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BFH - Beschluß vom 15.12.1997 (VIII B 28/97)

Die Beschwerde ist unzulässig und war durch Beschluß nach § 132 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zu verwerfen. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat keine Zulassungsgründe i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 2 und 3 [...]

BFH - Beschluß vom 15.12.1997 (X B 182/96)

Unterlassen einer Schlußbesprechung nach Außenprüfung

1. Die Rüge einer Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Ablehnung des Vertagungsantrags ist unzulässig. Der erkennende Senat hat in dem die Prozeßkostenhilfe (PKH) für das Revisionsverfahren betreffenden Beschluß vom [...]

BFH - Beschluß vom 12.12.1997 (V B 46/97)

1. Die Verfahren wegen Gewinnfeststellung 1981 bis 1985, Gewerbesteuer 1982 bis 1984, Einheitswert 1983 bis 1985 sowie Feststellung gemäß § 180 Abs. 1 Nr. 3 der Abgabenordnung (AO 1977) für 1981 bis 1986 waren von dem [...]

BFH - Beschluß vom 12.12.1997 (XI B 30/95)

Die Beschwerde kann keinen Erfolg haben. 1. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache lediglich behauptet, aber in keiner Weise dargelegt. 2. Mit seinem Vorbringen, er [...]

BFH - Urteil vom 11.12.1997 (III R 14/96)

Einkünftefeststellung bei Zebragesellschaften

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob bei der Feststellung der Besteuerungsgrundlagen des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger), der gesonderten Feststellung der Einkünfte des Klägers aus Gewerbebetrieb und dem [...]

BFH - Urteil vom 11.12.1997 (V R 50/94)

Vorsteuerbeträge nach Durchschnittsätzen

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), ein Komponist und Kapellmeister, machte in seinen Umsatzsteuererklärungen bis einschließlich 1981 die nach einem allgemeinen Durchschnittsatz ermittelte Vorsteuer nach § 23 [...]

BFH - Urteil vom 11.12.1997 (III R 214/94)

Opfergrenze bei Unterhaltsleistungen

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) machte in seinem Antrag auf Lohnsteuer-Jahresausgleich für das Streitjahr (1990) Unterhaltszahlungen an seine Eltern von 7272 DM als außergewöhnliche Belastung geltend. Der [...]

BFH - Urteil vom 11.12.1997 (V R 56/94)

Neue Tatsachen nach einer Steuerfahndungsprüfung

I. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) setzte wegen eines in einer Rechnung unberechtigt ausgewiesenen Steuerbetrages nach § 14 Abs. 3 des Umsatzsteuergesetzes (UStG 1980) durch Umsatzsteuerbescheid [...]

BFH - Urteil vom 11.12.1997 (V R 28/97)

Anwendung der Nullregelung des § 55 Abs. 2 UStDV

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) führte von 1980 bis 1985 Tiefbauarbeiten mit Hilfe von nicht im Erhebungsgebiet ansässigen Subunternehmern aus. Diese Subunternehmer rechneten über die erstellten [...]

BFH - Urteil vom 11.12.1997 (V R 44/96)

Abzugsverfahren nach § 18 Abs. 8 UStG

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt ein Hochbauunternehmen. Nach den Feststellungen des Finanzgerichts (FG) bediente er sich zur Erfüllung seiner Verpflichtungen ausländischer Unternehmen, nämlich der [...]

BFH - Urteil vom 11.12.1997 (IV R 92/96)

Refinanzierungskredit bei Darlehen an Schwestergesellschaft

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG, die Limonaden und andere Getränke herstellt und vertreibt. Kommanditisten sind die Brüder E und W zu je 1/3 und deren Eltern zu je 1/6. Zugleich [...]

BFH - Beschluß vom 11.12.1997 (III R 15/97)

Da der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) seine Klage in der mündlichen Verhandlung vor dem erkennenden Senat am 11. Dezember 1997 mit Einwilligung des Finanzamts (FA) zurückgenommen hat'ist das Verfahren [...]

