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FG Köln - Urteil vom 18.12.2013 (5 K 4091/08)

Kein sogenannter Auftragserwerb nach § 1 Abs. 2 GrEStG bei Contractual Trust Arrangement (CTA)

Die Klägerin ist als Kommanditistin zu 100 % am Vermögen der A Immobilien GmbH & Co. D 2 Objekt D1 KG (im folgenden A KG) beteiligt. Komplementärin der A KG ohne vermögensmäßigen Anteil ist die A Management GmbH, deren [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 18.12.2013 (4 K 139/13)

Abziehbare Beiträge zur Basiskrankenversicherung - Minderung durch Beitragsrückerstattungen

Streitig ist die Kürzung der als Sonderausgaben abziehbaren Beiträge zu Krankenversicherungen um für das Vorjahr erhaltene Beitragserstattungen. Der Kläger lebt von seiner Ehefrau dauernd getrennt. Er hat zwei in den [...]
BFH - Urteil vom 18.12.2013 (III R 4/11)

Kindergeldberechtigung eines in Deutschland selbständig tätigen polnischen Staatsangehörigen

I. Der aus Polen stammende Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war in der Bundesrepublik Deutschland (Deutschland) selbständig tätig. Er beantragte Kindergeld für seine vier Kinder, die in Polen bei der Mutter leben. [...]
BFH - Urteil vom 18.12.2013 (III R 61/11)

Kindergeldberechtigung einer in Deutschland tätigen polnischen Krankenschwester

I. Die aus Polen stammende Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) lebt seit September 2009 in der Bundesrepublik Deutschland. Bis Ende Oktober 2010 war sie in Polen als Krankenschwester sozialversicherungspflichtig [...]
BFH - Urteil vom 18.12.2013 (II R 55/12)

Erbschaftsteuerpflicht des Erwerbs einer vom Arbeitgeber des Erblassers abgeschossenen Direktversicherung von Todes wegen

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist der Alleinerbe seines im Januar 2003 verstorbenen 'Lebensgefährten' (L) und erhielt darüber hinaus aus Lebensversicherungen, die dessen Arbeitgeber als [...]
FG Münster - Urteil vom 18.12.2013 (10 K 2908/11 K,G,F)

Ausfallende Zinszahlungen als verdeckte Gewinnausschüttung

I. Streitig ist, ob in der unterbliebenen Verzinsung eines Darlehens an ein nachstehendes Unternehmen und in der Darlehensgewährung an eine im Zeitpunkt der Darlehenshingabe verschwägerte Person verdeckte [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 18.12.2013 (4 K 159/13)

Investitionsabzugsbetrag: Ausgleich von Gewinnerhöhungen aufgrund einer Außenprüfung

Streitig ist, ob ein Investitionsabzugsbetrag gemäß § 7g Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) nachträglich zu dem Zweck in Anspruch genommen werden kann, Gewinnerhöhungen aufgrund einer Außenprüfung auszugleichen. [...]
FG München - Beschluss vom 18.12.2013 (5 V 2355/13)

Aussetzung der Vollziehung Einkommensteuerpflicht einer ungarischen Invalidenrente

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Antragstellerin (Ast.) begehrt die Aussetzung des Einkommensteuerbescheides 2011 vom 06. September 2012 in voller Höhe (1.177 [...]
BGH - Urteil vom 18.12.2013 (XII ZR 80/12)

Hohe Energiekosten einer Heizungs- und Belüftungsanlage der Mieträume als Mangel

Die Revision gegen das Urteil des 8. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 21. Mai 2012 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Klägerin begehrt von der Beklagten rückständige Miete. Die Parteien [...]
FG München - Beschluss vom 18.12.2013 (10 V 3341/13)

FG München - Beschluss vom 18.12.2013 (10 V 3341/13)

1. Die Erweiterung der Prüfungsanordnung vom 5. Juli 2013 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 9. September 2013 wird hinsichtlich der Außenprüfung über die Einkommensteuer 2008 wegen ernstlicher Zweifel an der [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 18.12.2013 (4 K 91/11)

