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BFH - Urteil vom 12.12.2013 (VI R 49/13)

Berücksichtigung eines mautpflichtigen Straßentunnels bei der Berechnung der kürzesten Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätt...

I. Streitig ist die Berechnung der kürzesten Straßenverbindung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war im Streitjahr als Arbeitnehmer tätig. Im Rahmen seiner [...]

BFH - Urteil vom 12.12.2013 (X R 39/10)

Voraussetzungen des Erlasses von Ertragsteuern aus Sanierungsgewinnen aus Billigkeitsgründen

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute und wurden im Streitjahr 2005 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Der Kläger betreibt eine Handelsvertretung, den Gewinn ermittelt er durch Bestandsvergleich. [...]

BFH - Urteil vom 12.12.2013 (IV R 33/10)

Ablauf der Feststellungsfrist bei Abgabe einer Steuererklärung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war gemeinsam mit ihrem ... 2003 verstorbenen Ehemann A, mit dem sie in Gütergemeinschaft lebte, Eigentümerin des im Grundbuch von B verzeichneten Grundbesitzes X. [...]

BFH - Urteil vom 12.12.2013 (X R 33/11)

Voraussetzungen einer tarifbegünstigten Teilbetriebsveräußerung

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Klägerin betrieb das Hotel G (Hotel) von 1999 bis zu dessen Veräußerung im Dezember 2007. Das Hotel verfügte über zwei [...]

BAG - Urteil vom 12.12.2013 (8 AZR 829/12)

Formularmäßige Vereinbarung der Berechtigung des Arbeitgebers zur Kündigung eines Arbeitgeberdarlehens bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 20. Juli 2012 - 3 Sa 71/12 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

EuGH - Urteil vom 12.12.2013 (Rs. C-303/12)

Verlust von Steuervergünstigungen bei Anrechnung in anderem Mitgliedstaat erzielter Einkünfte eines Ehepaares; Vorabentscheidungsersuchen...

Art. 49 AEUV ist dahin auszulegen, dass er der Anwendung der Steuerregelung eines Mitgliedstaats wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegensteht, die bewirkt, dass einem in diesem Staat wohnhaften Ehepaar, das [...]

EuGH - Schlussantrag vom 12.12.2013 (Rs. C-43/13)

Energiebesteuerung von Brennstoffen als gleichwertige Heiz- oder Kraftstoffe; Schlussanträge des Generalanwalts zum Vorabentscheidungsersuchen...

Wird ein Energieerzeugnis im Sinne von Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und [...]

EuGH - Schlussantrag vom 12.12.2013 (Rs. C-464/12)

Mehrwertsteuerliche Behandlung von Dienstleistungen für Berufsrentenkassen der betrieblichen Altersvorsorge; Schlussanträge des Generalanwalts...

Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 6 der Sechsten Richtlinie des Rates ist dahin auszulegen, dass der Begriff 'durch die Mitgliedstaaten als solche definierte Sondervermögen' Berufsrentenkassen umfasst, wenn diese Kassen das [...]

BFH - Beschluss vom 12.12.2013 (XI B 88/13)

Aussetzung der Vollziehung der Besteuerung von Umsätzen für Träger der freien Jugendhilfe

I. Die Antragstellerin und Beschwerdegegnerin (Antragstellerin), eine Diplom-Sozialpädagogin, ist seit dem Jahr 2000 als freie Mitarbeiterin für die '... GbR' (GbR) tätig, die gegenüber der Stadt X Leistungen auf dem [...]

BFH - Beschluss vom 12.12.2013 (III B 55/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die steuerliche Berücksichtigung von Rückstellungen für Pensionsanwartschaften...

Die Beschwerde ist jedenfalls unbegründet und durch Beschluss zurückzuweisen (§ 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Sofern die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) geltend gemachten [...]

FG Münster - Beschluss vom 12.12.2013 (5 V 1934/13 U)

Vorsteuerabzugsrecht; Versagung des Vorsteuerabzugs wg. Missbrauch

I. Streitig ist der Vorsteuerabzug aus den Rechnungen der N GmbH (im Folgenden N-GmbH). Die Antragstellerin (Astin.) ist eine GmbH, die einen Einzelhandel mit Neu- und Gebrauchtfahrzeugen führt. Neben direkten [...]

BFH - Urteil vom 12.12.2013 (VI R 47/12)

Steuerpauschalierung für betrieblich veranlasste Zuwendungen; Pflicht des Finanzgerichts zur Beiladung nach § 174 Abs. 5 AO

I. Streitig ist, ob die Voraussetzungen einer Pauschalierung der Einkommensteuer bei Sachzuwendungen nach § 37b des Einkommensteuergesetzes (EStG) vorliegen. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war [...]

