Steufa-Z

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FG Düsseldorf - Urteil vom 01.12.2000 (9 K 4104/99 E)

Nichtgestellung von Büroräumen durch den Arbeitgeber; Gestaltungsmissbrauch - Werbungskostenabzug für Arbeitszimmer; Werbungskostenabzug;...

Der Einkommensteuerbescheid vom 21.7.1998 wird unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 31.5.1999 dahin geändert, dass bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit Mietaufwendungen in Höhe von DM 4.896,00 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 30.11.2000 (5 K 80/97)

Wirtschaftsüberlassungsvertrag; Sonderausgabenabzug; Vermögensübertragung gegen Versorgungsleistung; Dauernde Lasten; Gewöhnliche...

Streitig ist, ob Reparaturaufwendungen, die im Rahmen eines Wirtschaftsüberlassungsvertrages vom Wirtschaftsübernehmer erbracht wurden, abzugsfähig sind. Die Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 30.11.2000 (5 K 579/98)

Die Klägerin betreibt ein Finanzierungs-, Immobilien- und Beratungsunternehmen in der Rechtsform der GmbH. Geschäftsführer ist der Diplom-Ingenieur K. Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 15. August 1995 veräußerte [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 30.11.2000 (14 K 185/99)

Tatsächliche Rückgewähr des Entgelts als Voraussetzung für Entgeltsminderung

Streitig ist die Berichtigung des Vorsteuerabzugs aus einem Bootsverkauf in Höhe von 13.043,48 DM gemäß § 17 Abs. 1 Nr. 2 Umsatzsteuergesetz (UStG). Der Kläger betreibt seit dem 01. Januar 1991 in K. unter der im [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 30.11.2000 (14 K 124/99)

Abgrenzung von Leistungen wissenschaftlicher Art, wissenschaftlichen Beratungsleistungen und Leistungen, die auf die Überlassung von...

Streitig ist die umsatzsteuerliche Beurteilung der Leistungen des Klägers gegenüber dem Allgemeinen Deutschen Automobilclub (ADAC). Der Kläger, der von Beruf Limnologe ist, betrieb in den Streitjahren als [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 30.11.2000 (5 K 62/98)

Umsatzsteuer; Unternehmer; Domizilgesellschaft - Domizilgesellschaft als inländische Unternehmerin.

Die Beteiligten streiten, ob die Klägerin Unternehmerin ist. Sie wurde am 1987 in Gibraltar nach dortigem Recht als company limited by shares (Ltd) gegründet. Gründungsgesellschafter waren die S Ltd und die C Ltd. [...]

FG München - Urteil vom 29.11.2000 (3 K 2116/97)

Einfuhr eines Hubschraubers zu Reparaturzwecken; Zoll Einfuhrumsatzsteuer

I. Streitig ist, ob für einen Hubschrauber Einfuhrabgaben wegen vorschriftswidrigen Verbringens entstanden sind und die Klägerin hierfür in Anspruch genommen werden kann. Am 26. September 1996 flog der Betreiber des [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 29.11.2000 (1 K 40/99)

Kein Vorsteuerabzug aus einer Rechnung mit falscher Anschrift des leistenden Unternehmers; Feststellungslast des Leistungsempfängers;...

Der Kläger handelt mit Kraftfahrzeugen. In den Streitjahren bezog er Fahrzeuge bei der Firma .... Inhaber dieses Unternehmens war Herr ..., der dem Kläger für die Fahrzeugkäufe Rechnungen unter der Firma ... und einer [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 29.11.2000 (1 K 90/00)

Eigenheimzulage: Beginn der Herstellung bei baugenehmigungsfreien Objekten; Änderungsvorschrift des § 11 Abs. 5 EigZulG als lex speziali...

Die Kläger wenden sich gegen die Rückforderung der ihnen vom Beklagten zunächst gewährten Eigenheimzulage für ein neu gebautes Einfamilienhaus in .... Am 23. August 1995 reichte der Kläger bei dem Landrat des [...]

FG München - Urteil vom 29.11.2000 (4 K 1549/98)

Verteilung der Feststellungslast bei unklarem Rechtsgrund einer Zuwendung; Zustimmungsbedürfigkeit für den Erlass eines Teilabhilfebescheid...

Streitig ist, ob die von der Erblasserin (Erblin) zu Lebzeiten überlassenen Pfandbriefe Schenkungen darstellen oder ob sie in Erfüllung eines Vermächtnisses des 1986 verstorbenen Ehemanns der Erblin den Klägern gegeben [...]

