personal

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) führte Bau- und Montagearbeiten im Fernmeldewesen aus. Bis 31. März 1988 zahlte sie ihren angestellten Fernsprechstelleneinrichtern, die dafür ihre PKW benutzten, ein [...]
BFH - Beschluß vom 16.12.1999 (V S 12/99)

Fußballverein; Gemeinnützigkeit bei sog. inoffiziellen Zahlungen an Amateurfußballer

1. Der Kläger, Revisionskläger und Antragsteller (Kläger) ist ein Fußballklub (eingetragener Verein). Nach seiner Satzung vom 29. Juni 1984 bezweckte er die körperliche und charakterliche Ertüchtigung seiner Mitglieder [...]
BFH - Beschluß vom 16.12.1999 (V B 132/99)

Berichtigung einer Rechnung mit unberechtigtem Steuerausweis

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) stellte Anfang Juni 1993 dem Unternehmer R. die Lieferung diverser Bekleidungsstücke zu einem Kaufpreis von 100 059,57 DM zuzüglich 15 008,97 DM Mehrwertsteuer in [...]
BFH - Beschluß vom 09.12.1999 (V B 121/99)

Einschränkung des Optionsrecht nach § 9 UStG; unzulässige Rückwirkung?

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind Miteigentümer eines Seniorenzentrums, das an die B.-Betriebs-GmbH vermietet ist. Das Grundstück ist in Wohnungs- oder Teileigentum aufgeteilt. Am 30. Dezember 1993 war [...]
BFH - Beschluß vom 02.12.1999 (V B 81/99)

Kommunale Abfallentsorgung

I. Die Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin - auch AWG genannt) --eine GmbH-- ist seit 1. September 1994 Eigentümerin der Zentraldeponie des Kreises W. (Kreis), auf der sämtliche im Kreisgebiet anfallenden [...]
BFH - Beschluß vom 19.11.1999 (V B 59/99)

Vorsteuerabzug bei Reisekosten; Pauschbeträge

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) betreibt eine Spedition. Sie machte in den Umsatzsteuererklärungen für die Streitjahre (1991 bis 1993) Vorsteuerbeträge aus Reisekosten nach Pauschbeträgen gemäß § 36 [...]
BFH - Beschluß vom 19.11.1999 (V B 62/99)

Unrichtiger Steuerausweis und Rechnungsberichtigung

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Inhaber einer Werkstätte für Möbel und Innenausbau. Im Streitjahr (1985) führte er in einem ... Tischlerarbeiten aus. Er rechnete seine Arbeiten gegenüber seinem [...]
BFH - Urteil vom 18.11.1999 (V R 13/99)

Übertragung eines Grundstücks

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) errichtete in den Jahren 1988 und 1989 auf einem ihr gehörenden Grundstück ein Gebäude für einen Autoteilezubehörmarkt. Seit März 1989 vermietete sie das Grundstück [...]
BFH - Urteil vom 18.11.1999 (V R 22/99)

Beginn der Unternehmereigenschaft bei Auftragsforschung

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), wurde errichtet, um für eine Bundesanstalt (BA) ein Didaktik-Curriculum für eine Fahrlehrerausbildung zu entwickeln. [...]
BFH - Beschluß vom 09.11.1999 (V B 16/99)

Leistungsbeziehungen bei Einschaltung von sog. Hintermännern

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) --eine GmbH-- betreibt ein Bauunternehmen. Nach den Feststellungen des Finanzgerichts (FG) im angefochtenen Beschluß 'will sie --ab Mai 1995-- die im [...]
BFH - Urteil vom 04.11.1999 (V R 35/99)

Private Pkw-Nutzung; Eigenverbrauch

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt eine Gastwirtschaft. Im Rahmen seines Unternehmens nutzte er einen PKW. In der Umsatzsteuererklärung für das Streitjahr 1996 errechnete der Kläger einen auf die [...]
BFH - Urteil vom 04.11.1999 (V R 35/98)

Umsatzsteuer-Jahresbescheid während Einspruchsverfahren

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) wies für eine nicht steuerbare Leistung an einen in Frankreich ansässigen Unternehmer in einer Rechnung vom 18. April 1995 ein Entgelt von 51 750 DM und einen [...]
BFH - Urteil vom 27.10.1999 (II R 20/99)