FG Köln - Urteil vom 12.12.2013 (14 K 1087/13)

Ausländischer Arbeitnehmer - EU-Recht

Die Beteiligten streiten über die Gewährung von Kindergeld für die Zeit von April 2012 bis März 2013 für die Kinder des Klägers H (geboren am … August 2000), D (geboren am … Dezember 2002) und M (geboren am … Januar [...]

BFH - Urteil vom 12.12.2013 (IV R 31/10)

Steuerliche Folgen des Übergangs von der Einnahmen-Überschussrechnung zum Betriebsvermögensvergleich

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erzielt Einkünfte aus seinem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb, dessen Gewinne er bis zum Wirtschaftsjahr 2000/2001 nach Durchschnittssätzen gemäß § 13a des [...]

BFH - Urteil vom 12.12.2013 (IV R 17/10)

Ertagsteuerliche Behandlung der unentgeltlichen Übertragung des Verpachtungsbetriebs auf den bisherigen Betriebspächter; Begriff...

I. Die Beteiligten streiten um die Hinzurechnung von Schuldzinsen als nicht abzugsfähige Betriebsausgaben nach § 4 Abs. 4a des Einkommensteuergesetzes (EStG) in Höhe von 85 €. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) [...]

BFH - Beschluss vom 12.12.2013 (X B 205/12)

Grenzen der Schätzung der Besteuerungsgrundlagen

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Ungeachtet der Mängel in der nach § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) erforderlichen Darlegung der Gründe für die Zulassung der Revision liegt der von der Beschwerde [...]

BAG - Urteil vom 12.12.2013 (8 AZR 838/12)

Entschädigungsansprüche bei diskriminierender Kündigung

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 27. Juli 2012 - 3 Sa 129/12 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 12.12.2013 (6 K 1496/12)

Abschreibungsfähigkeit der Aufwendungen für die Übernahme einer medizinischen Einzelpraxis

Streitig ist, ob die Kläger beim Erwerb einer radiologisch-nuklear-medizinischen Praxis lediglich den wirtschaftlichen Vorteil aus der Vertragsarztzulassung oder die gesamte Praxis erworben haben. Die Kläger sind [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 12.12.2013 (9 U 58/13 (Hs))

Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Vorlage einer UrkundeEinsichtsrecht des ausgeschiedenen Gesellschafters einer...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Dessau-Roßlau vom 17.05.2013 abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist gegen [...]

BFH - Entscheidung vom 12.12.2013 (X R 25/11)

Bildung und Höhe einer Rückstellung für die Verpflichtung zur Nachbetreuung von Versicherungsverträgen

I. Die Kläger, Revisionskläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr 2004 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt wurden. Der Kläger erzielte als selbständiger Versicherungsvertreter Einkünfte [...]

BFH - Beschluss vom 11.12.2013 (XI B 33/13)

Teilweise Begründetheit der Nichtzulassungsbeschwerde, da das Gericht ein selbständiges Angriffs- oder Verteidigungsmittel mit Stillschweigen...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Vater der im Jahr 1991 geborenen Tochter ... (T). T befand sich von August 2007 bis Juni 2010 in Ausbildung zur medizinischen Fachangestellten. Zum 1. August 2010 nahm [...]

BAG - Urteil vom 11.12.2013 (10 AZR 736/12)

Rechtmäßigkeit des niedrigeren Nachtarbeitszuschlags im Rahmen von Schichtarbeit

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 12. Juni 2012 - 16 Sa 297/12 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]

BAG - Urteil vom 11.12.2013 (10 AZR 286/13)

Wirksamkeit einer Mandantenübernahmeklausel ohne Karenzentschädigung für einen angestellten Rechtsanwalt

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 8. Februar 2013 - 12 Sa 904/12 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]

BFH - Beschluss vom 11.12.2013 (I B 174/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Festsetzung von Aussetzungszinsen, da das Finanzgericht die Klage im Ergebnis...

I. Gegenüber der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), einer KG, wurden im Anschluss an den Senatsbeschluss vom 29. November 2006 I R 78-80/05 (BFH/NV 2007, 1091) mit Bescheid vom 19. Juli 2007 'die [...]

BFH - Beschluss vom 11.12.2013 (V B 36/13)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Kindergeldberechtigung eines kroatischen Staatsangehörigen mangels grundsätzlicher...

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Der während des Beschwerdeverfahrens durch den Beschluss des Vorstands der Bundesagentur für Arbeit vom 18. April 2013 Nr. 21/2013 gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 11 des [...]

BFH - Beschluss vom 11.12.2013 (XI R 17/11)

EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug einer sog. Führungsholding

I. Streitig ist die Höhe des Vorsteuerabzugs einer Holding aus Eingangsrechnungen im Zusammenhang mit der Kapitalbeschaffung, wenn das dadurch eingeworbene Kapital zum Erwerb von Anteilen an Tochtergesellschaften dient [...]