BFH - Urteil vom 11.12.1997 (IV R 4/95)

Das Verfahren befindet sich im zweiten Rechtsgang. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) und die Beigeladenen haben sich im Jahre 1976 an einem Farmprojekt in Paraguay (Farm A) beteiligt. Das Farmland, im Nordwesten [...]

BFH - Urteil vom 11.12.1997 (IV R 28/97)

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG, an der als einziger Kommanditist Z beteiligt ist. Sie hat ein vom Kalenderjahr abweichendes Wirtschaftsjahr (1. April bis zum 31. März). Mit [...]

BFH - Urteil vom 11.12.1997 (IV R 86/95)

Das Farmvorhaben A war das vierte Projekt in der Reihe mehrerer Farmmodelle, die von der Familie B initiiert worden waren. Ab Mitte 1980 warb die X-GmbH (X) für das Farmprojekt A in Paraguay. Der Angebotsprospekt sah [...]

BFH - Urteil vom 11.12.1997 (IV R 42/97)

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger war in den Streitjahren (1987 bis 1989) selbständig als Steuerberater tätig. Er ermittelte seinen [...]

BFH - Beschluß vom 11.12.1997 (V B 52/97)

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) hat einen Betrieb, in dem er allein arbeitet. Im Jahre 1995 betrug sein Umsatz 43000 DM. Der Antragsteller meldete für das 1. und 2. Quartal 1996 Umsätze von [...]

BFH - Urteil vom 11.12.1997 (V R 15/97)

Erstmalige Verwendung für Vorsteuerabzug maßgebend

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarb von der X-GmbH (GmbH) aufgrund eines notariellen Kaufvertrages vom 24. Januar 1989 ein Grundstück, auf dem ein Gebäude mit zwei Läden und mit einem [...]

BFH - Beschluß vom 11.12.1997 (VII R 132/97)

Das Rechtsmittel ist unzulässig. 1. Die Revision ist, wenn --wie hier-- die Voraussetzungen des § 116 der Finanzgerichtsordnung (FGO) nicht vorliegen, nur statthaft, wenn das Finanzgericht (FG) oder --auf Beschwerde [...]

BFH - Beschluß vom 11.12.1997 (VIII B 21/97)

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ist nicht begründet. Die behaupteten Verfahrensmängel (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. § 76 und § 81 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) liegen tatsächlich nicht vor. 1. [...]

BFH - Urteil vom 10.12.1997 (II R 27/97)

Die Abtretung eines Anspruchs

I. A war Eigentümer eines Grundstücks in der ehemaligen DDR. Das Grundstück wurde durch Enteignung in Volkseigentum überführt. Hinsichtlich dieses Grundstücks meldete A innerhalb der Regelanmeldungsfrist seine [...]

BFH - Urteil vom 10.12.1997 (XI R 73/96)

Ermäßigter Steuersatz für Diavorführungen?

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist freiberuflicher Fotograf. Er führte selbst hergestellte Dia-Serien mit Texten und Musikpassagen gegen Entgelt vor; dabei wurden mehrere Projektoren eingesetzt, die von [...]

BFH - Urteil vom 10.12.1997 (II R 25/94)

Erbersatzsteuer bei Familienstiftungen

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist im Zuge der Auflösung des Hausvermögens der ... aufgrund des Familienschlusses vom ... mit Genehmigung der Preußischen und ... Minister der Justiz durch Beschluß des [...]

BFH - Urteil vom 10.12.1997 (XI R 52/96)

Auflösung der Akkumulationsrücklage

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), der ein Fuhrunternehmen betreibt, hatte gemäß § 3 Abs. 2 des Gesetzes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik --DDR-- zur Änderung der Rechtsvorschriften über die [...]

BFH - Beschluß vom 10.12.1997 (II B 12/97)

Einheitswert des Betriebsvermögens in den neuen Bundesländern

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), ein Ehepaar, werden zusammen zur Vermögensteuer veranlagt. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) hat der Veranlagung ein steuerpflichtiges Vermögen von [...]

