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OLG Brandenburg - Beschluss vom 02.12.2013 (6 W 150/13)

Sofortige Beschwerde gegen einen KostenfestsetzungsbeschlussEntstehung der TerminsgebührGeltendmachung der Terminsgebühr durch den...

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Kostenfestsetzungsbeschluss - II. Instanz - des Landgerichts Neuruppin vom 04. September 2013 - 1 O 69/10 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Aufgrund des Urteils [...]

BFH - Beschluss vom 02.12.2013 (III B 32/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Änderung eines Investitionszulagenbescheides mangels Darlegung eines Divergenzfall...

Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat die von ihr gerügten Zulassungsgründe nicht in [...]

BFH - Beschluss vom 02.12.2013 (XI B 5/13)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die umsatzsteuerliche Behandlung des Erlöses aus der Verwertung von Sicherheiten...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) betreibt ein Fuhrunternehmen und eine Kiesgrube. Er führte zu einem vom Finanzgericht (FG) nicht festgestellten Zeitpunkt eine Warenlieferung sowie Dienstleistungen an die [...]

BFH - Beschluss vom 02.12.2013 (III B 71/13)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Ablaufhemmung gem. § 171 Abs. 5 S. 1 AO mangels grundsätzlicher Bedeutung...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH & Co. KG, erwarb mit Vertrag vom ... Dezember 1998 für ca. 9 Mio. DM eine sanierungsbedürftige Wohnanlage mit ca. 100 Wohnungen im Fördergebiet. [...]

BFH - Beschluss vom 02.12.2013 (III B 19/13)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Rückforderung einer Investitionszulage mangels Darlegung der grundsätzlichen...

Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat keine Revisionszulassungsgründe in einer den [...]

BFH - Beschluss vom 02.12.2013 (III B 4/13)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Berücksichtigung stiller Reserven im Anlagevermögen einer Steuerberatersozietät...

Die Beschwerde ist unzulässig und wird durch Beschluss verworfen (§ 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die Beschwerdebegründung genügt nicht den Anforderungen an die Darlegung eines Grundes für die [...]

BFH - Beschluss vom 02.12.2013 (III B 148/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend erhöhte Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen bei Einzahlungen auf ein...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg und ist durch Beschluss zurückzuweisen (§ 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). 1. Soweit der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) die Zulassung der Revision wegen [...]

BFH - Beschluss vom 02.12.2013 (III B 157/12)

Aufhebung der finanzgerichtlichen Entscheidung, da das Finanzgericht nicht über den aktuellen, erst während des Klageverfahrens ergangenen...

I. Nachdem der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) zunächst für das Streitjahr 2001 keine Einkommensteuererklärung abgegeben hatte, schätzte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) die [...]

BFH - Beschluss vom 02.12.2013 (III S 33/13 (PKH))

Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bei mehreren jeweils für sich tragenden Entscheidungsgründen

I. Der im Februar 2002 geborene Kläger und Antragsteller (Kläger) lebt im Haushalt seiner Mutter, die für ihn laufend Kindergeld bezieht. Der Vater des Klägers lebt in einem eigenen Haushalt und erbringt für den Kläger [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 02.12.2013 (2 K 176/13)

Außergewöhnliche Belastungen: Behindertengerechter Umbau einer Motoryacht

Die Beteiligten streiten um die Berücksichtigung von Aufwendungen für einen behindertengerechten Umbau des im Eigentum des Klägers bestehenden Bootes als außergewöhnliche Belastung. Der Kläger ist aufgrund eines [...]

FG Köln - Gerichtsbescheid vom 02.12.2013 (9 K 2644/10)

Zurückweisung einer Limited als Verfahrensbevollmächtigte

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin zu Recht als Bevollmächtigte nach § 80 Abs. 5 AO zurückgewiesen wurde. Die Klägerin ist eine in A und B registrierte Limited mit Sitz in C, Niederlande, und einer [...]

FG Münster - Urteil vom 29.11.2013 (4 K 3607/10 E)

Massezugehörigkeit von Einkommensteuerschulden auf Kapitalvermögen und VuV

Die Beteiligten streiten darüber, ob und in welchem Umfang Einkommensteuerschulden zur Insolvenzmasse gehören. Der Kläger war Insolvenzverwalter über das Vermögen des Beigeladenen. Das Insolvenzverfahren wurde am [...]

FG Sachsen - Beschluss vom 28.11.2013 (6 V 370/13)

Einstweilige Anordnung zur Verhinderung der Pfändung nachgezahlter Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts Anforderungen an...