Zukünftig bebautes Grundstück grunderwerbsteuerpflichtig

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Gesamtrechtsnachfolgerin ihres während des Revisionsverfahrens verstorbenen Ehemannes. Dieser hatte durch notariell beurkundeten Vertrag vom ... 1984 einen [...]
BFH - Urteil vom 27.10.1999 (II R 17/99)

Grunderwerbsteuer bei einheitlichem Vertragswerk

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) schloß am 23. September 1991 einen notariell beurkundeten Kaufvertrag über ein zu diesem Zeitpunkt noch unbebautes Grundstück. Der Kaufpreis sollte 105 120 DM betragen, die [...]
BFH - Urteil vom 21.10.1999 (V R 94/98)

Vorsteuerabzug; Bezeichnung des Leistenden

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) stellt ... her, die sie über selbständige Handelsvertreter vertreibt. Über die den Handelsvertretern zustehenden Provisionsansprüche rechnet die Klägerin durch [...]
BFH - Urteil vom 21.10.1999 (V R 76/98)

Form und Frist für Anträge auf Vorsteuervergütung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist in den USA ansässig. Sie fertigt Maschinen. Im Juni 1996 beantragte die Klägerin beim Beklagten und Revisionsbeklagten (Bundesamt für Finanzen --BfF--) im Verfahren [...]
BFH - Beschluß vom 21.10.1999 (V R 97/98)

Nutzungsüberlassung von Sportanlagen

I. Sachverhalt: Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt einen sog. Sportpark, den sie von ihren Eltern (in Grundstücksgemeinschaft) gemietet hat. Die Anlage umfaßt eine Tennishalle, Tennisfreiplätze, [...]
BFH - Beschluß vom 20.10.1999 (V B 112/99)

Grundstücksvermietung; Verzicht auf die Steuerbefreiung für Umsätze

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), ein Verein, errichtete ein Gebäude, das er nach seiner Fertigstellung im Oktober 1992 an gewerbliche Unternehmer für deren Unternehmen und außerdem an die Kulturinitiative [...]
BFH - Urteil vom 12.10.1999 (VII R98/98)

»Der Haftungsschuldner kann auch nach Ergehen des Umsatzsteuer-Jahresbescheids gegenüber dem Steuerschuldner...

I. Streitig ist die Inanspruchnahme eines Haftungsschuldners für rückständige Umsatzsteuer-Vorauszahlungen nach Ergehen des Umsatzsteuer-Jahresbescheids. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) hat die [...]
BFH - Beschluß vom 12.10.1999 (V B 17/99)

Vorsteuerabzug: Spätere Verwendung der Eingangsleistung

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin), eine Grundstücksgesellschaft, beabsichtigte, ein Grundstück nach Erwerb mit einem Bürogebäude zu bebauen. Nachdem die erforderliche Baugenehmigung nicht [...]
BFH - Beschluß vom 12.10.1999 (V B 69/99)

NZB, Begründung

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) bearbeitete im Jahr 1995 (Streitjahr) in der Bibliothek der Universität X juristische Fachliteratur. Grundlage der Tätigkeit waren zwei im wesentlichen gleichlautende [...]
BFH - Urteil vom 07.10.1999 (V R 79, 80/98)

Reiseleistungen bei Vermittlung

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Frankfurt am Main. Ihre Muttergesellschaft ist die CH.-AG, eine Aktiengesellschaft nach schweizerischem Recht mit Sitz [...]
BFH - 30.09.1999 (V R 9/97)

Leistungsaustausch: Sacheinlage in eine GbR

Bei einem als Tauschgeschäft ausgeführten Umsatz zwischen Gesellschafter und Gesellschaft bemisst sich das als Bemessungsgrundlage maßgebliche Entgelt nach dem Wert der Gegenleistung. Wenn dieser Wert nicht zu [...]
BFH - Beschluß vom 30.09.1999 (V B 58/99)

Vorsteuer; Eingangs- und Ausgangsumsätze

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hatte ... in seinem Eigentum stehende Hochhäuser bis einschließlich 30. Juni 1992 an die Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik) zur Benutzung durch Angehörige der [...]
BFH - Urteil vom 30.09.1999 (V R 8/99)