BFH - Urteil vom 10.12.1997 (II R 22/96)

Freibetrag für Betriebsvermögen

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist der Sohn des im März 1994 verstorbenen A. der Kommanditist einer KG war. Alleinige Erbin des A. ist aufgrund eines Erbvertrages die Mutter des Klägers. Zu dessen Gunsten [...]

BFH - Beschluß vom 10.12.1997 (VIII B 7/97)

Die Beschwerde ist unzulässig. Sie legt weder die grundsätzliche Bedeutung noch eine Divergenz entsprechend den gesetzlichen Anforderungen schlüssig dar (vgl. § 115 Abs. 2 Nrn. 1 und 2, Abs. 3 Satz 3 der [...]

BFH - Beschluß vom 10.12.1997 (VIII B 17/97)

Die Beschwerde ist unzulässig und war durch Beschluß zu verwerfen (§ 132 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die Beschwerde hat innerhalb der Beschwerdefrist keine Zulassungsgründe entsprechend den gesetzlichen [...]

BFH - Beschluß vom 10.12.1997 (I B 107, 124/97)

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) ist eine GmbH, die --auf Drängen der Treuhandanstalt-- aus einem VEB auf der Grundlage der Verordnung zur Umwandlung von volkseigenen Kombinaten, [...]

BFH - Urteil vom 10.12.1997 (II R 10/95)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) und seine frühere Ehefrau erwarben im Juni 1981 das Grundstück A-Straße in Berlin je zur Hälfte. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) hat daraufhin das [...]

BFH - Beschluß vom 10.12.1997 (IX B 85/97)

Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben bei dem Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg u.a. gegen die Einkommensteuerfestsetzungen für die Jahre 1981 bis 1993 Klage erhoben. Nachdem der zuständige Senat des FG [...]

BFH - Urteil vom 10.12.1997 (II R 25/95)

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine Bausparkasse in der Rechtsform einer GmbH. Sie hat ihre Allgemeinen Bedingungen für Bausparverträge (ABB) mit Wirkung vom 1. Januar 1982 neu gefaßt. Die Änderung [...]

BFH - Beschluß vom 10.12.1997 (IX R 54/97)

Das Finanzgericht (FG) hat die Klage abgewiesen, ohne die Revision zuzulassen. Die Revision ist unzulässig. Gemäß Art. 1 Nr. 5 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs findet abweichend von § 115 Abs. 1 der [...]

BFH - Beschluß vom 10.12.1997 (X B 148/97)

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Das Finanzgericht (FG) weicht mit den in der Beschwerdebegründung wiedergegebenen Ausführungen nicht von dem Beschluß des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 14. Dezember 1994 X R 176/93 [...]

BFH - Urteil vom 10.12.1997 (XI R 83/90)

I.1. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) vermietete im Jahr 1982 u.a. von ihm errichtete Wohnungen an eine Zwischenmieterin. Er verzichtete auf die Steuerbefreiung und zog Vorsteuerbeträge von seiner [...]

BFH - Urteil vom 10.12.1997 (XI R 34/96)

Einspruch wegen Abzugs des Verlustvortrags

I. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) hat mit Bescheid vom 17. Mai 1994 die Einkommensteuer 1993 der Kläger und Revisionskläger (Kläger) auf 0 DM festgesetzt. In Teil D.1. dieses Bescheids hat [...]

BFH - Beschluß vom 09.12.1997 (V B 71/97)

1. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat aufgrund verfehlter Grundstücksgeschäfte Verbindlichkeiten von zwischen 600000 DM und 800000 DM und schuldet für die Besteuerungszeiträume 1986 bis 1993 noch rd. [...]

BFH - Beschluß vom 09.12.1997 (I B 99/97)

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist als unbegründet zurückzuweisen. 1. Das Finanzgericht (FG) ist --entgegen der Auffassung des Beklagten und Beschwerdeführers (Finanzamt --FA--)-- in seiner Entscheidung nicht von der [...]