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe vom 06.03.2013 wird abgelehnt. I. Der Antragsteller begehrt unter Vorlage einer Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Leistungen sowie von Bescheiden [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 28.11.2013 (16 K 247/12)

KWK-Bonus als Entgelt eines Dritten nach § 10 Abs. 1 Satz 3 UStG

Strittig ist, ob und zu welcher Bemessungsgrundlage die Wärmeabgabe an andere Unternehmer trotz Zahlung eines sogenannten KWK-Bonus durch einen Netzbetreiber zu einer unentgeltlichen Wertabgabe führt. Die Klägerin [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 28.11.2013 (7 K 4595/12 Kg)

Kindergeldanspruch eines polnischen Saisonarbeiters - Unbeschränkte Einkommensteuerpflicht nach § 1 Abs. 3 EStG - Begrenzung der...

Der Kläger ist polnischer Staatsangehöriger; seine Ehefrau lebt mit dem Kind A in Polen. Ab mindestens 2005 war der Kläger zeitweise im Inland nichtselbständig beschäftigt und sozialversichert, unter anderem im [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.11.2013 (6 K 1503/11)

Zu den Voraussetzungen einer stillen Gesellschaft und der Besteuerung von Scheinrenditen

Streitig ist die Besteuerung von Erträgen, die im Rahmen einer in betrügerischer Absicht betriebenen Kapitalanlage (Schneeballsystem) ausgezahlt bzw. gutgeschrieben wurden. An der ... GbR (Klägerin) waren in den [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.11.2013 (1 K 1045/09)

Klärschlamm als Biomasse in Zusammenhang mit der Erzeugung von Strom

Der Bescheid vom 6. Juni 2006 und die Einspruchsentscheidung vom 22. Juni 2009 sowie der Bescheid vom 7. Juni 2006 in der Fassung des Bescheides vom 30. Juli 2008 und die Einspruchsentscheidung vom 20. Januar 2009 [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 28.11.2013 (1 K 35/12)

Anspruch auf Änderung des Feststellungsbescheides über das steuerliche Einlagekonto - Haftungsanspruch wegen nicht abgeführter Kapitalertragsteue...

Die Beteiligten streiten über einen Anspruch der Klägerin auf Änderung des Feststellungsbescheides über das steuerliche Einlagekonto sowie einen Haftungsanspruch des Beklagten (Finanzamt – FA) wegen nicht abgeführter [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.11.2013 (1 K 1129/09)

Bei Freiberufler-Personengesellschaft für jeden Gesellschafter Merkmale des freien Berufs zwingend Anforderungen an die ingenieurähnliche...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die aus den Gesellschaftern B. und Klaus C. bestehende Klägerin wendet sich gegen einen Gewerbesteuermessbescheid. B. absolvierte eine [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.11.2013 (1 K 1108/11)

Keine Berücksichtigung zu Unrecht entlasteter Mengen bei der Berechnung der Biokraftstoffquote keine Bindung der auswertenden Stelle...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Klägerin handelte im Streitjahr unter anderen mit Mineralölen sowie Biodiesel (FAME) und Pflanzenölen als Energieerzeugnissen. [...]

BFH - Urteil vom 28.11.2013 (IV R 58/10)

Berücksichtigung vom Grund und Boden abgespaltener Anschaffungskosten eines Milchlieferrechts im Rahmen der Einnahmen-Überschussrechnun...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erzielte in den Streitjahren 2001 und 2002 u.a. Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft. Den Betrieb hatte er zunächst von seinen Eltern gepachtet. Seit dem Tod des Vaters [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 28.11.2013 (16 K 2513/12 G)

Gewerbesteuer: Hinzurechnungsbetrag nach § 10 Abs. 1 AStG als Teil des Gewerbeertrages, Kürzung des Gewerbeertrages, Ausländische...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages für das Jahr 2009 mit Bescheid vom [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 28.11.2013 (1 K 159/12)

Einkommensteuerverbindlichkeiten als Masseverbindlichkeiten

Die Beteiligten streiten darüber, ob die für die Veranlagungszeiträume 2008 und 2009 festgesetzte Einkommensteuer eine Masseverbindlichkeit darstellt. Der Kläger (Kl) ist Insolvenzverwalter über das Vermögen des Herrn [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.11.2013 (5 K 5145/13)

Kindergeldanspruch des in Deutschland wohnenden Kindesvaters für in Polen bei der Mutter lebendes minderjähriges Kind bei Nichtbestehen...

Die Beklagte wird unter Aufhebung der Ablehnungsbescheide vom 22.1.2013 und 17.4.2013 sowie der Einspruchsentscheidung vom 19.4.2013 verpflichtet, dem Kläger für sein Kind B… Kindergeld ab November 2012 in voller Höhe [...]

EuGH - Urteil vom 28.11.2013 (Rs. C-319/12)

Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 132 bis 134 und 168 - Befreiungen - Von Einrichtungen des Privatrechts in Gewinnerzielungsabsicht...