Umsatzsteuerrechtlicher Leistungsaustausch

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betrieb in den Streitjahren (1995 bis 1996) ein Bauunternehmen. Zur Ausführung ihrer Aufträge setzte sie auch Subunternehmer ein. Sie behauptet, derartige Leistungen [...]
BFH - Urteil vom 30.09.1999 (V R 56/97)

Freiberufliche Tätigkeit einer Krankenschwester

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist examinierte Krankenschwester. Sie betrieb im Streitjahr (1985) einen häuslichen Krankenpflegedienst und beschäftigte sieben Krankenschwestern/-pfleger, zwei [...]
BFH - Urteil vom 30.09.1999 (V R 77/98)

Steuerfreie Ausfuhrumsätze bei Kfz-Wartung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) reparierte im Streitjahr 1990 Kfz und wechselte dabei, wenn es notwendig war, das Motoröl, führte an den Fahrzeugen ihrer Kunden sog. Kundendienste (Inspektionen) mit [...]
BFH - Beschluß vom 21.09.1999 (V B 44/99)

Unternehmerische Tätigkeit des GmbH-Geschäftsführers

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) schloß am 10. Juli 1992 mit der Grundstücksgesellschaft L. GmbH i.Gr. einen 'Mitarbeitervertrag', aufgrund dessen er der Gesellschaft 'als freier Mitarbeiter ... Beratung bei [...]
BFH - Beschluß vom 13.09.1999 (V B 60/99)

Eigenverbrauch; Nutzung einer Wohnung zu eigenen Wohnzwecken

I. Der Antragsteller und Beschwerdegegner (Antragsteller), ein Steuerberater, errichtete in den Jahren 1996 und 1997 ein Wohn- und Bürogebäude. Er nutzt die Büroräume als Steuerberatungsbüro sowie eine der vier [...]
BFH - Beschluß vom 10.09.1999 (V B 39/99)

Zustimmung zu einer negativen Steueranmeldung

1. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), der einen An- und Verkauf und seit Januar 1998 einen ...-Shop betrieb, erklärte in seiner Umsatzsteuerjahreserklärung für 1997, die am 29. Juni 1998 bei dem Beklagten und [...]
BFH - Beschluß vom 31.08.1999 (V B 20/98)

Kleinunternehmerregelung

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist Rechtsanwältin. Sie ist für die Jahre 1993 und 1994 sowie für die Voranmeldungszeiträume III und IV/1994, I bis IV/1995 sowie I und II/1996 zur Umsatzsteuer [...]
BFH - Beschluß vom 20.08.1999 (V B 74/99)

1. Nach § 17 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 3 UStG ist nicht zweifelhaft, dass eine Lieferung rückgängig...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) betreute im Streitjahr 1990 als selbständiger Steuerberater eine Gesellschaft und war im übrigen in einem Anstellungsverhältnis tätig. Im Februar 1990 schloß er mit dem [...]
BFH - Beschluß vom 05.08.1999 (V R 14/98)

Sachprämie für Kundenwerbung

I. Sachverhalt Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Organträgerin mehrerer Organgesellschaften, die im 'Club-Geschäft' mit Büchern und Schallplatten tätig sind. In den Streitjahren 1985 bis 1990 überließen [...]
BFH - Beschluß vom 04.08.1999 (V B 53/99)

NZB; unentgeltliche Überlassung einer Tennisanlage

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine KG, verpachtete eine Tennisanlage an eine GmbH, an der die Kommanditisten der Klägerin und deren Ehefrauen beteiligt sind. Sie optierte zur Steuerpflicht der [...]
BFH - Beschluß vom 02.08.1999 (VII B 211/98)

PKH; Zollschuldnerschaft bei Einfuhr eingeschmuggelter Ware

Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) hatte nach den Feststellungen des rechtskräftigen Strafurteils des Landgerichts in den Jahren 1993 und 1994 in erheblichem Umfang unverzollte und unversteuerte [...]
BFH - Beschluß vom 29.07.1999 (V B 68/99)

Arbeitnehmer-Sammelbeförderung nach Betriebsverlegung

I. Die Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) betreibt ein Unternehmen in V.. Von 1965 bis 1988 beschäftigte sie in einem Zweigwerk in H. durchschnittlich 45 Mitarbeiter. 1988 erwarb die Klägerin ein Grundstück in [...]
BFH - Beschluß vom 26.07.1999 (V B 40/99)