BFH - Beschluß vom 09.12.1997 (X B 213/96)

Fertigstellung einer Wohnung

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Die Rechtsfrage, wann eine Wohnung i.S. des § 10e Abs. 6 a des Einkommensteuergesetzes (EStG) fertiggestellt ist, hat keine grundsätzliche Bedeutung. Nach ständiger Rechtsprechung ist [...]

BFH - Beschluß vom 09.12.1997 (VII B 223/97)

Mit dem angefochtenen Beschluß hat das Finanzgericht (FG) den Antrag des Antragstellers und Beschwerdeführers (Antragsteller) auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wegen Fehlens der gesetzlichen Voraussetzungen [...]

BFH - Beschluß vom 09.12.1997 (X B 248/96)

1. Die Frage, unter welchen Voraussetzungen Erwerb und Veräußerung von Wertpapieren den Rahmen privater Vermögensverwaltung überschreiten und deshalb als selbständiger Gewerbebetrieb zu beurteilen sind, hat keine [...]

BFH - Beschluß vom 08.12.1997 (GrS 1/95; GrS 2/95)

Anerkennung des Zwei- oder Dreikontenmodells

A. Verbindung zur gemeinsamen Entscheidung, Sachverhalte, Anrufungsbeschlüsse des XI. und des X. Senats des Bundesfinanzhofs (BFH), Stellungnahmen der Beteiligten, Entscheidung ohne mündliche Verhandlung I. Vorgelegte [...]

BFH - Beschluß vom 08.12.1997 (I B 77/97)

I. Der im 15. Juli 1997 verstorbene Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat u.a. gegen eine ihm gegenüber ergangene Prüfungsanordnung des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt --FA--) sowie gegen dessen [...]

BFH - Urteil vom 05.12.1997 (VI R 94/96)

Zeitliche Begrenzung der doppelten Haushaltsführung - Kinderbetreuungskosten bei Ehegatten

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) und seine als Beamtin ebenfalls berufstätige Ehefrau haben einen gemeinsamen Hausstand. Aufgrund seiner Berufstätigkeit als Angestellter der Kreisverwaltung unterhält der Kläger [...]

BFH - Urteil vom 05.12.1997 (VI R 104/97)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Professor der Rechtswissenschaften, seine Ehefrau arbeitet als selbständige Redakteurin. Sie wohnen in A. Zum 1. März 1994 wechselte der Kläger von der Universität in A an [...]

BFH - Beschluß vom 05.12.1997 (V B 17/97)

1. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), ein Apotheker, übertrug auf Grund notariellen Übergabevertrages vom 14. Mai 1988 das Grundstück X-Straße in B nebst aufstehendem Gebäude und allen gesetzlichen Bestandteilen [...]

BFH - Beschluß vom 05.12.1997 (VIII B 11/97)

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ist unzulässig. Die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache genügt den Anforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung nicht. Eine [...]

BFH - Beschluß vom 04.12.1997 (III B 111/96)

Die Beschwerde ist als unzulässig zu verwerfen, weil ihre Begründung nicht den Anforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht. Das gilt auch für die Ausführungen zur grundsätzlichen [...]

BFH - Urteil vom 04.12.1997 (III R 231/94)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), ein Steuerberater, errichtete im Rahmen einer Bauherrengemeinschaft Büroräume, die er nach Fertigstellung im Dezember 1983 (Streitjahr) zunächst für seine Einzelpraxis [...]

BFH - Beschluß vom 04.12.1997 (VIII B 18/97)

Die Beschwerde ist unzulässig und war deshalb durch Beschluß zu verwerfen (§ 132 der Finanzgerichtsordnung --FGO --). Der Beigeladene und Beschwerdeführer (Beschwerdeführer) hat keinen Verfahrensmangel innerhalb der [...]