FG München - Urteil vom 29.11.2000 (4 K 3943/97)

Keine Unterbrechung der Zahlungsverjährung bei Nichtbekanntgabe einer Vollstreckungsankündigung; Zeitraum für die Nachholung einer...

I. Strittig ist, ob für die Erbschaftsteuer (ErbSt) die Zahlungsverjährung eingetreten ist (§ 231 Abs. 1 Abgabenordnung -AO-). Mit Steuerbescheid vom 05.11.1988 wurde die ErbSt in Höhe von 74.880 DM vom Finanzamt [...]

FG München - Urteil vom 29.11.2000 (4 K 2739/97)

Unterbrechung der Verjährung gegenüber Gesellschaftern bei der Grunderwerbsteuer; Verwirkung eines Haftungsanpruchs

I. Streitig ist, ob der Beklagte (das Finanzamt -FA-) zu Recht die Klägerin als nach zivilrechtlichen Grundsätzen für die Grunderwerbsteuer einer GbR Haftende in Anspruch genommen hat. Streitig ist insbesondere, ob der [...]

FG München - Urteil vom 29.11.2000 (4 K 2750/00)

Verfassungsmäßigkeit der Erhöhung der Kraftfahrzeugsteuer für nicht schadstoffarme Kraftfahrzeuge durch das Kraftfahrzeugsteueränderungsgesetz...

I. Streitig ist, ob die Erhöhung der Kraftfahrzeugsteuer für nicht schadstoffarme Kraftfahrzeuge durch das Kraftfahrzeugsteueränderungsgesetz 1997 und eine entsprechende Neufestsetzung der erhöhten Steuer [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 29.11.2000 (4 K 5300/97 VTa)

Ad-Valorem-Steuersatz für Zigarillos

Die Klägerin stellte Zigarillos her. Für die Entnahme dieser Tabakwaren aus ihrem Steuerlager gab die Klägerin in dem Zeitraum vom 1. August 1996 bis zum 16. Juli 1997 beim beklagten Hauptzollamt Steueranmeldungen ab, [...]

FG München - Urteil vom 29.11.2000 (4 K 3972/97)

Abweichung im Erbschein bei anderer Auslegung im Testament; Wirksamkeit der Anordnung einer Nacherbschaft

I. Streitig ist die wirksame Anordnung einer Vor- bzw. Nacherbschaft wegen der daraus sich ergebenden Steuerklasse (§ 6 Abs. 2 S. 2 Erbschaftsteuergesetz (ErbStG)). Die am 06.11.1991 verstorbene Erblasserin X, geb. Y, [...]

FG München - Urteil vom 29.11.2000 (3 K 1893/99)

Zubereitungen zum Herstellen von Getränken; Widerruf von verbindlichen Zolltarifauskünften

I. Streitig ist, ob die Beklagte zu Recht die der Klägerin erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte widerrufen hat, weil die Produkte, die von der Klägerin eingeführt werden, keine Getränke, sondern [...]

FG München - Urteil vom 29.11.2000 (4 K 3978/96)

GrESt bei Verschmelzung zweier Vereine

I. Streitig ist, ob bei der Verschmelzung zweier eingetragener Vereine die Grunderwerbsteuer anhand der Einheitswerte oder anhand einer Gegenleistung zu erheben ist. Die Mitgliederversammlung des X e. V. am 10.12.1991 [...]

FG Düsseldorf - 29.11.2000 (17 K 2101/98 E)

Tarifermäßigung bei Abfindungen

Der Kläger war seit 1990 als Apotheker im Vorstand der 'X'-Arzneimittel AG nichtselbständig tätig. Mit Datum vom 07.07.1992 schloss der Kläger mit seinem Arbeitgeber eine Aufhebungsvereinbarung, nach welcher der [...]

FG Düsseldorf - 29.11.2000 (17 K 2076/97 E)

Ende der doppelten Haushaltsführung: Restwertabschreibung

Der Kläger war als Leiter des Pensionsreferats der Deutschen 'X'-GmbH und als geschäftsführendes Vorstandsmitglied der Pensionskasse 'Y' nichtselbständig tätig. Er gehörte dem Konzern seit ca. 1960 an. Nach [...]