Zu den Anforderungen an eine Fertigpackung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob das vom Kläger in den Streitjahren 2003 bis 2008 in Glasballonflaschen mit einem Plastikdeckel gelieferte levitierte Wasser dem ermäßigten Steuersatz unterliegt. Der Kläger [...]
BFH - Urteil vom 18.12.2013 (III R 50/11)

Kindergeld für einen polnischen Saisonarbeitnehmer

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist polnischer Staatsangehöriger. Er arbeitete von Mai bis September 2005 als Saisonarbeitnehmer in der Bundesrepublik Deutschland (Deutschland). Er lebt mit seiner --im [...]
BFH - Beschluss vom 18.12.2013 (VII B 107/12)

Begriff der Umschließung im Sinne von Art. 32 Abs. 1 lit a Ziff ii ZK

I. Die Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) hat in dem streitbefangenen Zeitraum Mai 2006 bis Juni 2009 Textilien in die Union eingeführt. Diese waren mit Anhängern (sogenannten Hangtags) versehen, auf denen der [...]
BFH - Urteil vom 18.12.2013 (III R 56/12)

Gewährung einer Investitionszulage bei beabsichtigter Veräußerung des nach einem Brand verbliebenen Restbetriebsvermögens durch...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der Z-GmbH. Gegenstand des Unternehmens waren verschiedene Arten der Holzverarbeitung. Die Gesellschaft begann ihren ordentlichen [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 18.12.2013 (2 K 940/10)

Steuerentlastung beim Verbringen von Biokraftstoff aus dem Steuergebiet gem. § 46 i. V. m. § 50 EnergieStG nach rückwirkender Änderung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten (lediglich) um die zutreffende Höhe einer der Klägerin zustehenden Steuerentlastung gemäß § 46 Abs. 1 Nr. [...]
FG Münster - Gerichtsbescheid vom 18.12.2013 (3 K 3246/12 Erb)

Billigkeitserlass von Erbschaftsteuer

Die Beteiligten streiten über den Erlass der der Klägerin gegenüber festgesetzten Erbschaftsteuer. Die Klägerin war Vermächtnisnehmerin nach ihrem am 00.00.0000 verstorbenen Lebensgefährten. Erben und [...]
BFH - Beschluss vom 18.12.2013 (VII B 40/13)

Widerruf der Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfall

I. Mit Beschluss des Amtsgerichts ... vom ... Februar 2010 wurde über das Vermögen des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) das Insolvenzverfahren eröffnet. Mit Bescheid vom 12. November 2010 widerrief die Beklagte [...]
BFH - Urteil vom 18.12.2013 (III R 20/12)

Kindergeldberechtigung im Ausland lebender deutscher Staatsangehöriger

I. Streitig ist, ob der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) --einer in einem Karibikstaat lebenden deutschen Staatsangehörigen-- Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz für ihre dort in ihrem Haushalt lebenden [...]
BFH - Urteil vom 18.12.2013 (I R 71/10)

Anrechnung im Ausland für Erträge aus ausländischen Beteiligungen gezahlter Steuern; Anrechnungshöchstbetragsberechnung nach §...

I. Es handelt sich um das --zunächst ausgesetzte und durch Senatsbeschluss vom 29. Oktober 2013 fortgeführte-- Revisionsverfahren, welches dem Vorabentscheidungsersuchen des Senats an den Gerichtshof der Europäischen [...]
BFH - Urteil vom 18.12.2013 (I R 25/12)

Steuerliche Anerkennung der Verschmelzung der Gewinn- auf die Verlustgesellschaft mit Übertragung des Verlustvortrags

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, betrieb im Streitjahr 2003 einen Autohandel. Ihr Stammkapital hielt die X-GmbH & Co. KG, die gleichermaßen alleinige Anteilseignerin einer anderen GmbH, der [...]
BFH - Urteil vom 18.12.2013 (III R 44/12)