BFH - Beschluss vom 11.12.2013 (XI R 38/12)

EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug einer sog. Führungsholding

I. Streitig ist die Höhe des Vorsteuerabzugs einer Holding aus Eingangsleistungen im Zusammenhang mit der Kapitalbeschaffung aus einer Aktienemission, wenn das dadurch eingeworbene Kapital zum Erwerb von Anteilen an [...]

BFH - Urteil vom 11.12.2013 (XI R 21/11)

Umsatzsteuerpflicht von Bauleistungen eines Bauträgers

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger und Revisionskläger (Kläger) nach § 13b Abs. 1 Satz 1 Nr. 4, Abs. 2 Satz 2 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) als Leistungsempfänger Umsatzsteuer für sog. Bauleistungen [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.12.2013 (2 K 3693/13)

Korrektur eines fehlerhaften Bilanzansatzes durch das Finanzamt Abschreibung von Bauten auf fremden Grund und Boden Grundsatz von Treu...

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die Höhe eines festzustellenden Verlustvortrags, was davon abhängt, ob das Finanzamt (FA) berechtigt ist, in der ersten [...]

BFH - Beschluss vom 11.12.2013 (I R 4/13)

Steuerliche Behandlung an einen in Italien ansässigen Gesellschafter einer deutschen Personengesellschaft gezahlter Darlehenszinsen;...

A. An der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin), einer inländischen GmbH & Co. KG, waren im Streitjahr 2000 die A-GmbH als persönlich haftende Gesellschafterin sowie B als Kommanditist beteiligt. Zwischen der [...]

FG Sachsen - Urteil vom 11.12.2013 (8 K 173/13 (Kg))

Psychologisches Gutachten der Bundesagentur für Arbeit als ausreichender Nachweis für eine geistige Behinderung des Kindes und einen...

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 12.08.2011 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 07.01.2013 verpflichtet, zugunsten der Klägerin Kindergeld für den Sohn C., geboren am 14.09.1988, ab [...]

FG Thüringen - Urteil vom 11.12.2013 (3 K 506/13)

Kein ermäßigter Umsatzsteuersatz für Fahrten mit Sommerrodelbahn

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob Umsätze der Klägerin aus dem Betrieb zweier Sommerrodelbahnen dem ermäßigten [...]

BFH - Urteil vom 11.12.2013 (XI R 22/11)

Wirkung und Änderbarkeit eines im Insolvenzverfahren ergangenen bestandskräftigen Feststellungsbescheides

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) begehrt als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Insolvenzschuldnerin aus einer für das Jahr 2003 (Streitjahr) nachgereichten Umsatzsteuererklärung eine entsprechende [...]

FG Sachsen - Urteil vom 11.12.2013 (8 K 1407/12 (Kg))

Kindergeld bei Ableistung eines Freiwilligendienstes als Missionar im Ausland aufgrund einer erst nach Beginn der Tätigkeit geschlossenen...

Die Beklagte wird unter teilweiser Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 27.09.2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 05.11.2012 verpflichtet, zugunsten des Klägers für das Kind M. Kindergeld ab Mai 2012 [...]

BGH - Beschluss vom 11.12.2013 (XII ZB 229/13)

Abschliessende Kontrolle des Sendeberichts auf die richtige Empfängernummer durch den Rechtsanwalt bei der Übermittlung fristgebundener...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 1. Familiensenats des Oberlandesgerichts Rostock vom 25. März 2013 wird auf Kosten des Antragstellers verworfen. Beschwerdewert: 2.152 € I. Mit Beschluss vom 16. November [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.12.2013 (9 K 9224/10)

Leasingsonderzahlung bei der Berechnung des geldwerten Vorteil aus der Fahrzeugüberlassung nach der sog. Fahrtenbuchmethode

Der Haftungsbescheid vom 10. November 2009 in Gestalt des Teilwiderrufsbescheids vom 11. Januar 2010 sowie in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 30. August 2010 wird aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens hat der [...]

BFH - Urteil vom 11.12.2013 (II R 22/11)

Verfassungsmäßigkeit der Bewertung von Erbbaurechten gem.§ 148 Abs. 1 BewG; Wert eines mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstück...

I. Die R-GmbH hatte sich im Rahmen der Gründung der vormals als E-GmbH & Co. KG firmierenden Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) durch notariell beurkundeten Vertrag vom 30. November 2006 verpflichtet, u.a. vier [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.12.2013 (12 K 12136/12)

Bemessung des Übernahmeergebnisses nach § 4 Abs. 4 UmwStG 1995 a. F. bei einer steuerlich rückwirkenden formwechselnden Umwandlung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die im September 2000 unter der Firma F. GmbH errichtete Klägerin ist [...]