FG München - Urteil vom 29.11.2000 (3 K 3464/99)

Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit fehlgeschlagenen Vermietungsleistungen; Rücklieferung oder Rückgängigmachung einer Lieferung

I. Streitig ist der Anspruch auf Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit Investitionsaufwendungen für geplante aber nicht zur Ausführung gelangte steuerpflichtige Vermietungsumsätze. Gegenstand der Klägerin, einer GmbH & [...]

FG Köln - 29.11.2000 (11 K 3312/96)

Schuldzinsenabzug bei mehreren Eigentumswohnungen

Es besteht bezüglich der Finanzierung ein Gestaltungsrecht des Steuerpflichtigen. Kann er selbst entscheiden, in welchem Umfang er zur Erzielung von Einkünften eigene Mittel oder Fremdmittel einsetzt, muss es ihm auch [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 29.11.2000 (14 V 496/00)

Die Antragstellerin ist Halterin eines PKW mit 1.977 ccm Hubraum. Das Fahrzeug wurde am 27. April 1984 erstmals zum Straßenverkehr zugelassen. Die Jahressteuer beträgt 832 DM. Mit Schreiben vom 27. Juni 2000 beantragte [...]

FG München - Urteil vom 29.11.2000 (3 K 1693/99)

Tarifierung einer zuckersirupartigen, aromatischen Flüssigkeit; Widerruf von verbindlichen Zolltarifauskünften

FG München - Urteil vom 29.11.2000 (6 K 3268/99)

Bezeichnung des Klageziels

I. Der Kläger erhob gegen den Bescheid über die gesonderte und ekinheitliche Feststellung von Grundlagen für die Einkommenbesteuerung vom 17. Mai 1999 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 28. Juni 1999 Klage. Er [...]

FG Köln - Beschluss vom 28.11.2000 (2 V 5780/00)

Einwendungen nach Treu und Glauben in sog. Weiterleitungsfällen

I. Die Beteiligten streiten im vorliegenden Verfahren zunächst darüber, ob der angefochtene Bescheid ein reiner Aufhebungs- oder ein Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid ist; nachrangig streiten die Beteiligten über [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 28.11.2000 (7 K 2035/98)

Bilanzierung von Prämien für Put-/Call-Optionen und Swap-Optionen

I. Die Klägerin, eine Hypothekenbank, führt im Rahmen des Bankgeschäfts Optionsgeschäfte durch, Vertragsgegenstand eines Optionsgeschäfts ist das Optionsrecht. Der Verkäufer einer Option (Stillhalter) übernimmt eine [...]

FG München - Urteil vom 28.11.2000 (13 K 469/00)

Rückgängigmachung der Sonderabschreibungen auf Vorauszahlungen für eine Eigentumswohnung im Fördergebiet bei Weiterverkauf des...

I. Die Kläger sind Ehegatten und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Mit notariell beurkundetem Kaufvertrag vom 16.12.1993 erwarb der Kläger von der Technopark-Gewerbebau GmbH (T) eine noch zu errichtende [...]

FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 28.11.2000 (1 K 132/00)

Kinderfreibetrag für Monate, für die wegen verspäteter Antragstellung nach § 66 Abs. 3 EStG kein Kindergeld gezahlt wird; Maßgeblichkeit...

Der Kläger betrieb 1994/95 ein Bus- und Transportunternehmen (Bl. 1, 12). Er schuldet dem Beklagten Lohnsteuer(LSt), Umsatzsteuer(USt) und steuerliche Nebenleistungen - ohne nach zu berechnende Säumniszuschläge - in [...]

FG München - Urteil vom 28.11.2000 (6 K 1429/97)

Keine Protokollergänzung nach Schluss der mündlichen Verhandlung; Antrag auf vollinhaltliche Übertragung einer auf Tonband aufgenommenen...

I. Streitig ist die Behandlung der Wertberichtigung einer Forderung der Klägerin (Klin) als verdeckte Gewinnausschüttung i. S. des § 8 Abs. 3 Satz 2 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG). Die Klin, eine Gesellschaft [...]

FG München - Urteil vom 28.11.2000 (13 K 4637/97)

Abzug von nach der Betriebsaufgabe anfallenden Schuldzinsen als nachträgliche Betriebsausgaben; Abflusszeitpunkt von erst bei Darlehensrückzahlung...