Kindergeldanspruch eines EU-Ausländers mit Zweitwohnsitz in Deutschland

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), Vater von zwei im Juni 1999 und im Dezember 2007 geborenen Töchtern, ist deutscher Staatsangehöriger. Er bewohnt seit 1977 mit seiner Familie eine Einliegerwohnung im Hause [...]
BFH - Urteil vom 18.12.2013 (III R 34/13)

Kindergeldberechtigung eines verheirateten Kindes

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Mutter eines im April 1990 geborenen Sohnes, der sich seit Oktober 2008 in Erstausbildung befindet. Die Ehefrau des Sohnes erzielte seit Januar 2013 ein monatliches [...]
BFH - Urteil vom 18.12.2013 (III R 52/11)

Kindergeldanspruch eines in Deutschland selbständig tätigen, in Polen mit seiner Familie lebenden polnischen Staatsangehörigen

I. Im Revisionsverfahren ist der Kindergeldanspruch des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) für den Zeitraum Juni 2004 bis August 2006 streitig. Der Kläger ist polnischer Staatsangehöriger. Er betrieb in der Zeit von [...]
BFH - Beschluss vom 18.12.2013 (I B 85/13)

Aussetzung der Vollziehung wegen ernstlicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der sog. Zinsschranke des § 4h EStG 2002...

A. Streitig ist, ob der Körperschaftsteuerbescheid für 2008 der Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) wegen verfassungsrechtlicher Zweifel an der sog. Zinsschranke von der Vollziehung auszusetzen [...]
BGH - Beschluss vom 17.12.2013 (II ZB 6/13)

Zurückweisung einer zum Handelsregister eingereichten Gesellschafterliste durch das Registergericht; Einreichung einer Gesellschafterliste...

Auf die Rechtsbeschwerden der Beschwerdeführerinnen werden der Beschluss des 31. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 6. Februar 2013 und der Beschluss des Amtsgerichts München Registergericht vom 6. November [...]
FG Münster - Urteil vom 17.12.2013 (1 K 3850/10 E)

Günstigerprüfung, Kürzung des Vorwegabzugs im VZ 2008

Streitig ist, ob bei der Ermittlung der abzugsfähigen Sonderausgaben im Rahmen der Günstigerprüfung gemäß § 10 Abs. 4a Einkommensteuergesetz (EStG) in der im Streitjahr 2008 geltenden Fassung eine Kürzung des [...]
BFH - Urteil vom 17.12.2013 (VIII R 42/12)

Ertragssteuerliche Behandlung von Kursverlusten bei Hybridanleihen mit gestuften Zinsversprechen ohne Laufzeitbegrenzung und ohne Emissionsrendit...

I. Die Beteiligten streiten um die steuerliche Behandlung einer sog. Hybridanleihe. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute und erklärten in der Anlage KAP zu ihrer [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 17.12.2013 (5 K 1664/06)

Anerkennung einer Genossenschaft nach § 17 EigZulG Längere Phase ohne Investitionstätigkeit Keine Anerkennung einer die tatsächlichen...

Der gegen den Kläger ergangene Bescheid 1997 – 2005 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für Zwecke der Eigenheimzulage nach § 17 EigZulG, nach § 180 Abs. 2 Abgabenordnung und [...]
FG München - Urteil vom 17.12.2013 (6 K 1949/10)

Risikogeschäfte zwischen dem Gesellschafter/Geschäftsführer und der GmbH als verdeckte Gewinnausschüttungen

I. Streitig ist für die Jahre 2001 bis 2006, ob verdeckte Gewinnausschüttungen aufgrund von Darlehen an den Gesellschafter-Geschäftsführer der Klägerin in Yen vorliegen. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.12.2013 (11 K 11245/08)

Anwendung der 1-%-Regelung bei einem Arbeitnehmer, der neben dem ihm von seinem Arbeitgeber überlassenen Dienstwagen kein weiteres...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Kläger sind Ehegatten. Der Kläger erzielte in den Streitjahren 2002 bis 2005 Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit als angestellter [...]
BVerfG - Beschluss vom 17.12.2013 (1 BvL 5/08)

Feststellung des Inhalts geltenden Rechts durch den Gesetzgeber mit Wirkung für die Vergangenheit nur in den verfassungsrechtlichen...