1. Die Art. 132 Abs. 1 Buchst. i, 133 und 134 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin auszulegen, dass sie einer Mehrwertsteuerbefreiung für [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.11.2013 (5 K 5141/11)

Kindergeldanspruch einer unbeschränkt steuerpflichtigen Mutter für ihr bei seiner Großmutter in Polen lebendes, minderjähriges...

Der Bescheid der Beklagten vom 12.03.2008 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 23.03.2011 wird aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens werden der Beklagten auferlegt. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten [...]

FG Köln - Urteil vom 27.11.2013 (12 K 3723/11)

Frage der Rechtmäßigkeit einer Prüfungsanordnung

Streitig ist die Rechtmäßigkeit einer Prüfungsanordnung. Die Klägerin ist eine Limited mit Sitz in A (Großbritannien) und Niederlassung in B (Deutschland). Ertragsteuerlich wird die Gesellschaft beim Beklagten geführt, [...]

FG Thüringen - Urteil vom 27.11.2013 (3 K 649/12)

Keine Befugnis eines Hausverwalters zu beschränkter Hilfeleistung in Steuersachen durch Erstellung von Feststellungserklärungen und...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob der Kläger als Hausverwalter eines Mehrfamilienhauses die Erklärung zur gesonderten [...]

FG Sachsen - Urteil vom 27.11.2013 (2 K 44/12)

Zulässigkeit der Vollstreckung eines tschechischen Vollstreckungstitels aufgrund eines Beitreibungsersuchens Formelle Voraussetzungen...

1. Es wird festgestellt, dass die Vollstreckung aus dem Beitreibungsersuchen der Tschechischen Republik, betreffend den Zahlungsbescheid, solange unzulässig ist, bis die ersuchende Behörde den Vollstreckungstitel in [...]

FG Köln - Urteil vom 27.11.2013 (7 K 2413/11)

Kosten eines mit Abbruchabsicht erworbenen Gebäudes als Werbungkosten?

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Gebäuderestwert eines im Jahre 1994 abgerissenen Gebäudes als (vergebliche) Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung im Streitjahr 2005 [...]

BFH - Beschluss vom 27.11.2013 (X B 162/12)

Feststellung der Erledigung eines Klageverfahrens betreffend einen Billigkeitserlass

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) werden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger betrieb ein Einzelunternehmen und war in wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Im Jahre 2007 sprach ein [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 27.11.2013 (4 K 4637/12 Z)

Zolltarifliche Einreihung von Sende-/Empfangsmodulen zur Datenübertragung mit Infrarotlicht - Eigene Funktion im Sinne der Pos. 8543...

Das Verfahren wird ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union werden nach Art. 267 des AEUV folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1 Führt der Umstand, dass eine Ware eine eigene Funktion im Sinne [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 27.11.2013 (4 K 689/12 Erb)

Erbschaftsteuerfreibetrag bei Erwerb eines inländischen Grundstücks durch beschränkt steuerpflichtigen Erben - Ungleichbehandlung...

Der Erbschaftsteuerbescheid vom 31. Oktober 2011 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 23. Januar 2012 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das [...]

BFH - Urteil vom 27.11.2013 (II R 25/12)

Schenkungssteuerpflicht der zinslosen Gewährung eines Darlehens

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erhielt im Mai 2002 von ihrem damaligen Lebensgefährten (L) ein Darlehen in Höhe von ... €, das sie absprachegemäß zur Tilgung eines Bankdarlehens verwendete und auf [...]

BFH - Urteil vom 27.11.2013 (II R 11/12)

Grunderwerbssteuerpflicht einer im Zuge eines Stiftungsgeschäfts eingegangenen Verpflichtung zur Übertragung eines Grundstücks

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts, wurde durch schriftliches Stiftungsgeschäft vom ... 2004 von der Stadt A (Stadt) und vom Förderverein B e.V. [...]

BFH - Urteil vom 27.11.2013 (II R 57/11)

Voraussetzungen der Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist gem. § 171 Abs. 3 AO

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, war zu 45,5 % an der A-AG beteiligt, die ihrerseits eine Beteiligung von 50 % an der R-AG hielt. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) [...]

BFH - Beschluss vom 27.11.2013 (VII B 86/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Vereinbarkeit der Vorschriften über die Milchabgabe mit höherrangigem...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Milcherzeuger. Da er mit seinen Milchlieferungen im Zwölfmonatszeitraum 2004/2005 seine Anlieferungs-Referenzmenge trotz Zuteilung nicht genutzter [...]

FG Münster - Urteil vom 27.11.2013 (11 K 3468/11 E)

Wesentliche Beteiligung an einer nach englischem Recht gegründeten Limited

Streitig ist, ob der Verlust aus der Veräußerung der Beteiligung an einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung englischen Rechts (Private Limited Company: im Folgenden: Limited) im Rahmen der Einkünfte aus [...]