FG Hamburg - Urteil vom 11.12.2013 (2 K 109/13)

Körperschaftsteuer: vGA bei Übernahme von Kosten für Managementdienstleistungen im Konzept; Haftung für Kapitalertragsteuer

Streitig ist eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA). Die Klägerin ist eine 2006 errichtete GmbH. Sie ist eine reine Holdinggesellschaft und war im Streitjahr 2009 Anteilseignerin von Grundstücksgesellschaften in A, B [...]

BFH - Urteil vom 11.12.2013 (IX R 45/12)

Identifizierung von einbringungsgeborenen Anteilen nach Aktiensplit; Ermittlung des Veräußerungsgewinns bei girosammelverwahrten...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Aktionär der X Holding AG (AG). Diese war im Jahr 1987 durch Umwandlung einer OHG im Wege der Sacheinlage entstanden. Der Kläger hielt an der AG 190 000 Stück Stammaktien [...]

BFH - Urteil vom 11.12.2013 (II R 53/11)

Versicherungsteuerpflicht einer Garantieversicherung für eine im Ausland belegene IndustrieanlageDer Tatbestand des § 1 Abs. 2 Satz...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine inländische GmbH, errichtete in Norwegen eine im Juni 2005 fertiggestellte Industrieanlage und unterhielt dort zum Zweck der Erfüllung des Vertrags eine [...]

BFH - Beschluss vom 11.12.2013 (VII B 94/13)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend den Billigkeitserlass von Säumniszuschlägen mangels grundsätzlicher Bedeutun...

I. Die Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) ist als Lieferer von Erdgas verpflichtet, nach § 39 Abs. 3 des Energiesteuergesetzes monatliche Vorauszahlungen auf ihre Steuerschuld zu leisten. Hierzu hat sie einen [...]

BFH - Urteil vom 11.12.2013 (XI R 42/11)

Rückforderung auf Grund Arbeitgeberwechsels doppelt gezahlten Kindergeldes; Beginn der Verjährung des Rückzahlungsanspruchs

I. Streitig sind die Aufhebung der Festsetzung und die Rückforderung vom Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) doppelt bezogenen Kindergeldes. Der seinerzeit bei einem privaten Arbeitgeber beschäftigte Kläger bezog [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 10.12.2013 (4 K 1638/10)

Keine sozialversicherungsrechtliche Beitragspflicht auf Zinsen des auf dem Arbeitszeitkonto angesparten Guthabens Einbehaltung von...

Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger … EUR nebst Verzugszinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz gemäß § 247 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) seit dem … zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.12.2013 (5 K 1181/10)

Aufteilung des Gewerbesteuer-Messbetrags nach § 35 Abs. 2 EStG bei unterjährigem Ausscheiden des Gesellschafters

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin sowie die Beigeladenen zu Ziff. 2. bis 8. waren Kommanditisten der X-GmbH & Co. KG. Das [...]

EuGH - Urteil vom 10.12.2013 (Rs. C-272/12 P)

Dispositionsgrundsatz im Verfahren um Nichtigkeitsklagen; rechtsfehlerhafte Prüfung eines Klagegrundes zur Zurechnung von als staatliche...

1. Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 21. März 2012, Irland u. a./Kommission (T-50/06 RENV, T-56/06 RENV, T-60/06 RENV, T-62/06 RENV und T-69/06 RENV), wird aufgehoben. 2. Die verbundenen Rechtssachen [...]

BFH - Beschluss vom 10.12.2013 (IV B 63/13)

Aussetzung der Vollziehung eines negativen Feststellungsbescheides

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) war im Streitjahr (2004) als Treugeber mittelbar über die Treuhandkommanditistin 'I-GmbH' an der D-KG, einem gewerblich geprägten Medienfonds, mit einer [...]

FG Münster - Urteil vom 10.12.2013 (15 K 2774/12 U)

Frage der umsatzsteuerrechtlichen Erfassung der Gebühr für eine zweite Leichenschau

Streitig ist bei der Umsatzsteuer (USt)-Festsetzung 2009, ob es sich bei der Gebühr für die zweite Leichenschau um einen steuerbaren und steuerpflichtigen Teil einer einheitlichen Dienstleistung oder um einen [...]

BGH - Versäumnisurteil vom 10.12.2013 (II ZR 53/12)

Anwendbarkeit der Grundsätze zur wirtschaftlichen Neugründung im Fall der Liquidation einer Gesellschaft

Auf die Revision des Streithelfers der Beklagten wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Bamberg vom 16. Januar 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]

BAG - Urteil vom 10.12.2013 (9 AZR 51/13)

Rechtsfolge einer nicht nur vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung

1. Auf die Revision der Beklagten zu 1. und der Beklagten zu 2. wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Freiburg - vom 22. November 2012 - 11 Sa 84/12 - teilweise aufgehoben. 2. Die [...]