§ 43 Absatz 18 des Gesetzes über Kapitalanlagegesellschaften verstößt gegen die verfassungsrechtlichen Grundsätze des Vertrauensschutzes aus Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes und ist nichtig, soweit danach § 40a [...]
FG Sachsen - Urteil vom 17.12.2013 (6 K 1768/11)

Keine Genehmigung der Ist-Versteuerung durch bloße Übernahme der für das Vorjahr nach Grundsätzen der Ist-Versteuerung abgegebenen...

1. Der Ablehnungsbescheid zur Berechnung der Umsatzsteuer 2007 nach vereinnahmten Entgelten vom 15. August 2011 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 21. Oktober 2011 wird aufgehoben. 2. Der Beklagte wird [...]
BGH - Urteil vom 17.12.2013 (XI ZR 66/13)

Wirksamkeit der Bestimmung in dem Preisverzeichnis und Leistungsverzeichnis einer Bank Nacherstellung von Kontoauszügen pro Auszug...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 23. Januar 2013 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Kläger, ein Verbraucherschutzverband, ist als [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.12.2013 (6 U 24/13)

Insolvenzanfechtung der Zahlung eines Dritten auf fremde Steuerschulden

Die Berufung des Klägers gegen das am 19.12.2012 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt a. M. wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind ohne [...]
FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 17.12.2013 (4 KO 1272/13)

Keine Terminsgebühr bzw. Erledigungsgebühr bei einem vom Berichterstatter auf Basis eines bereits vorliegenden Prozesskostenhilfebeschlusses...

Die Erinnerung wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Die Erinnerungsführerin wendet sich persönlich gegen einen gegen sie ergangenen Kostenfestsetzungsbeschluss vom 14. November 2013, der [...]
BFH - Urteil vom 17.12.2013 (VII R 8/12)

Billigkeitserlass der Stromsteuer aufgrund Zahlungsunfähigkeit der mit Strom belieferten Kunden

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist ein regionales Energieversorgungsunternehmen für Strom, Gas und Wärme. Mit der Begründung, die Stromsteuer habe nicht auf die Kunden abgewälzt werden können, da [...]
FG München - Beschluss vom 16.12.2013 (5 V 2000/13)

Konkretisierung des anzuschaffenden WG durch eine verbindliche Bestellung als Voraussetzung für Ansparrücklage

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob für den Gewerbebetrieb der Antragstellerin (Ast.in) eine Ansparabschreibung nach § 7g Abs. 7 des [...]
BFH - Beschluss vom 16.12.2013 (III S 23/13 (PKH))

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Ablehnung der Kindergeldfestsetzung mangels Erforderlichkeit einer Entscheidung...

I. Die Antragstellerin ist die Mutter von acht Kindern, u.a. einer im Mai 1985 geborenen Tochter (T) und eines im Mai 1985 geborenen Sohnes (S). Sie ist kongolesische Staatsangehörige und lebt seit dem 16. März 2000 in [...]
FG München - Gerichtsbescheid vom 16.12.2013 (5 K 505/12)

Kindergeld Nachweis des Eintritts der Behinderung vor Vollendung des 25. Lebensjahres

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob für das Kind …, geboren am 11. Oktober 1982, wegen einer vor Vollendung des 25. Lebensjahres eingetretenen Behinderung [...]
FG Münster - Beschluss vom 16.12.2013 (15 V 3684/13 U)

Versagung des Vorsteuerabzugs wegen Einbeziehung in einen USt-Betrug

I. Streitig ist, ob die gegenüber der Antragstellerin erlassene Arrestanordnung von der Vollziehung teils auszusetzen teils aufzuheben ist. Die Antragstellerin handelte im Streitzeitraum mit Edelmetallen. Zu ihren [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 16.12.2013 (1 K 1147/12)