I. Die Klägerin (Kl in) zu 1 und ihr Ehemann ... wurden für die Streitjahre 1993 und 1994 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. ... verstarb am 1.1.1998. Er wurde von der Klin zu 1 sowie seinen Kindern, den Klägern [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.11.2000 (6 K 145/99)

Verfassungsmäßigkeit der Sechmonatsfrist für die rückwirkende Zahlung von Kindergeld

Streitig ist das Kindergeld für die Zeit von März bis Juni 1997. Der Kläger (Kl) begehrt Kindergeld für seine drei Kinder (... geboren am ... 1987, ... geboren am ... 1989 und ... geboren am ... 1989). Bis Februar 1997 [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 28.11.2000 (2 K 168/98)

Im Mietwohnhaus des Leasingnehmers eingebaute Nachtspeicheröfen nicht investitionszulagefähig

Die Klägerin ist eine GmbH, die im Streitjahr 1992 mit der Wohnungsbaugesellschaft mbH der Hansestadt ... Leasingverträge abgeschlossen hat. Gegenstand dieser Leasingverträge waren u. a. Wärmespeicher von AEG [...]

FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 28.11.2000 (2 K 285/00)

Vorkostenabzug von nach Beendigung jedoch vor Selbstnutzung einer Wohnung entstandenen Erhaltungsaufwendungen

Der seit dem 18. Februar 1992 geschiedene Kläger war bis zum 31. März 1997 Angestellter der Katholischen Kirchengemeinde ......... in ......... Er ist seit dem 28. Februar 1997 mit der Klägerin verheiratet. Mit [...]

FG München - Urteil vom 28.11.2000 (13 K 1168/97)

Zahlungen nach Auflösung eines Arbeitsverhältnisses zur Abgeltung rückständigen Arbeitslohns keine steuerfreie Abfindung

I. Die Kläger (Kl) sind Ehegatten, die für das Streitjahr 1991 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Zwischen dem Kl und der Firma ... ... mbH & Co. KG (... -KG), deren persönlich haftende Gesellschafterin die [...]

FG München - Urteil vom 28.11.2000 (13 K 1622/97)

AfaA bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung wegen Anordnung der Einstellung des in den vermieteten Räumen befindlichen Betriebes...

I. Die Kläger (Kl) sind Ehegatten, die für das Streitjahr 1991 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Die Klägerin (Klin) war Eigentümerin des Grundstücks Burgfriedenstr. ... Auf dem Grundstück befanden sich [...]

FG München - Urteil vom 28.11.2000 (13 K 2761/97)

Doppelte Haushaltsführung eines verheirateten Steuerpflichtigen mit Familienwohnsitz am Beschäftigungsort unter Beibehaltung der...

I. Die Kläger (Kl) sind Ehegatten, die für das Streitjahr 1995 mit den Einkünften des Kl aus nichtselbständiger Arbeit zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Die Kl sind britische Staatsangehörige. Sie besitzen [...]

FG Köln - 28.11.2000 (9 K 2480/94)

Freigebige Zuwendung bei ungeklärten Vermögenszuwächsen?

§ 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG setzt in objektiver Hinsicht voraus, dass die Leistung zu einer Bereicherung auf Kosten des Zuwendenden führt und dass diese Leistung unentgeltlich erfolgt. Der Erwerb eines Gegenstandes, auf [...]

FG Köln - 28.11.2000 (9 K 4299/98)

Abfindung: Pflichtteilsverzicht gegen Sachwerte

Bei einer Abfindung für den Verzicht auf einen entstandenen Pflichtteilsanspruch kommt der Frage der Bewertung entscheidende Bedeutung zu: Erhält der Abfindungsempfänger eine Geldsumme, ist sie mit dem Nennwert [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.11.2000 (7 K 193/99)

Pflicht zur Vorlage einer Originalvollmacht; Kein Nachweis der Prozessbevollmächtigung bei Übermittlung der Vollmacht durch Telefax;...

Am 15. November 1999 hat der Prozessbevollmächtigte der Kläger in deren Namen Klage erhoben. Vollmachten wurden nicht vorgelegt. Eine Klagebegründung ist ebenfalls nicht erfolgt. Der Prozessbevollmächtigte der Kläger [...]

FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 28.11.2000 (1 K 32/96)

Betriebsausgaben; Domizilgesellschaft; Schweiz; Körperschaftsteuer 1980 - 1992

Die Klägerin, eine GmbH, betreibt ein Unternehmen zur Montage von Maschinen und Anlagenteilen in der Hüttenindustrie, in Kraftwerken und im Chemieanlagenbau, sowie die Fertigung von Maschinenbauteilen nebst [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 27.11.2000 (10 K 565/00 Kg)

Streitig ist, ob die Klägerin für ihren Sohn J (geb. ... 05.1979) ab Januar 2000 Anspruch auf Kindergeld hat. J beendete am 30.04.1999 seinen Wehrdienst und begann ab 01.09.1999 bei der Firma ... in ... eine Ausbildung [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 27.11.2000 (I 62/99)

Zur erbschaftsteuerlichen Erfassung und Bewertung von

I. Die Klägerin begehrt Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen versäumter Ausschlussfrist zur Bezeichnung des Klagebegehrens und Einreichung der schriftlichen Prozessvollmacht. In der Sache selbst begehrt die [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.11.2000 (10 K 295/97)

Keine Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen bei Nießbrauchsvorbehalt

Die Kläger begehren den Abzug von Aufwendungen für die Aufnahme und Pflege der Mutter der Klägerin in einem Altersheim sowie den Abzug von Grundstücksaufwendungen als dauernde Last gem. § 10 Abs. 1 Nr. 1 a des [...]

FG München - Urteil vom 27.11.2000 (13 K 1407/95)

Aufteilung von Finanzierungskosten auf eine selbstgenutzte und eine vermietete Doppelhaushälfte bei Bau auf ungeteiltem Grundstüc...

I. Die Kläger sind Eheleute, die für die Streitjahre 1991 bis 1993 zusammen zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt wurden. Die Klägerin stellte 1991 zwei Doppelhaushälften fertig (Hinweis auf die Baukostenaufstellung Bl. [...]

FG München - Urteil vom 27.11.2000 (13 K 3183/95)

Vermietungsabsicht bei jahrelang unvermieteter Wohnung; Aufwendungen für eine Solaranlage als Herstellungskosten

I. Die Kläger sind Eheleute, die für das Streitjahr 1993 zusammen zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt wurden. Der Kläger bezog aus seiner Tätigkeit bei einer Versicherung zwei Renten, die mit dem Ertragsanteil (24 %) [...]

FG Köln - Urteil vom 27.11.2000 (1 K 2602/99)

Unzureichende Identifizierung eines zugestellten Bescheides

Der Kläger war im Streitjahr 1997 unternehmerisch tätig. Wegen Nichtabgabe der Umsatzsteuererklärung setzte der Beklagte die Umsatzsteuer im Wege der Schätzung der Besteuerungsgrundlagen fest. Der Beklagte veranlaßte [...]

FG Hessen - Beschluss vom 24.11.2000 (2 K 3681/97)

Aussetzung; Betriebsprüfung; Folgebescheid - Aussetzung des Verfahrens aufgrund einer Betriebsprüfung

Innerhalb des Konzerns, zu der die Klägerin gehört wird eine Betriebsprüfung durchgeführt, deren Ergebnis Auswirkung auf das Klageverfahren haben kann. Wegen der anhängigen Betriebsprüfung sind die an Kläger [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 24.11.2000 (VII 16/97)

Gewerblicher Grundstückshandel oder private Vermögensverwaltung

Streitig ist, ob ein sogenannter gewerblicher Grundstückshandel vorliegt. Der Kläger ist Fliesenlegermeister. Sein früheres Fliesenhandelseinzelunternehmen hat er seit 1982 an die Firma A. GmbH & Co KG verpachtet, bei [...]

FG Münster - Urteil vom 24.11.2000 (5 K 5966/97 E, G; 5 K 8308/97 E)

Zurechnung von Objekten einer beherrschten Kapitalgesellschaft

I. Streitig ist ob der Kläger einen gewerblichen Grundstückshandel betrieben hat. Der Kläger ist Dipl.-Ing. und war in den Streitjahren (1992 und 1994) Geschäftsführer und (seit 1987) auch alleiniger Anteilseigner [...]

FG Münster - Urteil vom 24.11.2000 (5 K 6012/98 U)

Unternehmereigenschaft von Deponiebetreibern als Beliehene

I. Streitig ist die Berechtigung zum Vorsteuerabzug aus Rechnungen zweier von einer Gebietskörperschaft beauftragter Deponiebetreiber. Die Klägerin betreibt ein Unternehmen für Garten- und Landschaftsbau in der [...]