BFH - Beschluss vom 27.11.2013 (X B 192/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die ertragssteuerliche Behandlung von Versorgungsbezügen eines zivilen Angestellten...

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind zusammen veranlagte Eheleute. Der Kläger war bis 2003 ziviler Angestellter des Internationalen Stabes der NATO. Im Ruhestand erhält er nunmehr Versorgungsbezüge der [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.11.2013 (4 K 3798/10)

Keine Nichtigkeit einer Schätzung wegen Sicherheitszuschlägen keine Nichtigkeit des Einkommensteuergesetzes und der Abgabenordnung...

1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3) Der Streitwert des Verfahrens wird auf 5.000 EUR festgesetzt. Streitig ist, ob die Einkommensteuer(ESt)-Festsetzung gegenüber dem Kläger [...]

BFH - Beschluss vom 27.11.2013 (I R 36/13)

Ertragsteuerliche Behandlung vororganschaftlich verursachter Mehrabführungen

A. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine ehemals gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft in der Rechtsform einer GmbH, schloss am 25. Oktober 2002 mit der an ihr zu 94,9 v.H. beteiligten T-GmbH einen [...]

FG Thüringen - Urteil vom 27.11.2013 (3 K 291/13)

Auslegung von Vorläufigkeitsvermerken in einem Änderungsbescheid Differenzierung zwischen Vorläufigkeiten nach § 165 Abs. 1 S....

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Voraussetzungen für eine Änderung des formell bestandskräftigen Bescheides für 2008 [...]

BFH - Urteil vom 27.11.2013 (I R 17/12)

Voraussetzungen der Anerkennung einer kommunalen Eigengesellschaft (Rettungsdienst) als gemeinnützig; Begriff der Einrichtung der...

I. Streitpunkt ist die Gemeinnützigkeit der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin), einer im September 2002 (Streitjahr) von einem Landkreis als alleinigem Gesellschafter mit einem Stammkapital von 100.000 € [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 27.11.2013 (7 K 69/12)

Zwangsläufigkeit von Krankheitskosten: Aufwendungen für Unterbringung eines Kindes in einer vollstationären kinder- und jugendpsychiatrischen...

Streitig ist, ob Aufwendungen der Kläger für die vollstationäre Unterbringung ihrer Tochter in einer Einrichtung der Jugendhilfe außergewöhnliche Belastungen im Sinne des § 33 Einkommensteuergesetz (EStG) darstellen. [...]

FG Hamburg - Urteil vom 27.11.2013 (3 K 107/12)

Einkommensteuerrecht: Nachträgliche Anschaffungskosten für im Zusammenhang mit dem Gesellschafterbeitritt gewährte Finanzierungshilfe...

Die beiden Kläger sind Eheleute und streiten mit dem Beklagten über die Höhe nachträglicher Anschaffungskosten des Klägers zu 1 (Kläger) gemäß § 17 EStG für seine Beteiligung an der 'P Gesellschaft ... mbH' (im [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.11.2013 (1 K 1147/13)

Kein Abzug von verrentet gezahlter Erbschaftssteuer als Sonderausgabe

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darum, ob „verrentet” gezahlte Erbschaftsteuer als Sonderausgabe auch nach dem Jahre [...]

BFH - Urteil vom 27.11.2013 (II R 58/11)

Festsetzungsverjährung bei Änderung eines Grundlagenbescheides

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war zu 50 % an der X-GmbH und zu 4,5 % an der A-AG beteiligt. Die X-GmbH und die A-AG hielten ihrerseits Beteiligungen von je 50 % an der R-AG. Der Beklagte und [...]

BFH - Urteil vom 27.11.2013 (II R 56/12)

Berücksichtigung der Kosten vom Erwerber projektierter Bebauung des veräußerten Grundstücks bei der Ermittlung des grunderwerbsteuerpflichtigen...

I. Mit notariell beurkundetem Kaufangebot vom 12. März 2004 bot eine aus zwei Personen bestehende Erbengemeinschaft B an, ein Grundstück in Berlin zu einem feststehenden Kaufpreis zu erwerben oder Dritte als Käufer zu [...]

BFH - Urteil vom 27.11.2013 (I R 17/13)

Ertragsteuerliche Behandlung einer Versorgungszusage zu Gunsten der Lebensgefährtin des gesellschafter-Geschäftsführers nach Versterben...

I. Alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), einer im Jahre 1986 errichteten GmbH, war der im April 1943 geborene X. Der zum 1. Januar 1994 neu gefasste [...]

BFH - Beschluss vom 27.11.2013 (VII B 87/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Festsetzung von Milchabgaben mangels grundsätzlicher Bedeutung

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Milcherzeuger. Da er mit seinen Milchlieferungen im Zwölfmonatszeitraum 2007/2008 seine Anlieferungs-Referenzmenge trotz Zuteilung nicht genutzter [...]