Hinzuschätzung bei nicht ordnungsgemäßer Kassenführung im Restaurantbetrieb ungeklärte Bareinzahlungen und Einzahlungen Dritter...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Die Beteiligten streiten über die Höhe von Hinzuschätzungen nach durchgeführten Betriebsprüfungen. Der Kläger ist in der Gastronomie und im [...]
FG Hessen - Urteil vom 16.12.2013 (10 K 1041/08)

Verfassungsmäßigkeit der Verlustausgleichsbeschränkung des § 22 Nr. 3 Satz 3 EStG

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darum, ob Verluste aus Stillhaltergeschäften im Streitjahr 2002 steuerlich zu [...]
FG Münster - Urteil vom 16.12.2013 (7 K 2195/12 E)

Prozesskosten für ein Zivilverfahren in 2001 als agB

Streitig ist, ob Zivilprozesskosten außergewöhnliche Belastungen gem. § 33 Einkommensteuergesetz in der im Streitjahr geltenden Fassung (EStG) darstellen. Der Kläger erzielte Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit. [...]
FG Münster - Beschluss vom 16.12.2013 (5 V 1915/13 U)

Frage des Vorsteuerabzugs aus Rechnungen bei fehlender Adressierung an den Leistungsempfänger

I. Streitig ist der Vorsteuerabzug aus Rechnungen, die nicht an den Leistungsempfänger adressiert sind. Die Antragstellerin (Astin.) ist eine GmbH, an der jeweils hälftig Frau L. C., A-Str. 121, 00000 T., und Herr J. [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 13.12.2013 (5 K 914/08)

Kein Vorsteuerabzug aus Rechnung bei fehlender Leistungsbeschreibung und Bezugnahme auf nicht eindeutig bezeichnete Geschäftsunterlage...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Streitig ist, ob der Klägerin, der früheren B. KG (B. KG), ein Vorsteuerabzugsrecht aus einer Rechnung der M. GmbH zusteht. Im Jahre 1996 [...]
BFH - Beschluss vom 13.12.2013 (X B 46/13)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die ertragssteuerliche Behandlung der Einkünfte einer selbständig tätigen...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) geltend gemachten Zulassungsgründe liegen entweder nicht vor oder sind nicht den Darlegungsvoraussetzungen des § 116 Abs. 3 Satz [...]
FG Münster - Urteil vom 13.12.2013 (12 K 502/11 Kg)

Qualifikation der österreichischen Familienhilfe und des Kinderabsetzbetrags

Streitig ist, ob dem Kläger für seinen in Österreich bei der Kindesmutter lebenden minderjährigen Sohn Differenzkindergeld zusteht; insoweit ist strittig, ob der in Österreich gewährte Kinderabsetzbetrag eine [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 13.12.2013 (1 K 2947/11 U)

Verpachtung an Ehegatten bei alleiniger Unternehmertätigkeit des Ehemannes

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger wendet sich gegen die hälftige Versagung des Vorsteuerabzugs aus der Pacht für seine gewerblichen Räume im [...]
BFH - Beschluss vom 13.12.2013 (X S 48/13)

Umfang des rechtlichen Gehörs im finanzgerichtlichen Verfahren; Zurückweisung einer Anhörungsrüge, da der Bundesfinanzhof das rechtliche...

Die Anhörungsrüge ist --bei Zweifeln daran, ob die gesetzlichen Darlegungsanforderungen des § 133a Abs. 2 Satz 5 der Finanzgerichtsordnung (FGO) überhaupt erfüllt sind-- jedenfalls unbegründet. 1. Der Anspruch auf [...]
FG Münster - Urteil vom 12.12.2013 (13 K 4566/10 E)

Berechnung des Ermäßigungsbetrages

Streitig ist die Berechnung des Ermäßigungsbetrags nach § 35 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Die Kläger sind Eheleute und werden zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Sie erzielten im Streitjahr 2008 folgende [...]