Vorsteuerabzug; Rechnungen über die Vermietung von Büroräumen

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine seit dem 1. Januar 1978 bestehende Rechtsanwaltssozietät. Ihr Gesellschafter Z hatte vor dem Beitritt zur Klägerin seine Einzelpraxis ab Dezember 1973 in [...]
BFH - Urteil vom 22.07.1999 (V R 74/98)

Städtische Zuschüsse an einen Verkehrsverein

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist ein Verkehrsverein. Er verfolgt den Zweck, allgemeine Interessen der Stadt A und ihrer Einwohnerschaft wahrzunehmen; insbesondere obliegt ihm, den Fremdenverkehr und [...]
BFH - Urteil vom 22.07.1999 (V R 51/98)

Umsatzsteuer bei Steuerberatungs-GmbH

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, ist auf dem Gebiet der Steuerberatung tätig. Gesellschafter der Klägerin sind Steuerberater und eine Steuerberatungs-GmbH; auch die Geschäftsführer der [...]
BFH - Beschluß vom 21.07.1999 (V B 54/99)

Private Nutzung eines Lkw; Begründung einer NZB

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) betreibt seit 1990 ein ...geschäft in F. Er wurde deshalb für die Streitjahre (1993 bis 1995) zur Umsatzsteuer veranlagt. Dabei wurden die Feststellungen einer Außenprüfung [...]
BFH - Beschluß vom 21.07.1999 (V B 61/99)

Vorsteuerabzug; Lieferung von Wärme für Wohnungen

I. Die Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin), eine juristische Person des öffentlichen Rechts, vermietete im Streitjahr 1993 sanierte Wohnungen steuerfrei an Wohnungsmieter. Mit der Hausverwaltung B, die die [...]
BFH - Urteil vom 15.07.1999 (V R 52/98)

Frist zur Beantragung der Vorsteuervergütung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Gesellschaft ausländischen (EU) Rechts, betreibt von ihrem Sitz im Ausland (EU-Mitgliedstaat) aus ein internationales Transportunternehmern. Sie behauptet, während [...]
BFH - Beschluß vom 15.07.1999 (V R 106/98)

EuGH-Vorlage: Entnahme und Vorsteuerabzug

I. Sachverhalt: Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist als Steuerberater und Wirtschaftsprüfer selbständig tätig. Er verwendete für seine Tätigkeit einen PKW, den er am 8. November 1985 von einer Privatperson [...]
BFH - Beschluß vom 15.07.1999 (V R 8/98)

EuGH-Vorlage: Entnahme und Vorsteuerabzug

I. Sachverhalt: Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betrieb einen Handel mit gebrauchten Kraftfahrzeugen (sog. Oldtimern). Zum 31. Dezember 1992 gab er den Betrieb auf und übernahm die beiden noch vorhandenen [...]
BFH - Beschluß vom 02.07.1999 (V B 171/98)

Vorsteuerabzug, Anschrift des Rechnungsausstellers

I. Die Antragstellerin und Beschwerdegegnerin (Antragstellerin) betrieb u.a. einen Handel mit Kraftfahrzeugen. Im Streitjahr (1996) erwarb sie vier in Italien hergestellte neue PKW von einem Lieferer, der sich und [...]
BFH - Beschluß vom 30.06.1999 (V B 14/99)

USt, Abrechnungstätigkeit eines Ärztevereins

1. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist ein rechtsfähiger Verein, der u.a. für die ihm als Mitglieder verbundenen Ärzte, soweit sie eine Privatpraxis betreiben, Rechnungen erstellt und ihnen Vorschüsse auf die [...]
BFH - Beschluß vom 25.06.1999 (V B 51/99)

Steuerfreie Vermittlung der Umsätze von Anteilen an Gesellschaften

I. Die Antragstellerin, Beschwerdegegnerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin), eine Projektentwicklungs- und Vertriebsgesellschaft, vermittelte in den Streitjahren (1995 und 1996) u.a. Beteiligungen an dem [...]
BFH - Beschluß vom 25.06.1999 (V B 165/98)

Vorsteuerabzug; Trabrennverein; grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

1. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist ein eingetragener Verein, der Trabrennen veranstaltet und außerdem den Besuchern der Pferdesportveranstaltungen die Möglichkeit bietet, zu wetten und gastronomische [...]